Mittwoch, 23. Juli 2014

Schluss mit dem Krieg der ukrainischen Regierung gegen das Volk!

Kein Verbot kommunistischer Organisationen in der Ukraine! Seit der Machtergreifung am 21. Februar 2014 versucht die mit drei faschistischen Ministern besetzte Regierung, die zudem einen faschistischen Sicherheitschef hat, der Polizei und Armee führt, mit nationalistischer und rassistischer Hetze das Land in seinen Griff zu bekommen und jeden Widerstand im Blut zu ersticken. Illegal unter Bruch der Verfassung an die Macht geputscht, mit einer Wahl „legitimiert“, von der weite Teile der Bevölkerung ausgeschlossen waren, und bei der durch den Terror der Nazis und des rechten Sektors große Teile der Bevölkerung eingeschüchtert und ihrer demokratischen Rechte beraubt wurden – das ist die „demokratische Regierung“ der Ukraine, die vom Westen mit Beratern, Geld, Waffen und propagandistisch unterstützt wird. Da werden aus Nazis „Freiheitskämpfer“. Deren Gewalt und Terror wird als „demokratisch“ und „Volksaufstand“ besungen. Dagegen wird der Widerstand der Menschen, die nicht unter der Herrschaft von Faschisten leben wollen, als „Terror“ und „prorussischer Separatismus“ diffamiert. Unter dem Deckmantel dieser Hetze, die Menschen zu „Terroristen“ abstempelt, wird der Krieg der derzeitigen ukrainischen „Regierung“ gerechtfertigt und ihre Verbrechen vertuscht. Mittlerweile sind im Osten der Ukraine viele hunderte Menschen ermordet worden. Bei dem Beschuss von Städten sind Schulen, Krankenhäuser, Wohnungen zerstört worden. Der angebliche „Krieg gegen den Terror und die Separatisten“ ist ein Krieg gegen das Volk. Hunderttausende flohen; die meisten von ihnen nach Russland, um dort Schutz zu suchen. Selbst einige bürgerliche Medien müssen mittlerweile zugeben, dass der Terror der Regierung und ihrer faschistischen Hilfstruppen wie der von Nazis aufgebauten „Nationalgarde“ sich gegen die Bevölkerung richte. So würde man die Menschen in die Arme der „Separatisten“ treiben. Die Realität sieht noch schlimmer aus. Offensichtlich soll ein ganzes Gebiet ethnisch „gesäubert“ werden. Was Oligarchin Julia Timoschenko vor einiger Zeit lauthals rauspolterte, dass sie am liebsten alle Russen mit der MP abknallen würde, wird nun von der „Regierung“ in die Tat umgesetzt. Zeitgleich wird das Verbot aller kommunistischen Organisationen in der Ukraine vorbereitet und faktisch bereits durchgeführt. Das Justizministerium hat ein Verbotsverfahren gegen die KPU eingeleitet. Viele Parteibüros wurden bereits vom faschistischen Mob verwüstet. Fortschrittliche und kommunistische Kräfte werden verfolgt. Viele von ihnen mussten fliehen, weil sie um Leib und Leben fürchten. Selbst normale gewerkschaftliche Tätigkeit ist in weiten Teilen der Ukraine nicht mehr möglich. In Kiew, Odessa und in anderen Städten wurden von den Faschisten Gewerkschaftshäuser gestürmt und zerstört. In Odessa wurde das Gewerkschaftshaus am 2.Mai 2014 in Brand gesteckt und zahlreiche Menschen grausam ermordet. Streikende werden von der Armee angegriffen, von der Polizei verhaftet. Im Donbass streiken gegenwärtig mehrere tausend Bergarbeiter gegen die ukrainische „Regierung“, ihre Sozialkürzungen und drastischen Lohnsenkungen sowie gegen den faschistischen Terror. Zudem sind US-Waffen, Gelder und Söldner im Einsatz, um den Konflikt durch antirussische Provokationen zu eskalieren. Wir solidarisieren uns mit dem Kampf der Völker der Ukraine gegen den Faschismus! Wir fordern: Sofortige Beendigung des Krieges gegen die Völker der Ukraine! Kein Verbot kommunistischer Organisationen in der Ukraine! Freie gewerkschaftliche Betätigung in der Ukraine! Schluss mit der Unterstützung der „Regierung“ in der Ukraine durch die Bundesregierung! Unterzeichner des Aufrufs: (Stand 17.7.14) Dr. Klaus Hesse, Leipzig Kommunistische Initiative (Gera 2010) kigera2010-kig@yahoo.de Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei www.arbeit-zukunft.de Kommunistische Partei Deutschlands www.k-p-d-online.de Revolutionärer Freundschaftsbund e. V. (RFB) www.rfb-online.org Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung e.V. (GRH), TAG Dresden

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