11.05.17: „Täglich gibt es neue Enthüllungen über
eine jahrelange kriminell organisierte Vorbereitung eines faschistischen
Terrorakts durch eine organisierte faschistische Gruppe in der
Bundeswehr. Es ist völlig unglaubwürdig, dass die Aktivität von Franco
A., Maximilian T. und Matthias F. ohne Wissen, Förderung oder zumindest
Duldung durch einflussreiche Kreise in Armee, Geheimdienst und anderen
staatlichen Stellen passiert sein soll“, so Gabi Gärtner,
Parteivorsitzende der MLPD und Spitzenkandidatin der
Internationalistischen Liste/MLPD zu den Landtagswahlen in NRW.
„Die faschistische Gesinnung
des mutmaßlichen Haupttäters war über den Entwurf seiner Magisterarbeit
aus dem Jahr 2014 in der Bundeswehr bekannt. Depots mit
Bundeswehrmunition wurden angelegt. Immer wieder war der
Hauptverdächtige eigenmächtig seiner Dienststelle ferngeblieben.
Normalerweise zieht so etwas beim Bund strengste Nachforschungen nach
sich, werden die Feldjäger in Marsch gesetzt und der MAD informiert.
Nichts dergleichen geschah angeblich hier. Aufgedeckt wurde der Fall nur
durch einen Zufall – von der Polizei in Wien. Und Franco A. hatte sich
erfolgreich als arabischer Flüchtling registriert, ohne überhaupt
arabisch sprechen zu können.
Die Attentatsvorbereitung folgt dem
Drehbuch staatlich geduldeten oder organisierten Terrors:
aufsehenerregende und prominente Ziele treffen, eine Massenhysterie
erzeugen, um dann in ihrem Windschatten eine Welle der Hetze loszutreten
und drastische Pläne zum Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten und
zur Faschisierung des Staatsapparats durchzusetzen. Schon der
IS-Faschist Amri wurde bewusst an der langen Leine gelassen, um
unmittelbar nach dem Attentat auf den Weihnachtsmarkt in Berlin eine
Welle der Hetze gegen Flüchtlinge zu verbreiten und längst geplante
Gesetze zu beschließen.
Fast 300 Faschisten bei der Bundeswehr sind dem MAD offiziell bekannt – warum wird nicht entschieden gegen sie vorgegangen?
Es ist empörend, wie die ganze Sache als Einzelaktivität
in der Bundeswehr heruntergespielt wird oder wie die
Verteilungsministerin Ursula von der Leyen ihre Hände in Unschuld
waschen will. Tatsächlich ist die Faschisierung in der Bundeswehr
Bestandteil des Rechtsrucks der Regierung und des bürgerlichen Staates.
Ich fordere die Bestrafung auch der
Hintermänner, der Dulder und Wegseher aus den staatlichen Stellen.
Überall wird im NRW-Wahlkampf über die 'innere Sicherheit' diskutiert –
die INTERNATIONALISTISCHE LISTE/MLPD ist die einzige zur Wahl
kandidierende Kraft, die konsequent das Verbot aller faschistischen
Organisationen und die härteste Bestrafung aller Faschisten jedweder
Couleur fordert.“
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