Bürgerversammlung soll Krise in dem südamerikanischen Land beenden / Anhebung des Mindestlohns um 60 Prozent angekündigt
Foto: dpa/Miraflores Palace
Caracas. Um den Machtkampf im sozialistischen Venezuela zu
befrieden, schlägt Präsident Nicolás Maduro eine Volksversammlung für
eine neue Verfassung vor. Gemäß Artikel 347 der Verfassung wolle er
unter Einbezug der Bürger und vor allem der Arbeiterklasse eine solche
Versammlung einberufen, erklärte er am Montag bei einer Kundgebung zum
Tag der Arbeit in der Hauptstadt Caracas. Damit soll die Verfassung
reformiert werden, die von 1999 stammt. Der Versammlung solle »eine des
Volkes, nicht der Parteien« sein, kündigte Maduro an. »Ziel ist es, den
Frieden zu erreichen, den die Republik braucht, und die faschistische
Gewalt zu besiegen.« Der Präsident betonte zugleich, man müsse einen
»Staatsstreich« der Opposition abwenden.
Venezuela wird seit Wochen von Unruhen und Protesten erschüttert, in
deren Verlauf bereits fast 30 Menschen getötet wurden. Die Opposition
setzt für vorgezogene Parlamentswahlen und eine Volksabstimmung über die
Absetzung des Staatschefs, dessen Mandat regulär im Januar 2019 endet.
Die Regierungsgegner machen den Präsidenten für die Wirtschaftskrise
verantwortlich.
Mit rund 300 Milliarden Barrel verfügt das südamerikanische
Land über die größten Ölvorkommen der Welt. Der Absturz des Ölpreises
verschärfte die Krise massiv. Nach Angaben des Ökonomen Alfredo Serrano
sanken die Einnahmen von 39,7 Milliarden US-Dollar (2014) bis 2016 auf
5,29 Milliarden. Die Exporteinnahmen hängen aber zu 95 Prozent von den
Erdölzahlungen ab. Weil das Land außerdem mit einer hohen Inflation zu
kämpfen hat und Auslandsschulden bedient werden müssen, fehlen Devisen,
um genug Lebensmittel und Medikamente einzuführen.
Unterdessen hat Maduro eine Anhebung des Mindestlohns um 60 Prozent
auf 65.000 Bolivar im Monat angekündigt, was nach dem Kurs auf dem
Schwarzmarkt rund 13 Euro entspricht. »Ich muss dafür sorgen, dass das
Volk Arbeit, Bildung, Gesundheit und Obdach hat«, sagte der
sozialistische Staatschef. Es ist die 15. Anhebung in vier Jahren. Zudem
werden die Lebensmittelzuschüsse erhöht.
Agenturen/nd
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen