Aktuell wird wieder gestreikt in
Deutschland. Konkret heißt das, die DGB-Gewerkschaft ver.di führt
Warnstreiks durch, um für die rund 2,14 Millionen Arbeiter im
öffentlichen Dienst sechs Prozent mehr Lohn und 100 Euro mehr
Ausbildungsvergütung zu erreichen. Um dieser Forderung Nachdruck zu
verleihen, werden am Mittwoch insgesamt sechs Flughäfen bestreikt.
Vorangegangen waren Warnstreiks in Kitas, bei der Müllabfuhr und im
Nahverkehr. Weitere Warnstreiks werden folgen. Der Streik an den
Flughäfen bringt so einige deutsche Medien dazu über
„Verhältnismäßigkeit“ zu schreiben und das Handelsblatt kommt zu so
geistreichen Überschriften wie „Die Gewerkschaft lässt streiken, die Airlines müssen zahlen – wie kann das überhaupt sein?“
Aus dem Streik selbst - und den Reaktionen auf ihn - kann man einiges
über Arbeitskämpfe in Deutschland und die korporatistischen
Gewerkschaften lernen.
1. Wenn in Deutschland
tatsächlich mal gestreikt wird – und Gewerkschaften nicht nur als
Bittsteller auftreten – ist das mindestens ein kleiner „Skandal“ der in
der Presse ausgeschlachtet wird. Was in anderen Ländern völlig
normal ist, Arbeiter organisieren sich, streiken und setzen so ihr
Interesse gegen den Chef durch, ist in Deutschland die Ausnahme. Und
entsprechend lassen sich die bürgerlichen Zeitungen darüber aus, dass
die Arbeiter in den Flughäfen nicht „ihrer Aufgabe“, Reisende von A nach
B bringen, nachkommen. Ähnliches konnte man schon bei dem Streik der
Gewerkschaft Deutscher Lokführer im Jahr 2015 beobachten. Streiken soll
man am besten so, dass alles weiter seinen gewohnten Gang geht und
niemand gestört wird. Nur so kann man keinen Druck aufbauen, ein
ernsthafter Streik lebt davon, erkannt zu haben, dass man ein
ökonomisches Druckmittel gegen die Chefs hat. Die Lufthansa macht ihre
Profite mit dem Befördern von Menschen und Waren, wenn dies nicht
stattfindet machen sie auch keine Profite. Wenn man das erkannt hat,
weiß man wie man die Kapitalisten unter Druck setzen kann, man lässt das
Arbeiten sein und begrenzt ihre Profitmacherei. So hat man tatsächlich
ein ökonomisches Druckmittel, um seine Forderungen durchzusetzen.
Aber der Deutsche Staat hat das
Streikrecht so gestaltet, dass es vor allem eines gewährleisten soll:
Den reibungslosen Ablauf der Ausbeutung. So heißt es im
Betriebsverfassungsgesetz § 2 Absatz 1. „Arbeitgeber und Betriebsrat
arbeiten unter Beachtung der geltenden Tarifverträge vertrauensvoll und
im Zusammenwirken mit den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften und
Arbeitgebervereinigungen zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs
zusammen.“. Weiterhin ist ein
Streik nur unter sehr bestimmten Bedingungen legal zulässig: 1. Der
Streik muss von einer Gewerkschaft geführt werden, andernfalls gilt er
als „wilder Streik“ und wird verboten. 2. Der Streik muss „das letzte
Mittel“ und „verhältnismäßig“ sein. 3. Der Streik darf ausschließlich
ein tariflich regelbares Ziel haben, das bedeutet auch, dass politische
Streiks verboten sind. 4. Das alles ist nur nach Ablauf der
Friedenspflicht zulässig. Während die Friedenspflicht gilt, verzichten die Gewerkschaften auf Arbeitskampfmaßnahmen.
Entsprechend ist auch der DGB
organisiert, natürlich sozialpartnerschaftlich. Sie behaupten die
Interessen von den Ausgebeuteten und die der Ausbeuter wären nicht
gegensätzlich. Sie behaupten die Interessen von Kapital und Arbeit wären
prinzipiell vereinbar. Der Korporatismus ist eine Idee, welche
ursprünglich von dem italienischen Faschisten Benito Mussolini, in
seinem Buch „Der Korporativstaat“, festgehalten wurde und ein wichtiges
Kernelement des Faschismus ist. Und die Realität sieht anders aus, die
Kapitalisten versuchen so viel Profit aus der Arbeitskraft der Arbeiter
herauszuschlagen, wie möglich und die Arbeiter versuchen so viel Lohn
wie möglich zu bekommen. Schon hier wird deutlich, dass dieser Gegensatz
nicht einfach verhandelt werden kann. Jeder Euro mehr Lohn für den
Arbeiter ist ein Euro weniger Profit für den Kapitalisten. Dieser
Widerspruch kann endgültig nur gelöst werden, indem die Arbeiterklasse
die Macht ergreift und die Kapitalisten enteignet werden. Davon
ausgehend, dass die DGB-Gewerkschaften die Klassen versöhnen wollen
kommen wir zum zweiten Punkt.
2. Die DGB-Gewerkschaften sind ein Instrument, um die Massen zu befrieden und das System zu stabilisieren.
Die Art und Weise wie sie „kämpfen“ orientiert sich penibel am
gesetzlichen Rahmen und dient tatsächlich dem Ziel die beiden
„Vertragsparteien“ an einen Tisch zu bekommen und gemeinsame „Lösungen“
zu finden. Zudem ist die Frage wen sie organisieren, nämlich die
Stammbelegschaften, die Arbeiteraristokratie, diejenigen die sowieso
verhältnismäßig gut verdienen. Der DGB will Personalmanagement machen
und für die Gewerkschaftsbonzen lohnt es sich nicht die tiefsten Massen
zu organisieren, wie z.B. die unsicher beschäftigen Leiharbeiter. Sie
wollen hohe Beiträge in den Kassen und bloß keine Probleme, um
irgendwann in den Aufsichtsräten der Konzerne zu landen. Sie kämpfen
nicht um den Widerspruch zwischen den Massen und diesem System zu
vergrößern und es zu zerschlagen, sondern sichern die Privilegien einer Minderheit der Arbeiter, ihrer Aristokratie.
Wenn die proletarischen Revolutionäre
ernsthaft etwas erreichen wollen, müssen sie zu den tiefsten und
breitesten Massen gehen. Sie müssen die Kämpfe so führen, wie es
erforderlich ist um ihre Forderungen durchzusetzen und das heißt
rücksichtslos gegen die Interessen des Imperialismus und seines Staates.
Das heißt, sie müssen notwendig den legalen Rahmen der Diktatur der
Bourgeoisie übertreten um der Klasse zu dienen. Das heißt auch, sie
dürfen nicht die Illusion in den Massen schüren, dass der DGB eine
eigentlich gute Organisation wäre, die man nur reformieren müsse. Das
ist nichts anderes als eine revisionistische Neuauflage des bekannten
„Marsches durch die Institutionen“. Diese Erkenntnis führt uns aber auch
zu der objektiv glänzenden Situation unserer Klasse.
3. Wenn die Arbeiterklasse vereint ist im Kampf, wird sie unbesiegbar sein.
Selbst ein kleiner Teil der Arbeiterklasse, der in einer solchen
Gewerkschaft organisiert ist, ist in der Lage für Schnappatmung bei den
Chefs zu sorgen. So steht auf der Website der Tagesschau “895 Flüge an sechs Standorten würden gestrichen. Insgesamt seien rund 87.000 Passagiere betroffen“.
Das passiert bei einem lange angekündigten Warnstreik! Denn die
Arbeiter sind es, die alles in Bewegung setzen. Die Arbeiter sind es,
die dafür sorgen, dass in dieser Gesellschaft irgendetwas funktioniert.
Auch wenn es etwas altbacken klingt ist der Spruch „Alle Räder stehen
still, wenn dein starker Arm es will“ korrekt. Wenn man sich dann klar
macht, was möglich ist, wenn die Arbeiterklasse vereint ist und von
einer Kommunistischen Partei geführt wird. Was möglich ist, wenn der
Kampf tatsächlich mit allen Mitteln geführt wird, dann versteht man die
gesellschaftliche Macht die unserer Klasse innewohnt und vor der die
Herrschenden zurecht große Angst haben. Sie fürchten die Macht, die
unsere Klasse hat, wenn sie organisiert ist und kämpft. Das ist, was wir
im Kopf behalten müssen.
Das ist der Geist den die proletarischen
Revolutionäre am kommenden 1. Mai auf die Straße tragen müssen. Den
revolutionären Optimismus, das Vertrauen in die tiefsten und breitesten
Massen und den unbedingten Willen sich mit ihnen zu verbinden und
Schluss zu machen mit diesem System!
- Geschrieben von chsc
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