Interview im Online-Portal „Davao Today“ mit NDFP-Vorsitzenden

NDFP ENTSCHULDIGTE SICH UND ENTSCHÄDIGTE ZIVILE OPFER IN STARKEM KONTRAST ZUR ABLEHNUNG JEDER VERANTWORTUNG SEITENS DER STREITKRÄFTE DER PHILIPPINEN FÜR MASSAKER WIE JENES VON HACIENDA LUISITA IM 2004 UND DAS TÖTEN DER 9-JÄHRIGEN GRECIL BUYA IM DORF KAHAYAG IN DER PROVINZ COMPOSTELA VALLEY 2007 übersetzt von Jens-Torsten Bohlke Manila, 29. September 2012, NDFP-Mitteilung. (auf Kommunisten-online am 4. Oktober 2012) – Genosse Luis G. Jalandoni, Vorsitzender der Verhandlungsdelegation der NDFP in den Gesprächen und Friedensverhandlungen zwischen der Regierung der Philippinen und der National-Demokratischen Front der Philippinen (NDFP), gab der Herausgeberin des Online-Portals „Davao Today“, Marilou Aguirre-Tuburan, das folgende Interview. Dabei folgt „Davao Today“ den Darstellungen eines tragischen Angriffs eines NPA-Kommandos auf einen militärischen Kontrollposten an der Fernstrasse im Dorf Fatima im Stadtviertel Paquibato von Davao am 1. September 2012, wo die geworfene Handgranate an einem Schutznetz des Militärs abprallte und ihre anschließende Explosion zu zivilen Toten und Verletzten in unmittelbarer Nähe führte. Journalisten von „Davao Today“ waren dann einige Tage später dabei, als durch Mittelsleute die Entschädigungen in Höhe von 5000 Pesos für jedes der tragischen Opfer dieses Vorfalls an die Familien übergeben wurden. In Reaktion auf das besagte Ereignis ließ der Vorsitzende der Friedenverhandlungsdelegation der Regierung der Philippinen, Alexander Padilla, am 21. September Dinge verlautbaren, zu deren Richtigstellung die NDFP Gelegenheit erhalten muß. So behauptete dieser Vertreter der bürgerlichen Regierung der Philippinen: 1. Die Entschädigung seitens der NPA ist nur „Lückenbüßerei und Vernebeln der Tatsache eines Bruchs des internationalen humanitären und philippinischen Rechts“. Genosse Luis G. Jalandoni: Die Entschädigung durch die NPA ist keine Lückenbüßerei. Sie geht mit einer Entschuldigung einher und entspricht den Grundsätzen und der Politik der revolutionären Bewegung. Sie vernebelt nicht die Tatsache eines Bruchs des internationalen humanitären Rechts. Sie beachtet das internationale humanitäre Recht. Alex Padilla versucht da gegenwärtig, die schlimmen Verletzungen des internationalen humanitären Rechts durch die Regierung der Philippinen zu vernebeln, wie sie im Stationieren militärischer Standorte inmitten ziviler Siedlungen sich äußern, wo eine militärische Besatzung von Ortschaften durchgeführt wird, welche im Verdacht stehen, daß dort die revolutionäre Bewegung unterstützt wird. Damit wird ein Terrorregime mit schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen gegenüber der Zivilbevölkerung installiert. Die Erklärung des Regionalrats der NDFP Süd-Mindanao vom 12. September ist sehr deutlich. Die Entschädigung wird von der volksdemokratischen Regierung gemäß ihren revolutionären Grundsätzen und ihrer Politik ausgeführt, wie es im Einzelnen in dieser Erklärung aufgelistet worden ist. Die Anschuldigung des Vorsitzenden der Verhandlungsdelegation der Regierung der Philippinen, Padilla, ist verleumderisch und unbegründet sowie seiner Position als Vorsitzender der Verhandlungsdelegation der Regierung der Philippinen unwürdig. Die Entschuldigung und die Entschädigung seitens der NDFP steht in starkem Gegensatz zur Ablehnung jeglicher Verantwortung seitens der Streitkräfte der Philippinen für das Massaker in Hacienda Luisita im November 2004 und dem Nichtgewähren von irgendeiner Entschädigungsleistung an die Opfer und ihre hinterbliebenen Familien. Es gibt da auch den Fall der 9 Jahre jungen Grecil Buya, die vom Militär falsch beschuldigt wurde, ein Kindersoldat der NPA zu sein. Ihr Vater wurde falsch beschuldigt, Grecil rekrutiert zu haben. Ihr Vater und ihre Mutter wurden vom Militär misshandelt. Auch da gibt es weder eine Entschuldigung noch eine Entschädigung durch die Streitkräfte der Philippinen! Und es sind so viele solcher Fälle, in denen die Streitkräfte der Philippinen ihre Verantwortung ablehnen. 2. „Entschädigung ist nur jetzt gezahlt worden“ in all den nachgesagten „unzähligen zivilen Opfern und kollateralen Schäden in den über vier Jahrzehnten des kommunistischen Aufstands“. Genosse Luis G. Jalandoni: Herr Padilla gibt da eine weitere falsche Verlautbarung ab. Er sollte die Tatsachen sehen, bevor er seinen Mund aufreißt. Es hat frühere Fälle von durch die revolutionäre Bewegung gemäß ihren revolutionären Grundsätzen ausgeführten Entschädigungsleistungen gegeben. Diese Fälle sind gut bekannt. Die zahlreichen Opfer infolge des von der Regierung der Philippinen sogenannten Aufstandsbekämpfungsprogramms gemäß dem Diktat der US-Regierung kann nicht dem Widerstand des Volkes angelastet werden, welches sich in einem disziplinierten bewaffneten Befreiungskampf in Übereinstimmung mit dem internationalen humanitären Recht und seinen revolutionären Grundsätzen befindet. In seinem Bestreben, das Volk für seinen gerechten Widerstand gegen die Unterdrückung und die Ausbeutung anzuschuldigen, ist es bei Alex Padilla jetzt so weit gekommen, daß er auf das Kriegsrecht der verhassten Marcos-Diktatur zurückgreift, welches hunderttausende Opfer von Menschenrechtsverletzungen in den 14 Jahren seiner Umsetzung hervorgerufen hat. Er verteidigt auch die gleichfalls enorme Anhäufung von Brutalitäten des Arroyo-Regimes in dessen schmutzigen Krieg gegen die national-demokratische Bewegung. 3. „Die Forderungen nach Gerechtigkeit sind mit einer gesetzlichen Regelung zu erfüllen und können nicht mit Einmalzahlungen erledigt werden.“ Genosse Luis G. Jalandoni: Die Schande an gesetzlicher Regelung unter der reaktionären Regierung der Philippinen wird durch Straffreiheit für über 1200 außergerichtliche Tötungen und über 200 gewaltsame Verschleppungen unter dem Arroyo-Regime gekennzeichnet, was unter dem Aquino-Regime derzeit mit zu addierenden über 100 außergerichtlichen Tötungen, darunter der des italienischen Missionars Fray Fausto „Pops“ Tentorio und jener des niederländischen Entwicklungshelfers Willem Geertman weiter zunimmt. Es gibt eine lange Liste weiterer schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen, vom Regime Cory Aquinos bis hin zum derzeitigen Regime von Benigno Aquino III. Im Gegensatz zur reaktionären Regierung der Philippinen und ihrer sogenannten gesetzlichen Regelung steht die Gerechtigkeitsregelung in Übereinstimmung mit den im Interesse des Volkes liegenden Grundsätzen der volksdemokratischen Regierung. Die NDFP-Website www.ndfp.net ist zugänglich, um die entsprechenden Dokumente zu sichern. Die breite Unterstützung der Arbeiter, Bauern und anderen Teile des unterdrückten Volkes sind ein starkes Zeugnis ihrer Wertschätzung für die revolutionäre Gerechtigkeitsregelung. 4. „Die 'revolutionäre Gerechtigkeit' der CPP und NPA ist eine Schande ohne bezog zum Gesetz mit solchen Grundrechten wie zum Beispiel dem auf das Recht auf Beratung, das Recht auf Beweislegung.“ Herr Padilla bezog sich dabei sogar auf den Bericht des UN-Sondergesandten Philip Alston von 2008. Genosse Luis G. Jalandoni: Padilla sollte die Aussagen des Brigadegenerals Victor Obillo (jetzt ausgeschieden), der Majore Francisco und Bernal und der anderen Kriegsgefangenen über ihre humanitäre Behandlung, wie sie ihnen widerfahren ist, lesen (...) Den Kriegsgefangenen der NPA ist ihr Recht auf einen fairen Prozess vor einem von den Betroffenen gebildeten Volksgericht oder dem Kriegsgericht der NPA mit allen Verfahrensrechten garantiert. Die Ständige Sitzung des Volksgerichts 1980 unter Vorsitz von Nobelpreisträger Lareate George Wald erklärte die NDFP zur „rechtmäßigen Vertreterin des philippinischen Volkes“ und ihren bewaffneten Kampf zur Übereinstimmung mit dem internationalen humanitären Recht. 5. „Mehr Zivilpersonen werden in Feuerwechsel geraten, solange die CPP und NPA den bewaffneten Kampf als erstes Mittel zur Erreichung ihrer Ziele anwendet.“ Genosse Luis G. Jalandoni: Die Dokumentation der Menschenrechtsorganisation KARAPATAN und anderer Menschenrechtsorganisationen in den Philippinen und im Ausland beweisen, daß die größte Zahl an Opfern von Menschenrechtsverletzungen auf die willkürlichen Angriffe durch die Streitkräfte der Philippinen, die Philippinische Nationale Polizei und die CAFGU-Paramilitärs zurückgehen. 6. „Die CPP und NPA setzt weiterhin Landminen und Kindersoldaten ein, auch nachdem dies von der Friedensverhandlungsdelegation der Regierung der Philippinen bei den Gesprächen mit der CPP, NPA und NDFP angesprochen worden ist.“ Genosse Luis G. Jalandoni: Es ist erwiesen, daß die von der KP der Philippinen (CPP) geführte NPA nur kommandogesteuerte Zündladungen einsetzt, welche im Gegensatz zu automatisch auf Druck explodierenden Landminen nicht vom Ottawa-Vertrag oder sonstigen Regelungen im internationalen humanitären Recht verboten worden sind. Diese kommandogesteuerten Zündkörper sind rechtmäßig verwendete Waffen gegen die Streitkräfte der Philippinen, welche Flächenbombardements, weiträumigen Artilleriebeschuss und Beschießen von zivilen Wohnstätten und Ortschaften durchführen. Die Unterstellung, daß die von der KP der Philippinen (CPP) geführte NPA Kindersoldaten einsetzt, ist als falsch nachgewiesen worden, und zwar durch eine wissenschaftliche Feldstudie der IBON-Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF), die 2007 unter dem Titel „Ungezählte Leben, Kinder, Frauen & Konflikt in den Philippinen. Eine Einschätzung der Bedürfnisse der Kinder und der Frauen, die vom bewaffneten Konflikt betroffen sind, für das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF)“ veröffentlicht wurde. Ich benutze diese Gelegenheit, um der IBON-Stiftung, unserem Forschungspartner, für ihre ausgezeichnete Arbeit und ihre beispielgebenden wissenschaftlichen, akademischen und ethischen Standards gemäß den Erfordernissen von UNICEF in dieser Studie zu danken. 7. „Die Forderungen nach Frieden müssen friedlich am Tisch und nicht durch Feuer aus den Gewehren und das Abfackeln von Unternehmen verhandelt werden.“ Genosse Luis G. Jalandoni: Die NDFP hat verhandelt. Die NDFP hat 12 zweiseitige Abkommen mit der Regierung der Philippinen unterzeichnet, darunter die Gemeinsame Haager Erklärung, das Gemeinsame Abkommen über die Sicherheit und die Immunitätsgarantien (JASIG) und das Umfassende Abkommen über die Beachtung der Menschenrechte und des Internationalen Humanitären Rechts (CARHRIHL). Die NDFP ist bereit, die Verhandlungen über die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Reformen und über die politischen und Verfassungsreformen fortzusetzen. Aber die Regierung der Philippinen verweigert sich ihren in diesen Vereinbarungen eingegangenen Verpflichtungen und zeigt keinen Willen zur Fortsetzung der Verhandlungen. Die Aquino-Regierung hat auch das Angebot für einen Waffenstillstand und ein Bündnis zugunsten eines Sonderwegs zu Friedensverhandlungen ignoriert. Die Verhandlungsdelegation der Regierung der Philippinen ist scheinbar nur daran interessiert, Propaganda-Angriffe gegen die revolutionäre Bewegung zu führen. Es gibt keinen politischen Willen, sich hin zu Verhandlungen über die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Reformen zu bewegen und die eigenen Verpflichtungen gemäß den verbindlichen zweiseitigen Vereinbarungen zu erfüllen. Quelle: E-Mail der KP der Philippinen an die Redaktion Weitere Informationen: http://www.philippinerevolution.net/