Dienstag, 23. Mai 2017

Schlägerei im mazedonischen Parlament


Vergangene Woche kam es in Skopje zu einer Rauferei im Parlament. Die Anhänger der neu gewählten Sozialdemokraten, verprügelten Mitglieder der bisherigen, konservativen, Regierung. Sie wollten erreichen, dass nach langem Hinhalten endlich eine neue Regierung durch Sozialdemokraten und ihre Verbündeten eingesetzt wird. Doch diese Regierung, steht nicht weniger für die Unterdrückung und die Ausplünderung des mazedonischen Volkes als die vorherige. Die Schlägerei zeigt nur allzu deutlich in welch tiefer politischen Krise die mazedonische Regierung gerade steckt.
Im Vorfeld wurde der amtierende Präsident Mazedoniens von der ÖVP nach Wien zitiert. Kaum Details sind von diesem Treffen bekannt, es wurde hinter verschlossenen Türen abgehalten.  Offensichtlich ist jedoch, dass der österreichische Imperialismus hier in einer Krise, die in einer seiner Kolonien gerade brodelt, interveniert. Seit einigen Jahren schon kämpfen die Volksmassen in Mazedonien. Sie rebellieren gerechtfertigt gegen die Unterdrückung durch die ausländischen Mächte und deren Lakaien im Land selbst. Diese rebellische Stimmung wollen sich die verschiedenen Vertreter der herrschenden Ordnung zu Nutze machen. Sie rufen dazu auf zu den Wahlen zu gehen und lügen dem mazedonischen Volk vor, so würde sich etwas an den Zuständen ändern. Sie betrügen das Volk durch Rassismus und Chauvinismus, sie reden davon, dass durch die Investitionen der Imperialisten die Wirtschaft wachsen werde. Tatsächlich wollen sie sich nur auf Kosten der Bevölkerung bereichern und stehen im Dienst der großen Mächte, wie USA, Russland, Deutschland und auch kleineren Mächten wie Österreich. Sie sind es die die Profite abschöpfen, sie zerstören die Lebensgrundlage der Völker. Solange die Imperialisten alles kontrollieren und weiterhin ihr Regime von Ausbeutung und Unterdrückung aufrechterhalten wird die Lage der Mehrheit der Bevölkerung nicht besser werden.
Wahlen werden daran nichts ändern. Für alle fortschrittlichen, demokratischen und revolutionären Kräfte gilt es Schluss zu machen mit den Illusionen in den parlamentarischen Zirkus. Nein zu den Wahlen der Herrschenden für den aktiven Wahlboykott!

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