Historische und theoretische Grundlagen der marxistisch-leninistischen Partei

von Tibor Zenker Quelle: Kommunistisch Initiative Österreich vom 01.10.2012 Vortrag im Rahmen der Marxistischen Abendschule der Kommunistischen Initiative Österreich, Wien, 28.9.2012 Auf Kommunisten-online am 5. Oktober 2012 – Sozialistische und kommunistische Organisationen im allgemeinen Sinn oder Arbeiterbünde und -vereine gab es bereits vor dem Auftreten von Karl Marx (1818-1883) und Friedrich Engels (1820-1895) als Begründer des wissenschaftlichen Sozialismus, des Marxismus. Es versteht sich von selbst, dass diese Organisationen theoretische, strategische und strukturelle Mängel aufweisen mussten, waren doch die hierfür nötigen Werkzeuge noch nicht entwickelt. Andererseits war die Herausbildung der modernen Arbeiterklasse als historische Größe erst ein Ergebnis der fortschreitenden und sich ausbreitenden industriellen Revolution.“„Der Bund der Kommunisten und das Kommunistische Manifest 1847-1852 Eine dieser „vormarxschen“ Organisationen war der 1836 in Paris gegründete, später in London ansässige „Bund des Gerechten“, der gemäß seiner zentralen Figur, Wilhelm Weitling, zunächst eine Art christlich motivierten, somit größtenteils utopistischen Sozialismus vertrat. Dies änderte sich 1847, als Marx und Engels in den Bund eintraten und mit ihrer materialistischen Geschichtsauffassung eine Mehrheit gewinnen konnten. Der Bund wurde umbenannt in „Bund der Kommunisten“, reorganisiert und Marx und Engels wurden mit der Erarbeitung eines Programms beauftragt. Dieses Programm, das 1848 veröffentlicht wurde, war, wie bekannt sein dürfte, das „Manifest der Kommunistischen Partei“, in dem die Grundzüge des Marxismus bereits entwickelt sind. Und einige Grundzüge betreffen natürlich auch den Charakter, die Aufgaben und strukturelle Fragen bezüglich der Organisation selbst. Vorab sei jedoch noch erwähnt, dass der Bund keineswegs alle Anforderungen einer kommunistischen Partei, wie sie im Folgenden herausgearbeitet werden, tatsächlich erfüllt hat bzw. erfüllen konnte - sie sind daher teilweise als Zielsetzungen zu verstehen. Außerdem ist noch darauf hinzuweisen, dass das Wort „Partei“ von Marx und Engels hier noch nicht im engen, streng-“juristischen“ Sinn späterer und unserer Tage verwendet wird, sondern als Synonym für eine politische Strömung. Wir arbeiten aber heraus, was für eine Partei in unserer Terminologie relevant ist. Ein Auszug aus dem Abschnitt „Proletarier und Kommunisten“ des Kommunistischen Manifests (MEW 4, S. 474-475): „In welchem Verhältnis stehen die Kommunisten zu den Proletariern überhaupt? Die Kommunisten sind keine besondere Partei gegenüber den andern Arbeiterparteien. Sie haben keine von den Interessen des ganzen Proletariats getrennten Interessen. Sie stellen keine besonderen Prinzipien auf, wonach sie die proletarische Bewegung modeln wollen. Die Kommunisten unterscheiden sich von den übrigen proletarischen Parteien nur dadurch, daß sie einerseits in den verschiedenen nationalen Kämpfen der Proletarier die gemeinsamen, von der Nationalität unabhängigen Interessen des gesamten Proletariats hervorheben und zur Geltung bringen, andrerseits dadurch, daß sie in den verschiedenen Entwicklungsstufen, welche der Kampf zwischen Proletariat und Bourgeoisie durchläuft, stets das Interesse der Gesamtbewegung vertreten. Die Kommunisten sind also praktisch der entschiedenste, immer weitertreibende Teil der Arbeiterparteien aller Länder; sie haben theoretisch vor der übrigen Masse des Proletariats die Einsicht in die Bedingungen, den Gang und die allgemeinen Resultate der proletarischen Bewegung voraus. Der nächste Zweck der Kommunisten ist derselbe wie der aller übrigen proletarischen Parteien: Bildung des Proletariats zur Klasse, Sturz der Bourgeoisherrschaft, Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat. Die theoretischen Sätze der Kommunisten beruhen keineswegs auf Ideen, auf Prinzipien, die von diesem oder jenem Weltverbesserer erfunden oder entdeckt sind. Sie sind nur allgemeine Ausdrücke tatsächlicher Verhältnisse eines existierenden Klassenkampfes, einer unter unseren Augen vor sich gehenden geschichtlichen Bewegung. Die Abschaffung bisheriger Eigentumsverhältnisse ist nichts den Kommunismus eigentümlich Bezeichnendes. Alle Eigentumsverhältnisse waren einem beständigen geschichtlichen Wandel, einer beständigen geschichtlichen Veränderung unterworfen. Die Französische Revolution z.B. schaffte das Feudaleigentum zugunsten des bürgerlichen ab. Was den Kommunismus auszeichnet, ist nicht die Abschaffung des Eigentums überhaupt, sondern die Abschaffung des bürgerlichen Eigentums. Aber das moderne bürgerliche Privateigentum ist der letzte und vollendetste Ausdruck der Erzeugung und Aneignung der Produkte, die auf Klassengegensätzen, auf der Ausbeutung der einen durch die andern beruht. In diesem Sinn können die Kommunisten ihre Theorie in dem einen Ausdruck: Aufhebung des Privateigentums, zusammenfassen.“ Was kann man hier alles herauslesen? 1. Die kommunistische Partei ist eine selbständige Arbeiterpartei, d.h. eine Partei der Arbeiterklasse, unabhängig vom liberalen Bürgertum und vom demokratischen Kleinbürgertum. Und es wird außerdem zur Kenntnis genommen: Es gibt auch andere Arbeiterparteien, die nicht kommunistisch, nicht marxistisch sind. Hierfür gibt es zwei Möglichkeiten: „Das Proletariat macht verschiedene Entwicklungsstufen durch ... Im Anfang kämpfen die einzelnen Arbeiter, dann die Arbeiter einer Fabrik, dann die Arbeiter eines Arbeitszweiges an einem Ort gegen den einzelnen Bourgeois, der sie direkt ausbeutet ... immer mehr nehmen die Kollisionen zwischen dem einzelnen Arbeiter und dem einzelnen Bourgeois den Charakter von Kollisionen zweier Klassen an. Die Arbeiter beginnen damit, Koalitionen gegen die Bourgeois zu bilden; sie treten zusammen zur Behauptung ihres Arbeitslohns. Sie stiften selbst dauernde Assoziationen, um sich für die gelegentlichen Empörungen zu verproviantieren ... Das eigentliche Resultat ihrer Kämpfe ist nicht der unmittelbare Erfolg, sondern die immer weiter um sich greifende Vereinigung der Arbeiter ... Es bedarf ... der Verbindung, um die vielen Lokalkämpfe von überall gleichem Charakter zu einem nationalen, zu einem Klassenkampf zu zentralisieren.“ (MEW 4, S. 470-471) Das bedeutet: Die Arbeiter erkennen ihre gemeinsame Lage anhand der Arbeitssituation bzw. der Lohnabhängigkeit und Lohnentwicklung sowie anhand wiederkehrender Kämpfe, sie werden dadurch mit dem Bewusstsein ihrer Klassenlage durchdrungen. Sie können sich auf dieser Basis zusammenschließen und auch ständige Organisationen bilden. Allerdings wird eine solche Organisierung immer nur beschränkten Inhalt haben und rein ökonomischen-sozialen Kämpfen dienen. Diese Art der autonomen Selbstorganisierung wird und kann in aller Regel nicht über den „Trade-Unionismus“ hinauskommen, d.h. über eine zunächst nur gewerkschaftliche und somit auf politische Ebene übertragen reformistische Orientierung (ein Beispiel hierfür wären die englischen Chartisten ab den 1830er Jahren). Die andere Möglichkeit ist jene, wie gehört, mit den „Ideen“, die von irgendeinem „Weltverbesserer erfunden“ wurden. Eine solche Organisierung trifft auf jeden vormarxschen Sozialismus zu, auf die so genannten utopischen Vorläufer, aber auch auf den späteren Anarchismus und dergleichen. Es geht also um Wunschvorstellungssozialismus, wie es ein bürgerlicher, kleinbürgerlicher, christlicher Gelehrter oder Halbgelehrter ausgeheckt hat und die Arbeiter damit messianisch beglücken möchte - Marx und Engels setzen sich im dritten Abschnitt des Manifests mit einigen Varianten auseinander. Für den Bund der Kommunisten unter Anleitung von Marx und Engels galt derartiges ab 1847/48 natürlich nicht: Die Kommunisten erhalten ihre Anschauungen aufgrund genauer Analysen der Geschichte, der Gesellschaft und der Ökonomie - und auch nur auf dieser Grundlage werden Prognosen gemacht und Strategien überlegt. Der Sozialismus wird damit zur Wissenschaft. Daher der zweite Punkt, der festzuhalten ist: 2. Die Kommunisten wirken auf der Grundlage des wissenschaftlichen Sozialismus (des Marxismus, wie man später sagt) und unterscheiden sich dadurch von anderen Arbeiterparteien. Damit verbunden ist der dritte Punkt: 3. Die Kommunistische Partei ist die Zusammenführung von Arbeiterbewegung und Marxismus. Die Herleitung der Arbeiterbewegung hat Marx circa ein Jahr vor dem „Manifest“ in seiner Schrift „Das Elend der Philosophie“ folgendermaßen gegeben: „Die ökonomischen Verhältnisse haben zuerst die Masse der Bevölkerung in Arbeiter verwandelt. Die Herrschaft des Kapitals hat für diese Masse eine gemeinsame Situation, gemeinsame Interessen geschaffen. So ist diese Masse bereits eine Klasse gegenüber dem Kapital“ - eine Klasse an sich, sagte man später -, „aber noch nicht für sich selbst. In dem Kampf ... findet sich diese Masse zusammen, konstituiert sie sich als Klasse für sich selbst. Die Interessen, welche sie verteidigt, werden Klasseninteressen. Aber der Kampf von Klasse gegen Klasse ist ein politischer Kampf.“ (MEW 4, S. 180-181) Es geht daher um die Zusammenführung von ökonomischem und dem beschränkten politischen Kampf der Arbeiter einerseits und der nötigen Ideologie andererseits. Und das geht nicht von alleine, denn die Arbeiter entwickeln von selbst - s.o. - in aller Regel bloß gewerkschaftliches bis reformistisches Bewusstsein, jedoch kein revolutionär-sozialistisches im marxistischen Sinn: Dieses und die gesamte Weltanschauung des Marxismus müssen in die Arbeiterklasse hineingetragen werden und werden es auch. „Es werden ferner, wie wir sahen, durch den Fortschritt der Industrie ganze Bestandteile der herrschenden Klasse ins Proletariat hinabgeworfen oder wenigstens in ihren Lebensbedingungen bedroht. Auch sie führen dem Proletariat eine Masse Bildungselemente zu.“ Und außerdem „geht ... ein Teil der Bourgeoisie zum Proletariat über, und namentlich ein Teil dieser Bourgeoisideologen, welche zum theoretischen Verständnis der ganzen geschichtlichen Bewegung sich hinaufgearbeitet haben.“ („Manifest der Kommunistischen Partei“, MEW 4, S. 471-472) - Womit sich Marx und Engels nicht unironisch eigentlich selbst beschreiben. Die Entwicklung des Marxismus - des Sozialismus auf wissenschaftlicher Grundlage - findet natürlich nicht in der Arbeiterklasse statt, sondern in der Intelligenz, im konkreten Fall durch einen akademischen Philosophen mit kleinbürgerlichem Familienhintergrund und durch einen Kapitalisten. Doch der Marxismus konnte nicht nur nicht in der Arbeiterklasse selbst entwickelt werden, sondern der kapitalistische Lohnarbeiter ist normalerweise auch nicht in der Lage - aufgrund des Bildungssystems, der Medienlandschaft, der vorherrschenden Meinung sowie der begrenzten Freizeit -, sich diese wissenschaftlich begründete Weltanschauung, die marxistische Theorie, revolutionäre Strategie von alleine anzueignen. Daraus folgt: 4. Das revolutionäre, sozialistische Bewusstsein muss unter den Arbeitern gezielt entwickelt, der Marxismus in die Arbeiterklasse hineingetragen werden. Das ist ein äußerst wichtiger Punkt, denn hier wird vom Revisionismus (rechts wie „links“) gerne eine Diskontinuität von Marx zu Lenin behauptet, was aber keineswegs der Fall ist. - Aber weiter: Welche Aufgaben hat nun die Kommunistische Partei? 5. Die Kommunistische Partei wirkt zunächst für die Aufklärung, Organisierung und Schulung der Arbeiterklasse. 6. Die Ziele der Kommunistischen Partei sind: Sturz der bürgerlichen Herrschaft auf dem Wege der Revolution, Errichtung der politischen Macht der als herrschende Klasse organisierten Arbeiterklasse, Aufhebung des kapitalistischen Privateigentums, dadurch Erreichung einer klassenlosen Gesellschaft. Die Kommunisten heben „die Eigentumsfrage ... als die Grundfrage der Bewegung hervor.“ (MEW 4, S. 493) Weiters von Bedeutung und bereits im „Manifest“ begründet: 7. Die kommunistischen Parteien sind als nationale Parteien zu organisieren, aber natürlich internationalistische Parteien. („Obgleich nicht dem Inhalt, ist der Form nach der Kampf des Proletariats gegen die Bourgeoisie zunächst ein nationaler.“, MEW 4, S. 473) 8. Die kommunistische Partei ist bündnisfähig, gibt dabei aber ihre Identität und ihr strategisches Hauptziel nicht auf. Dies wird anhand einiger relevanter Länder und Bewegungen im vierten Abschnitt, „Stellung der Kommunisten zu den verschiedenen oppositionellen Parteien“, dargestellt. Conclusio: „Mit einem Wort, die Kommunisten unterstützen überall jede revolutionäre Bewegung gegen die bestehenden gesellschaftlichen und politischen Zustände ... Die Kommunisten arbeiten endlich überall an der Verbindung und Verständigung der demokratischen Parteien aller Länder.“ (MEW 4, S. 493) - Aber: „Sie [die kommunistische Partei, Anm.] unterläßt ... keinen Augenblick, bei den Arbeitern ein möglichst klares Bewußtsein über den feindlichen Gegensatz zwischen Bourgeoisie und Proletariat herauszuarbeiten, damit die ... Arbeiter sogleich die gesellschaftlichen und politischen Bedingungen, welche die Bourgeoisie mit ihrer Herrschaft herbeiführen muß, als ebenso viele Waffen gegen die Bourgeoisie kehren können, damit, nach dem Sturz der reaktionären Klassen ..., sofort der Kampf gegen die Bourgeoisie selbst beginnt.“ (MEW 4, S. 492-493) 9. Die kommunistische Partei ist - unter entsprechenden Bedingungen freilich - kein konspirativer Geheimbund, der nur im Verborgenen agiert, sondern sie soll eine Organisation zur Massenagitation und zum Massenkampf sein. Trotzdem muss - und das ist ebenso wichtig -, je mehr sich der Klassenkampf zuspitzt, mit Perioden der Illegalität und schärfsten Verfolgung gerechnet werden. 10. Die Kommunistische Partei ist im Inneren klar strukturiert und demokratisch. - Nicht im Manifest dargelegt, aber Engels schrieb 1885 in seiner „Geschichte des Bundes der Kommunisten“: „der Bund organisierte sich in Gemeinden, Kreise, leitende Kreise, Zentralbehörde und Kongreß ... Die Organisation selbst war durchaus demokratisch, mit gewählten und stets absetzbaren Behörden und hiedurch allein allen Konspirationsgelüsten, die Diktatur erfordern, ein Riegel vorgeschoben und der Bund - für gewöhnliche Friedenszeiten wenigstens - in eine reine Propagandagesellschaft verwandelt. Diese neuen Statuten - so demokratisch wurde jetzt verfahren - wurden den Gemeinden zur Diskussion vorgelegt, dann auf dem zweiten Kongreß nochmals durchberaten und von ihm definitiv am 8. Dezember 1847 angenommen.“ (MEW 21, S. 215) - Nochmals zur Struktur: Es gibt mit den Gemeinden örtliche Grundorganisationen, die regional Kreise bilden, Vertreter der Gemeinden fungieren als Kreisbehörde. Mehrere Kreise stehen unter einem leitenden Kreis, der vom Kongress bestimmt wird. Dieser Kongress ist als eine Art „Delegiertenparteitag“ das legislative Organ des Bundes, die Zentralbehörde ist das Exekutivorgan. Letztlich sind im Bund durch Marx und Engels bereits durchaus relevante Grundzüge des demokratischen Zentralismus entwickelt, aber zu diesem Thema kommen wir ja noch separat. (Zum Weiterlesen und Vertiefen findet sich das Statut des Bundes ebenfalls im MEW-Band 4.) Man sieht, das ist schon eine ganze Menge, was man alleine anhand des Kommunistischen Manifests herausfiltern kann, obwohl dieses sehr früh im Wirken von Marx und Engels entstanden ist. Und interessanter Weise sind da auch Dinge dabei, die heutige Revisionisten gerne nur Lenin zuschreiben, während Marx angeblich ja niemals derartiges vertreten hätte. Der Bund der Kommunisten jedenfalls, dessen Mitglieder v.a. in Deutschland während der Revolutionsjahre ab 1848 keineswegs eine unbedeutende Rolle spielten, hatte sich durchaus nach gegebenen Möglichkeiten bewährt, wie Marx und Engels in ihrer „Ansprache der Zentralbehörde an den Bund“ (1850) feststellten: „einmal dadurch, daß seine Mitglieder an allen Orten energisch in die Bewegung eingriffen, daß sie in der Presse, auf den Barrikaden und Schlachtfeldern voranstanden in den Reihen der allein entschieden revolutionären Klasse des Proletariats“, andererseits dadurch, dass „die früher vom Bunde nur im geheimen propagierte Auffassung der heutigen Gesellschaftszustände jetzt im Munde der Völker ist und auf den Märkten öffentlich gepredigt wird.“ (MEW 7, S. 244) - Gleichzeitig musste jedoch eine faktische Lockerung der Strukturen konstatiert werden, was eine straffe Reorganisation nötig machte. Diese hatte aber keinen nachhaltigen Erfolg und der Bund wurde 1852 aufgelöst, was durchaus exemplarisch für den vorübergehenden Niedergang der internationalen organisierten Arbeiterbewegung 1848-1864 ist. Die Internationale Arbeiterassoziation (IAA, „Erste Internationale“) 1864-1876 In den Jahren danach, wie bekannt sein dürfte, widmete sich Marx vermehrt der politischen Ökonomie, was, über einige Zwischenschritte, schließlich 1867 in der Veröffentlichung des ersten Bandes des „Kapitals“ gipfelte. Das bedeutet aber keineswegs, dass sich Marx und Engels nicht durchaus weiter mit Organisationsfragen der Arbeiterbewegung befasst hätten, im Gegenteil, sie griffen auch weiterhin ganz praktisch in diese ein. Als zentrales Ergebnis wurde am 28. September 1864 - d.h. am heutigen Tage ist dieses Ereignis punktgenau 148 Jahre her - in London die „Internationale Arbeiterassoziation“ (IAA) gegründet, heute v.a. als „Erste Internationale“ bekannt. Marx wurde Mitglied im zentralen Leitungsgremium, im Generalrat der IAA, und verfasste die „Inauguraladresse der Internationalen Arbeiter-Assoziation“ (MEW 16, S. 5-13), also deren ersten Aufruf an die Arbeiterklasse, wiederum unter dem alten und nun praktischen Motto: „Arbeiter aller Länder, vereinigt euch!“ (MEW 16, S. 13) - Für unser Anliegen sind jedoch die ebenfalls von Marx erarbeiteten Statuten der IAA („Provisorische Statuten der Internationalen Arbeiter-Assoziation“, MEW 16, S. 14-16) relevanter sowie, im Folgenden, auch deren politische und organisatorische Praxis. In den Statuten heißt es in Punkt 1 zum Vereinszweck: „Die gegenwärtige Assoziation ist gegründet zur Herstellung eines Mittelpunktes der Verbindung und des Zusammenwirkens zwischen den in verschiedenen Ländern bestehenden Arbeitergesellschaften, welche dasselbe Ziel verfolgen, nämlich: den Schutz, den Fortschritt und die vollständige Emanzipation der Arbeiterklasse.“ (MEW 16, S. 15) D.h. es geht um defensive und progressive Kämpfe innerhalb des Kapitalismus, im Endzweck aber um die sozialistische Revolution. Die folgenden Punkte bestimmen strukturelle Fragen: Jährlicher Kongress, Einrichtung eines Zentralrats, der als Exekutivorgan dem Kongress rechenschaftspflichtig ist, außerdem Anregungen der nationalen oder regionalen Gesellschaften, die Mitglieder in der IAA sind, aufzunehmen hat, andererseits diese auch initiativ zu unterstützen hat. In Punkt 7 kommt schließlich ein ganz zentraler bzw. sogar der zentrale Punkt zum Vortrag: Es „sollen die Mitglieder der Internationalen Assoziation all ihre Kräfte aufbieten zur Vereinigung der zerstreuten Arbeitergesellschaften ihrer betreffenden Länder in nationale Körper, repräsentiert durch nationale Zentralorgane.“ (MEW 16, S. 16) - D.h. es sollen in allen Ländern unbedingt nationale, je nach gesetzlicher Lage möglichst legale, somit öffentlich wirkende, organisatorisch selbständige Arbeiterparteien geschaffen werden. Bloß wenn solche in möglichst großer Zahl existieren, kann auch die Arbeit der internationalen Arbeiterbewegung bestmöglich funktionieren. - Das war, neben der Verankerung des Marxismus in der Arbeiterbewegung, die eigentliche Aufgabe der IAA. Es versteht sich von selbst, dass in der Vorstellung von Marx und Engels diese nationalen Arbeiterparteien kommunistisch im marxistischen Sinn sein sollten. In der Praxis war die Zusammensetzung der IAA jedoch recht bunt, wenngleich sich Marx und seine Anhänger insgesamt durchzusetzen wussten. Verschiedene nationale bzw. regionale Strukturen waren z.B. vom Proudhonismus dominiert, außerdem ist natürlich die Auseinandersetzung mit Bakunin und dem Anarchismus zu nennen, was 1872 zu Bakunins Ausschluss führte. Doch war der Pragmatismus bezüglich der Mitglieder, den es v.a. zu Beginn gab, durchaus gewollt: Es sollten zunächst die verschiedenen Gruppen, unabhängig von ihrem damaligen ideologischen und organisatorischen Entwicklungsstand, vereint werden, um sodann schrittweise zu einem einheitlichen Programm, einer einheitlichen Strategie und Taktik zu kommen. Ein bedeutendes Ereignis der Zeit der IAA war natürlich Errichtung und Niederschlagung der Pariser Kommune 1871, die ein Beispiel für den „Pluralismus“ in der IAA und der Arbeiterbewegung insgesamt darstellt. Die Kommune wurde vorrangig von Blanquisten, die nach einem gescheiterten Versuch am Genfer Kongress 1866 nicht in der IAA waren, und von Proudhonisten, die IAA-Mitglieder waren, getragen, weshalb der IAA-Einfluss im marxistischen Sinn äußerst gering war, was durchaus mit problematisch war, aber der solidarischen Unterstützung natürlich keinen Abbruch tat. Und im Namen des IAA-Generalrats kommt Marx in der Resolution „Der Bürgerkrieg in Frankreich“ (MEW 17, S. 342) zu dem bedeutenden Schluss: Die Kommune „war wesentlich eine Regierung der Arbeiterklasse, das Resultat des Kampfs der hervorbringenden gegen die aneignende Klasse, die endlich entdeckte politische Form, unter der die ökonomische Befreiung der Arbeit sich vollziehen konnte“ - nämlich die Diktatur des Proletariats. Damit ergibt sich die Festlegung: Eine kommunistische Partei, die tatsächlich den Sozialismus und Kommunismus will, muss sich zu dieser bekennen. Am Haager Kongress 1872 wurde ein neuer Artikel in das Statut der IAA aufgenommen: „In seinem Kampf gegen die kollektive Macht der besitzenden Klassen kann das Proletariat nur dann als Klasse handeln, wenn es sich selbst als besondere politische Partei im Gegensatz zu allen alten, von den besitzenden Klassen gebildeten Parteien konstituiert.“ (MEW 18, S. 149) - Hier wird also nochmals darauf hingewiesen, dass die Schaffung eigenständiger nationaler revolutionärer Arbeiterparteien als Massenparteien die nächste Aufgabe ist. Und mit der Vorbereitung dieser Aufgabe in ideologischer, programmatischer und organisierender Hinsicht hatte die IAA ihre Aufgabe erfüllt und wurde 1876 offiziell aufgelöst. In Deutschland, worauf Marx und Engels freilich besonderes Augenmerk legten, hatte sich eine solche Partei bereits 1869 gegründet, unter maßgeblicher Arbeit von August Bebel und Wilhelm Liebknecht. Die „Sozialdemokratische Arbeiterpartei“ (SDAP, „Eisenacher Partei“) stand in allen Grundfragen auf dem Boden des Marxismus, wurde Mitglied in der IAA und bemühte sich parteiintern um entsprechende demokratisch-zentralistische Strukturen. Sie gewann bedeutenden Einfluss in der Arbeiterschaft und erzielte erstmals eigenständige Mandatsgewinne für die revolutionäre Arbeiterbewegung. 1875 kam es jedoch zur Fusion mit dem 1863 von Ferdinand Lassalle gegründeten „Allgemeinen Deutschen Arbeiterbund“ (ADAV) zur „Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands“ (SAP), jedoch nicht auf revolutionärer, klar marxistischer Grundlage, wie es sich Marx und Engels als schrittweise Entwicklung vorgestellt hatten, sondern auf Basis des bekannten „Gothaer Programms“. Dieses war durchsetzt von opportunistischen lassalleanischen Ideen und war somit ein deutlicher Rückschritt gegenüber dem Eisenacher Programm, was Marx in seiner „Kritik des Gothaer Programms“ (MEW 19, S. 13-32) auch zur Genüge nachgewiesen hat und zu dem Schluss kommt: „Übrigens taugt das Programm nichts, auch abgesehn von der Heiligsprechung der Lassalleschen Glaubensartikel.“ (MEW 19, S. 13) - Die theoretischen Mängel, die durch die praktische Tätigkeit der Mitglieder der SAP jedoch teilweise kompensiert werden konnten, wurden erst 1890 mit der Konstituierung der SPD und v.a. mit dem neuen, marxistischen „Erfurter Programm“ von 1891 behoben. Dies konnte Marx, der 1883 verstarb, nicht mehr erleben. Die Zweite Internationale 1889-1914 In Deutschland war die SAP durch das so genannte „Sozialistengesetz“ von 1878-1890 faktisch illegalisiert, wenngleich in ihren Handlungen nicht gänzlich eingeschränkt. Die Bismarcksche Verfolgung verfehlte nicht nur ihr Ziel einer Zerstörung der Arbeiterbewegung, sondern am Ende dieser Periode stand mit der 1890 in Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) umbenannten Partei sogar die stärkste und einflussreichste Abteilung der II. Internationale. 1891 gab sich die SPD am Parteitag in Erfurt ein neues Programm, wobei der grundsätzliche, theoretische Teil von Karl Kautsky ausgearbeitet wurde. Trotz mancher Kritikpunkte meinte Engels über dieses „Erfurter Programm“: „Der jetzige Entwurf unterscheidet sich sehr vorteilhaft vom bisherigen Programm. Die starken Überreste von überlebter Tradition - spezifisch lassallischer wie vulgärsozialistischer - sind im wesentlichen beseitigt, der Entwurf steht nach seiner theoretischen Seite im ganzen auf dem Boden der heutigen Wissenschaft und läßt sich von diesem Boden aus diskutieren.“ („Zur Kritik des sozialdemokratischen Programmentwurfs 1891“, MEW 22, S. 227) Bereits am 14. Juli 1889 war am Internationalen Sozialistenkongress in Paris die Zweite Internationale - als nur lose Struktur, zunächst ohne institutionelle Einrichtungen - begründet worden, wobei Engels in der Vorbereitung nicht unmaßgeblich beteiligt war. Ihre Aufgabe war die Durchsetzung des Marxismus in der internationalen Arbeiterbewegung gegen den Anarchismus und Rechtsopportunismus sowie die Schaffung weiterer nationaler marxistischer Arbeiterparteien (und in weiterer Folge deren Ausbau zu Massenparteien). Ein halbes Jahr zuvor war genau dies auch in Österreich gelungen. Vom 30. Dezember 1888 bis zum 1. Januar 1889 fand in Hainfeld unter Leitung Victor Adlers der Gründungsparteitag der österreichischen „Sozialdemokratischen Arbeiterpartei“ (SDAP) statt. Man gab sich mit der „Prinzipienerklärung“ ein knappes Programm, das unter Mitarbeit Kautskys am „Eisenacher Programm“ orientiert war und auf revolutionär-sozialistischer, eben marxistischer Grundlage stand. Als Zweck der SDAP wurde in diesem benannt: „Das Proletariat politisch zu organisieren, es mit dem Bewusstsein seiner Lage und seiner Aufgabe zu erfüllen, es geistig und physisch kampffähig zu machen und zu erhalten, ist daher das eigentliche Programm der sozialdemokratischen Arbeiterpartei in Österreich“. („Was will die Sozialdemokratie? Beschlüsse der SDAP - Parteitag zu Hainfeld“, Wien 1892) In den folgenden beiden Jahrzehnten wurden die sozialdemokratischen Parteien in Österreich wie in Deutschland zu wirklichen Massenparteien, mit Masseneinfluss, Vorfeldorganisationen und auch - so weit möglich - mit bemerkenswerten Wahlerfolgen. Doch der parlamentarische Kampf und dessen Erfolge führten zu Illusionen über den Weg zum Sozialismus. Ebenso wirkte die Herausbildung des Imperialismus massiv begünstigend zur Schaffung der Arbeiteraristokratie in der Sozialdemokratie, wodurch Opportunismus, Reformismus und Revisionismus aufkamen. Dies läutete den Niedergang der II. Internationale und die Abkehr von SDAPÖ und SPD vom Marxismus ein. Eduard Bernstein, 1891 noch Mitautor des „Erfurter Programms“ der SPD, brachte ab 1896 - Engels war gerade erst im Vorjahr gestorben - mit seinen „Problemen des Sozialismus“ die Kernthesen des Revisionismus aufs Tableau. Trotz deutlicher Ablehnung nicht nur durch Parteilinke wie Rosa Luxemburg, sondern zunächst auch durch den mittlerweile zentristischen Kautsky und die Parteiführung um Bebel, gewann der Revisionismus Einfluss in der SPD. Mit dem Ersten Weltkrieg und danach hatte Bernstein faktisch - weil ohne explizite Anerkennung - auf der ganzen Linie gesiegt, die Marxisten der alten SPD, darunter Luxemburg, Karl Liebknecht oder Clara Zetkin, verließen die Partei und gründeten zum Jahreswechsel 1918/19 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). In Österreich kam es am Wiener Parteitag 1901 zur Revision des Hainfelder Programms, womit tendenziell auf eine reformistische Vorgehensweise und deterministische Vorstellungen umgeschwenkt wurde, was z.B. von Kautsky oder Max Adler auch deutlich kritisiert wurde. Dieser Reformismus der österreichischen Sozialdemokratie wurde 1926 mit dem „Linzer Programm“, maßgeblich von Otto Bauer verfasst, fest einzementiert, wenngleich der „Austromarxismus“ sich immer einer gewissen „radikaleren Phraseologie“ bediente. In der politischen Realität versagte die österreichische Sozialdemokratie während und nach dem Ersten Weltkrieg ebenso wie die deutsche: Sie ging auf Positionen des Sozialchauvinismus und Sozialimperialismus über, wenngleich es dagegen Widerstand gab (z.B. Friedrich Adler), danach auf jene der Konterrevolution. Wie in Deutschland wurde daher auch in Österreich eine kommunistische Partei - die KPÖ - gegründet, was im November 1918 geschah. Diese negativen Entwicklungen der SPD und SDAPÖ sind beispielhaft für den Niedergang der II. Internationale und ihrer Mitgliedsparteien. Trotz entschieden antimilitaristischer, internationalistischer und revolutionärer Resolutionen auf den internationalen Kongressen in Stuttgart (1907), Kopenhagen (1910) und Basel (1912) brach die II. Internationale mit Beginn des Ersten Weltkrieges zusammen. Die sozialdemokratischen Parteien stellten sich hinter ihre jeweilige nationale Bourgeoisie und unterstützten ihre imperialistischen Ziele. Statt dem in der Krise forcierten Klassenkampf von unten herrschte der „Burgfrieden“. Nur die russische Partei der Bolschewiki hatte die richtigen Schlüsse in Theorie, Strategie, Taktik und Organisation angesichts der Entfaltung des Imperialismus und dessen Charakters als „Vorabend der sozialen Revolution des Proletariats“ (LW 22, S. 198) gezogen. Sie kämpfte konsequent gegen Imperialismus, Militarismus und Krieg, gegen den Opportunismus in der II. Internationale und - nach Kriegsbeginn - für die Umwandlung des imperialistischen Krieges in den revolutionären Kampf gegen die eigene Bourgeoisie und für den Sozialismus. Daher wollen wir uns nun mit den Bolschewiki bzw. zunächst der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Russlands (SDAPR) sowie mit deren zentraler Figur, W. I. Lenin (1870-1924), befassen. Lenin und die Partei neuen Typs 1898-1924 Auf Kommunisten-online am 5. Oktober 2012 – Unter den - im Vergleich etwa zu Deutschland oder Österreich - damals besonders repressiven Bedingungen der zaristischen Autokratie in Russland war an die Schaffung einer legalen Arbeiterpartei nicht zu denken. In verschiedenen Städten bildeten sich kleine Gruppen als geheime „Kampfbünde“ und/oder Zeitungen, daneben gab es Auslandsorganisationen russischer Exilanten. Unter den letzteren war auch die erste marxistische russische Organisation, die „Gruppe zur Befreiung der Arbeit“, die 1883 in Genf u.a. von Georgi Plechanow und Vera Sassulitsch gegründet wurde und die in engem Kontakt mit Engels stand. Eine der in Russland tätigen Organisationen war der 1895 gegründete Petersburger „Kampfbund zur Befreiung der Arbeiterklasse“, dem auch Lenin angehörte.“„1898 kam es in Minsk zu einem bemerkenswert kühnen Treffen. Neun Personen, die sechs kleine Organisationen vertraten, proklamierten die Gründung der „Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Russlands“ (SDAPR), erklärten sich selbst zum 1. Parteitag und bestimmten aus ihren Reihen ein dreiköpfiges Zentralkomitee. Keine dieser Personen spielte in weiterer Folge in der russischen Arbeiterbewegung eine bedeutende Rolle, denn die relevanten bzw. später relevanten Menschen waren durchwegs nicht in Minsk anwesend: Plechanow war im Exil in Westeuropa, Lenin in der Verbannung in Sibirien, Trotzki in der Ukraine im Gefängnis, Bucharin noch in der Grundschule und Stalin in Georgien im Priesterseminar. Dennoch hatte die bloße Verkündung der Gründung der SDAPR keine unwichtigen Folgen: Überall in Russland bildeten sich - trotz der massiven staatlichen Verfolgung - Gruppen, Komitees oder Zeitungen, die sich quasi autonom (und zum Teil auch isoliert voneinander, zumal tatsächliche Parteistrukturen ja fehlten) als örtliche Vertretungen dieser SDAPR verstanden. Als 1903 der 2. Parteitag zusammenkam, vertraten die 57 Delegierten immerhin bereits 26 Organisationen und bis zu 8000 Mitglieder. Doch zu diesem Parteitag etwas später mehr, zuerst zu Lenin. Lenin war im Jahr 1895 aufgrund seiner Tätigkeit im Petersburger Kampfbund verhaftet und 1897 für drei Jahre nach Sibirien verbannt worden. Nach seiner Rückkehr ging er nach Westeuropa, zunächst nach Genf, wo er mit Plechanow über die Herausgabe der Zeitung „Iskra“ übereinkam, dann nach München. Dort verfasste er in den Jahren 1901/1902 die Schrift „Was tun? Brennende Fragen unserer Bewegung“ (LW 5, S. 355-549), wo er sich v.a. mit ideologischen, organisatorischen und strukturellen Fragen der damaligen russischen Sozialdemokratie befasst, damit aber auch einige ebenso außerhalb Russlands und somit allgemein gültige Grundrisse der künftigen „Partei neuen Typs“ markiert. Wir wollen diese Grundrisse aufarbeiten und dabei auch gleich auf Lenins zweite wichtige parteitheoretische Schrift, „Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück“ (LW 7, S. 197-430) aus dem Jahr 1904, zurückgreifen. (Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass in den folgenden Zitaten die Bezeichnung „sozialdemokratisch“ historisch zu verstehen ist - heute kann und muss man sich stattdessen selbstverständlich immer das Wort „kommunistisch“ denken.) Die parteitheoretischen Grundrisse Lenins können in drei Komplexe unterteilt werden: In den Bereich der Theorie und ihrer Bedeutung für den politischen Kampf, in den Bereich Ideologie und Klassenbewusstsein, und drittens zum Wesen und zur Bedeutung der revolutionären Partei der Arbeiterklasse. (In „Was tun?“ gibt es natürlich auch noch den Bereich Reformismus vs. revolutionäre Politik, aber hier besteht unter uns wohl keine Unklarheit, die hier separat und explizit zu beseitigen wäre.) - Also zunächst zwei Punkte zur Theorie: Lenin schreibt: „Ohne revolutionäre Theorie kann es auch keine revolutionäre Bewegung geben.“ (LW 5, S. 379) - D.h.: Die Arbeiterklasse kann ihre historische Mission - die Überwindung des Kapitalismus und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft - nur verwirklichen, wenn sie sich von der revolutionären Theorie des wissenschaftlichen Sozialismus leiten lässt. Lenin weist darauf hin, „daß die Rolle des Vorkämpfers nur eine Partei erfüllen kann, die von einer fortgeschrittenen Theorie geleitet wird.“ (LW 5, S. 380) Die Führungsrolle in der der Arbeiterbewegung kann nur eine revolutionäre Kampfpartei ausüben, die den objektiven Erfordernissen entsprechende strategische und taktische Aufgaben erarbeitet, begründet und löst, indem sie von den wissenschaftlichen Erkenntnissen über den historischen Entwicklungsprozess und seine Gesetzmäßigkeiten ausgeht, sie verteidigt und permanent an ihrer Vertiefung arbeitet sowie sie konkret anzuwenden weiß. Und das bedeutet auch: Die Mitglieder der Partei müssen sich den wissenschaftlichen Sozialismus durch ernsthaftes Studium tiefgründig aneignen und dabei die Auseinandersetzung mit der bürgerlichen Ideologie, mit dem rechten und „linken“ Revisionismus und dem Reformismus führen. Zum Bereich Klassenbewusstsein und Ideologie: Lenin schreibt: „Die Geschichte aller Länder zeugt davon, daß die Arbeiterklasse ausschließlich aus eigener Kraft nur ein trade-unionistisches Bewußtsein hervorzubringen vermag, d.h. die Überzeugung von der Notwendigkeit, sich in Verbänden zusammenzuschließen, einen Kampf gegen die Unternehmer zu führen, der Regierung diese oder jene für die Arbeiter notwendigen Gesetze abzutrotzen u.a.m.“ (LW 5, S. 385-386) - Das für den erfolgreichen Kampf der Arbeiterklasse zur Verwirklichung ihrer historischen Mission notwendige Klassenbewusstsein entsteht nicht spontan in der Arbeiterschaft. Lenin setzt fort: „Die Lehre des Sozialismus ist hingegen aus den philosophischen, historischen und ökonomischen Theorien hervorgegangen, die von den gebildeten Vertretern der besitzenden Klassen, der Intelligenz, ausgearbeitet wurden. Auch die Begründer des modernen wissenschaftlichen Sozialismus, Marx und Engels, gehörten ihrer sozialen Stellung nach der bürgerlichen Intelligenz an. Ebenso entstand auch in Rußland die theoretische Lehre der Sozialdemokratie ganz unabhängig von dem spontanen Anwachsen der Arbeiterbewegung, entstand als natürliches und unvermeidliches Ergebnis der ideologischen Entwicklung der revolutionären sozialistischen Intelligenz.“ (LW 5, S. 386) - Daraus und dem vorherigen Punkt folgt: „Wir haben gesagt, daß die Arbeiter ein sozialdemokratisches Bewußtsein gar nicht haben konnten. Dieses konnte ihnen nur von außen gebracht werden.“ (LW 5, S. 385) D.h. also: Die Aufgabe der Partei ist es, die wissenschaftliche Ideologie in das Bewusstsein der Massen der Arbeiterklasse hineinzutragen. Dies ist übrigens umso wichtiger, als die vorherrschende Ideologie in einer gegebenen Gesellschaft immer jene der Herrschenden ist. Wieder Lenin: „Kann nun von einer selbständigen, von den Arbeitermassen im Verlauf ihrer Bewegung selbst ausgearbeiteten Ideologie keine Rede sein, so kann die Frage nur so stehen: bürgerliche oder sozialistische Ideologie. Ein Mittelding gibt es hier nicht (denn eine 'dritte' Ideologie hat die Menschheit nicht geschaffen, wie es überhaupt in einer Gesellschaft, die von Klassengegensätzen zerfleischt wird, niemals eine außerhalb der Klassen oder über den Klassen stehende Ideologie geben kann). Darum bedeutet jede Herabminderung der sozialistischen Ideologie, jedes Abschwenken von ihr zugleich eine Stärkung der bürgerlichen Ideo1ogie. Man redet von Spontaneität. Aber die spontane Entwicklung der Arbeiterbewegung führt eben zu ihrer Unterordnung unter die bürgerliche Ideologie ... Darum besteht unsere Aufgabe, die Aufgabe der Sozialdemokratie, im Kampf gegen die Spontaneität, sie besteht darin, die Arbeiterbewegung von dem spontanen Streben des Trade-Unionismus, sich unter die Fittiche der Bourgeoisie zu begeben, abzubringen und sie unter die Fittiche der revolutionären Sozialdemokratie zu bringen.“ (LW 5, S. 395-396) Nun zum Wesen und zur Bedeutung der Partei: Lenin schreibt: Der „spontane Kampf des Proletariats wird nicht zu einem wirklichen 'Klassenkampf' werden, solange dieser Kampf nicht von einer starken Organisation der Revolutionäre geleitet wird.“ (LW 5, S. 492) Daher steht fest, dass „der Sozialdemokrat vor allem an eine Organisation von Revolutionären denken muß, die fähig sind, den gesamten Befreiungskampf des Proletariats zu leiten.“ (LW 5, S. 474) Hierfür müssen aber auch in der Partei entsprechende Kader entwickelt werden, denn andernfalls „werden es auch die Massen nie lernen, den politischen Kampf zu führen, solange wir nicht dazu beitragen, daß sowohl aus den Kreisen der gebildeten Arbeiter als auch aus den Kreisen der Intellektuellen für diesen Kampf Führer herangebildet werden“. (LW 5, S. 519) Die Wichtigkeit der Heranbildung marxistischer Kader aus der Arbeiterklasse sei unterstrichen: Denn diese sind dann sehr wohl die Möglichkeit, revolutionäres, sozialistisches Bewusstsein in der Klasse selbst zu reproduzieren und nicht bloß zu „importieren“. Bevor es hier jetzt ein terminologisches Missverständnis gibt ein Einschub: Nach Lenin besteht die Organisation der Partei aus mehreren und verschiedenen Parteiorganisationen, wobei es die Kategorien „Organisationen der Revolutionäre“ (dies wären „Kaderorganisationen“, wie z.B. ein Zentralkomitee, eine Landesleitung oder die Redaktion des Zentralorgans) und „Organisationen der Arbeiter“ (etwa Grundorganisationen) gibt. „Diese beiden Kategorien bilden die Partei“, und die Überführung geschulter Mitglieder aus der zweiten Kategorie in die erste ist dabei eine wichtige Aufgabe. Eine dritte Kategorie wären „Arbeiterorganisationen, die sich an die Partei anlehnen“ (LW 7, S. 264), aber nicht organisatorischer Teil derselben sind - das wären etwa eine Gewerkschaftsfraktion, ein Jugendverband, eine Frauenorganisation oder ein Studierendenverband. Insgesamt ist jedenfalls gesagt: Ohne die Führung durch eine revolutionäre Kampfpartei kann die Arbeiterklasse ihre historische Mission nicht erfüllen. Dies ist ein objektives Erfordernis. Warum ist das so? Nur eine solche Partei kann die Arbeiterklasse mit notwendigen theoretischen Einsichten, wissenschaftlichen Erkenntnissen, richtiger Strategie und Taktik und mit einem einheitlichen Willen ausrüsten. Nur eine festgefügte, gut organisierte und entschlossene Partei kann die notwendige Organisiertheit, Disziplin und einheitliches Handeln sichern. Nur eine solche Partei kann eine richtige und erfolgreiche Politik ausarbeiten und die Massen für die Realisierung dieser Politik organisieren. Damit die Partei dies überhaupt bewerkstelligen kann, müssen einige Prinzipien gegeben sein. Die Partei muss zentralisiert und gleichzeitig landesweit tätig sein. Sie muss die Einheit und Geschlossenheit der Partei als Kampforganisation sichern. Und die Leitung der Partei muss von einem einheitlichen Zentrum ausgehen. - Dies sind grundlegende und allgemein gültige Organisationsprinzipien, die aber gemeinsame Grundlage für durchaus unterschiedliche Organisationsformen gemäß konkreter Bedingungen sein können. Lenin systematisiert folgendermaßen: „1. Keine einzige revolutionäre Bewegung kann ohne eine stabile und die Kontinuität wahrende Führerorganisation Bestand haben;“ - Lenin fordert eine zentrale Leitung, die nachhaltig ist, damit also auch Kaderentwicklung betreiben muss. - „2. je breiter die Masse ist, die spontan in den Kampf hineingezogen wird, die die Grundlage der Bewegung bildet und an ihr teilnimmt, um so dringender ist die Notwendigkeit einer solchen Organisation und um so fester muß diese Organisation sein“. - Gerade das Wachstum der Bewegung bzw. der Partei und der angehängten Organisation verlangt erst recht klare Strukturen, nicht eine Lockerung derselben. - „3. eine solche Organisation muß hauptsächlich aus Leuten bestehen, die sich berufsmäßig mit revolutionärer Tätigkeit befassen;“ - Lenin fordert unbedingt höchste Professionalität der Revolutionäre, denn nichts ist schädlicher als Dilettantismus und Pfuscherei. - „4. je mehr wir die Mitgliedschaft einer solchen Organisation einengen, und zwar so weit, daß sich an der Organisation nur diejenigen Mitglieder beteiligen, die sich berufsmäßig mit revolutionärer Tätigkeit befassen und in der Kunst des Kampfes gegen die politische Polizei berufsmäßig geschult sind, um so schwieriger wird es in einem autokratischen Lande sein, eine solche Organisation 'zu schnappen'„. - Ein Hinweis auf die Bedingungen der Illegalität, wie sie für die russische Sozialdemokratie damals gegeben war. - „5. um so breiter wird der Kreis der Personen aus der Arbeiterklasse und aus den übrigen Gesellschaftsklassen sein, die die Möglichkeit haben werden, an der Bewegung teilzunehmen und sich in ihr aktiv zu betätigen.“ (LW 5, S. 480-481) - Der feste Kern ist Vorbedingung, um größere Massen anzuziehen, einzubeziehen und auch integrieren zu können, und es ist „die ständige Pflicht des Vortrupps, immer breitere Schichten auf das Niveau dieses Vortrupps zu heben.“ (LW 7, S. 258) Und das ist keine Einbahnstraße: Nur wenn einheitliche Führung, politisch-ideologische und organisatorische Einheit - dies impliziert, nebenbei bemerkt, die Absenz von Fraktionen -, bewusste Disziplin und aktive Arbeit gegeben sind, kann sich eine Partei berechtigt als organisierter Vortrupp der Arbeiterklasse verstehen. Nur dann hat sie tatsächlich die Fähigkeit, den revolutionären Kampf planmäßig zu führen und zu leiten - und auch nur dann wird dies anerkannt werden. Die Avantgarde wird nicht zu dieser, indem sie sich autonom als solche deklariert - diese Position ist zu erarbeiten und immer wieder zu erarbeiten: „Um eine sozialdemokratische Partei zu sein, muß man die Unterstützung gerade der Klasse erlangen.“ (LW 7, S. 260) Ähnliches gilt für den Charakter der Partei als bewusster Vortrupp. Dies ist nur realisiert über die vertiefte und schöpferisch zu entwickelnde wissenschaftliche Weltanschauung, über ein entsprechendes Parteiprogramm und eine darauf basierende Strategie und Taktik. Und beides steht in Wechselwirkung: „Um in Wirklichkeit die bewusste Trägerin zu sein, muß die Partei es verstehen, solche organisatorischen Verhältnisse zu schaffen, die ein gewisses Niveau der Bewusstheit sichern und dieses Niveau systematisch heben.“ (LW 7, S. 273) Des Weiteren hat die Partei die Einheit von Theorie und Praxis zu gewährleisten, die Übereinstimmung von Wort und Tat, die Hervorhebung ihres Klassencharakters und - nicht zuletzt - den unbedingten proletarischen bzw. sozialistischen Internationalismus. Nur wenn dies alles gegeben ist, kann eine revolutionäre Partei tatsächlich die höchste Form der Klassenorganisation der Arbeiter sein. Und das ist sie in jenem Sinn, dass sie am konsequentesten die Interessen der in den Gewerkschaften oder z.B. in Frauen- oder Jugendorganisationen zusammengeschlossenen Arbeitern und Arbeiterinnen vertritt, die ihrerseits die führende und den Klassenkampf vereinheitlichende Rolle der Partei anerkennen. Denn z.B. eine kommunistische Gewerkschaftsfraktion und ein kommunistischer Jugendverband erfassen nur Teilaspekte, erfüllen dabei ihre eigenen guten Dienste (z.B. Organisierung ökonomisch-sozialer Kämpfe oder marxistische Schulungen), aber ohne die einheitliche Anlehnung an die Partei und den Übergang der Mitglieder in diese gibt es für sie und ihre Mitglieder keine revolutionäre Perspektive Richtung Sozialismus. Diese gibt es, wie wir schon gehört haben, nur und ausschließlich mit und in der revolutionären marxistischen Kampfpartei. Eine Gewerkschaftsorganisation, eine Frauenorganisation oder ein Jugend- und Studierendenverband organisiert und leitet keine Revolution, denn dazu werden sie nie in der Lage sein. Ihre Aufgabe ist es, der Partei interaktiv zuzuarbeiten und spezielle Aufgaben zu übernehmen. - Aber das nur nebenbei. Aus allem Gesagten ergeben sich nun unbedingte Anforderungen an die Partei als Ganzes sowie an ihre Mitglieder. In seinem Statutenentwurf für die SDAPR von 1903 verlangt Lenin bezüglich der Mitgliedschaft ganz grundsätzlich in §1: „Als Mitglied der Partei gilt jeder, der ihr Programm anerkennt und die Partei sowohl in materieller Hinsicht als auch durch die persönliche Betätigung in einer der Parteiorganisationen unterstützt.“ (LW 6, S. 475) Und die „Bedingungen für den Eintritt in die Partei sind ... 1. ein gewisser Grad von Organisiertheit und 2. die Bestätigung durch das Parteikomitee.“ (LW 7, S. 263) Was ist weiter zum Wesen der Partei zusammenzufassen? 1. Das gesamte Wirken der Partei fußt auf den Ideen des wissenschaftlichen Sozialismus. Durch gewissenhaftes Studium des Marxismus erlangen die Parteimitglieder die Fähigkeiten, in allen Situationen des Klassenkampfes bewusst und zielsicher zu agieren, die marxistische Weltanschauung aktiv zu verbreiten, das Klassenbewusstsein der Arbeiter zu fördern sowie den Marxismus gegen alle Angriffe, Verfälschungen und Verleumdungen zu verteidigen. Das gilt auch in Bezug auf das Parteiprogramm, das die Organisationen und Mitglieder der Partei nicht nur verinnerlichen müssen, sondern sie müssen auch in der Lage sein, „die allgemeinen und grundlegenden Sätze des Programms anzuwenden, sie den konkreten Bedingungen anzupassen und bei dieser Anwendung zu entwickeln“. (LW 7, S. 227) Damit steht fest, dass es ohne ideologisch festen Kern an geschulten und leitungsfähigen Mitgliedern, „die mit den notwendigen Kenntnissen ausgerüstet sind, eine lange Schule durchgemacht haben und die ausgezeichnet zusammenarbeiten, in der heutigen Gesellschaft keinen beharrlichen Kampf einer Klasse geben kann.“ (LW 5, S. 478) 2. Die Partei arbeitet auf den Grundlagen zentraler Leitung, des einheitlichen Willens und einheitlicher Beschlüsse. Aktivität und Eigeninitiative der Mitglieder sind durch die innerparteiliche Demokratie zu fördern. Die Mitglieder wirken bei Erörterung und Erarbeitung von Aufgaben und Beschlüssen mit. Sobald eine Meinung gebildet und Beschlüsse gefasst sind, ist es die Pflicht jedes Mitglieds, in Übereinstimmung damit zu handeln und die Beschlüsse umzusetzen (das bedeutet aber nicht, dass Mitglieder nicht auch ihren Minderheitenstandpunkt beibehalten dürften – es handelt sich ja nicht um die Inquisition). Grundlage für das Handeln ist die freiwillige und bewusste, straffe und einheitliche Parteidisziplin. - Wir haben, wenn man so will, also fünf organisatorische Grundprinzipien, die zusammenwirken müssen: Zentralismus, Demokratie, Kontrolle, Einheitlichkeit und Disziplin. Nebenbei bemerkt: Lenin gibt in „Was tun?“ als positives Beispiel die SPD - er weist aber im Konkreten darauf hin, dass etwa das demokratische Prinzip, wie in der SPD voll entwickelt, unter den Bedingungen der Illegalität, wie damals in Russland, für die SDAPR eben genau nicht in dieser Form möglich ist. D.h. es ist natürlich ein Unterschied, ob eine Partei legal und „öffentlich“ in der bürgerlichen Demokratie wirkt, oder ob sie unter den Bedingungen eines autoritären Regimes oder einer offenen Diktatur in der Illegalität zu speziellen Methoden verpflichtet ist, die die volle Entfaltung mancher Prinzipien geradezu verbieten. Man kann bezüglich des Organisationsprinzips zusammenfassen: „Leitung der Partei von einem gewählten Zentrum aus; periodische Wahl aller leitender Parteiorgane von unten nach oben; Kollektivität der Leitung; periodische Rechenschaftspflicht der Parteiorgane vor den Organisationen, durch die sie gewählt wurden; straffe Parteidisziplin und Unterordnung der Minderheit unter die Mehrheit; unbedingte Verbindlichkeit der Beschlüsse höherer Organe für die unteren Organe und die Mitglieder, deren ... Erfahrungen in die Beschlüsse der höheren Organe einfließen; aktive Mitarbeit der Parteimitglieder in ihren Organisationen zur Durchsetzung der Beschlüsse.“ (Kleines Politisches Wörterbuch, Berlin 1983, 4. Auflage, S. 172) - Und wir wollen es einstweilen dabei belassen zum demokratischen Zentralismus, da wir demnächst, nämlich in genau einer Woche, ausführlicher darauf zurückkommen werden. 3. Die revolutionäre Arbeiterpartei ist historisch berufen, die Arbeiterklasse im Kampf zu führen, sie maßt sich diese Führungsrolle jedoch nicht einfach an. Sie muss sich Vertrauen, Ansehen und Autorität unter den Massen immer wieder aufs Neue erwerben, durch die engagierte Arbeit der Mitglieder, durch das konsequente Eintreten für die Interessen der arbeitenden Menschen sowie durch eigene positive Entwicklung und Stärkung, denn „je stärker unsere Parteiorganisationen sein werden, denen wirkliche Sozialdemokraten angehören, je weniger Wankelmütigkeit und Unbeständigkeit es innerhalb der Partei geben wird, um so breiter, vielseitiger, reicher und fruchtbarer wird der Einfluss der Partei auf die sie umgebenden, von ihr geleiteten Elemente der Arbeitermassen sein.“ (LW 7, S. 257) 4. Die Verbindung zu den arbeitenden Massen erlangt die Partei durch die Tätigkeit ihrer Mitglieder in verschiedenen gesellschaftlichen Vereinen, am Arbeitsplatz, am Wohnort, v.a. aber natürlich in den Organisationen der Arbeiterklasse, wie z.B. den Gewerkschaften: „Jeder sozialdemokratische Arbeiter hat diese Organisationen nach Möglichkeit zu unterstützen und aktiv in ihnen zu arbeiten“, wobei es dabei freilich auch um die „bewußte Einwirkung der sozialistischen Mitglieder des Verbandes auf ihre Kollegen“ (LW 7, S. 261) geht. Ein wichtiges Grundprinzip hierbei ist aber auch, die Massen nicht nur zu lehren, sondern auch von ihnen zu lernen. Schließlich ist es von Bedeutung, nicht nur eine Partei für die, sondern wirklich der Arbeiterklasse zu sein, daher stellt Lenin fest, „daß es unsere allererste, allerdringendste Pflicht und Schuldigkeit ist, die Heranbildung von Revolutionären aus der Arbeiterschaft zu fördern, die hinsichtlich der Parteitätigkeit auf demselben Niveau stehen wie die Revolutionäre aus den Kreisen der Intellektuellen“. (LW 5, S. 487) 5. Lenins bereits 1901 in seinem Artikel „Womit beginnen?“ geäußerte Gedanke über die Parteizeitung - das Zentralorgan - als „nicht nur kollektiver Propagandist und Agitator, sondern auch ein kollektiver Organisator“ (LW 5, S. 11) ist von großer Bedeutung. Sie ist die Möglichkeit, die Politik, die Beschlüsse und die Ziele der Partei öffentlich darzulegen und zu erläutern sowie die Arbeiter zum gemeinsamen Kampf zu mobilisieren. Sie ist ein Forum zur Vermittlung von Erfahrungen der Parteiarbeit und des Klassenkampfes. Sie ist ein Mittel zur Enthüllung des volksfeindlichen Charakters des Gesellschaftssystems des Kapitalismus und dessen Repräsentanten. Sie ist aber auch - über die bloße Ideenverbreitung hinaus - eine Richtschnur für Organisations- und Organisierungsfragen, für die Organisationsentwicklung. Die Parteimitglieder sind gefordert, sich aktiv und allseitig in die Zeitungsarbeit einzubringen und dadurch wiederum Parteistrukturen und eigene Fähigkeiten zu stärken. - Heute gilt Ähnliches auch für „neue Medien“, über die Printzeitung hinaus, also etwa für Internetseiten der Partei. Ohne die gezielte Schaffung und Nutzung von Parteimedien „ist jene systematische Durchführung einer prinzipienfesten und allseitigen Propaganda und Agitation unmöglich, die die ständige und wichtigste Aufgabe der Sozialdemokratie im allgemeinen und eine besonders dringliche Aufgabe des gegenwärtigen Moments darstellt, wo das Interesse für Politik, für Fragen des Sozialismus in den breitesten Bevölkerungsschichten wach geworden ist.“ (LW 5, S. 9). Lenin besteht in Agitation und Propaganda übrigens unbedingt auf „allseitigen politischen Enthüllungen“ (LW 5, S. 427) gegenüber der Arbeiterklasse - in Bezug auf die gesamte Gesellschaft und alle deren Klassen und Schichten -, denn nur dies ist auch Grundlage für die organisierte allseitige Führung des Klassenkampfes in ideologischer, ökonomischer und politischer Hinsicht. 6. Die revolutionäre Arbeiterpartei wird ihren Aufgaben dann gerecht, wenn ihre Mitglieder und Funktionäre dem von Lenin gegebenen Bild des Revolutionärs entsprechen, wonach „das Ideal eines Sozialdemokraten nicht der Sekretär einer Trade-Union, sondern der Volkstribun sein muß, der es versteht, auf alle Erscheinungen der Willkür und Unterdrückung zu reagieren, wo sie auch auftreten mögen, welche Schicht oder Klasse sie auch betreffen mögen, der es versteht, an allen diesen Erscheinungen das Gesamtbild der Polizeiwillkür und der kapitalistischen Ausbeutung zu zeigen, der es versteht, jede Kleinigkeit zu benutzen, um vor aller Welt seine sozialistischen Überzeugungen und seine demokratischen Forderungen darzulegen, um allen und jedermann die welthistorische Bedeutung des Befreiungskampfes des Proletariats klarzumachen.“ (LW 5, S. 437) So weit die Theorie bei Lenin - zurück zur Praxis in der SDAPR. Ich habe vorhin kurz den II. Parteitag der SDAPR erwähnt, der zwischen den beiden Schriften „Was tun?“ und „Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück“ liegt. Er kann als eigentlicher konstituierender Parteitag der SDAPR gesehen werden, der aber am Ende - er dauerte von 30. Juli bis 23. August 1903 und fand in Brüssel und London statt - bereits wieder zu einer absehbaren Spaltung führte. Inhaltlich verlief er ambivalent: Während die programmatische marxistische Ausrichtung durchgesetzt wurde, wurde hingegen Lenins Statutenentwurf an entscheidenden Stellen verwässert. Dennoch kann grundsätzlich von der Schaffung einer einheitlichen, zentralisierten, marxistischen Partei gesprochen werden. Im Zuge der Wahlen zu den leitenden Parteiorganen spaltete sich die Konferenz (und später die Partei), nämlich in die Gruppe um Lenin, die in der Mehrheit war und daher „Bolschewiki“ genannt wurde, und in die Minderheit der „Menschewiki“. Diese Spaltung, zunächst anhand eher praktischer und v.a. personeller Meinungsverschiedenheiten gegeben, erwies sich in den folgenden Jahren als Trennung des revolutionären Marxismus vom Opportunismus und Revisionismus, letztlich als jene der Kommunisten und der Sozialdemokraten im heutigen Sinn. Es ist jetzt hier nicht der Platz, tiefer auf die weitere Geschichte der SDAPR einzugehen, nur so viel: Obwohl die Menschewiki am III. Parteitag, Anfang 1905 in London, nicht teilnahmen, war in weiterer Folge eine Zusammenarbeit zwischen Bolschewiki und Menschewiki gegeben, so auch in der Russischen Revolution 1905-1907. Am IV. Parteitag, 1906 in Stockholm, wurden Lenins Organisationsprinzipien und Satzungen zur Gänze angenommen und umgesetzt, den Menschewiki wurden jedoch weiter Vertreter im Zentralkomitee zugestanden. Auf der Parteikonferenz 1912 in Prag wurden die Menschewiki aufgrund unüberbrückbarer Differenzen schließlich ausgeschlossen, diese konstituierten sich fortan als eigene Partei. Die leninsche SDAPR führte ab da den Zusatz „Bolschewiki“, also SDAPR (B), und gab in diesem Jahr auch erstmals die „Prawda“ als Zentralorgan heraus. Der Rest ist hinlänglich bekannt und Geschichte: Aufgrund ihrer programmatischen, organisatorischen, strategischen und taktischen Überlegenheit war es der SDAPR (B) tatsächlich möglich, im Revolutionsjahr 1917 zur führenden revolutionären Partei zu werden, den bewaffneten Aufstand vorzubereiten, mit der Oktoberrevolution die Regierung zu übernehmen, mit der Gründung der Russischen Sowjetrepublik im November 1917 den ersten sozialistischen Staat der Erde zu schaffen und den Krieg zu beenden. Am VII. Parteitag, im März 1918, in Kommunistische Partei Russlands (Bolschewiki), KPR (B), umbenannt und am VIII. Parteitag 1919 mit einem neuen Programm versehen, führte die Partei die revolutionären Arbeiter und Bauern erfolgreich durch den Bürgerkrieg und gegen die imperialistischen Interventionen, am 30. Dezember 1922 wurde die UdSSR geschaffen. Anfang März 1919 wurde in Moskau die III. oder Kommunistische Internationale (Komintern, KI) auf Initiative Lenins gegründet. In ihr sammelten sich die neuen kommunistischen Parteien der Welt, unter klarer Abgrenzung zur alten Sozialdemokratie, somit zum Revisionismus und Reformismus. Die Komintern stand naturgemäß unter großem Einfluss der KPR (bzw. ab 1925 der KPdSU), die KPÖ befand sich unter den Gründungsmitgliedern, die größte und wichtigste Komintern-Partei in einem kapitalistischen Land wurde die KPD. Als leitendes Organ zwischen den Weltkongressen wurde 1920 das Exekutivkomitee (EKKI) geschaffen, am selben, 2. Kongress wurden Lenins 21 „Leitsätze über die Bedingungen der Aufnahme in die Kommunistische Internationale“ (LW 31, S. 193-199) angenommen, die der organisatorischen und ideologischen Festigung und der Homogenisierung der Komintern und ihrer Mitglieder dienen sollten. Ab 1924 (5. Weltkongress) - es handelt sich um das Todesjahr Lenins - wurde die „Bolschewisierung“ der Komintern-Mitgliedsparteien aktiver in Angriff genommen. Unter Mithilfe des Komintern-Beauftragten Georgi Dimitroff und unter dem neuen leitenden Funktionär Johann Koplenig (1891-1968) wurde diese Reorganisierung (wichtige Zielsetzung: Betriebszellen) auch in Bezug auf die KPÖ erreicht (trotz weiterer ideologischer Schwächen, die aber auch Irrtümern Sinowjews und Stalins geschuldet waren). In Deutschland geschah Ähnliches unter dem neuen KPD-Vorsitzenden Ernst Thälmann (1886-1944) ab 1925. Die kommunistischen Parteien wurden somit endgültig auf das Organisationsprinzip des demokratischen Zentralismus - das freilich auch der Komintern selbst zugrunde lag -, auf die Theorie des Marxismus und Leninismus (später: Marxismus-Leninismus) sowie auf entsprechende strategische und taktische Vorgaben festgelegt. Für die KPÖ bedeutete dies, dass sie in den verbliebenen wenigen Jahren bis zur Illegalisierung 1933 immerhin so weit neu aufgestellt war, dass sie im antifaschistischen Widerstand 1934-1945 und im nationalen Freiheitskampf 1938-1945 eine zentrale und wichtige Rolle spielen konnte. Wir könnten nun in weiterer Folge natürlich noch über den weiteren organisatorischen, programmatischen und praktischen Weg der KPdSU oder über den späteren z.B. der SED sprechen, doch haben uns die kommunistischen und revolutionären sozialistischen Parteien in sozialistischen Staaten heute - nicht nur aus Zeitgründen, sondern auch aus ganz praktischen Erwägungen der Zweckmäßigkeit - nur bedingt zu interessieren. Stattdessen wollen wir abschließend noch einen Blick auf die KPÖ der letzten Jahrzehnte werfen. Wir springen daher direkt in die Zweite österreichische Republik bzw. sogar in ein fortgeschrittenes Stadium derselben. Die KPÖ und ihr marxistisch-leninistisches Erbe Im letzten marxistisch-leninistischen Parteiprogramm, das in Österreich vorliegt, im KPÖ-Programm „Sozialismus in Österreichs Farben“ aus dem Jahr 1982, heißt es im Abschnitt „Funktionen und Wesen der Kommunistischen Partei“ zunächst: „Ohne starke revolutionäre Partei ist auch unter den günstigsten Bedingungen eine Umwälzung überlebter, zuweilen lebensgefährlicher Verhältnisse nicht möglich. Eine revolutionäre Partei ist, unabhängig von ihrer Größe, unersetzlich für die Arbeiterbewegung: In den Kämpfen des Tages als vorwärtstreibende, in den großen gesellschaftlichen als richtungsweisende Kraft. Die Stärkung der Kommunistischen Partei, ihre Entwicklung zur Massenpartei, ist eine Schlüsselfrage ... für den Sieg des Sozialismus.“ („Sozialismus in Österreichs Farben“, Wien 1982, S. 56-57) Die 1. Feststellung also: Eine eigenständige revolutionäre Partei der Arbeiterklasse ist notwendig, für den Klassenkampf und für die sozialistische Revolution. „Die gesamte Tätigkeit und Zielsetzung der KPÖ beruhen auf dem wissenschaftlichen Sozialismus ... Die Lehren von Marx, Engels, Lenin sind eine unentbehrliche Quelle der Erkenntnis der Bewegungsgesetze der Gesellschaft, der realistischen Einschätzung des Gegners, des Erfassens der eigenen Möglichkeiten, der Zuversicht. Ihre theoretischen Sätze sind verallgemeinerter Ausdruck tatsächlicher Verhältnisse im Klassenkampf. Mit den Verhältnissen müssen sie ständig weiterentwickelt werden.“ (ebd., S. 57) 2. Punkt: Die revolutionäre Partei arbeitet auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus, der angewandt und schöpferisch weiterentwickelt werden muss. „Um sich zu festigen und zu entwickeln, brauchen sie [die Kommunisten; Anm.] den Meinungsstreit: Gegen den rechten Opportunismus, der nie verlegen war, sich mit der Kapitalherrschaft zu versöhnen, sowie gegen Anarchismus, 'linken Opportunismus', die den Kampf für Tagesinteressen, für Reformen verschmähen, die vergessen, daß nicht 'Eliten', nicht Vorsätze die Geschichte machen, sondern die Massen.“ (ebd., S. 57-58) 3. Die revolutionäre Partei grenzt sich vom Opportunismus ab, hält sich fern vom Revisionismus und Reformismus, aber auch vom „linken Radikalismus“. „Erst die Verbindung wissenschaftlicher Erkenntnisse mit der Arbeiterbewegung hat den wissenschaftlichen Sozialismus ergeben, und erst die Verbindung mit der Wissenschaft die moderne Arbeiterbewegung. Diese enge Verbindung ist kein einmaliger Akt. Sie muß immer wieder vollzogen werden. Unabdingbar dafür ist die in der Arbeiterklasse verwurzelte, revolutionäre Partei.“ (ebd., S. 58) 4. Die revolutionäre Partei steht für die Verbindung des wissenschaftlichen Sozialismus mit der Arbeiterklasse. „Als eine ihrer wichtigsten Aufgaben verstehen sie [die Kommunisten; Anm.] die allseitige Enthüllung: die beharrliche und geduldige Darlegung der wichtigsten gesellschaftlichen Zusammenhänge ... Kommunisten halten es für ihre ureigenste Pflicht, der Arbeiterklasse und allen Opfern des staatsmonopolistischen Systems die Gemeinsamkeit wichtiger Interessen ..., ihren unversöhnlichen Gegensatz zum Macht- und Profitstreben des Großkapitals bewußt zu machen.“ (ebd., S. 58) 5. Die revolutionäre Partei wirkt für die Aufklärung der Massen und für die Entwicklung eines revolutionären, sozialistischen Bewusstseins in der Arbeiterklasse. „Aufbau und Arbeitsweise der Kommunistischen Partei als freiwillige Kampfgemeinschaft werden nach selbst bestimmten Normen geregelt ... Ihr Kern ist der demokratische Zentralismus ... Er verbindet breiteste innerparteiliche Demokratie mit der zentralisierten Einheit des Handelns, ... gründet sich: auf das Recht aller Mitglieder, an Erörterung und Erarbeitung der Politik der Partei mitzuwirken; auf das Recht zur geheimen Wahl aller Leitungen von unten nach oben; auf die Rechenschaftspflicht aller gewählten Organe und aller Organisationen an übergeordnete Leitungen und der Leitungen gegenüber den Mitgliedern und Organisationen. Beschlüsse werden nach demokratischer Diskussion mit Mehrheit gefaßt. Die Mitglieder verpflichten sich, diese Beschlüsse zu vertreten und durchzuführen. Beschlüsse übergeordneter Organe sind für alle Organe und Mitglieder verbindlich. Höchstes Organ ist der Parteitag, zwischen den Parteitagen das von ihm gewählte Zentralkomitee. Pflicht aller Leitungen und Mitglieder ist es, auf maximale Einhaltung der Normen zu achten. Fraktionsbildungen sind unvereinbar mit Einheit des Handelns und diesen Normen.“ (ebd., S. 58-59) 6. Das Organisationsprinzip der revolutionären Partei ist der demokratische Zentralismus. „Die Partei braucht die Mitgestaltung und Umsetzung der Politik durch die Grundorganisationen ... Der Tätigkeit entscheidet weitgehend über Kampf- und Ausstrahlungskraft der Partei. Diese können jeweils nur so stark sein, wie die Vielzahl von Organisationen, wie die Tätigkeiten und Verbindungen nach außen, wie die Vielfalt von Erfahrungen, die dadurch erfaßt werden. In den Grundorganisationen hat jeder Kommunist die Möglichkeit, sowohl zur Linie der Partei Stellung zu nehmen als auch an ihrer Konkretisierung mitzuarbeiten, Vorschläge einzubringen und Kritik zu üben. In der Grundorganisation kann jeder Kommunist politische Erfahrung sammeln und auswerten, Antworten auf seine Fragen finden. In der Grundorganisation kann jeder Kommunist zur Umsetzung der Parteibeschlüsse und durch die Stärkung der Organisation zur Stärkung der Gesamtpartei beitragen.“ (ebd., S. 59-60) 7. Die Grundorganisationen sind das unmittelbare Tätigkeitsfeld der Mitglieder und somit von größter Wichtigkeit für die Außenwirkung der Partei, denn sie sind das Bindeglied der Partei zur Klasse. Die Grundorganisationen gewährleisten außerdem die Verbindung der Mitglieder mit der Parteipolitik. Diese Punkte markieren in aller Deutlichkeit das Wesen, die Organisation und die Funktionen einer Partei, wie sie sich Marx, Engels und Lenin vorgestellt hätten. Heute, 30 Jahre nach diesen Markierungen, maßgeblich von Ernst Wimmer (1924-1991) formuliert, erfüllt die KPÖ natürlich keinen dieser Punkte mehr - und will das auch gar nicht. Diese Tatsache ist hinlänglich bekannt und muss nicht weiter besprochen werden. Ein Ergebnis dieser Tatsache war bereits im Jahr 2005 die Gründung der Kommunistischen Initiative (KI) als eigenständige Organisation, deren Ziel die Schaffung einer marxistisch-leninistischen Partei der österreichischen Arbeiterklasse war und ist. Diese Partei ist notwendig - und niemand sonst wird sie begründen und aufbauen können oder wollen. Das bedeutet, es ist nicht nur unsere Aufgabe, sondern unsere Pflicht, alle Kräfte dafür zu konzentrieren, dies in die Tat umzusetzen. Dabei können wir uns auf die theoretischen und praktischen Vorgaben von Marx, Engels und Lenin stützen, auf die historischen Erfahrungen der drei Internationalen sowie auf das revolutionäre Erbe der Hainfelder Sozialdemokratie und der früheren marxistisch-leninistischen KPÖ. Das neue Kapitel aber müssen wir selbst schreiben. Und es ist höchste Zeit dafür.“