Montag, 12. Juni 2017

Festung EU



a) Positionspapier: Verbände fordern mehr legale Migrationswege

"Mehr als 20 Organisationen fordern in einem gemeinsamen  
Positionspapier die Bundesregierung auf, legale Fluchtwege zu  
schaffen. Bei Migration dürfe es nicht nur um wirtschaftlichen  
Interessen der Aufnahmeländer gehen. (...) Auch für Menschen mit  
geringen Qualifikationen solle es zusätzliche Möglichkeiten zur  
Einwanderung geben. Gleichzeitig müsse das Recht auf Familiennachzug  
für Arbeitsmigranten gestärkt werden. Zudem sei es wichtig, Migranten  
unabhängig von Aufenthaltsstatus und Herkunft, Teilhabe und Mitsprache  
zu ermöglichen. (...) Mit Blick auf den Vorsitz Deutschlands beim  
Globalen Forum für Migration und Entwicklung (GFMD) Ende Juni fordern  
die Organisationen die Bundesregierung außerdem auf, die positiven  
Wirkungen der Migration auf Herkunfts- und Zielländer stärker in die  
Öffentlichkeit zu tragen. Migration sei etwa ein wichtiges Instrument  
des internationalen sozialen Ausgleichs. Gleichzeitig müsse die  
Regierung ein deutliches Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit setzen..."  
Meldung vom 7. Juni 2017 von und bei Migazin
http://www.migazin.de/2017/06/07/verbaende-fordern-mehr-legale-migrationswege/

Siehe dazu die Forderungen der deutschen Zivilgesellschaft an die  
Bundesregierung: "Migration rechtebasiert & entwicklungsorientiert  
gestalten" vom Juni 2017 bei VENRO (pdf)
http://venro.org/uploads/tx_igpublikationen/GFMD_Positionspapier2017_Web-final-V03.pdf

b) EU geht auch anders: Städte der Zuflucht. Eine Konferenz in Gdansk  
sucht nach eigenen, solidarischen Wegen in der Flüchtlingspolitik: von  
unten, von den Kommunen her.

"Kann man die EU auch »von unten erneuern«, sozusagen von den  
»solidarischen Städten« her? In Sachen Flüchtlingspolitik unternehmen  
Bürgermeister und Wissenschaftler nun genau diesen Versuch: Im  
polnischen Gdansk findet an diesem Mittwoch die Konferenz »Relaunching  
Europe Bottom-Up« statt - es geht um Netzwerkarbeit zwischen Kommunen  
und Regionen, die die Aufnahme von Geflüchteten selbst in die Hand  
nehmen wollen, weil die EU in dieser Frage scheitert bzw.  
nationalstaatliche Regierungen eine gemeinsame Aufnahmepolitik  
verweigern. Es geht in Gdanks also um nichts Geringeres als die Frage,  
wie dort, wo kommunal die Bereitschaft zu einer solidarischen Politik  
besteht, auch am jeweiligen Staat vorbei agiert werden kann - in  
direkter Kooperation mit der Europäischen Union. (...) Bei der  
Konferenz in Gdansk soll es nun nicht nur um »eine neue ganzheitliche  
und direkte Finanzierungsstrategie der europäischen Gemeinschaften«  
direkt durch die EU gehen, man will die Möglichkeiten solidarischer  
Politik gegen oder trotz staatlicher Blockaden auch bekannter machen.  
Ziel sei eine Integrationspolitik, »die sich auf eine gemeinsame  
Entwicklungsstrategie auf kommunaler Ebene konzentriert«, so die  
Governance Plattform der Humboldt-Viadrina, eine gemeinnützige  
Gesellschaft, an der auch Schwan beteiligt ist. Beteiligung der  
Zivilgesellschaft, Vermeidung von Zentralisierung und  
Renationalisierung, Erneuerung der EU von unten her - das sind die  
Grundgedanken des Projekts..." Beitrag von Tom Strohschneider bei  
neues Deutschland vom 7. Juni 2017
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1053324.eu-geht-auch-anders-staedte-der-zuflucht.html

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