Dienstag, 23. Mai 2017

Studie: Flüchtlingshelfer fordern legale Einreisewege nach Europa



"Nach der aktuellen Rechtslage ist jeder Flüchtling illegal weil es 
keine legalen Wege nach Europa gibt. Private Flüchtlingsinitiativen 
und Anwälte fordern die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention. 
Danach darf kein Flüchtling dafür bestraft werden, nur weil er in ein 
Land einreist. (...) „Es gibt für Flüchtlinge keine legalen Wege nach 
Europa“, sagte Berenice Böhlo vom Vorstand des Republikanischen 
Anwältevereins am Donnerstag in Berlin. Das habe zur Folge, dass 
Fluchthelfer als Schleuser oder Schlepper kriminalisiert würden. Nach 
der aktuellen Rechtslage „ist jeder Flüchtling illegal“, sagte Böhlo. 
Das widerspreche allerdings der Genfer Flüchtlingskonvention und 
anderen internationalen Rechtstexten, wonach kein Flüchtling dafür 
bestraft werden dürfe, wenn er in ein Land einreist. Auch die 
Fluchthilfe bewege sich dadurch in einem Graubereich. Die 
Rechtsanwältin sprach sich für die Abschaffung des sogenannten 
Schleuserparagrafen, Paragraf 96 des Aufenthaltsgesetzes, aus. Auch 
die Menschenrechtsorganisation Borderline-Europe forderte eine 
Entkriminalisierung von Flüchtlingshilfe sowie von Schlepper- und 
Schleusertätigkeiten. Auch kommerzielle Fluchthilfe, die sicher ist, 
sollte unter Berücksichtigung fehlender legaler Einreisewege nach 
Europa straffrei sein, heißt es in einer neuen Studie der 
Organisation..." Meldung vom 19. Mai 2017 von und bei Migazin
http://www.migazin.de/2017/05/19/studie-fluechtlingshelfer-fordern-legale-einreisewege-nach-europa/

Die Studie „Kriminalisierung von Retter*Innen, Helfer*Innen, 
Geflüchteten – Eine Studie über das gescheiterte europäische Asyl- und 
Migrationssystem“ ist bei der Organisation Borderline-Europe 
erhältlich; siehe Kurzfassung (pdf)
http://www.borderline-europe.de/sites/default/files/background/kidem-faltblatt-1.pdf

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