Abschlussrede des Genossen Giorgos Marinos (KKE)

auf der Beratung der Kommunistischen Parteien Europas in Brüssel am 2.10.2012 von Genosse Giorgos Marinos, Mitglied des Politbüros des ZK der KKE übersetzt von Jens-Torsten Bohlke Athen, 2. Oktober 2012, KKE-Website. (auf Kommunisten-online am 9. Oktober 2012) – „Wir danken allen kommunistischen Parteien, die an der Beratung teilgenommen haben, welche von der KKE organisiert worden war, sowie denjenigen Genossen, die Beiträge zu den Diskussionen einbrachten und ihre Erfahrungen aus der Entwicklung der Klassenkämpfe in ihren Ländern gegen den Angriff des Kapitals und der seinen Interessen dienenden politischen Kräfte mit uns teilten. Wir wissen, daß die Probleme komplex sind, daß es verschiedene Ansätze bei den sehr schwerwiegenden Themen von strategischer Bedeutung gibt, wobei die kommunistische Bewegung in Europa und ganz allgemein in ernsten Schwierigkeiten steckt, wir aber dranbleiben: Die Erarbeitung einer revolutionären Strategie und der dementsprechenden Taktiken ist ein schwieriges, aber unvermeidliches Thema. Das ist ein unersetzliches Werkzeug, welches eine solide Grundlage für den politisch-ideologischen und Massenkampf schaffen wird und zur Konzentration und Vorbereitung der Arbeiterklasse und der Volksbewegung bei der Auseinandersetzung mit dem Kapital, dessen Parteien und den imperialistischen Bündnissen, zum Sturz der kapitalistischen Barbarei beitragen wird. Das ist die Sache der Kommunisten. Das ist die Sache der kommunistischen Parteien, die sich der opportunistischen Verrostung entgegenstellen und den Klassenkampf bis zum Ende verteidigen. Das ist die Sache derjenigen Parteien, die für die sozialistische Zukunft kämpfen. Das dient den Interessen der Arbeiterklasse, der Volksmassen. Das Regime der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen ist die Brutstätte für die gesellschaftlichen Probleme und ihre Verschärfung. Die Bedürfnisse des Volkes können auf diesem Terrain nicht befriedigt werden. Die Erfahrung der Parteien, die in den EU-Mitgliedsstaaten und in den nicht zu diesem Militärpakt zählenden Ländern kämpfen und hier diskutiert worden sind, führt zu einer einzigen Schlussfolgerung: Das Kapital führt gegenwärtig einen schwerwiegenden vereinten Angriff mit dem Ziel der Verbilligung des Preises der Ware Arbeitskraft, um die Arbeiterklasse billiger zu machen, um die Profite der Monopole zu steigern, um die Lasten der Krise den Völkern aufzubürden. Die Kräfte, die den Kapitalismus und seine Krise verwalten, dienen gegenwärtig ständig diesem konkreten Ziel, ungeachtet der Form dieses von ihnen verfolgten Managements, namentlich der Haushaltskürzungspolitik, die die Rezession der kapitalistischen Wirtschaft vertieft, oder der Expansionspolitik, die die Defizite und die Schulden entwertet. In beiden Fällen ist es das Volk, welches für die Folgen durch die Absenkung bei den Löhnen und den Renten, mit den hohen Arbeitslosenraten, durch die Abschaffung von sozialen Rechten und Sozialversicherungsleistungen für die Arbeiter, durch die Kommerzialisierung der öffentlichen Dienstleistungen, durch die Privatisierungen, durch brutale Steuern zahlt. Wir hören oft, daß die Verschlechterung der Lage der Arbeiterklasse, der Bauern, der städtischen Mittelschichten, die Unterhöhlung der Zukunft der Jugend wegen eines „ungezügelten“ Kapitalismus, Neoliberalismus, Casinokapitalismus erfolgen würden. Das ist es, was die Europäische Linkspartei behauptet, und ebenso SYRIZA in Griechenland wie auch andere Kräfte, die den Wunsch haben, das bürgerliche System zu verwalten. Dies erfordert Beachtung. Denn es ist ein organisierter, geplanter Versuch zur Irreführung des Volkes. Diese Charakterisierungen sind darauf aus, das Wesen zu verhüllen, welches denn nun für die Arbeitslosigkeit verantwortlich ist, was denn für die Armut, die Probleme der Volksmassen im allgemeinen, die Krisen und die imperialistischen Kriege verantwortlich ist. Daß es um die kapitalistische Produktionsweise als Verantwortlichen geht, und das es eben nicht nur um rein eine Form ihres Managements geht. Im Klartext, es geht um die Gesellschaftsordnung, welche von der Ausbeutung der Arbeiterklasse lebt und atmet, vom Herauspressen des Mehrwertes, vom Profitstreben, vom Konkurrenzkampf beim Expandieren in neue Märkte. Diese Gesellschaftsordnung gründet sich auf die Macht der Monopole und das kapitalistische Eigentum an den Produktionsmitteln. DIE WIRKLICHE URSACHE DER KRISE Dasselbe gilt als Wahrheit über die Krise. Das bürgerliche Personal und alle opportunistischen Parteien mit der Europäischen Linkspartei an der Spitze mit dabei, sie alle schwätzen gegenwärtig von einer „Finanzkrise“, von einer „Schuldenkrise“ und beharren darauf ungeachtet der Tatsache, daß die Wirklichkeit, die Tiefe und die Länge der kapitalistischen Krise sie widerlegt haben. Darüber hinaus sind sie auch durch die Entwicklungen in Griechenland, Portugal, Spanien sowie in den anderen Staaten der EU und der EU insgesamt widerlegt worden. Sie bleiben dabei, auch wenn die Tatsachen hervorheben, daß dies eine Krise der kapitalistischen Produktionsweise ist, eine Krise der Überakkumulation des Kapitals ist, was sich in der Verschärfung des Grundwiderspruches des Kapitalismus äußert. Sie bleiben dabei, weil sie verbergen wollen, daß die Krankheit des Kapitalismus sich nicht heilen lässt. Die Krise, und ganz allgemein zeigt die Krise, daß das System abgewirtschaftet hat, daß es seine historischen Grenzen überschritten hat. Sie bleiben dabei, um im Volk die Illusion zu nähren, daß es möglich ist, eine Politik zugunsten der Arbeiter mit der Macht, den wirtschaftlichen Instrumenten und dem gesellschaftlichen Reichtum in den Händen des Kapitals zu verfolgen. Das ist eine gut aufgestellte Falle, auf die wir hinweisen müssen, gegen die wir ankämpfen müssen. Und wir müssen die Wahrheit den Völkern offen und entschlossen erklären. Auch in dem Moment, wenn der kapitalistische Motor wieder anläuft, wird das Wachstum von der brutalsten Ausbeutung gekennzeichnet sein, welche auf den Ruinen der Rechte der Arbeiter und des Volkes stattfinden wird. Der kapitalistische Konkurrenzkampf wird stärker werden, das System wird aggressiver werden, seine Möglichkeiten für Zugeständnisse werden folglich immer weiter vermindert werden. Die Vorbedingungen für eine neue Krise werden unter den Bedingungen des kapitalistischen Wachstums geschaffen. Daher erlangt der Kampf der Kommunisten die größte und ausschlaggebende Bedeutung, denn wir Kommunisten haben die historische Aufgabe, den Kampf für den Sturz der verrotteten Gesellschaftsordnung zu verstärken, damit die Arbeiterklasse und das Volk die Macht in ihre eigenen Hände nehmen und die neue Gesellschaft aufbauen, die zeitgemäßer und notwendiger denn je zuvor ist. Diese Macht in den Händen der Arbeiterklasse und des Volkes bringt die Interessen der vielen Menschen im Volk zum Ausdruck. Die Produktionsmittel, der gesellschaftliche Reichtum werden im Eigentum jener sein, die ihn produzieren, die ihn schaffen. Die Wirtschaft wird gemäß der Befriedigung der Bedürfnisse des Volkes organisiert werden. Sie wird sich auf geplante Weise entwickeln und imstande sein, das Recht auf Arbeit für alle sowie kostenlose Sozialleistungen sicherzustellen. Dieser Entwicklungsweg wird die Ursachen der kapitalistischen Krise zunichte machen. Die Macht in den Händen der Arbeiterklasse und des Volkes wird den Austritt aus den imperialistischen Bündnissen durchsetzen, was im Klartext das Verlassen der NATO der Kriege, der Interventionen und der Bedrohungen gegen die Völker und der EU mit ihren 30 Millionen arbeitslosen Menschen und 127 Millionen Menschen im Leben unterhalb der Armutsgrenze bedeutet. Einer EU, die aufgebaut wurde, um den Interessen des Kapitals und der multinationalen Konzerne zu Lasten des Volkes zu dienen, und die immer reaktionärer werden wird. ZUM THEMA „BESATZUNG“ UND „KOLONIEN“ Die EU ist keine übernationale Organisation, sondern ein zwischenstaatliches imperialistisches Bündnis. Sie ist im Klartext ein Bündnis von kapitalistischen Staaten, in welchem die bürgerliche Klasse und ihre Parteien ihre Kräfte gegen die Völker vereinen. Der bürgerliche Staat bleibt die Grundlage der Monopole. Der bürgerliche Staat als Apparat zur Unterdrückung der Arbeiterklasse durch die Bourgeoisie verschwindet nicht innerhalb des imperialistischen Bündnisses, sondern er passt seine Funktionen an. Wir sehen das jeden Tag. Der Interessenkonflikt, der Konkurrenzkampf um die neuen Märkte und wegen mehr Profiten bleibt, die inner-imperialistischen Widersprüche verschärfen sich. Ungleiche Beziehungen kommen zwischen den kapitalistischen Staaten innerhalb des zwischenstaatlichen Bündnisses und allgemeiner innerhalb der imperialistischen Gesellschaft wegen der Unterschiede zum Ausdruck, die in ihren historischen Ausgangspunkten, in ihren Entwicklungspotentialen, ihren geographischen Vorteilen sowie ihrer wirtschaftlichen und politisch-militärischen Stärke liegen. Das ist das Grundelement, welches die Wirklichkeit widerspiegelt und auf die fehlerhaften Analysen bezüglich „Besatzung“, „Kolonien“, „Zentrum-Peripherie“ oder „Nord-Süd“ Antwort gibt. Die bürgerliche Klasse steht den Völkern ungeachtet ihrer geographischen Lage, ungeachtet ihrer Stellung als kapitalistischer Staat im imperialistischen System feindselig gegenüber. Zum Beispiel in Deutschland und in Irland, in Frankreich und in Griechenland. Die Gewährung von Souveränitätsrechten durch die bürgerliche Klasse innerhalb einer imperialistischen Organisation wie der EU oder NATO ist etwas, was bewusst ausgeführt wird, mit den vereinten Klasseninteressen gegen das Volk als seinem Kriterium, zur Verstetigung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung, zum wirksameren Funktionieren der imperialistischen Bündnisse. Wir schätzen ein, daß diese wichtigen Themen, die die Strategie der KP's bestimmen, im Verlauf unseres Kampfes weiter ausdiskutiert werden müssen. Diesbezüglich muss das folgende Thema weiter ausdiskutiert werden: Der Imperialismus ist nicht nur eine aggressive Außenpolitik, sondern er ist die letzte und höchste Entwicklungsstufe des Kapitalismus, in welcher die Monopole in jedem Bereich vorherrschen. Im Klartext ist der Imperialismus ein System, in welchem die kapitalistischen Staaten gemäß ihrer wirtschaftlichen, militärischen und politischen Stärke teilhaben. Griechenland hat eine mittlere Position in diesem System und spielt seine eigene Rolle beim Umsetzen der imperialistischen Pläne. Es stationierte beispielsweise Streitkräfte und Militärstützpunkte für die imperialistischen Kriege der NATO gegen Afghanistan, Irak und Libyen. Wenn der griechische Militärstützpunkt bei Suda auf Kreta nicht benutzt worden wäre, dann hätte es schwere Probleme für die militärischen Einsätze gegeben. Die durch Teilnahme an den imperialistischen Organisationen verursachten Probleme können ausgelöscht werden, wenn ihre Ursachen ausradiert werden, wenn die kapitalistische Organisation der Wirtschaft und der Gesellschaft überwunden ist, wenn die Machtfrage und die Frage des Eigentums an den Produktionsmitteln gelöst sind. Die Bedeutung des Kampfes im Landesmaßstab Es hat sich theoretisch wie auch praktisch erwiesen, daß das Gesetz der ungleichen Entwicklung ein absolutes Gesetz im Kapitalismus ist. Die ungleiche wirtschaftliche Entwicklung schafft verschiedene Bedingungen für die Entwicklung des Klassenkampfes. Die Ungleichheit wird auch im Heranreifen der Voraussetzungen für die sozialistische Revolution zum Ausdruck gebracht werden. Die objektiven Entwicklungen, eine tiefe ökonomische und politische Krise, ein imperialistischer Krieg können eine revolutionäre Situation hervorbringen und die Frage des Sturzes der kapitalistischen Gesellschaftsordnung auf die Tagesordnung setzen. Es wäre besser, wenn dies nicht nur in einem Land stattfindet, sondern in einer Reihe von Ländern, dies würde uns helfen, den Kampf von bessere Positionen aus zu führen. Aber wenn die Geschichte bei dem einen oder dem anderen Land an die Tür pocht, können wir nicht sagen, daß wir auf den Sturz der kapitalistischen Gesellschaft auf dem europäischen Kontinent in seiner Gesamtheit warten werden. Diese Position unterschätzt den Klassenkampf auf Landesebene und hat eine sehr negative Auswirkung auf die Vorbereitung der kommunistischen Parteien, der Arbeiterklasse und der Völker auf die harten Klassenauseinandersetzungen. Natürlich müssen wir die Anstrengungen für eine europäische und internationale Koordinierung des Kampfes verstärken. Aber das grundlegende Thema besteht darin, daß die kommunistischen Parteien und die Arbeiterklasse stark und gut vorbereitet sein müssen, um den Kampf zur Lösung des Widerspruchs zwischen Kapital und Arbeit zu führen. Wir können beispielsweise den international koordinierten Kampf verstärken und Schritte bei der Umgruppierung der Arbeiterbewegung auf nationaler Ebene unternehmen, und auf dieser Grundlage müssen wir den Schwerpunkt auf die Tätigkeit des Weltgewerkschaftsbundes legen. Das ist eine wichtige Aufgabe. Wir haben sie auf den Internationalen Beratungen der Kommunistischen Parteien beschlossen. Und wir müssen dabei Fortschritte erzielen. Von diesem Standpunkt aus möchten wir den Beschluss der Gewerkschaften Südafrikas, der Gewerkschaften von COSATU begrüßen, die auf ihrem jüngsten Kongress beschlossen haben, dem Weltgewerkschaftsbund (WGB) beizutreten. Zur Bündnispolitik der Kommunistischen Parteien Die KKE kämpft gegenwärtig tagtäglich für die Kampfziele, die den Interessen des Volkes entsprechen. Sie kämpft für die Erhöhung der Kapitalbesteuerung, gleichzeitig kämpft sie für die Erhöhung der Löhne und der Renten, für kostenlose Sozialleistungen, für die Absenkung der Steuerlasten bei den Familien des einfachen Volkes. Das Kombinieren der Kampfziele ist notwendig. Im Mittelpunkt aber steht die Richtung, in welcher der Kampf verläuft. Im Mittelpunkt steht, daß der Kampf bei dem einen oder anderen Problem sich einfügt in die Anstrengungen für die Verbesserung der Organisiertheit der Arbeiterklasse, die Veränderung des Kräfteverhältnisses, sich einfügt in den Kampf für den Sturz der kapitalistischen Gesellschaftsordnung, für die Abschaffung des Regimes der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Die Verletzung dieser Kampfrichtung, das Austauschen der Strategie gegen laufende Initiativen zum einen oder anderen Problem führt die kommunistischen Parteien auf den Pfad des Wegfreimachens für das Management des Systems. Selbst wenn das Ziel der Erhöhung der Besteuerung des Kapitals erreicht ist, ist damit noch nicht die Grundtendenz des Kapitals zunichte gemacht, die mit dem politischen Kurs des bürgerlichen Staates auf die Stärkung seiner Geschäfte, auf die Stärkung der Konkurrenzfähigkeit des Kapitals, auf die Gelder aus dem Staatshaushalt für die Förderung von Geschäften verknüpft ist. Der Kampf für den Sozialismus kann nicht nur einfach ein Lippenbekenntnis und eine Aussage sein. Er ist die Grundrichtung, welche die tägliche Arbeit der Kommunisten auf jedem Feld bestimmt. In dieser Richtung kann der Kampf verstärkt werden und sollten die Kommunisten die Führungsrolle spielen, um eine starke Massenbasis in den Betrieben und in den Arbeitsstellen zu schaffen, um die Einheit der Arbeiterklasse zu verstärken, um die Kräfte der Klassenkollaboration in der Gewerkschaftsbewegung zu zerschlagen, um den Opportunismus und jede Management-Politik zu zerschlagen. Das gesellschaftliche Bündnis der Arbeiterklasse mit den kleinen und mittleren Bauern und den städtischen kleinbürgerlichen Schichten muß mit der Teilnahme der Jugend und der Frauen, der Familien aus dem einfachen Volk vonstatten gehen, um eine wirkliche Kraft für den Sturz der kapitalistischen Gesellschaftsordnung werden zu können. Die Bündnispolitik der Kommunisten wird vom Ziel des Sturzes des Ausbeuterregimes bestimmt und nicht davon, es zu erhalten. Jede politische Kraft wird nicht nach ihrem Etikett, sondern nach ihrer Haltung angesichts der Ausbeutung der Arbeit durch das Kapital, ihrer Haltung zu den imperialistischen Bündnissen beurteilt. Das Beispiel von SYRIZA in Griechenland, des Linksblocks in Portugal, DIE LINKE in Deutschland und anderen solchen Formationen ist charakteristisch. Es muß klar gemacht werden, daß die politischen Kräfte, die den Kapitalismus und die Europäische Union verteidigen, keine verlässlichen Kräfte des Widerstands und der Verteidigung der Interessen des Volkes, keine Verbündeten der Kommunisten sein können, so viele Etiketten sie sich auch umhängen mögen. Die Partei der „Demokratischen Linken“ in Griechenland erhielt einen Teil der Stimmen aus dem Volk bei den jüngsten Wahlen und heute, als mitregierende Linke, arbeitet sie mit der liberalen Partei ND und der sozialdemokratischen Partei PASOK in der Regierung zusammen. Sie regiert mit und nimmt mit teil an der Durchsetzung von brutalen gegen das Volk gerichteten Maßnahmen. Wir müssen robuste revolutionäre Parteien aufbauen Wir haben die historische Verpflichtung, unsere Schwächen zu bekämpfen und zu überwinden und zur Schaffung von revolutionären Parteien mit soliden Fundamenten sowie starken Verankerungen in der Arbeiterklasse, bei den Jugendlichen und den Volksmassen in der täglichen Auseinandersetzung mit der kapitalistischen Barbarei, dem Kapital und seinen Parteien beizutragen. Dies gilt auch für eine Auseinandersetzung mit den faschistischen Ungeheuerlichkeiten, die die Ängstlichkeiten des Volkes ausnutzen und schüren, wie es die Nazipartei „Goldene Morgenröte“ in Griechenland gegenwärtig tut. Wir grüßen warmherzig die Kämpfe der Arbeiter und Arbeitslosen in Portugal, Spanien, Italien, Griechenland. Wir werden unsere Kräfte besser gegen die Unternehmer und gegen die staatliche Unterdrückung organisieren, welche den gegen das Volk gerichteten Charakter der klassenmäßigen bürgerlich-parlamentarischen Demokratie aufzeigen. Und wir werden die Klassensolidarität verstärken. Wir verurteilen die imperialistische Intervention in Syrien, die Drohungen gegen Iran. Und dies muß konkret in jedem Land zum Ausdruck kommen.“ Quelle: http://inter.kke.gr/