Montag, 12. Juni 2017
Festung EU
a) Positionspapier: Verbände fordern mehr legale Migrationswege
"Mehr als 20 Organisationen fordern in einem gemeinsamen
Positionspapier die Bundesregierung auf, legale Fluchtwege zu
schaffen. Bei Migration dürfe es nicht nur um wirtschaftlichen
Interessen der Aufnahmeländer gehen. (...) Auch für Menschen mit
geringen Qualifikationen solle es zusätzliche Möglichkeiten zur
Einwanderung geben. Gleichzeitig müsse das Recht auf Familiennachzug
für Arbeitsmigranten gestärkt werden. Zudem sei es wichtig, Migranten
unabhängig von Aufenthaltsstatus und Herkunft, Teilhabe und Mitsprache
zu ermöglichen. (...) Mit Blick auf den Vorsitz Deutschlands beim
Globalen Forum für Migration und Entwicklung (GFMD) Ende Juni fordern
die Organisationen die Bundesregierung außerdem auf, die positiven
Wirkungen der Migration auf Herkunfts- und Zielländer stärker in die
Öffentlichkeit zu tragen. Migration sei etwa ein wichtiges Instrument
des internationalen sozialen Ausgleichs. Gleichzeitig müsse die
Regierung ein deutliches Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit setzen..."
Meldung vom 7. Juni 2017 von und bei Migazin
http://www.migazin.de/2017/06/07/verbaende-fordern-mehr-legale-migrationswege/
Siehe dazu die Forderungen der deutschen Zivilgesellschaft an die
Bundesregierung: "Migration rechtebasiert & entwicklungsorientiert
gestalten" vom Juni 2017 bei VENRO (pdf)
http://venro.org/uploads/tx_igpublikationen/GFMD_Positionspapier2017_Web-final-V03.pdf
b) EU geht auch anders: Städte der Zuflucht. Eine Konferenz in Gdansk
sucht nach eigenen, solidarischen Wegen in der Flüchtlingspolitik: von
unten, von den Kommunen her.
"Kann man die EU auch »von unten erneuern«, sozusagen von den
»solidarischen Städten« her? In Sachen Flüchtlingspolitik unternehmen
Bürgermeister und Wissenschaftler nun genau diesen Versuch: Im
polnischen Gdansk findet an diesem Mittwoch die Konferenz »Relaunching
Europe Bottom-Up« statt - es geht um Netzwerkarbeit zwischen Kommunen
und Regionen, die die Aufnahme von Geflüchteten selbst in die Hand
nehmen wollen, weil die EU in dieser Frage scheitert bzw.
nationalstaatliche Regierungen eine gemeinsame Aufnahmepolitik
verweigern. Es geht in Gdanks also um nichts Geringeres als die Frage,
wie dort, wo kommunal die Bereitschaft zu einer solidarischen Politik
besteht, auch am jeweiligen Staat vorbei agiert werden kann - in
direkter Kooperation mit der Europäischen Union. (...) Bei der
Konferenz in Gdansk soll es nun nicht nur um »eine neue ganzheitliche
und direkte Finanzierungsstrategie der europäischen Gemeinschaften«
direkt durch die EU gehen, man will die Möglichkeiten solidarischer
Politik gegen oder trotz staatlicher Blockaden auch bekannter machen.
Ziel sei eine Integrationspolitik, »die sich auf eine gemeinsame
Entwicklungsstrategie auf kommunaler Ebene konzentriert«, so die
Governance Plattform der Humboldt-Viadrina, eine gemeinnützige
Gesellschaft, an der auch Schwan beteiligt ist. Beteiligung der
Zivilgesellschaft, Vermeidung von Zentralisierung und
Renationalisierung, Erneuerung der EU von unten her - das sind die
Grundgedanken des Projekts..." Beitrag von Tom Strohschneider bei
neues Deutschland vom 7. Juni 2017
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1053324.eu-geht-auch-anders-staedte-der-zuflucht.html
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