Mittwoch, 23. Juli 2014

Für ein Ende des Krieges Israels gegen Gaza!

Internationale Solidarität mit allen fortschrittlichen Menschen in Israel und Palästina! Erklärung vom BundessprecherInnen-Rat der Antikapitalistischen Linken (AKL) In den letzten Tagen kam es im Nahen Osten, nach der Ermordung von drei israelischen und einem palästinensischen Jugendlichen, zu einem Aufflammen der Gewalt Israels gegen die Palästinenser und vor allem gegen die Bevölkerung Gazas. Die Bombardierung Gazas trifft dabei diejenigen, die schon im Alltag am stärksten unter dem Konflikt zwischen Israel und Palästina leiden. Die Bombardierung verschärft die Kollektivstrafe der israelischen Besatzung, die noch immer bestehende Abriegelung des Gazastreifens, die zu einem systematischen Mangel an Nahrungsmitteln, Brennstoffen und an elementaren technischen Mitteln führt und einen eklatanten Bruch des Völkerrechts darstellt. Die Geschichte wiederholt sich. Die aktuelle Entwicklung des Krieges Israels gegen Gaza erinnert an den Gaza-Krieg um die Jahreswende 2008/2009. Während der Militäraktion „Gegossenes Blei“ wurden in knapp drei Wochen mehr als 1.400 Menschen getötet - die meisten von ihnen Zivilisten. Wohnhäuser, Schulen, Betriebe sowie Krankenhäuser und landwirtschaftliche Einrichtungen wurden zerbombt. Ein großer Teil der Infrastruktur, Strom-, Wasser- und Abwassersysteme wurden zerstört. Mehr als 600.000 t Schutt blieben übrig. Der Goldstone-Bericht dokumentierte im November 2009 das Ausmaß der Zerstörung. Die Schäden konnten aufgrund der Blockade nie behoben werden. Die Mehrheit der Menschen in Gaza lebt in den Trümmern des Krieges, sie haben keine Arbeit, 80 % leben von weniger als 1 $ täglich. Es vergeht selten eine Woche in der nicht israelische Kampfjets, Armee oder Marine Land und Leute in Gaza attackieren. 2012 führte Israel erneut einen kurzen Bomben-Krieg gegen Gaza. Dieser Gaza-Krieg endete mit einem Waffenstillstand, aber die Bedingungen wurden von Israel nicht eingehalten. Während der aktuellen Bombardierung Gazas wurden in kurzer Zeit bis zum 17. Juli 2014, nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörden 230, Menschen getötet, mehr als 1.600 Palästinenser wurden verletzt, die meisten Opfer sind nach UN-Angaben Zivilist-innen. Allein am Mittwoch starben über 20 Palästinenser – darunter vier Kinder bei einem Angriff auf die Stadt Gaza. Tausende Kinder sind durch die ständigen Luftangriffe traumatisiert. Seit dem Wochenende verstärken sich die Anzeichen für eine Bodenoffensive Israels. Die israelische Militärführung hat die gesamte Bevölkerung des nördlichen Gazastreifens aufgefordert, aus ihren Häusern und Wohnungen zu flüchten. Israel hat den Norden Gazas am Montag zur „geschlossenen Militärzone“ erklärt, was immer das auch bedeutet. Die Menschen in dem dicht bevölkerten und eingezäunten Gazastreifen wissen nicht, wohin sie fliehen sollen. Viele machen sich trotzdem mit dem was sie tragen können auf die Flucht in den Süden. 17.000 Menschen haben Zuflucht in UN-Schulen und anderen Orten gesucht. Allein in Gaza-Stadt haben inzwischen mehr als 10.000 Palästinenser aus Angst vor den Bombenangriffen Zuflucht in 16 Schulen des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) gesucht. Weitere 7.000 seien im Norden in fünf Unterkünften untergebracht, berichtete UNRWA-Sprecher Chris Gunness. Die Organisation verteilt nach eigenen Angaben täglich Essen an mehr als 830.000 Menschen, also knapp die Hälfte der Einwohner des Küstenstreifens. 250.000 Menschen sind weiterhin aufgefordert, ihre Häuser zu verlassen. Eine von Israel auf Vorschlag Ägyptens verkündete einseitige Waffenruhe war nur von kurzer Dauer. Weder die Hamas noch andere palästinensische Organisationen waren in Verhandlungen über eine Feuerpause einbezogen, das Scheitern vorprogrammiert. Israel hat inzwischen eine Ausweitung des Einsatzes gegen Gaza angekündigt. Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben bisher 3.000 Raketenstellungen zerstört, die sie der Hamas zuordnet. Aus dem Gazastreifen sollen mehr als 1.200 Raketen auf Israel abgefeuert worden sein. Viele wurden vom israelischen Abfangsystem abgefangen oder schlugen in unbewohnten Gebieten ein. Es gab erstmals ein israelisches Todesopfer und mehrere Verletzte. Es ist wie schon die vorangegangen Kriege gegen Gaza ein asymmetrischer Krieg. Natürlich sind auch die Angriffe aus dem Gazastreifen auf Israel zu verurteilen. Aber dieser Krieg wird wie auch die vorangegangen mit ungleichen Mitteln geführt. Der Publizist und CDU-Politiker Jürgen Todenhöfer schreibt am 15. Juli 2014 „Fassungslos aus Gaza“: „Der jetzige Krieg einschließlich seiner Vorgeschichte ist eine Schande. Und er ist absurd. Wie die meisten Kriege. DIE ERSTE SCHANDE ist die Entführung und Ermordung der jungen israelischen Siedler … Wer immer sie feige getötet hat. Ein Sprecher der Hamas dementiert mir gegenüber zornig jede Beteiligung an diesem erbärmlichen Mord. Die Hamas bekenne sich stets zu ihren Taten. Mit diesem Irrsinn habe sie nichts zu tun. Wer sagt die Wahrheit? DIE ZWEITE SCHANDE ist die Verbrennung des jungen Palästinensers … bei lebendigem Leib. Die israelischen Täter zwangen ihn, Benzin zu trinken und zündeten ihn an. DIE DRITTE SCHANDE besteht – nach wahllosen und brutalen Hausdurchsuchungen und Massenverhaftungen in der Westbank – in der völlig hemmungslosen Bombardierung der 1,8 Mio. Ghettobewohner von Gaza. Durch israelische Kampfjets, Raketen, Hubschrauber, Schiffe und Drohnen. Der Gazakrieg ist ein Gefecht David gegen Goliath. Nur dass dieser David aus dem winzigen Gaza selten trifft. Und völlig chancenlos ist … Aber die sinnfreie Hamas-Ballerei mit den massiven mörderischen Raketenschlägen der Israelis zu vergleichen, ist vollkommen realitätsfremd … Netanjahu will die Hamas in die Knie bomben. Vor allem nachdem sie sich mit der gemäßigten Fatah zusammengeschlossen hat und dadurch das palästinensische Lager gestärkt hat. Netanjahu will keine starke, geeinigte Palästinenserführung.“ Der Israelische Ministerpräsident Netanjahu will scheinbar durch den erneuten Krieg gegen Gaza vom Aufruhr in ganz Palästina gegen die Besatzungs- und Siedlungspolitik Israels ablenken. Direkt nach der Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung wurde von der israelischen Regierung der Bau neuer Siedlungen in den besetzen Gebieten angekündigt. Die Entführung von drei israelischen Westbank-Siedlern und dann die Ermordung eines palästinensischen Jugendlichen heizten den Konflikt massiv an. Bereits während der zweiwöchigen Suche nach drei entführten israelischen Siedler-Jugendlichen verwüsteten israelische Sicherheitskräfte Hunderte Häuser von „Verdächtigen“, sie verhafteten über 400 Palästinenser, verletzten 120 und töteten neun Palästinenser/-innen (darunter drei unter 14 Jahren) teils mit gezielten Schüssen. Sie flogen 34 Luftangriffe gegen den Gazastreifen und zerschlugen, wie der israelische Premier Netanjahu stolz verkündete, die Strukturen der Hamas im Westjordanland. All das geschah angeblich, um die entführten Jugendlichen zu finden. Mittlerweile wurde bekannt, dass die Sicherheitskräfte bereits kurz nach der Entführung wussten, dass die Jugendlichen tot und wer die Täter waren. Der ganze unverhältnismäßige Militäreinsatz diente der Vergeltung und Einschüchterung und nicht der Aufklärung. Als dann ein 16-jähriger Palästinenser von israelischen Siedlern entführt und bei lebendigem Leib verbrannt wurde, erhob sich ein massiver Aufruhr der Palästinenser/-innen, der bis heute anhält. Nicht nur in der Westbank und in Gaza, sondern auch im Staat Israel, wo Palästinenser als Bürger/-innen zweiter Klasse leben, gab es große Demonstrationen und massive Auseinandersetzungen mit der Polizei. Schlimmer noch als in Israel, sind die palästinensischen Erfahrungen in den besetzten Gebieten. Seit Beginn der 2. Intifada wurden nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem vom Jahr 2000 bis heute 1.110 Israelis getötet. Im selben Zeitraum töteten israelische Sicherheitskräfte über 7.000 Palästinenser/-innen, darunter 1.500 Kinder und Jugendliche im Westjordanland und im Gazastreifen. An Orten, an denen der Bau der israelischen Mauer Palästinenser/-innen die Lebensgrundlage entzieht, wie in Ni’lin oder Bil’in, gibt es seit Jahren friedliche Proteste gegen den Bau der Mauer und den Raub des Landes. Und auch hier erleben die Menschen bei friedlichen Protesten immer wieder, dass auf sie geschossen wird, dass ihre Häuser nachts durchsucht werden, dass Scharfschützen auf ihren Dächern postiert werden. Stromaggregate werden ebenso zerstört wie Olivenbäume abgeholzt. Die verbliebenen palästinischen Gebiete werden durch einen acht Meter hohen Beton-Schutzwall eingezäunt, es gibt nur noch einen Flickenteppich angeblich autonomer Enklaven (aktuell Zone A nach den Osloer Verträgen) die vollständig von Hilfe von außen abhängig sind. Gaza ist ein großes Freiluftgefängnis. Und nun werden die Menschen in diesem Gefängnis erneut bombardiert. Damit muss endlich Schluss ein. Israel, die Hamas und andere bewaffnete Gruppen im Gazastreifen haben am Donnerstagvormittag für eine humanitäre Waffenruhe das Feuer vorübergehend eingestellt. Die UNO hatte eine Einstellung des Feuers aus humanitären Gründen gefordert. Die Hamas und Israel waren einverstanden, die Angriffe während fünf Stunden einzustellen, damit die Menschen im Gazastreifen mit dem Nötigsten versorgt werden kann. Die humanitäre Krise in der belagerten palästinensischen Enklave hat ein besorgniserregendes Ausmaß erreicht. Menschenrechtsorganisationen melden seit einigen Tagen medizinische Versorgungsengpässe. Spitälern seien zahlreiche Medikamente ausgegangen, und wegen Treibstoffmangels hätten sie den Betrieb medizinischer Geräte einschränken müssen. Die ohnehin schlechte öffentliche Infrastruktur im Gazastreifen wurde durch die israelischen Angriffe stark beschädigt. Die schon vorher aufgrund der weitgehenden Isolation Gazas mangelhafte Strom- und Wasserversorgung ist teilweise ausgefallen. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz meldete am Dienstag, Hunderttausende von Einwohnern des Gazastreifens seien ohne Wasser. Inzwischen legte die Hamas am Mittwoch einen eigenen Vorschlag für eine Waffenruhe vor. Darin bietet die Organisation einen Waffenstillstand für die Dauer von zehn Jahren an. Die Seeblockade soll im Gegenzug aufgehoben, die Grenzen geöffnet, die Gefangenen, die im Juni im Zuge der Militäroperation im Westjordanland von Israel inhaftiert wurden, freigelassen werden. Man will internationale Beobachter zur Einhaltung der Waffenruhe in Gaza sowie des Gütertransports über die Land- und die Seegrenze. Israel lehnte den Vorschlag bisher ab, insbesondere internationale Beobachter sind nicht gewollt. Nach der viel zu kurzen humanitären Feuerpause hat Israel am späten Donnerstagabend mit einer Bodenoffensive gegen den Gazastreifen eingeleitet. Der Krieg in Nahost eskaliert. Wir fordern die „Internationale Gemeinschaft“ auf, sich für eine Beendigung der Isolation und Blockade des Gazastreifens und ein Friedensabkommen mit Fatah und Hamas, mit der Einheitsregierung einzusetzen: Sofortigen Stopp aller Kampfhandlungen! Verhandlungen für einen Waffenstillstand! Stopp und Verbot von Waffenlieferungen an alle Staaten des Nahen Ostens! Versendung von Medikamenten und humanitärer Hilfe nach Gaza! Die Aufhebung der Blockade Gazas durch Israel und Ägypten! Ein Ende der Besatzung palästinensischer Gebiete! Die AKL ruft auf zu: - Internationalistischer Solidarität mit den Unterdrückten in Palästina! - Internationaler Anti-Kriegs-Mobilisierung, die dem Morden in Gaza Einhalt gebietet! - Solidarischer Zusammenarbeit der Linken und aller fortschrittlichen Menschen in Israel und Palästina!

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