KRIEGSWOLKEN AM HIMMEL: NEIN ZU TEILNAHME UND MITMACHE!

Mitteilung des Politbüros des ZK der KKE übersetzt von Jens-Torsten Bohlke Athen, 26. September 2012, KKE-Website. (auf Kommunisten-online am 7. Oktober 2012) – Die kapitalistische Krise, die Probleme beim bürgerlichen Krisenmanagement in der EU und insbesondere in der Euro-Zone sowie in den USA, ihre Folgen auch in den Ländern mit noch hohen Wachstumsraten verstärken den kapitalistischen Konkurrenzkampf, die inner-imperialistischen Gegensätze und die Aggressivität des Imperialismus in Südostasien, am Kaspischen Meer und in Zentralasien, in Afrika und in Lateinamerika. Die Entwicklungen im Östlichen Mittelmeerraum und der weiteren Umgebung sind besonders gefährlich. Diese Tatsache zeigt sich durch die Umsetzung des imperialistischen Plans mit dem Ziel, die Tätigkeit der großen Geschäftsweltgruppen aus den Mitgliedsländern der EU und den USA im Mittleren Osten, in Nordafrika, am Persischen Golf auszuweiten sowie geostrategische Vorteile im Konkurrenzkampf mit Russland und China herauszuholen, weil das Bündnis der BRICS-Staaten die Vormachtstellung der USA auf dem Gipfel der imperialistischen Pyramide bedroht. Diese Lage wird mit dem Kanalisieren von Kapital in militärische Konflikte als Mittel zur Beherrschung der kapitalistischen Krise kombiniert. Die Entwicklungen zeigen derzeit ständig und immer beharrlicher den Zusammenhang zwischen Kapitalismus, Krise und Krieg. 2. Das Hauptziel jeder imperialistischen Macht ist die Beherrschung und die Ausbeutung der Bodenschätze an Erdöl, Erdgas, Wasser sowie die Kontrolle über die Pipelines zum Transport der Energieträger und der für den Rohstoff- und Warentransport wichtigen Handelswege im Interesse der Absicherung der Profitsteigerungen durch das Erlangen immer größerer Marktanteile. Das ist das unverhohlene Ziel der imperialistischen Kriege, die von den USA, der NATO und der EU - mit Großbritannien und Frankreich an der Spitze - in Afghanistan 2001, in Irak 2003 und kürzlich in Syrien losgetreten wurden. Diese Kriege wurden unter Verwendung der Vorwände des „Bekämpfens von Terrorismus“, der „Bereitstellung humanitärer Hilfe“ und anderer Dinge organisiert und geführt, welche heute wieder bei der Vorbereitung des neuen imperialistischen Kriegs gegen Syrien und Iran benutzt werden. 3. Die militärische Auseinandersetzung in Syrien, welche im März 2011 begonnen worden ist und den Tod einer in die Tausende gehenden Zahl von Menschen aus dem syrischen Volk verursacht hat, weist ständig neue Elemente und Entwicklungen auf, die mit der ausländischen Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens und mit der Auseinandersetzung zwischen den regionalen und globalen imperialistischen Mächten unter den Bedingungen der kapitalistischen Krise zusammenhängen. Nach den dreimal erfolgten Vetos der jüngsten Monate durch Russland und China im Sicherheitsrat, was die internationale „Legitimierung“ der ausländischen militärischen Intervention zum Sturz des Assad-Regimes verhinderte, sehen wir eine Verstärkung der Tätigkeit der USA, der NATO, der Arabischen Liga, Frankreichs sowie der „regionalen Mächte“ wie der Türkei, Katars und Saudi-Arabiens bezüglich der Bewaffnung und der allgemeinen Unterstützung der gegen das Assad-Regime eingesetzten bewaffneten Verbände. Die Positionen zu den „Flugverbotszonen“ und „Schutzzonen für die Flüchtlinge“ sowie die Anerkennung der Regierung der gegen das Regime gerichteten Kräfte sind Teil des Plans zur Vorbereitung des imperialistischen Angriffs. Die Tatsache, daß Obama zugleich die Gefahr des Einsatzes von chemischen und biologischen Massenvernichtungswaffen durch das Assad-Regime herbeiruft, was an eine „Sandspur“ der USA erinnert, bereitet den Boden für eine mögliche Provokation und militärische Intervention wie im Fall des Irak. Im Rahmen der geplanten militärischen Intervention konzentrieren die imperialistischen Mächte gegenwärtig Luft- und Seestreitkräfte im Östlichen Mittelmeer und am Persischen Golf. Ein grundlegender Faktor, welcher die militärische Intervention durch die USA, die NATO und die EU in Syrien bisher behinderte und verhinderte, ist im besonderen Russlands Standpunkt, welches einen Militärstützpunkt am syrischen Hafen Tartus besitzt, sowie der Standpunkt Chinas. Dies unterstützt das syrische Regime. Der Standpunkt dieser Mächte wird durch ihre größeren wirtschaftlichen, militärischen und politischen Interessen in der Region des Östlichen Mittelmeers, am Persischen Golf und in Mittelasien bestimmt, welche gefährdet sind, wenn die Regime in Syrien und Irak gestürzt werden und von politischen Kräften ersetzt werden, die der Zusammenarbeit mit China und Russland Hindernisse in den Weg legen. Die grundlegenden Unterstützer der syrischen Regierung sind der Iran und die Hisbollah. Iran ist sich bewusst, daß bei einem Sturz der Regierung Assad sich die Schlinge um den Iran zusammenziehen wird, und gewährt gegenwärtig Syrien politische, wirtschaftliche und militärische Hilfe. Die bewaffnete Auseinandersetzung in Syrien und die allgemeinere Konfrontation, welche die umliegenden Regionen bereits ergriffen hat, wie sich mit den Auseinandersetzungen im Libanon sowie in der südöstlichen Türkei zeigt, deutet darauf hin, daß die Lage sich durch den provokatorischen Film in den USA und seine Beleidigungen der Muslime verschlimmert hat. Die Verschärfung der imperialistischen Aggressivität gegen Iran hat in den letzten Monaten mit dem Embargo gegen dessen Erdölexporte und die anderen Einmischungen mit dem Ziel eines Sturzes der Führung des Irans weiter zugenommen. Diese Interventionen und der Druck zur Verschiebung und Abschaffung des iranischen Atomprogramms sind mit den Drohungen und den Plänen Israels für eine Bombardierung der iranischen Atomanlagen verknüpft. Es ist noch deutlicher geworden, daß ein Regimewechsel in Syrien wie auch eine Schwächung der Hisbollah im Libanon den israelischen Plänen eines Angriffs auf den Iran Vorschub leistet. Sollten sie durchkommen, könnte dies zu einem allgemeinen Krieg in unserer Region mit schwerwiegenden Folgen, großen Verlusten an Menschenleben und materiellen Verwüstungen, neuen Flüchtlings- und Einwandererwellen führen. 4. Die Ereignisse, die vor 18 Monaten in Syrien einsetzten, haben ihre Wurzeln in den von der Arbeiterklasse und den Volksmassen durchlebten wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Problemen innerhalb Syriens, Das sind Probleme, die sich in den vergangenen Jahren durch die Politik der kapitalistischen Umgestaltungen in Form von Privatisierungen, der Absenkung der sozialen Rechte der Arbeiter und des Volkes sowie den Rückgang des Einkommens bei den Volksmassen zugunsten der Interessen der einheimischen bürgerlichen Klasse verschlimmerten, damit die syrische Bourgeoisie ihre Position auf dem kapitalistischen Weltmarkt verbessern kann. Gleichzeitig gab es die Bestrebungen zu einer imperialistischen Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens durch die USA, die EU, die NATO, Israel, die Türkei, Katar und Saudi-Arabien. Es ist deutlich geworden, daß die USA, die EU und Israel an der Destabilisierung und der Schwächung des Kräfteverhältnisses innerhalb des syrischen bürgerlichen Regimes interessiert sind, weil das syrische Regime ein Verbündeter von Kräften in Palästina und im Libanon ist und sich den imperialistischen Positionen und Plänen für die Region entgegenstellt, wie sie von den USA, der NATO und Israel mit dessen Besetzung von Territorien Palästinas, Syriens und Libanons umgesetzt werden. Die Schwächung des syrischen Regimes oder gar sein Sturz kann nicht nur den Appetit für die imperialistischen Angriffspläne gegen Iran vergrößern, sondern die Bestrebungen zu einer Neuordnung der Staaten in der Region befördern, damit zu einem Domino-Effekt der Destabilisierung und voller Blutbäder führen, was die neuen imperialistischen Kriege und Interventionen mit sich bringen. Schlussfolgernd können wir sagen, daß die Jubelchöre der bürgerlichen und opportunistischen Kräfte hinsichtlich des sogenannten „arabischen Frühlings“ gegenstandslos waren und die imperialistischen Ziele bei den Plänen für einen „Neuen Mittleren Osten“ wie auch die Ziele der bürgerlichen Klassen dieser Länder beim Schwächen und Manipulieren der Reaktionen der Volksbewegungen im Interesse der Sicherung und der Verstetigung der kapitalistischen Regime unterschätzten oder verhehlten. Diese Schlussfolgerung zieht auch die Entwicklungen in Tunesien und Ägypten in Betracht, wo der „Arabische Frühling“ seine Rolle in der Region weiter ausprägt. Unter diesen Bedingungen hebt die KKE hervor, daß Syriens Entwicklungsweg seine innere Angelegenheit ist und unsere Partei das wichtigste Element in den Mittelpunkt stellt, welches derzeit der imperialistische Krieg und die ähnlichen Interventionen in der Region mit auch Griechenlands Beteiligung ist. Unsere Ablehnung einer möglichen imperialistischen Intervention in Syrien oder eines ähnlichen Angriffs gegen Iran heißt nicht, daß unsere Partei ihre kritische Haltung bezüglich der bürgerlichen Regime dieser Länder zurücknimmt. 5. Die Lage wird durch die Verschärfung des Konkurrenzkampfes verkompliziert, welcher mit der Entdeckung der Kohlenwasserstoff-Vorkommen in Zypern und der Erkundung wegen solcher Vorkommen in der Region Griechenlands sowie die Spannungen in den israelisch-türkischen Beziehungen hervorgerufen worden ist. Israel ist bestrebt, den Zusammenbruch der Beziehungen mit der Türkei durch das Verstärken der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Einmischung der Türkei in Zypern und in Griechenland zu umgehen. Israels Pläne wurden im Sommer durch die wiederholten Besuche seiner Regierungsbeamten in Griechenland und in Zypern verfolgt. 6. Unsere Partei richtet sich an die Arbeiterklasse und die Volksmassen in der Region. Ihre Interessen liegen im gemeinsamen antiimperialistischen, gegen die Monopole gerichteten Kampf, im Austritt aus den imperialistischen Organisationen, im Abschaffen von ausländischen Militärstützpunkten und Atomwaffen, im Rückzug der Streitkräfte aus den imperialistischen Kriegsbeteiligungen und in der Einbettung dieses Kampfes in den Kampf um die Macht. Auf dieser Grundlage können die Völker friedlich, schöpferisch und unter Nutzung ihrer Bodenschätze leben, welche Eigentum des Volkes zu seinem eigenen Nutzen und für die Befriedigung seiner eigenen Bedürfnisse wird. Jetzt muß der Kampf zur Verhinderung jeglicher Einbindung und Teilnahme unseres Landes in die imperialistischen Kriege verstärkt werden! 18/9/2012 Politbüro des ZK der KKE Quelle: http://inter.kke.gr