Montag, 15. Mai 2017

CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada



Gegen die EU: Kanada will durchsetzbare Arbeitnehmerrechte in CETA

"In Freihandelsverhandlungen stellt sich die EU gerne als der Partner 
dar, der soziale Rechte in den Verträgen verankert. Bei Ceta scheint 
es aber umgekehrt zu sein: Kanada will etwas für Arbeitnehmer tun, 
Brüssel bremst. (...) Kanada drängt darauf, die im Handelsvertrag Ceta 
mit der EU proklamierten Arbeitnehmerrechte durchsetzbar zu machen. 
Das betonte Handelsminister Francois-Philippe Champagne in einem 
Antwortbrief an einen EU-Abgeordneten. In der EU ist man offenbar von 
der Idee nicht begeistert. Linke und Gewerkschaften spüren Oberwasser. 
Der Minister schreibt, „Kanada hätte zugestimmt, durchsetzbare 
Arbeitsvorschriften in das Handels- und Arbeitskapitel von Ceta 
aufzunehmen“, aber das Ergebnis der Verhandlungen sei gewesen, dass 
man die Frage der Durchsetzbarkeit nochmals überprüfen und besprechen 
wolle, wenn Ceta in Kraft getreten ist. „Die kanadische Regierung ist 
bestrebt, so schnell wie möglich mit der EU und deren Mitgliedstaaten 
hierüber Gespräche aufzunehmen“, heißt es in dem Schreiben an Fabio De 
Masi (Die Linke).(...) „Die EU Kommission verspricht, Ceta sei der 
neue Goldstandard für Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz in 
Handelsabkommen“, kommentiert der Abgeordnete De Masi die Forderung 
nach Härtung aus Kanada. Brüssel gebe vor, hart verhandelt zu haben, 
aber entgegen der Darstellung der Kommission seien durchsetzbare 
Arbeitnehmerrechte in Ceta nicht vorgesehen. „Die Kommission wollte 
sie nicht“, kritisiert er..." Beitrag von Norbert Häring und Till 
Hoppe vom 12. Mai 2017 beim Handelsblatt online
http://app.handelsblatt.com/politik/international/handel-kanada-will-durchsetzbare-arbeitnehmerrechte-in-ceta/19793400.html

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