Proteste gegen Krisenprogramme in Spanien, Portugal und Frankreich - 40.000 beim "Umfairteilen"-Aktionstag in Deutschland

30.09.12 - Mehrere zehntausend Menschen gingen am Samstag in Spanien und Portugal gegen die Krisenprogramme der Regierungen auf die Straße. Heute demonstrierten Tausende in Frankreich ebenfalls gegen die europaweiten Krisendiktate und die in der kommenden Woche im Parlament geplante Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts. In Deutschland beteiligten sich nach Angaben der Veranstalter am Samstag rund 40.000 Menschen in mehr als 40 Städten an Demonstrationen und Kundgebungen, zu denen das Bündnis "Umfairteilen" aufgerufen hatte. 5.000 waren es in Berlin, 6.000 in Bochum, 5.000 in Frankfurt/Main, 7.000 in Hamburg, 4.000 in Köln, 3.000 in Bremen und 1.000 in München. Auch die MLPD hat diese Aktionen kritisch unterstützt, an denen sich viele Gewerkschafter und Jugendliche beteiligten. Die Teilnehmer bewegte eine breite Vielfalt von Themen, es gab auch kapitalismuskritische Töne. So berechtigt die von dem Bündnis erhobenen Forderungen nach einer Vermögensabgabe und Wiedereinführung der Vermögensteuer sind, so reduzierten sich die meisten offiziellen Redner weitgehend darauf. Der Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten muss jedoch viel umfassender geführt werden. Viele Auseinandersetzungen gab es auch über die illusionäre Vorstellung, mit höheren "Reichensteuern" die Weltwirtschafts- und Finanzkrise oder gar die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus insgesamt zu überwinden. Darüber geben unter anderem mehrere Korrespondenzen Aufschluss, die "rf-news" erhielt. In der Korrespondenz aus Köln heißt es: "Erst wenige Tage vorher hatte sich die IG Metall in Köln dem Bündnis angeschlossen. Auch eine Reihe von Kollegen aus den Ford-Werken waren dem Aufruf gefolgt. Jugendliche riefen 'Brecht die Macht der Banken' und 'Hoch die internationale Solidarität'. Auch die 'Internationale' erklang beim Demozug aus Lautsprechern und wurde mitgesungen. Die Rednerinnen und Redner der Auftakt- und Abschlusskundgebung von Ver.di, Attac, DIDF, der 'Occupy'-Bewegung und der 'Katholischen Arbeitnehmerbewegung' klagten durchaus treffend die skandalöse Politik der jahrzehntelangen Umverteilung von unten nach oben an, blieben aber bei einer 'Lösung' durch das 'Umfairteilen' von oben nach unten stehen. Viele Teilnehmer sahen in Gesprächen diese Illusion eher skeptisch und ließen sich gerne auf grundsätzliche Diskussionen über den revolutionären Ausweg ein. Die Stimmung über weltanschauliche und Parteigrenzen hinweg war ausgesprochen solidarisch. So konnten neue Kontakte geknüpft und alte aufgefrischt und vertieft werden." (mehr dazu) In Frankfurt/Main waren vor allem Verdi-Kollegen, Gewerkschafter aus der IG Metall, IG BAU und GEW mit ihren Fahnen vertreten, die Linkspartei und DKP sowie verschiedene trotzkistische Organisationen. Auch Genossen der MLPD nahmen daran teil. Weiter heißt es im Bericht an "rf-news": "Zwar stimmten viele zu, dass heute ein internationaler Zusammenschluss nötig ist angesichts des alleinherrschenden internationalen Finanzkapitals. Einige lehnten eine Spende direkt ab mit der Begründung, die MLPD sei ihnen zu radikal. Es gab aber auch Teilnehmer, denen die Forderungen nach Besteuerung der Reichen zu zahnlos waren. Sie fanden es gut, den Bundestagswahlkampf zu nutzen, um für eine radikale Alternative zu werben." (mehr dazu) Unser Korrespondent aus München meint unter anderem: "Zahlreiche Redner bezogen sich immer wieder auf den jüngst veröffentlichten Armuts- und Reichtumsbericht. Allerdings hörte man wenig Kritik an der SPD oder den Grünen geschweige denn Selbstkritik von deren Vertretern, die die angeprangerte Vermögensumverteilung von unten nach oben maßgeblich mit ermöglichten. Diese Kritik wiederum hörten wir in vielen Gesprächen mit Demonstrationsteilnehmern." (mehr dazu) In Stuttgart demonstrierten am zweiten Jahrestag des "Schwarzen Donnerstag", wo mit einem brutalen Wasserwerfereinsatz hunderte Demonstranten verletzt worden waren, mehr als 10.000 gegen das Bahnprojekt "Stuttgart 21". Auch darüber berichtet eine Korrespondenz: "Der ehemalige Chef des Stuttgarter Bahnhofs, Egon Hopfensitz, vollzog schon auf der Auftaktkundgebung mit seinem italienischen Kollegen aus Florenz, wo auch der Bahnhof unter die Erde gelegt werden soll, den Zusammenschluss über Ländergrenzen hinweg. Auch dort kämpft eine wachsende Bewegung gegen das gigantische Spekulationsobjekt, dem 5.000 Wohnungen und viele Kunstdenkmäler zum Opfer fallen sollen." (mehr dazu) Aus Berlin wird von der "Umfairteilen"-Aktion berichtet: "Diskutiert wurde unter anderem am offenen Mikrofon der Berliner Montagsdemonstration über unterschiedliche Perspektiven der Bewegung. Sie reichten von neuen Steuermodellen über den Vorschlag einer 'spirituellen Revolution' bis hin zur internationalen sozialistischen Revolution. Auf großes Interesse stieß die Einladung zur bundesweiten Herbstdemonstration der Montagsdemo-Bewegung am 6. Oktober in Berlin." (mehr dazu) Auch auf den anderen Demonstrationen wurde für die bundesweite Herbstdemonstration am 6. Oktober in Berlin geworben. Sie steht für die verschiedensten Anliegen im Kampf gegen die Regierungspolitik und für den internationalen Zusammenschluss der Arbeiter- und Volksbewegung unter dem Motto "International gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf den Rücken der Völker!" (Mehr dazu auf der Website www.bundesweite-montagsdemo.com)