Irischer Schauprozess: Widerstand gegen Austeritätspolitik soll kriminalisiert werden

„Am 15. November 2014 protestierten hunderte Menschen im Dubliner 
Vorort Jobstown gegen einen Auftritt der damaligen 
Vize-Premierministerin Joan Burton. Der spontane und friedliche 
Protest richtete sich gegen die Politik der Regierung, insbesondere 
gegen die Einführung der Wassergebühren. Eine Sitzblockade verhinderte 
für rund zweieinhalb Stunden das Weiterfahren von Burtons Auto. 
AktivistInnen und AnwohnerInnen berieten demokratisch über das weitere 
Vorgehen und verhandelten mit der Polizei. Zu keinem Zeitpunkt war die 
Sicherheit der Vize-Premierministerin gefährdet. Doch schon wenige 
Tage danach begann in den TV-Shows und Zeitungen eine beispiellose 
Hetzkampagne gegen die AnwohnerInnen des Vororts und die 
TeilnehmerInnen der Aktion. Man sprach von „Freiheitsberaubung“ und 
zog sogar Vergleiche zur Situation im Nahen Osten rund um den 
sogenannten Islamischen Staat. Im Februar gab es zwei Wochen lang in 
den frühen Morgenstunden Hausdurchsuchungen bei einzelnen 
AktivistInnen, welche wie Schwerverbrecher abgeführt wurden. Im August 
wird über ein Leck bei der Polizei öffentlich, dass tatsächlich 
Einzelne der Freiheitsberaubung angeklagt werden. Für eine friedliche 
Sitzblockade droht ihnen nun bis zu lebenslange Haft. Im Oktober 2016 
wurde ein 17-Jähriger als erster der Angeklagten wegen 
Freiheitsberaubung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Das erste 
Urteil soll die Grundlage für die kommenden Prozesse legen“ – so 
werden die Ereignisse von 2014 und die Rachekampagne der irischen 
Regierung und ihrer Behörden auf der bundesdeutschen 
Solidaritäts-Seite „Stoppt die Repression in Irland!“ zusammengefasst, 
die sich im Rahmen der internationalen Kampagne „Jobstown not guilty“ 
gebildet hat
http://jobstownsoli.blogsport.eu/

Siehe dazu zwei weitere Hintergrundbeiträge und den Link zur 
Solidaritätskampagne
http://www.labournet.de/?p=115271