Wir dokumentieren hier eine inoffizielle Übersetzung eines Beitrags
der Genossen des Vereins der neuen Demokratie Peru, sowie eine
inoffizielle Übersetzung von Ausschnitten des Dokuments der
Kommunistischen Partei Perus „Wie das strategische Gleichgewicht das
Land weiter schüttelt!“ aus dem August 1991 sowie das Dokument „Über den
Staat“ von Lenin aus dem Juli 1919.
Wir dokumentieren hier einen Text des
Vorsitzenden Gonzalo zu einigen Fragen ÜBER DEN STAAT” aus dem Dokument
der KPP: „WIE DAS STRATEGISCHE GLEICHGEWICHT DAS LAND WEITER
SCHÜTTELT!“, Peru, August 1991 und danach Lenins wichtigen Text über den
Staat.
Heute ist es notwendiger den je diese
Texte zu studieren und sie anzuwenden um die Revolution zu machen, indem
die allgemeine konterrevolutionäre Offensive bekämpft und der
Opportunismus und Revisionismus bekämpft wird, in solch einer wichtigen
Frage, was keine andere als die der Macht ist: die „fordert von uns zu
verstehen, dass es der Staat ist, den alten Staat zu zerstören, den
Neuen Staat voranzutreiben, die Diktatur des Proletariats zu errichten
und damit die Welt umzuwandeln (Demokratie für das Volk, Diktatur für
die gestürzten Ausbeuter) und in Richtung des Kommunismus zu
marschieren“, wie der Vorsitzende Gonzalo uns sagt.
Mit dem Gonzalodenken bewaffnet zielen
wir darauf den Prozess der Reaktionarisierung des bürgerlichen Staats zu
sehen, siehe Marx in seinem achtzehnten Brumaire. Ein notwendiger
Prozess, dem Gesetz entsprechend der Entwicklung des bürgerlichen
Staates unterworfen, heute noch mehr, im eher langandauernden Moment des
Hinwegfegens des Imperialismus von der Welt durch den Volkskrieg, in
der strategischen Offensive der Weltrevolution, in der Periode der „50
bis 100 Jahre“ (Vorsitzender Mao). Die Revolution wurde die
hauptsächliche historische und geschichtliche Tendenz der heutigen Welt.
Auf der ganzen Welt gibt es eine revolutionäre Situation in ungleicher
Entwicklung und die neue große Welle der Weltrevolution, von der
Reaktion angespornt, entwickelt sich.
Der Imperialismus ist in seiner
allgemeinen Krise und dies umspannt alle seine Pläne. Die Revisionisten
und Opportunisten wie Avakian, und andere wiederholen es, leugnen diesen
Prozess der Reaktionarisierung des bürgerlichen Staates der mehr und
mehr Macht in der Exekutive zentralisiert „das Parlament, die Wahlen,
das sind Marionetten, Drahtpuppen.“ (Lenin) Mariátegui sagte sehr klar,
die Krise des bürgerlichen Parlaments ist die Krise der bürgerlichen
Demokratie.
In den Vereinigten Staaten, der
alleinigen hegemonialen Supermacht, wie wir zuvor geschrieben haben, ist
die Macht zunehmend im Präsidenten, in der Exekutive zentralisiert, zum
Nachteil des Parlaments usw. Minister, Berater und alte Funktionäre
sind Repräsentanten der bewaffneten Streitkräfte und der Geheimdienste
und der Handvoll von Monopolen die durch das Finanzkapital generiert
wurden, die nicht nur dort sondern auf der ganzen Welt dominieren.
Macht, die zum Militär und den Geheimdiensten verlagert wird, deren
höchsten Befehlshaber und Funktionäre diesen Monopolen als Berater,
Manager usw. angehören. Es kann nicht vergessen werden, dass die
Yankee-Imperialisten Krieg gegen das Proletariat und das Volk der
Vereinigten Staaten (im Inneren) und imperialistischen Aggressionskrieg
und andere Formen von Einmischung auf der ganzen Welt führen.
Dieser reaktionäre Prozess des bürgerlichen Staates, entsprechend der spezifischen Bedingungen eines jeden Landes, kann als absolute Zentralisierung der Macht zu präsidentiellem Absolutismus genommen werden, wie es der Fall ist in den Vereinigten Staaten, die weitermachen mit dem Austausch von reaktionären Funktionären der reaktionären völkermörderischen Regierung Obamas mit denen der völkermörderischen Regierung des erzreaktionären Trump, wie wir zuvor geschrieben haben. Reaktionärere chauvinistischere Rhetorik, mehr als jeder andere seiner Art, wo Zutaten aller Art gefunden werden, inklusive faschistischer, aber auf billigen und überflüssigen Wortschwall der Freiheiten von Individuen und falscher anti-staat Propaganda. Was sehr leicht mit den Reden von Trump und seiner Statisten belegt werden kann, inklusive der ehemaligen Tea Party, über die sogenannte „Obamacare“, was sind seine „letzten Gründe“? Dass der Staat zwingt, dass der Staat in die freie Wahl der Versicherung der Bürger eingreift, was ein Paket ist das zusammen genommen werden muss, usw. usw. Individuelle Initiative, freie individuelle Wahl, usw. - auf der anderen Seite gab es in der Regierung des Bush Jr. keinen und auch in dieser Regierung keinen Plan der Korporativierung, eine Körperschaft oder Gesellschaftsorganisation zu bilden. Es gibt keine Debatte, die dem alten verfallenen System der reaktionären bürgerlichen liberalen Repräsentation entgegensteht, oder der Vertretung durch Innungen, Staat-Chefs-Arbeitern, usw. Trump hat keine eigene Bewegung organisiert, wie zu sehen ist, ist er Teil der Republikaner. Auch die ökonomischen Anträge dienen alle dazu, dem „Freien Handel“ zu dienen, der Investition privater Monopole, sogar in der Investition und Aufbau von Infrastruktur als antizyklischem Programm usw., und wir werden uns damit beschäftigen. In der letzten Wahl war der Kandidat und jetzige Präsident Trump ein Symbol und ein weiteres Zeichen der Tiefe der Krise in welcher das imperialistische Land, welches die einzige hegemoniale Supermacht ist, versunken ist. Er ist der Kopf der Yankee-Imperialistischen Regierung. Das zeigt, wie der Yankee-Imperialismus unausweichlich niedergeht.
Dieser reaktionäre Prozess des bürgerlichen Staates, entsprechend der spezifischen Bedingungen eines jeden Landes, kann als absolute Zentralisierung der Macht zu präsidentiellem Absolutismus genommen werden, wie es der Fall ist in den Vereinigten Staaten, die weitermachen mit dem Austausch von reaktionären Funktionären der reaktionären völkermörderischen Regierung Obamas mit denen der völkermörderischen Regierung des erzreaktionären Trump, wie wir zuvor geschrieben haben. Reaktionärere chauvinistischere Rhetorik, mehr als jeder andere seiner Art, wo Zutaten aller Art gefunden werden, inklusive faschistischer, aber auf billigen und überflüssigen Wortschwall der Freiheiten von Individuen und falscher anti-staat Propaganda. Was sehr leicht mit den Reden von Trump und seiner Statisten belegt werden kann, inklusive der ehemaligen Tea Party, über die sogenannte „Obamacare“, was sind seine „letzten Gründe“? Dass der Staat zwingt, dass der Staat in die freie Wahl der Versicherung der Bürger eingreift, was ein Paket ist das zusammen genommen werden muss, usw. usw. Individuelle Initiative, freie individuelle Wahl, usw. - auf der anderen Seite gab es in der Regierung des Bush Jr. keinen und auch in dieser Regierung keinen Plan der Korporativierung, eine Körperschaft oder Gesellschaftsorganisation zu bilden. Es gibt keine Debatte, die dem alten verfallenen System der reaktionären bürgerlichen liberalen Repräsentation entgegensteht, oder der Vertretung durch Innungen, Staat-Chefs-Arbeitern, usw. Trump hat keine eigene Bewegung organisiert, wie zu sehen ist, ist er Teil der Republikaner. Auch die ökonomischen Anträge dienen alle dazu, dem „Freien Handel“ zu dienen, der Investition privater Monopole, sogar in der Investition und Aufbau von Infrastruktur als antizyklischem Programm usw., und wir werden uns damit beschäftigen. In der letzten Wahl war der Kandidat und jetzige Präsident Trump ein Symbol und ein weiteres Zeichen der Tiefe der Krise in welcher das imperialistische Land, welches die einzige hegemoniale Supermacht ist, versunken ist. Er ist der Kopf der Yankee-Imperialistischen Regierung. Das zeigt, wie der Yankee-Imperialismus unausweichlich niedergeht.
Um diesen materiellen Prozess zu
leugnen, den Kampf für die Diktatur des Proletariats und für den
Sozialismus durch den Volkskrieg in den Vereinigten Staaten zu leugnen,
sagt Avakian einfach, Trumps Regierung ist faschistisch, „Im Namen der
Menschheit akzeptieren wir diese Regierung nicht“, „Trump ist nicht
unser Präsident“, „wir akzeptieren ihn nicht“. Teil dieses Faschismus
wäre die Sache eines reaktionäreren Individuums oder Individuuen. Das
ist Teil dieses antimarxistischen „postmodernen“ Denkens, das Avakian im
Kopf hat. Daher, laut ihm und anderen Opportunisten und Revisionisten,
müssen wir gegen Faschismus und nicht gegen die Diktatur der
Bourgeoisie, nicht gegen die bürgerliche Republik kämpfen, und wie?
Durch „friedlichen Widerstand“ oder „zivilen Ungehorsam“ wie durch seine
Parolen gezeigt. Das führt zur Verteidigung der vorherigen Regierung
und für einen Regierungswechsel zu sein, zumindest für ihn als die
normalisierende Lösung, seine eigenen Worte nutzend.
Avakian und seine revisionistische Abart
von Partei (RCP-USA) stehen hinter der reaktionären bürgerlichen
Demokratie und dem Sektor der die sogenannte „Linke“ der Demokratischen
Partei des Obama und Clinton mobilisiert. Clinton und die vorherige
Regierung profitieren davon, dass sie die Regierung übergeben haben. Das
ist alles revisionistischer Müll. Dies bestärkt die reaktionäre
Manipulation der Massen für bürgerliche Politik, für imperialistischen
Krieg im Inland und Ausland, für imperialistischen Chauvinismus. Für
Avakian scheint es, dass nur Faschisten Chauvinisten sind, das Obama
nicht chauvinistisch war usw. Ob Faschismus ist oder nicht, die Antwort
dort und überall auf der Welt ist die Revolution zu machen, und dazu
müssen wir die Kommunistische Partei konstituieren oder rekonstituieren
und auf die heldenhaften Kämpfer zählen, den Volkskrieg einzuleiten und
zu entwickeln. Darauf reagiert Avakian und seine Statisten mit mehr Wut
als auf Trump. Und wir wissen, dass es Andere gibt, die ohne ihren Kopf
zu bewegen den „avakianischen Faschismus“ wiederholen. Der Marxismus
sagt ihnen, den Kopf zu bewegen und sie bewegen ihre Füße.
Avakian, Revisionisten und Opportunisten
leugnen, dass Trump die Fortführung der Obama Administration
repräsentiert, logischerweise zu schlechteren Bedingungen für den
Yankee-Imperialismus, nach der Niederlage der Regierung der
Demokratischen Partei in ihrer reaktionären Aufgabe, die notwendig sind
für den Imperialismus. Wir werden weitermachen mit der Fortführung
dieser Politik in Bezug auf den Hauptwiderspruchs (Aggressionskrieg
gegen unterdrückte Länder) und den dritten Widerspruchs (Zuspitzung der
inner-imperialistischen Kämpfe – zwischen Supermächten und Mächten).
Dann werden wir auf die ökonomische Frage usw. zurückkommen.
ÜBER DEN STAAT
Vorsitzender Gonzalo
Es ist angemessen, dass wir einige Fragen über Lenins „Über den Staat“ erheben, wenn ihr den Text lesen könnt (zumindest die Führer) wäre dies nützlich, weil es darauf abzielt den Staat zu erkennen, um diesem noch mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Dieses Dokument dient dazu den Prozess des Staates zu erkennen und substantielle Dinge zu verstehen sowohl für uns als auch zum Kampf gegen die allgemeine konterrevolutionäre Offensive. Darin lehrt Lenin uns, über den Staat und die Schwierigkeit ihn zu studieren sprechend, wie vorangeschritten werden kann: und es wird sehr einfach für uns sein, zu diesem Problem zurückzukehren, da es eine so grundlegende, fundamentale Frage aller Politik ist, in diesen stürmischen Zeiten, in Zeiten der Revolution, so wie wir in ihnen sind, aber auch in friedlichen Zeiten, in allen Perioden die mit jeglicher ökonomischen oder politischen Frage handeln, werdet ihr täglich auf diese Fragen stoßen: Was ist der Staat? Woraus besteht er in seiner Essenz? Was ist seine Bedeutung und welche Position nimmt er in unserer Partei ein, der Partei die für den Sturz des Kapitalismus kämpft, der Kommunistischen Partei? Dies ist eine Frage auf die wir, aus dem einen oder anderen Grund, jeden Tag zurückkehren werden. Und die essentielle Sache ist, als Ergebnis unserer Schulungen und eurer Anwesenheit bei Reden und Lehren über den Staat, dass ihr lernt dieses Problem selbstständig anzugehen, da ihr aus den verschiedensten Gründen, in jeder kleinen Frage, in unerwarteten Kombinationen, in den Gesprächen und Diskursen mit Gegnern auf es stoßen werdet. Nur wenn ihr lernt euch in dieser Frage zu orientieren, könnt ihr euch fest genug in eurer Überzeugung betrachten, nur dann könnt ihr sie erfolgreich vor jedem und jederzeit verteidigen. Hier ist das entscheidende, dass wir auf dieses Problem täglich mit den verschiedensten Gründen in jeder kleinen Frage, in den unerwartetsten Kombinationen, in den Gesprächen und den Diskursen mit Gegnern treffen, und dies ist sicher, heute mehr denn je. Dies ist das wichtigste.
Er sagt später: „Ich nannte Ihnen schon
als Hilfsmittel die Engelssche Schrift „Der Ursprung der Familie, des
Privateigentums und des Staats". Hier heißt es eben, daß jeder Staat, in
dem das Privateigentum am Grund und Boden und an den Produktionsmitteln
besteht, in dem das Kapital herrscht, wie demokratisch er auch sein
mag, ein kapitalistischer Staat ist, eine Maschine in den Händen der
Kapitalisten, um die Arbeiterklasse und die arme Bauernschaft in
Botmäßigkeit zu halten. Das allgemeine Wahlrecht aber, die
Konstituierende Versammlung, das Parlament - das ist nur die Form, eine
Art Wechsel, der am Wesen der Sache nicht das mindeste ändert.“ Dies
ist, was uns interessiert, der Staat ist „eine Maschine in den Händen
der Kapitalisten, um die Arbeiterklasse und die arme Bauernschaft in
Botmäßigkeit zu halten.“; und das allgemeine Wahlrecht, die
Konstituierende Versammlung, das Parlament? Sind Form, sie sind nicht
die Essenz, der Inhalt. Der Inhalt, der Grund für diese Modalitäten ist
nur die Ausbeutung, die Unterdrückung aufrecht zu erhalten. Das ist, was
uns interessiert. Er fügt hinzu: „Die Form der Herrschaft des Staates
kann verschieden sein: Das Kapital äußert seine Macht auf die eine Weise
dort, wo die eine Form, und aufeine andere Weise, wo eine andere Form
besteht, aber dem Wesen nach bleibt die Macht in den Händen des
Kapitals, gleichviel, ob es ein Zensuswahlrecht gibt oder ein anderes,
ob es sich um eine demokratische Republik handelt; ja, je demokratischer
sie ist, um so brutaler, zynischer ist die Herrschaft des Kapitalismus.
Eine der demokratischsten Republiken der Welt sind die Vereinigten
Staaten von Nordamerika, und nirgends äußert sich so wie in diesem Lande
(wer dort nach 1905 gewesen ist, hat sicherlich eine Vorstellung davon)
— nirgends äußert sich die Macht des Kapitals, die Macht eines
Häufleins von Milliardären über die ganze Gesellschaft so brutal, ist
sie mit so unverhüllter Bestechung verbunden wie gerade in Amerika. Das
Kapital, ist es einmal da, herrscht über die ganze Gesellschaft, und
keinerlei demokratische Republik, keinerlei Wahlrecht ändern etwas am
Wesen der Sache.“ Dies ist sehr gut, sehr gut erklärt und perfekt
verstanden. Er geht weiter und sagt: „Die demokratische Republik und das
allgemeine Wahlrecht waren im Vergleich mit dem Leibeigenschaftssystem
ein gewaltiger Fortschritt: Sie gaben dem Proletariat die Möglichkeit,
jene Vereinigung, jene Geschlossenheit zu erreichen, die es jetzt
aufzuweisen hat, jene wohlorganisierten, disziplinierten Reihen zu
bilden, die den systematischen Kampf gegen das Kapital führen.“ Der
folgende Text muss gelesen werden, aber wir werden ihn nicht jetzt
analysieren: weiter notiert er: „Nicht nur bewußte Heuchler, Gelehrte
und Pfaffen unterstützen und verteidigen die bürgerliche Lüge, daß der
Staat frei und berufen sei, die Interessen aller zu vertreten, sondern
auch Massen von Menschen, die ganz aufrichtig an den alten Vorurteilen
festhalten und den Übergang von der alten, kapitalistischen Gesellschaft
zum Sozialismus nicht begreifen können. Nicht nur Leute, die direkt von
der Bourgeoisie abhängig sind, nicht nur diejenigen, die unter dem
Druck des Kapitals stehen oder von diesem Kapital bestochen sind (im
Dienst des Kapitals steht eine Menge aller möglichen Gelehrten,
Künstler, Pfaffen usw.), sondern auch Leute, die einfach dem Einfluß
solcher Vorurteile wie der bürgerlichen Freiheit unterliegen, sie alle
sind in der ganzen Welt gegen den Bolschewismus zu Felde gezogen, weil
die Sowjetrepublik bei ihrer Gründung diese bürgerliche Lüge beiseite
geworfen und offen erklärt hat: Ihr nennt euren Staat frei, in.
Wirklichkeit aber ist euer Staat, solange das Privateigentum besteht,
und sei er auch eine demokratische Republik, nichts anderes als eine
Maschine in den Händen der Kapitalisten zur Unterdrückung der Arbeiter,
und je freier der Staat ist, umso deutlicher kommt das zum Ausdruck.“
Hier müssen wir hervorheben, wie fest verwurzelt die absurde Idee ist,
dass der Staat frei ist, dass er über den anderen steht, allen dient.
Und er sagt uns, dies ist in jedem Staat gegeben; er gibt das Beispiel
der Vereinigten Staaten, der Schweiz: „In diesen Ländern gibt es weniger
Soldaten, ein kleineres stehendes Heer - in der Schweiz gibt es eine
Miliz, und jeder Schweizer hat ein Gewehr zu Hause, in Amerika gab es
bis in die letzte Zeit hinein kein stehendes Heer -, wenn also ein
Streik ausbricht, so bewaffnet sich die Bourgeoisie, stellt Söldlinge
ein und schlägt den Streik nieder, und nirgends wird dabei die
Arbeiterbewegung so schonungslos brutal unterdrückt wie in der Schweiz
und in Amerika, nirgends macht sich im Parlament der Einfluß des
Kapitals so stark geltend wie gerade hier.“ Das heben wir hervor, sie
sind sehr demokratisch, haben eine kleine Armee, aber wenn es einen
Streik gibt stellen sie Söldner ein, sie bewaffnen sich selbst; hier
sehen wir etwas gleiches, aber weil der Volkskrieg die Anzahl ihrer
Repressivkräfte unzulänglich macht. Daher bewaffnen sie immer ihr Heer,
kaufen Söldner, verteidigen ihren Reichtum und Macht. Vorher gibt es
einen Abschnitt der es auch verdient hervorgehoben zu werden, wenn man
von diesen Ländern spricht: „Nirgends herrscht das Kapital so zynisch
und rücksichtslos, und nirgends kann man das mit solcher Klarheit sehen
wie gerade in diesen Ländern - obwohl das demokratische Republiken sind -
, wie prächtig ihre Fassade auch ausgemalt sein mag, wieviel man auch
von der Arbeitsdemokratie, von der Gleichheit aller Bürger reden mag.“
Ein sehr guter Absatz. Egal wie wie sehr sie ihre Demokratie
deklamieren, es ist nirgends so zynisch und rücksichtslos, egal wie
prächtig ihre Fassade auch ausgemalt sein mag, wie viel man auch von der
Arbeitsdemokratie, von der Gleichheit aller Bürger reden mag. Lenin
lehrt uns später, in diesen Ländern, in den Vereinigten Staaten und
europäischen Ländern, „Die Macht des Kapitals ist alles, die Börse ist
alles, das Parlament, die Wahlen, das sind Marionetten, Drahtpuppen...“
Wir finden dies sehr gut, weil wir dasselbe heute im peruanischen
Parlament sehen; trotzdem, hier sind wir mit Demokratie vollgestopft,
aber dies dient ihre Demokratie und ihre demokratischen Paradigmen (der
Vereinigten Staaten und der europäischen Ländern) zu demaskieren, und
zeigt uns, was dieses System dadurch impliziert; kurz, das peruanische
Parlament ist ein gutes Beispiel für diese Verrottung.
Er geht weiter uns sag uns: „Aber je
länger, desto mehr gehen den Arbeitern die Augen auf, desto weiter
breitet sich der Gedanke der Sowjetmacht aus – besonders nach dem
blutigen Gemetzel, das wir eben erst durchgemacht haben.“ Er spricht vom
Ersten Weltkrieg, „Immer klarer wird für die Arbeiterklasse die
Notwendigkeit des schonungslosen Kampfes gegen die Kapitalisten.“ Nachdem
der Kurs den ganzen Staat zeigt, beginnend dabei uns die Notwendigkeit
zu zeigen, die Frage des Staates zu studieren, erreicht er den
bürgerlichen Staat, dies sind die letzten Abschnitte, die wir gelesen
haben. Dort ist die bürgerliche Demokratie demaskiert, die
Augenwischerei der Freiheit des Staates, die hinterhältige
Augenwischerei, allen zu dienen und die demagogische Devise der
Arbeitsdemokratie und der Gleichheit aller Bürger und die Bedingung der
Drahtpuppen aller Parlamente. Die Wahlen sind Marionetten, lehrt er uns,
weil wo ist die Macht, die Kraft der Bourgeoisie? Sie ist in der Kraft
des Kapitals; das ist alles, sagt er, der Aktienmarkt ist alles und
zufälligerweise wurde der Aktienmarkt in Peru eröffnet. Hier
argumentiert Lenin: die Arbeiter stellen die bürgerliche Ordnung in
Frage, sie verstehen die Notwendigkeit den alten Staat zu stürzen und
daher findet ein rücksichtsloser Kampf gegen die Kapitalisten statt, und
er endet darin von neuen System, dem neuen Staat zu sprechen: „In
welche Formen immer die Republik sich hüllt, mag sie die
allerdemokratischste Republik sein, wenn sie jedoch eine bürgerliche
Republik ist, wenn in ihr das Privateigentum am Grund und Boden, an den
Fabriken und Werken bestehengeblieben ist und das Privatkapital die
ganze Gesellschaft in Lohnsklaverei hält, d. h., wenn in ihr nicht das
durchgeführt wird, was das Programm unserer Partei und die
Sowjetverfassung verkünden, dann ist dieser Staat eine Maschine, um die
einen durch die anderen zu unterdrücken. Und diese Maschine legen wir in
die Hände der Klasse, die die Macht des Kapitals stürzen soll. Wir
werden all die alten Vorurteile, daß der Staat allgemeine Gleichheit
bedeute, über Bord werfen. Das ist ein Betrug: solange es Ausbeutung
gibt, kann es keine Gleichheit geben. Der Gutsbesitzer kann dem Arbeiter
nicht gleich sein, der Hungrige nicht dem Satten. Die Maschine, die
Staat genannt wurde, angesichts derer die Menschen in abergläubischer
Verehrung haltmachen und den alten Märchen glauben, daß sie die Macht
des ganzen Volkes verkörpere - diese Maschine wirft das Proletariat
beiseite und erklärt: Das ist eine bürgerliche Lüge. Wir haben diese
Maschine den Kapitalisten genommen, haben sie an uns gebracht. Mit
dieser Maschine oder diesem Knüttel werden wir jede Ausbeutung
ausmerzen, und wenn auf der Welt keine Möglichkeit zur Ausbeutung mehr
geblieben ist, wenn es keine Grundbesitzer, keine Fabrikbesitzer mehr
gibt, wenn es nicht mehr so sein wird, daß die einen schlemmen, während
die anderen hungern – erst dann, wenn dafür keine Möglichkeiten mehr
bestehen, erst dann werden wir diese Maschine zum alten Eisen werfen.
Dann wird es keinen Staat, wird es keine Ausbeutung mehr geben. Das ist
der Standpunkt unserer Kommunistischen Partei.“ Ein guter Text
die Frage des Staates zu studieren und zu verstehen, und noch besser die
breitesten Massen mit einem notwendigen wissenswerten Thema zu
erreichen, heute noch mehr. Sehr gut, weil nachdem Kurs, ich wiederhole,
bei der bürgerlichen Demokratie angelangt, er sie vollständig
kritisiert, seinen Kern offenlegt und dann unseren Staat entwirft, was
heißt die Macht zu erobern, die eigene Staatsmaschinerie die alte
Staatsmaschinerie zerstören lassen, und damit sagt, alle Spuren von
Ausbeutung, von Unterdrückung zerstört, und wenn es keine Klassen geben
wird, wird es keinen Staat geben. Die Frage ist, wenn der Staat nicht
das Programm der Kommunistischen Partei erfüllt, er kein Staat ist, der
der Klasse, dem Volk dient; nur der Neue Staat ist der einzige der ihm
dienen kann. Das ist sehr gut, es legt den Weg und die finale
Perspektive fest und was das Hauptsächliche ist, er fordert von uns zu
verstehen, dass es der Staat ist, den alten Staat zu zerstören, den
Neuen Staat voranzutreiben, die Diktatur des Proletariats zu errichten
und damit die Welt umzuwandeln (Demokratie für das Volk, Diktatur für
die gestürzten Ausbeuter) und in Richtung des Kommunismus zu
marschieren, damit erheben wir den Staat für immer.
ÜBER DEN STAATWladimir Iljitsch Lenin
Vorlesung an der Swerdlow-Universität, zuerst veröffentlicht am 18. Januar 1929 in der „Prawda“ Nr. 15. Diese Version aus Lenin Werke Bd. 29
11. Juli 1919
Vorlesung an der Swerdlow-Universität, zuerst veröffentlicht am 18. Januar 1929 in der „Prawda“ Nr. 15. Diese Version aus Lenin Werke Bd. 29
11. Juli 1919
Genossen! Gegenstand unserer heutigen
Aussprache ist nach dem bei Ihnen beschlossenen Plan, der mir mitgeteilt
wurde, die Frage des Staates. Ich weiß nicht, wieweit Sie mit dieser
Frage schon vertraut sind. Wenn ich nicht irre, haben Ihre Kurse eben
erst begonnen, und Sie werden sich zum erstenmal mit dieser Frage
systematisch zu befassen haben. Wenn dem so ist, so kann es sehr wohl
sein, daß es mir in dieser ersten Vorlesung über eine so schwierige
Frage nicht gelingen wird, eine genügende Klarheit der Darlegung zu
erreichen, so daß viele der Hörer noch nicht zum vollen Verständnis
dieser Frage gelangen werden. Sollte das der Fall sein, so bitte ich
Sie, sich darüber nicht zu beunruhigen, denn die Frage des Staates ist
eine der verwickeltsten und schwierigsten Fragen, eine Frage, die von
den bürgerlichen Gelehrten, Schriftstellern und Philosophen wohl am
schlimmsten verwirrt worden ist. Darum soll man niemals erwarten, daß in
einer kurzen Aussprache auf den ersten Anhieb eine völlige Klärung
dieser Frage erreicht werden könnte. Nach der ersten Aussprache über
dies Thema wird man sich die unverständlichen oder unklaren Stellen
notieren müssen, um zu ihnen ein zweites, drittes und viertes Mal
zurückzukehren, um das, was unverständlich geblieben ist, später sowohl
durch Lektüre als auch durch besondere Vorlesungen und Aussprachen zu
ergänzen und weiter zu klären. Ich hoffe, daß wir Gelegenheit haben
werden, noch einmal zusammenzukommen, und dann wird man in einen
Meinungsaustausch über alle zusätzlichen Fragen eintreten und prüfen
können, was ganz besonders unklar geblieben ist. Ich hoffe auch, daß Sie
in Ergänzung zu den Aussprachen und Vorlesungen eine gewisse Zeit der
Lektüre wenigstens einiger der wichtigsten Werke von Marx und Engels
widmen werden. Zweifellos werden Sie in dem Literaturnachweis und in den
Lehrbüchern, die den Studierenden der Sowjet- und Parteischule in Ihrer
Bibliothek zur Verfügung stehen, zweifellos werden Sie hier diese
Hauptwerke finden. Und wenn nun wiederum die Schwierigkeit der Darlegung
vielleicht den einen oder anderen zunächst abschreckt, so sei nochmals
darauf hingewiesen, daß man sich darüber nicht weiter beunruhigen soll:
was beim ersten Lesen unverständlich ist, wird bei nochmaligem Lesen,
oder wenn man später an die Frage von einer etwas anderen Seite
herantritt, verständlich werden. Die Frage, ich wiederhole das nochmals,
ist so verwickelt, ist von den bürgerlichen Gelehrten und
Schriftstellern so verwirrt worden, daß jeder Mensch, der sie ernsthaft
durchdenken und selbständig bewältigen will, mehrmals an sie
herantreten, immer wieder zu ihr zurückkehren und sie von verschiedenen
Seiten durchdenken muß, am zu einer klaren und festen Auffassung zu
gelangen. Zu dieser Frage zurückzukehren wird Ihnen um so leichter
fallen, als dies eine so grundlegende, so fundamentale Frage der
gesamten Politik ist, daß Sie jederzeit, nicht nur in einer so
stürmischen, revolutionären Zeit, wie wir sie jetzt durchleben, sondern
auch in der friedlichsten Zeit, Tag für Tag in jeder beliebigen Zeitung
bei jeder beliebigen ökonomischen oder politischen Frage auf die Frage
stoßen werden: Was ist der Staat, worin besteht sein Wesen, worin liegt
seine Bedeutung, und welche Stellung nimmt unsere Partei, die Partei,
die für den Sturz des Kapitalismus kämpft, die Partei der Kommunisten,
welche Stellung nimmt sie zum Staat ein? Tag für Tag werden Sie aus
diesem oder jenem Anlaß auf diese Frage zurückkommen. Das Wichtigste
dabei ist, daß Sie durch Ihre Lektüre, durch die Aussprachen und die
Vorlesungen, die Sie über den Staat hören werden, die Fähigkeit
erwerben, selbständig an diese Frage heranzugehen, die Ihnen bei den
verschiedensten Anlässen, bei jeder noch so kleinen Frage, in den
unerwartetsten Zusammenhängen, in Aussprachen und Auseinandersetzungen
mit den Gegnern entgegentreten wird. Erst dann, wenn Sie gelernt haben,
sich selbständig in dieser Frage zurechtzufinden, erst dann können Sie
annehmen, in Ihren Überzeugungen genügend gefestigt zu sein, können Sie
sie genügend erfolgreich vertreten, vor wem und wann es auch sein möge.
Nach diesen kurzen Bemerkungen will ich
zu der Frage selbst übergehen, was der Staat ist, wie er entstand und
welches im wesentlichen die Stellung der für den völligen Sturz des
Kapitalismus kämpfenden Partei der Arbeiterklasse, der Partei der
Kommunisten, zum Staat sein muß. Ich habe schon davon gesprochen, daß
sich wohl kaum eine andere Frage finden wird, die von den Vertretern der
bürgerlichen Wissenschaft, Philosophie, Jurisprudenz, politischen
Ökonomie und Publizistik absichtlich und unabsichtlich so verwirrt
worden ist wie die Frage des Staates. Heute noch wird diese Frage sehr
oft mit religiösen Fragen vermengt; nicht nur Vertreter religiöser
Lehren (von diesen ist das ja ganz naturgemäß zu erwarten), sondern auch
Leute, die sich für frei von religiösen Vorurteilen halten, vermengen
häufig die besondere Frage des Staates mit Fragen der Religion und
versuchen eine Lehre—sehr oft eine verwickelte Lehre mit ideeller
philosophischer Betrachtungsweise und Begründung— zu konstruieren, daß
der Staat etwas Göttliches, etwas übernatürliches sei, eine gewisse
Kraft, durch die die Menschheit lebe, die den Menschen etwas gebe oder
zu geben habe, die etwas enthalte, was nicht vom Menschen stamme, was
ihm von außen gegeben worden, daß er eine Kraft göttlichen Ursprungs
sei. Und es muß gesagt werden: Diese Lehre ist so eng verbunden mit den
Interessen der Ausbeuterklassen — der Gutsbesitzer und Kapitalisten—,
dient so sehr deren Interessen, hat so tief alle Gewohnheiten, alle
Anschauungen, die gesamte Wissenschaft der Herren Vertreter der
Bourgeoisie durchdrungen, daß Sie Resten dieser Lehre auf Schritt und
Tritt begegnen, selbst in der Auffassung vom Staat bei den Menschewiki
und Sozialrevolutionären, die mit Entrüstung den Gedanken von sich
weisen, in religiösen Vorurteilen befangen zu sein, und überzeugt sind,
daß sie den Staat nüchtern zu betrachten vermögen. Diese Frage ist
deshalb so verworren und kompliziert, weil sie (in dieser Beziehung nur
den Grundlagen der ökonomischen Wissenschaft nachstehend) die Interessen
der herrschenden Klassen stärker berührt als irgendeine andere Frage.
Die Lehre vom Staat dient dazu, die gesellschaftlichen Vorrechte, das
Bestehen der Ausbeutung, die Existenz des Kapitalismus zu rechtfertigen—
darum eben wäre es der größte Fehler, in dieser Frage Unparteilichkeit
zu erwarten und so an die Sache heranzugehen, als könnten Ihnen Leute,
die die Wissenschaftlichkeit mit Beschlag belegen, hier den Standpunkt
der reinen Wissenschaft vermitteln. In der Frage des Staates, in der
Lehre vom Staat, in der Theorie des Staates werden Sie, wenn Sie sich
mit der Frage vertraut machen und genügend in sie eindringen, stets den
Kampf der verschiedenen Klassen untereinander wahrnehmen, einen Kampf,
der sich im Kampf der Ansichten über den Staat, in der Einschätzung der
Rolle und der Bedeutung des Staates widerspiegelt oder darin seinen
Ausdruck findet.
Um an diese Frage so wissenschaftlich
wie möglich heranzugehen, muß man einen wenn auch nur flüchtigen Blick
in die Geschichte, auf die Entstehung und Entwicklung des Staates
werfen. Das Allersicherste in der Gesellschaftswissenschaft, das
Allernotwendigste, um wirklich die Fertigkeit zu erwerben, an diese
Frage richtig heranzugehen, um sich nicht in einer Masse von Kleinkram
oder in der ungeheuren Mannigfaltigkeit der einander bekämpfenden
Meinungen zu verlieren, das Alkrwichtigste, um an diese Frage vom
wissenschaftlichen Standpunkt heranzugehen, besteht darin, den
grundlegenden historischen Zusammenhang nicht außer acht zu lassen, jede
Frage von dem Standpunkt aus zu betrachten, wie eine bestimmte
Erscheinung in der Geschichte entstanden ist, welche Hauptetappen diese
Erscheinung in ihrer Entwicklung durchlaufen hat, und vom Standpunkt
dieser ihrer Entwicklung aus zu untersuchen, was aus der betreffenden
Sache jetzt geworden ist.
Ich hoffe, daß Sie sich im Hinblick auf
die Frage des Staates mit der Schrift von Engels „Der Ursprung der
Familie, des Privateigentums und des Staats" bekannt machen werden. Es
ist das eines der grundlegenden Werke des modernen Sozialismus, worin
man zu jedem Satz Vertrauen haben, worin man sich darauf verlassen kann,
daß kein einziger Satz aufs Geratewohl ausgesprochen, daß jeder auf der
Grundlage eines riesigen historischen und politischen Materials
niedergeschrieben ist. Kein Zweifel, nicht alle Teile dieses Werks sind
in der Darstellung gleichermaßen faßlich und verständlich: Manche setzen
einen Leser voraus, der bereits über gewisse historische und
ökonomische Vorkenntnisse verfügt. Ich muß jedoch abermals sagen: Man
darf sich nicht beunruhigen lassen, wenn man dieses Werk beim Lesen
nicht gleich verstanden hat. Das gibt es fast niemals, bei keinem
Menschen. Wenn Sie jedoch später, sobald Ihr Interesse rege geworden
ist, auf dieses Werk zurückgreifen, so werden Sie erreichen, daß Sie es
zum überwiegenden Teil, wenn nicht vollständig verstehen. Ich erinnere
an dieses Buch, weil es lehrt, die Frage in dem angeführten Sinne
richtig anzupacken. Es beginnt mit einer historischen Skizze der
Entstehung des Staates.
Will man richtig an diese Frage, wie
auch an jede andere, herangehen, so zum Beispiel an die Frage der
Entstehung des Kapitalismus, der Ausbeutung des Menschen durch den
Menschen, an den Sozialismus, sein Aufkommen, die Verhältnisse, die ihn
hervorgebracht haben - an jede derartige Frage kann man solide und
zuversichtlich nur dann herangehen, wenn man vorher einen Blick auf ihre
gesamte geschichtliche Entwicklung als Ganzes geworfen hat. In dieser
Frage muß man die Aufmerksamkeit vor allem darauf richten, daß es nicht
immer einen Staat gegeben hat. Es hat eine Zeit gegeben, wo kein Staat
existierte. Er kommt dort und dann auf, wo und wann die Teilung der
Gesellschaft in Klassen aufkommt, sobald es Ausbeuter und Ausgebeutete
gibt.
Bis zu der Zeit, wo die erste Form der
Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, die erste Form der Teilung
in Klassen - Sklavenhalter und Sklaven - entstand, bis zu dieser Zeit
existierte noch die patriarchalische Familie oder, wie man sie mitunter
nennt, die Clanfamilie (Clan — Geschlecht, Sippe, in der Zeit, wo die
Menschen in Sippen, in Geschlechtsverbänden lebten), und die Spuren
dieser Urzeiten sind in der Lebensweise vieler Urvölker deutlich genug
erhalten. Wenn Sie ein beliebiges Werk über die Kultur der Urzeit zur
Hand nehmen, so werden Sie stets auf mehr oder minder bestimmte
Beschreibungen, Hinweise und Überlieferungen stoßen, die daran erinnern,
daß es eine Zeit gegeben hat, die dem Urkommunismus, als es keine
Teilung der Gesellschaft in Sklavenhalter und Sklaven gab, mehr oder
minder ähnlich war. Damals gab es keinen Staat, gab es keinen besonderen
Apparat zur systematischen Gewaltanwendung und Unterwerfung der
Menschen unter die Gewalt. Ein solcher Apparat aber heißt eben Staat.
In der Urgesellschaft, als die Menschen
in kleinen Geschlechtsverbänden lebten und sich noch auf den niedrigsten
Stufen ihrer Entwicklung befanden, in einem an Wildheit grenzenden
Zustand, in einer Epoche, von der die heutige zivilisierte Menschheit
durch mehrere Jahrtausende getrennt ist - in jener Zeit sind noch keine
Anzeichen für das Bestehen des Staates sichtbar. Wir sehen die
Herrschaft der Sitten, wir sehen die Autorität, Achtung, Macht, die die
Ältesten der Geschlechtsverbände genießen, wir sehen, daß diese Macht
mitunter Frauen zuerkannt wird — die damalige Lage der Frau war nicht
ihrer heutigen rechtlosen, unterdrückten Lage ähnlich -, nirgends aber
sehen wir eine besondere Kategorie von Menschen, die herausgehoben
werden, um andere zu regieren, die im Interesse und zum Zweck des
Regierens planmäßig und ständig über einen gewissen Zwangsapparat, einen
Gewaltapparat verfügen, wie ihn heute, das verstehen Sie alle, die
bewaffneten militärischen Formationen, die Gefängnisse und sonstigen
Mittel zur Unterwerfung des Willens anderer unter die Gewalt darstellen.
Nirgends sehen wir das, was das Wesen des Staates ausmacht.
Wenn wir die sogenannten religiösen
Lehren, Spitzfindigkeiten, philosophischen Konstruktionen, die
mannigfaltigen Meinungen, die die bürgerlichen Gelehrten austüfteln,
beiseite lassen und der Sache wirklich auf den Grund gehen, so sehen
wir, daß der Staat auf nichts anderes hinausläuft als eben auf einen
solchen, aus der menschlichen Gesellschaft herausgehobenen
Regierungsapparat. Mit dem Aufkommen einer solchen besonderen Gruppe von
Menschen, die nur damit beschäftigt ist zu regieren und die zum
Regieren einen besonderen Zwangsapparat, einen Apparat zur Unterwerfung
des Willens anderer unter die Gewalt benötigt – Gefängnisse, besondere
Formationen von Menschen, das Heer u. a. - , taucht der Staat auf.
Es hat aber eine Zeit gegeben, da kein
Staat existierte, da der allgemeine Zusammenhalt, die Gesellschaft
selbst, die Disziplin, die Arbeitsordnung aufrechterhalten wurden durch
die Macht der Gewohnheit, der Traditionen, durch die Autorität oder
Achtung, die die Ältesten der Geschlechtsverbände oder die Frauen
genossen, die zu dieser Zeit oftmals eine den Männern gleichberechtigte,
ja nicht selten sogar höhere Stellung einnahmen, eine Zeit, da es keine
besondere Kategorie von Menschen, keine Spezialisten gab, um zu
regieren. Die Geschichte zeigt, daß der Staat als besonderer Apparat der
Zwangsanwendung gegen Menschen erst dort und dann entstand, wo und wann
die Teilung der Gesellschaft in Klassen in Erscheinung trat - also eine
Teilung in Gruppen von Menschen, von denen die einen sich ständig die
Arbeit der anderen aneignen können, wo der eine den anderen ausbeutet.
Diese geschichtliche Teilung der
Gesellschaft in Klassen müssen, wir uns als die grundlegende Tatsache
stets klar vor Augen halten. Die jahrtausendelange Entwicklung aller
menschlichen Gesellschaften in ausnahmslos allen Ländern zeigt uns eine
allgemeine Gesetzmäßigkeit, Regelmäßigkeit, Folgerichtigkeit dieser
Entwicklung derart, daß wir zuerst eine Gesellschaft ohne Klassen haben -
die ursprüngliche, patriarchalische Urgesellschaft, in der es keine
Aristokraten gibt; dann eine Gesellschaft, die auf Sklaverei beruht -
die Gesellschaft der Sklavenhalter. Dieses Stadium hat das ganze moderne
zivilisierte Europa durchlaufen: die Sklaverei war vor zweitausend
Jahren durchaus herrschend. Auch die übergroße Mehrheit der Völker der
übrigen Teile der Welt hat dieses Stadium durchschritten. Bei den am
wenigsten entwickelten Völkern sind Spuren der Sklaverei auch jetzt noch
erhalten, die Einrichtung der Sklaverei finden Sie zum Beispiel in
Afrika noch heute. Sklavenhalter und Sklaven – das ist die erste große
Klassenscheidung. Die erste Gruppe besaß nicht nur alle
Produktionsmittel - den Grund und Boden, die Werkzeuge, wie wenig
leistungsfähig und primitiv diese damals auch gewesen sein mögen - , zu
ihrem Besitz zählten auch Menschen. Die Angehörigen dieser Gruppe hießen
Sklavenhalter, diejenigen aber, die arbeiteten, die für die anderen
Arbeit verrichteten, hießen Sklaven.
Auf diese Form folgte in der Geschichte
eine andere Form: die Leibeigenschaft. In der übergroßen Mehrzahl der
Länder verwandelte sich die Sklaverei im Zuge ihrer Entwicklung in
Leibeigenschaft. Die grundlegende Teilung der Gesellschaft ist hier die
in Fronherren und leibeigene Bauern. Die Form der Beziehungen zwischen
den Menschen hat sich geändert. Die Sklavenhalter hatten die Sklaven als
ihr Eigentum betrachtet, das Gesetz hatte diese Auffassung bekräftigt
und die Sklave« als eine Sache betrachtet, die sich völlig im Besitz des
Sklavenhalters befand. Was den leibeigenen Bauern betrifft, so blieb
hier die Klassenunterdrückung, die Abhängigkeit bestehen, aber der
feudale Gutsbesitzer galt nicht als Besitzer des Bauern als einer Sache,
er hatte lediglich Anrecht auf dessen Arbeit und konnte ihn zur
Leistung einer bestimmten Fron zwingen. In der Praxis unterschied sich,
wie Sie alle wissen, die Leibeigenschaft, besonders in Rußland, wo sie
sich am längsten hielt und die rohesten Formen annahm, in nichts von der
Sklaverei.
Weiterhin entstand in der Gesellschaft
der Leibeigenschaft in dem Maße, wie sich der Handel entwickelte, wie
sich ein Weltmarkt herausbildete, in dem Maße, wie sich die
Geldzirkulation entfaltete, eine neue Klasse, die Klasse der
Kapitalisten. Aus der Ware, aus dem Warenaustausch, aus der aufkommenden
Macht des Geldes entstand die Macht des Kapitals. Im Laufe des 18.
Jahrhunderts, genauer vom Ende des 18. Jahrhunderts an, und im Laufe des
19. Jahrhunderts fanden in der ganzen Welt Revolutionen statt. Die
Leibeigenschaft wurde aus allen Ländern Westeuropas verdrängt. Am
spätesten geschah das in Rußland. In Rußland kam es 1861 ebenfalls zu
einer Umwälzung, die die Ablösung einer Gesellschaftsform durch eine
andere zur Folge hatte — die Ersetzung der Leibeigenschaft durch den
Kapitalismus, unter dem die Teilung in Klassen sowie verschiedene Spuren
und Überreste der Leibeigenschaft zwar bestehenblieben, die
Klassenteilung aber im wesentlichen eine andere Form erhielt.
Die Kapitalbesitzer, die Grundbesitzer,
die Fabrikbesitzer stellten und stellen in allen kapitalistischen
Staaten eine verschwindende Minderheit der Bevölkerung dar, die restlos
über die gesamte Arbeit des Volkes verfügt und folglich die ganze Masse
der Werktätigen, von denen die Mehrzahl Proletarier, Lohnarbeiter sind,
die ihren Lebensunterhalt im Produktionsprozeß nur durch den Verkauf
ihrer Arbeitshände, ihrer Arbeitskraft erwerben, unter der Fuchtel hält,
sie unterdrückt und ausbeutet. Die Bauern, die schon zur Zeit der
Leibeigenschaft zersplittert und niedergedrückt waren, verwandelten sich
mit dem Übergang zum Kapitalismus zu einem Teil (in ihrer Mehrzahl) in
Proletarier, zum andern Teil (in ihrer Minderheit) in wohlhabende
Bauern, die selbst Arbeiter dingten und die Dorfbourgeoisie darstellten.
Diese grundlegende Tatsache - den
Übergang der Gesellschaft von den Urformen der Sklaverei zur
Leibeigenschaft und schließlich zum Kapitalismus - müssen Sie stets im
Auge behalten, denn nur wenn Sie dieser grundlegenden Tatsache eingedenk
sind, nur wenn Sie alle politischen Lehren in diesen grundlegenden
Rahmen hineinstellen, werden Sie imstande sein, diese Lehren richtig
einzuschätzen und festzustellen, worauf sie hinauslaufen, denn jede
dieser großen Perioden der menschlichen Geschichte - die Sklaverei, die
Leibeigenschaft und der Kapitalismus – umfaßt Hunderte und Tausende von
Jahren und bietet eine solche Fülle von politischen Formen,
verschiedenartigen politischen Lehren, Meinungen, Revolutionen, daß man
sich in all dieser außerordentlichen Buntheit und ungeheuren
Mannigfaltigkeit. - besonders im Zusammenhang mit den politischen,
philosophischen und sonstigen Lehren der bürgerlichen Gelehrten und
Politiker - nur dann zurechtfinden kann, wenn man als Hauptrichtschnur
stets die Teilung der Gesellschaft in Klassen, die Formveränderungen der
Klassenherrschaft nimmt und von diesem Standpunkt aus alle
gesellschaftlichen Fragen, die ökonomischen, politischen, geistigen,
religiösen usw., untersucht.
Wenn Sie vom Standpunkt dieser
grundlegenden Teilung den Staat betrachten, so werden Sie sehen, daß es
vor der Teilung der Gesellschaft in Klassen, wie ich schon gesagt habe,
auch keinen Staat gab. In dem Maße jedoch, wie die gesellschaftliche
Teilung in Klassen entsteht und sich durchsetzt, in dem Maße, wie die
Klassengesellschaft entsteht, in demselben Maße entsteht der Staat und
setzt sich durch. Wir haben in der Geschichte der Menschheit Dutzende
und Hunderte von Ländern, die Sklaverei, Leibeigenschaft und
Kapitalismus durchgemacht haben oder jetzt durchmachen. In jedem von
ihnen werden Sie ungeachtet der gewaltigen geschichtlichen
Veränderungen, die sich vollzogen haben, ungeachtet aller politischen
Wandlungen und aller Revolutionen, die mit dieser Entwicklung der
Menschheit, mit dem Übergang von der Sklaverei über die Leibeigenschaft
zum Kapitalismus und zum jetzigen Weltkampf gegen den Kapitalismus
verbunden waren, stets die Entstehung des Staates erkennen. Der Staat
war immer ein bestimmter Apparat, der sich aus der Gesellschaft
heraushob und aus einer Gruppe von Menschen bestand, die sich nur oder
fast nur oder doch hauptsächlich damit beschäftigten, zu regieren. Die
Menschen teilen sich in Regierte und in Spezialisten im Regieren, die
sich über die Gesellschaft erheben und die man Herrschende, Vertreter
des Staates nennt. Dieser Apparat, diese Gruppe von Menschen, die andere
regieren, bemächtigt sich stets einer gewissen Einrichtung zur Ausübung
von Zwang, von physischer Gewalt - gleichviel, ob diese Gewalt über die
Menschen ihren Ausdruck findet im Knüttel des Urmenschen oder, in der
Epoche der Sklaverei, in einer vervollkommneteren Art der Bewaffnung
oder in der Feuerwaffe, die im Mittelalter aufkam, oder schließlich in
den modernen Waffen, die im 20. Jahrhundert zu technischen Wunderwerken
geworden sind und ganz auf den letzten Errungenschaften der modernen
Technik beruhen. Die Methoden der Gewalt änderten sich, doch existierte
stets, insofern es einen Staat gab, in jeder Gesellschaft eine Gruppe
von Personen, die regierten, die kommandierten, die herrschten und zur
Aufrechterhaltung ihrer Macht einen Apparat zur Ausübung von physischem
Zwang, einen Gewaltapparat in Händen hatten, ausgerüstet mit denjenigen
Waffen, die dem technischen Niveau der jeweili gen Epoche entsprachen.
Und nur wenn wir in diese allgemeinen Erscheinungen Einblick gewinnen,
wenn wir uns die Frage vorlegen, warum kein Staat da war, solange es
keine Klassen gab, solange es keine Ausbeuter und Ausgebeuteten gab, und
warum er ins Leben trat, als die Klassen entstanden, nur dann finden
wir eine bestimmte Antwort auf die Frage nach dem Wesen des Staates und
seiner Bedeutung.
Der Staat ist eine Maschine zur
Aufrechterhaltung der Herrschaft einer Klasse über eine andere. Solange
es in der Gesellschaft keine Klassen gab, solange die Menschen vor der
Epoche der Sklaverei unter den urzeitlichen Bedingungen einer größeren
Gleichheit, einer noch ganz niedrigen Arbeitsproduktivität arbeiteten,
solange der Urmensch sich mühselig die zur kärglichsten,
allerprimitivsten Existenz notwendigen Mittel verschaffte, solange
entstand keine besondere Gruppe von Menschen, konnte sie nicht
entstehen, die speziell zum Zwecke des Regierens herausgehoben worden
wären und über die ganze übrige Gesellschaft geherrscht hätten. Erst als
die erste Form der Teilung der Gesellschaft in Klassen, als die
Sklaverei aufkam, als es einer bestimmten Klasse von Menschen, die sich
auf die gröbsten Formen der landwirtschaftlichen Arbeit konzentriert
hatten, möglich wurde, einen gewissen Überschuß zu produzieren, als
dieser Überschuß für die allerarmseligste Existenz des Sklaven' nicht
mehr absolut notwendig war und in die Hände des Sklavenhalters fiel, als
sieh auf diese Weise die Existenz dieser Klasse von Sklavenhaltern
festigte und eben damit sie sich festigte, wurde das Entstehen des
Staates zu einer Notwendigkeit.
Und so entstand er denn - der Staat der
Sklavenhalter - , ein Apparat, der den Sklavenhaltern die Macht, die
Möglichkeit in die Hand gab, alle Sklaven zu regieren. Gesellschaft wie
Staat waren damals bedeutend kleiner als jetzt, verfügten über einen
unvergleichlich schwächeren Verbindungsapparat, denn damals gab es die
heutigen Verkehrsmittel nicht. Berge, Flüsse und Meere bildeten ungleich
größere Hindernisse als jetzt, und die Bildung des Staates vollzog sich
in viel engeren geographischen Grenzen. Ein technisch schwacher
Staatsapparat stand einem Staat zu Diensten, der sich innerhalb
verhältnismäßig enger Grenzen hielt und auf einen engen Wirkungskreis
erstreckte. Immerhin war aber ein Apparat da, der die Sklaven zwang, in
Sklaverei zu verbleiben, der einen Teil der Gesellschaft der Gewalt des
anderen Teils auslieferte, seine Unterdrückung durch den anderen Teil
ermöglichte. Ohne ständigen Zwangsapparat kann der eine, der
überwiegende Teil der Gesellschaft nicht zur systematischen Arbeit für
den anderen Teil gezwungen werden. Solange es keine Klassen gab, gab es
auch keinen solchen Apparat. Als die Klassen aufkamen, erschien mit dem
Fortschreiten und der Festigung dieser Teilung stets und überall auch
eine besondere Institution - der Staat. Die Formen des Staates waren
außerordentlich mannigfaltig. Im Zeitalter der Sklaverei haben wir in
den nach damaligen Begriffen fortgeschrittensten, kultiviertesten und
zivilisiertesten Ländern, zum Beispiel im alten Griechenland und im
alten Rom, die ganz auf der Sklaverei beruhten, schon verschiedene
Staatsformen. Schon damals entsteht der Unterschied zwischen Monarchie
und Republik, zwischen Aristokratie und Demokratie. Die Monarchie - als
Herrschaft eines einzelnen, die Republik - mit der Wählbarkeit der
Staatsmacht; die Aristokratie - als Herrschaft einer verhältnismäßig
kleinen Minderheit, die Demokratie - als Herrschaft des Volkes (wörtlich
aus dem Griechischen übersetzt heißt „Demokratie" eben:
Volksherrschaft). Alle diese Unterschiede entstanden in der Epoche der
Sklaverei. Ungeachtet dieser Unterschiede war der Staat in der Epoche
der Sklaverei ein Sklavenhalterstaat, gleichviel, ob das eine Monarchie
oder eine aristokratische oder demokratische Republik war.
In jedem Lehrgang über die Geschichte
des Altertums werden Sie in Vorlesungen über dieses Thema von dem Kampf
hören, der zwischen monarchischen und republikanischen Staaten geführt
wurde, das Grundlegende aber war, daß die Sklaven nicht als Menschen
betrachtet wurden; sie galten nicht als Bürger, ja nicht einmal als
Menschen. Das römische Gesetz betrachtete sie als eine Sache. Das Gesetz
über Mord, von anderen Gesetzen zum Schutz der menschlichen Person ganz
zu schweigen, hatte keine Geltung für die Sklaven. Es schützte nur die
Sklavenhalter, die allein als vollberechtigte Bürger anerkannt wurden.
Wurde eine Monarchie errichtet, so war es eine Monarchie der
Sklavenhalter; wurde eine Republik errichtet, so war es eine Republik
der Sklavenhalter. In beiden genossen die Sklavenhalter alle Rechte,
während die Sklaven laut Gesetz eine Sache waren; ihnen gegenüber war
nicht nur jede beliebige Gewaltanwendung erlaubt, auch die Ermordung
eines Sklaven galt nicht als Verbrechen. Die Republiken der
Sklavenhalter waren ihrer inneren Organisation nach verschieden: es gab
aristokratische und demokratische Republiken. In der aristokratischen
Republik nahm eine kleine Zahl von Privilegierten an den Wahlen teil, in
der demokratischen nahmen alle, jedoch wiederum die Sklavenhalter,
daran teil, alle, mit Ausnahme der Sklaven. Diesen grundlegenden Umstand
muß man vor Augen haben, da er auf die Frage des Staates ein besonders
helles Licht wirft und das Wesen des Staates deutlich zeigt.
Der Staat ist eine Maschine zur
Unterdrückung einer Klasse durch eine andere, eine Maschine, um alle
unterworfenen Klassen in der Botmäßigkeit der einen Klasse zu halten.
Die Form dieser Maschine ist verschieden. Im Sklavenhalterstaat haben
wir die Monarchie, die aristokratische Republik oder sogar die
demokratische Republik. Mochten in der Praxis die Regierungsformen
außerordentlich mannigfaltig sein, das Wesen der Sache blieb das
gleiche: die Sklaven hatten keinerlei Rechte und blieben eine
unterdrückte Klasse, sie galten nicht als Menschen. Das gleiche sehen
wir auch im Leibeigenschaftsstaat.
Der Wechsel in der Form der Ausbeutung
verwandelte den Sklavenhalterstaat in den Leibeigenschaftsstaat. Das war
von ungeheurer Bedeutung. In der auf Sklaverei beruhenden Gesellschaft
haben wir die völlige Rechtlosigkeit des Sklaven, er galt nicht als
Mensch; in der auf Leibeigenschaft beruhenden Gesellschaft haben wir die
Fesselung des Bauern an den Boden. Das Hauptmerkmal der Leibeigenschaft
besteht darin, daß die Bauernschaft (und damals bildeten die Bauern die
Mehrheit, die Stadtbevölkerung war äußerst schwach entwickelt) als zum
Boden gehörig galt, woraus auch der Begriff selbst - Hörigkeit -
hervorging. Der Bauer konnte eine bestimmte Anzahl von Tagen für sich
selbst auf dem Acker arbeiten, den ihm der Gutsbesitzer überlassen
hatte; die übrige Zeit arbeitete der leibeigene Bauer für den Herrn. Das
Wesen der Klassengesellschaft blieb bestehen: die Gesellschaft beruhte
auf Klassenausbeutung. Vollberechtigt konnten nur die Gutsbesitzer sein,
die Bauern galten als rechtlos. Ihre Lage unterschied sich in der
Praxis nur sehr wenig von der der Sklaven im Sklavenhalterstaat.
Immerhin aber öffnete sich zu ihrer Befreiung, zur Befreiung der Bauern,
ein breiterer Weg, da der leibeigene Bauer nicht als direktes Eigentum
des Gutsbesitzers galt. Er konnte einen Teil seiner Zeit auf seinem
Acker zubringen, er konnte sozusagen bis zu einem gewissen Grade sich
selbst gehören, und mit den größeren Entwicklungsmöglichkeiten für den
Austausch, für Handelsbeziehungen zersetzte sich die Leibeigenschaft
immer mehr, erweiterte sich immer mehr der Spielraum für die Befreiung
der Bauernschaft. Die Gesellschaft der Leibeigenschaft war immer
komplizierter als die Sklavenhaltergesellschaft. Es gab in ihr ein
starkes Element kommerzieller und industrieller Entwicklung, was schon
damals zum Kapitalismus führte. Im Mittelalter herrschte die
Leibeigenschaft vor. Auch hier waren die Staatsformen verschiedenartig,
auch hier haben wir die Monarchie wie die Republik, wenn auch viel
schwächer ausgeprägt, aber immer galten einzig und allein die
Gutsbesitzer, die Fronherren, als die Herrschenden. Die leibeigenen
Bauern waren von allen politischen Rechten gänzlich ausgeschlossen.
Sowohl unter der Sklaverei wie unter der
Leibeigenschaft kann die Herrschaft einer kleinen Minderheit über die
ungeheure Mehrheit der Menschen des Zwangs nicht entbehren. Die ganze
Geschichte ist erfüllt von unausgesetzten Versuchen der unterdrückten
Klassen, die Knechtschaft abzuschütteln. Die Geschichte der Sklaverei
kennt Kriege um die Befreiung von der Sklaverei, die sich viele
Jahrzehnte hinzogen, übrigens ist der Name „Spartakusleute", den die
deutschen Kommunisten jetzt tragen, diese einzige Partei in Deutschland,
die wirklich gegen das Joch des Kapitalismus kämpft, von diesen gewählt
worden, weil Spartakus einer der hervorragendsten Helden eines der
größten Sklavenaufstände vor ungefähr zweitausend Jahren war. Eine Reihe
von Jahren hindurch war das, wie es schien, allmächtige Römische Reich,
das ganz auf der Sklaverei beruhte, Erschütterungen und Schlägen
ausgesetzt durch einen gewaltigen Aufstand von Sklaven, die sich
bewaffnet und unter dem Kommando von Spartakus zu einer riesigen Armee
zusammengeschlossen hatten. Schließlich wurden sie aber geschlagen,
ergriffen und von den Sklavenhaltern grausam gefoltert. Solche
Bürgerkriege ziehen sich durch die ganze Geschichte, seitdem die
Klassengesellschaft besteht. Ich habe soeben das Beispiel des größten
dieser Bürgerkriege in der Epoche der Sklaverei angeführt. In gleicher
Weise ist die ganze Epoche der Leibeigenschaft von ständigen
Bauernaufständen erfüllt. In Deutschland beispielsweise nahm im
Mittelalter der Kampf zwischen den beiden Klassen, den Gutsbesitzern und
den Leibeigenen, große Ausmaße an, er schlug um in den Bürgerkrieg der
Bauern gegen die Gutsbesitzer. Sie alle kennen Beispiele ähnlicher
wiederholter Aufstände der Bauern gegen die Gutsbesitzer, die
Fronherren, auch in Rußland.
Zur Aufrechterhaltung seiner Herrschaft,
zur Behauptung seiner Macht brauchte der Gutsbesitzer einen Apparat,
der eine ungeheure Zahl von Menschen in seiner Botmäßigkeit hielt, sie
bestimmten Gesetzen, Regeln unterwarf, und alle diese Gesetze liefen im
Grunde auf das eine hinaus - die Macht des Gutsbesitzers über die
leibeigenen Bauern aufrechtzuerhalten. Ein solcher Apparat war denn auch
der Leibeigenschaftsstaat, beispielsweise in Rußland oder in den völlig
rückständigen asiatischen Ländern, wo die Leibeigenschaft heute noch
herrscht — der Form nach war er verschieden, war er republikanisch oder
monarchisch. War der Staat monarchisch, so wurde die Herrschaft eines
einzelnen anerkannt; war er republikanisch, so wurde mehr oder minder
die Mitwirkung von Erwählten der Gesellschaft der Gutsbesitzer
zugestanden. So war es in der auf Leibeigenschaft beruhenden
Gesellschaft. Sie stellte eine Klassenteilung dar, in der die ungeheure
Mehrheit - die leibeigene Bauernschaft - sich in völliger Abhängigkeit
von einer verschwindenden Minderheit - den Gutsbesitzern - befand, die
den Grund und Boden besaßen.
Die Entwicklung des Handels, die
Entwicklung des Warenaustauschs führte zur Heraushebung einer neuen
Klasse, der Kapitalisten. Das Kapital entstand gegen Ende des
Mittelalters, als nach der Entdeckung Amerikas der Welthandel eine
riesige Entwicklung erfuhr, als die Menge der Edelmetalle zunahm, als
Silber und Gold zu Tauschmitteln wurden, als der Geldumlauf die
Möglichkeit bot, ungeheure Reichtümer in den Händen einzelner
festzuhalten. Silber und Gold wurden in der ganzen Welt als Reichtum
anerkannt. Die wirtschaftlichen Kräfte der Klasse der Gutsbesitzer
verfielen, und es entwickelte sich die Kraft einer neuen Klasse - der
Vertreter des Kapitals. Die Umgestaltung der Gesellschaft vollzog sich
so, daß nunmehr alle Bürger sozusagen gleich wurden, die frühere Teilung
in Sklavenhalter und Sklaven fortfiel, alle vor dem Gesetz als gleich
galten, unabhängig davon, über welches Kapital der einzelne verfügt, ob
er Grund und Boden als Privateigentum besitzt, oder ob er ein Habenichts
ist, der nichts hat als seine Arbeitshände: alle sind vor dem Gesetz
gleich. Das Gesetz schützt alle in gleicher Weise, schützt das Eigentum,
wenn einer solches besitzt, vor den Anschlägen jener Masse, die kein
Eigentum besitzt und nichts anderes hat als ihre Arbeitshände, die
allmählich verelendet, die ruiniert wird und sich in Proletarier
verwandelt. Das ist die kapitalistische Gesellschaft.
Ich kann darauf nicht ausführlich
eingehen. Sie werden auf diese Frage noch zurückkommen, wenn Sie über
das Parteiprogramm sprechen – dort werden Sie die Charakteristik der
kapitalistischen Gesellschaft finden. Als sich diese Gesellschaft gegen
die Leibeigenschaft, gegen das alte Leibeigenschaftssystem wandte,
geschah das unter der Losung der Freiheit. Das aber war die Freiheit für
denjenigen, der über Eigentum verfügt. Als die Leibeigenschaft
zerschlagen war, was Ende des 18., Anfang des 19. Jahrhunderts der Fall
war - in Rußland geschah das später als in anderen Ländern, im Jahre
1861 - , da trat an die Stelle des Leibeigenschaftsstaates der
kapitalistische Staat, der die Freiheit des ganzen Volkes als seine
Losung verkündet und erklärt, er bringe den Willen des ganzen Volkes zum
Ausdruck, ein Staat, der leugnet, daß er ein Klassenstaat ist. Und hier
beginnt der Kampf zwischen den Sozialisten, die für die Freiheit des
ganzen Volkes kämpfen, und dem kapitalistischen Staat, ein Kampf, der
jetzt zur Schaffung der sozialistischen Sowjetrepublik geführt hat und
der die ganze Welt erfaßt.
Um den Kampf zu verstehen, der gegen das
Weltkapital begonnen hat, um das Wesen des kapitalistischen Staates zu
begreifen, muß man sich erinnern, daß der kapitalistische Staat den
Kampf gegen den Leibeigenschaftsstaat unter der Losung der Freiheit
aufnahm. Die Aufhebung der Leibeigenschaft bedeutete Freiheit für die
Vertreter des kapitalistischen Staates und leistete ihnen insoweit einen
Dienst, als die Leibeigenschaft zerstört wurde und die Bauern die
Möglichkeit erhielten, über den Boden als unbeschränktes Eigentum zu
verfügen, den sie durch Loskauf oder, zu einem Teil, gegen Zahlung von
Fronzinsen erwarben. Das kümmerte den Staat nicht: Er schützte das
Eigentum, in welcher Weise es auch immer entstanden sein mochte, denn er
beruhte auf dem Privateigentum. Die Bauern verwandelten sich in allen
modernen zivilisierten Staaten in Privateigentümer. Der Staat schützte
das Privateigentum auch dort, wo der Gutsbesitzer einen Teil des Landes
an den Bauern abgab, er entschädigte ihn durch den Loskauf, durch den
Verkauf für Geld. Der Staat erklärte gleichsam: Wir werden das volle
Privateigentum beibehalten, und ließ ihm jede Unterstützung und jede
Förderung angedeihen. Der Staat gestand jedem Kaufmann, jedem
Industriellen und Fabrikanten dieses Eigentum zu. Und diese
Gesellschaft, die auf dem Privateigentum, auf der Macht 'des Kapitals,
auf der völligen Unterwerfung aller besitzlosen Arbeiter und der
werktätigen Bauernmassen beruht, diese Gesellschaft erklärte, ihre
Herrschaft beruhe auf der Freiheit. Im Kampf gegen die Leibeigenschaft
erklärte sie das Eigentum für frei und war besonders stolz darauf, daß
der Staat angeblich auf gehört habe, ein Klassenstaat zu sein.
Indes blieb der Staat nach wie vor eine
Maschine, die den Kapitalisten hilft, die arme Bauernschaft und die
Arbeiterklasse in Botmäßigkeit zu halten. Äußerlich aber war er frei. Er
verkündet das allgemeine Wahlrecht, erklärt durch den Mund seiner
Apologeten und Verfechter, der Gelehrten und Philosophen, er sei kein
Klassenstaat. Sogar gegenwärtig, wo der Kampf der sozialistischen
Sowjetrepubliken gegen ihn begonnen hat, werfen sie uns vor, wir
verletzten die Freiheit, wir errichteten einen Staat, der auf Zwang, auf
Unterdrückung der einen durch die anderen aufgebaut sei, während sie
den Staat des ganzen Volkes, den demokratischen Staat, repräsentierten.
Diese Frage nun, die Frage des Staates, hat jetzt, zu Beginn der
sozialistischen Revolution in der ganzen Welt, und gerade jetzt, während
des Sieges der Revolution in einigen Ländern, wo der Kampf gegen das
Weltkapital sich besonders verschärft hat, die größte Bedeutung gewonnen
und ist, kann man sagen, zur brennendsten Frage, zum Mittelpunkt aller
politischen Fragen und aller politischen Auseinandersetzungen der
Gegenwart geworden.
Welche Partei wir auch nehmen, sei es in
Rußland oder in einem beliebigen zivilisierteren Land, fast alle
politischen Auseinandersetzungen, Meinungsverschiedenheiten und
Ansichten drehen sich jetzt um den Begriff des Staates. Ist der Staat in
einem kapitalistischen Land, in einer demokratischen Republik -
besonders in einer solchen wie die Schweiz oder Amerika - , in den
freiesten demokratischen Republiken, ist der Staat Ausdruck des
Volkswillens, Zusammenfassung der Entscheidung des ganzen Volkes,
Ausdruck des nationalen Willens usw. - oder aber ist der Staat eine
Maschine, die es den dortigen Kapitalisten ermöglichen soll, ihre Macht
über die Arbeiterklasse und die Bauernschaft aufrechtzuerhalten? Das ist
die Grundfrage, um die sich jetzt in der ganzen Welt die politischen
Auseinandersetzungen drehen. Was wird über den Bolschewismus gesagt? Die
bürgerliche Presse schimpft auf die Bolschewiki. Sie werden keine
Zeitung finden, die nicht die landläufige Anschuldigung gegen die
Bolschewiki wiederholte, sie verstießen gegen die Volksherrschaft. Wenn
unsere Menschewiki und Sozialrevolutionäre in der Einfalt ihres Herzens
(vielleicht nicht nur in ihrer Einfalt, oder vielleicht ist das eine
Einfalt, von der man sagt, daß sie schlimmer ist als Dieberei) glauben,
sie wären die Entdecker und Erfinder der gegen die Bolschewiki erhobenen
Beschuldigung, sie verletzten die Freiheit, sie verstießen gegen die
Volksherrschaft, so irren sie sich in der lächerlichsten Weise.
Gegenwärtig gibt es unter den reichsten Zeitungen der reichsten Länder,
die viele Millionen für ihre Verbreitung aufwenden und in vielen
Millionen Exemplaren Bürgerliche Lügen und imperialistische Politik
unter die Leute bringen, keine einzige, die diese Hauptargumente und
Anschuldigungen gegen den Bolschewismus nicht wiederholte: Amerika,
England und die Schweiz, das sind fortschrittliche Staaten, die auf der
Herrschaft des Volkes beruhen, die bolschewistische Republik dagegen ist
ein Räuberstaat, er kennt keine Freiheit, und die Bolschewiki verstoßen
gegen die Idee der Volksherrschaft, ja sie sind sogar so weit gegangen,
die Konstituante auseinanderzujagen. Diese schrecklichen
Anschuldigungen gegen die Bolschewiki werden in der ganzen Welt
nachgeplappert. Diese Anschuldigungen führen uns unmittelbar an die
Frage heran: Was ist der Staat? Um diese Beschuldigungen zu verstehen,
um sie zu durchschauen, wirklich begründet zu ihnen Stellung zu nehmen,
um nicht nur nach Gerüchten zu urteilen, sondern zu einer festen Meinung
zu gelangen, muß man klar erkennen, was der Staat ist. Wir haben es
hier mit allen erdenklichen kapitalistischen Staaten und all den Lehren
zu ihrer Verteidigung zu tun, wie sie vor dem Krieg entstanden. Um die
Frage richtig zu lösen, muß man allen diesen Lehren und Anschauungen
kritisch entgegentreten.
Ich nannte Ihnen schon als Hilfsmittel
die Engelssche Schrift „Der Ursprung der Familie, des Privateigentums
und des Staats". Hier heißt es eben, daß jeder Staat, in dem das
Privateigentum am Grund und Boden und an den Produktionsmitteln besteht,
in dem das Kapital herrscht, wie demokratisch er auch sein mag, ein
kapitalistischer Staat ist, eine Maschine in den Händen der
Kapitalisten, um die Arbeiterklasse und die arme Bauernschaft in
Botmäßigkeit zu halten. Das allgemeine Wahlrecht aber, die
Konstituierende Versammlung, das Parlament - das ist nur die Form, eine
Art Wechsel, der am Wesen der Sache nicht das mindeste ändert.
Die Form der Herrschaft des Staates kann
verschieden sein: Das Kapital äußert seine Macht auf die eine Weise
dort, wo die eine Form, und aufeine andere Weise, wo eine andere Form
besteht, aber dem Wesen nach bleibt die Macht in den Händen des
Kapitals, gleichviel, ob es ein Zensuswahlrecht gibt oder ein anderes,
ob es sich um eine demokratische Republik handelt; ja, je demokratischer
sie ist, um so brutaler, zynischer ist die Herrschaft des Kapitalismus.
Eine der demokratischsten Republiken der Welt sind die Vereinigten
Staaten von Nordamerika, und nirgends äußert sich so wie in diesem Lande
(wer dort nach 1905 gewesen ist, hat sicherlich eine Vorstellung davon)
— nirgends äußert sich die Macht des Kapitals, die Macht eines
Häufleins von Milliardären über die ganze Gesellschaft so brutal, ist
sie mit so unverhüllter Bestechung verbunden wie gerade in Amerika. Das
Kapital, ist es einmal da, herrscht über die ganze Gesellschaft, und
keinerlei demokratische Republik, keinerlei Wahlrecht ändern etwas am
Wesen der Sache.
Die demokratische Republik und das
allgemeine Wahlrecht waren im Vergleich mit dem Leibeigenschaftssystem
ein gewaltiger Fortschritt: Sie gaben dem Proletariat die Möglichkeit,
jene Vereinigung, jene Geschlossenheit zu erreichen, die es jetzt
aufzuweisen hat, jene wohlorganisierten, disziplinierten Reihen zu
bilden, die den systematischen Kampf gegen das Kapital führen. Nichts
auch nur annähernd Gleiches gab es bei den leibeigenen Bauern, von den
Sklaven ganz zu schweigen. Die Sklaven, wie wir wissen, erhoben sich,
meuterten, begannen Bürgerkriege, aber niemals konnten sie eine
zielbewußte Mehrheit, den Kampf leitende Parteien schaffen, niemals
vermochten sie klar zu erkennen, welchem Ziel sie zustreben, und selbst
in den revolutionärsten Augenblicken der Geschichte blieben sie stets
Schachfiguren in den Händen der herrschenden Klassen. Die bürgerliche
Republik, das Parlament, das allgemeine Wahlrecht — all das stellt vom
Standpunkt der weltgeschichtlichen Entwicklung der Gesellschaft einen
riesigen Fortschritt dar. Die Menschheit entwickelte sich zum
Kapitalismus, und erst der Kapitalismus gab, dank der städtischen
Kultur, der unterdrückten Klasse der Proletarier die Möglichkeit, sich
ihrer selbst bewußt zu werden und jene internationale Arbeiterbewegung
zu schaffen, jene Millionen der in der ganzen Welt in Parteien
organisierten Arbeiter, jene sozialistischen Parteien, die bewußt den
Kampf der Massen leiten. Ohne Parlamentarismus, ohne Wahlrecht wäre
diese Entwicklung der Arbeiterklasse unmöglich gewesen. Darum hat das
alles in den Augen der breitesten Massen der Menschen so große Bedeutung
erlangt. Darum scheint der Umschwung so schwierig. Nicht nur bewußte
Heuchler, Gelehrte und Pfaffen unterstützen und verteidigen die
bürgerliche Lüge, daß der Staat frei und berufen sei, die Interessen
aller zu vertreten, sondern auch Massen von Menschen, die ganz
aufrichtig an den alten Vorurteilen festhalten und den Übergang von der
alten, kapitalistischen Gesellschaft zum Sozialismus nicht begreifen
können. Nicht nur Leute, die direkt von der Bourgeoisie abhängig sind,
nicht nur diejenigen, die unter dem Druck des Kapitals stehen oder von
diesem Kapital bestochen sind (im Dienst des Kapitals steht eine Menge
aller möglichen Gelehrten, Künstler, Pfaffen usw.), sondern auch Leute,
die einfach dem Einfluß solcher Vorurteile wie der bürgerlichen Freiheit
unterliegen, sie alle sind in der ganzen Welt gegen den Bolschewismus
zu Felde gezogen, weil die Sowjetrepublik bei ihrer Gründung diese
bürgerliche Lüge beiseite geworfen und offen erklärt hat: Ihr nennt
euren Staat frei, in. Wirklichkeit aber ist euer Staat, solange das
Privateigentum besteht, und sei er auch eine demokratische Republik,
nichts anderes als eine Maschine in den Händen der Kapitalisten zur
Unterdrückung der Arbeiter, und je freier der Staat ist, umso deutlicher
kommt das zum Ausdruck. Ein Beispiel dafür sind in Europa die Schweiz,
in Amerika die Vereinigten Staaten. Nirgends herrscht das Kapital so
zynisch und rücksichtslos, und nirgends kann man das mit solcher
Klarheit sehen wie gerade in diesen Ländern - obwohl das demokratische
Republiken sind - , wie prächtig ihre Fassade auch ausgemalt sein mag,
wieviel man auch von der Arbeitsdemokratie, von der Gleichheit aller
Bürger reden mag. In Wirklichkeit herrscht in der Schweiz und in Amerika
das Kapital, und alle Versuche der Arbeiter, eine einigermaßen
ernsthafte Verbesserung ihrer Lage zu erreichen, werden sofort mit dem
Bürgerkrieg beantwortet. In diesen Ländern gibt es weniger Soldaten, ein
kleineres stehendes Heer - in der Schweiz gibt es eine Miliz, und jeder
Schweizer hat ein Gewehr zu Hause, in Amerika gab es bis in die letzte
Zeit hinein kein stehendes Heer -, wenn also ein Streik ausbricht, so
bewaffnet sich die Bourgeoisie, stellt Söldlinge ein und schlägt den
Streik nieder, und nirgends wird dabei die Arbeiterbewegung so
schonungslos brutal unterdrückt wie in der Schweiz und in Amerika,
nirgends macht sich im Parlament der Einfluß des Kapitals so stark
geltend wie gerade hier. Die Macht des Kapitals ist alles, die Börse ist
alles, das Parlament, die Wahlen, das sind Marionetten, Drahtpuppen . .
. Aber je länger, desto mehr gehen den Arbeitern die Augen auf, desto
weiter breitet sich der Gedanke der Sowjetmacht aus – besonders nach dem
blutigen Gemetzel, das wir eben erst durchgemacht haben. Immer klarer
wird für die Arbeiterklasse die Notwendigkeit des schonungslosen Kampfes
gegen die Kapitalisten.
In welche Formen immer die Republik sich
hüllt, mag sie die allerdemokratischste Republik sein, wenn sie jedoch
eine bürgerliche Republik ist, wenn in ihr das Privateigentum am Grund
und Boden, an den Fabriken und Werken bestehengeblieben ist und das
Privatkapital die ganze Gesellschaft in Lohnsklaverei hält, d. h., wenn
in ihr nicht das durchgeführt wird, was das Programm unserer Partei und
die Sowjetverfassung verkünden, dann ist dieser Staat eine Maschine, um
die einen durch die anderen zu unterdrücken. Und diese Maschine legen
wir in die Hände der Klasse, die die Macht des Kapitals stürzen soll.
Wir werden all die alten Vorurteile, daß der Staat allgemeine Gleichheit
bedeute, über Bord werfen. Das ist ein Betrug: solange es Ausbeutung
gibt, kann es keine Gleichheit geben. Der Gutsbesitzer kann dem Arbeiter
nicht gleich sein, der Hungrige nicht dem Satten. Die Maschine, die
Staat genannt wurde, angesichts derer die Menschen in abergläubischer
Verehrung haltmachen und den alten Märchen glauben, daß sie die Macht
des ganzen Volkes verkörpere - diese Maschine wirft das Proletariat
beiseite und erklärt: Das ist eine bürgerliche Lüge. Wir haben diese
Maschine den Kapitalisten genommen, haben sie an uns gebracht. Mit
dieser Maschine oder diesem Knüttel werden wir jede Ausbeutung
ausmerzen, und wenn auf der Welt keine Möglichkeit zur Ausbeutung mehr
geblieben ist, wenn es keine Grundbesitzer, keine Fabrikbesitzer mehr
gibt, wenn es nicht mehr so sein wird, daß die einen schlemmen, während
die anderen hungern – erst dann, wenn dafür keine Möglichkeiten mehr
bestehen, erst dann werden wir diese Maschine zum alten Eisen werfen.
Dann wird es keinen Staat, wird es keine Ausbeutung mehr geben. Das ist
der Standpunkt unserer Kommunistischen Partei. Ich hoffe, daß wir in den
folgenden Vorlesungen auf diese Frage zurückkommen werden, und zwar des
öfteren.
- Geschrieben von phle
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