DER STANDPUNKT DER KOMMUNISTISCHEN PARTEIEN ZUR KAPITALISTISCHEN KRISE: BETEILIGUNG ODER BRUCH

Eröffnungsrede der Generalsekretärin des ZK der KKE, Genossin Aleka Papariga, auf der Beratung der Europäischen Kommunistischen Parteien in Brüssel am 1. und 2.10.2012 von Genossin Aleka Papariga übersetzt von Jens-Torsten Bohlke Athen, 1. Oktober 2012, KKE-Website. (auf Kommunisten-online am 9. Oktober 2012) – Die tragischen Folgen der Wirtschaftskrise für das Leben der Arbeiterklasse und des arbeitenden Volkes sind jetzt seit der über fünf Jahre andauernden Krise gut bekannt, bei der in all den betroffenen Ländern die grausamen Kürzungsmaßnahmen dieselbe Richtung und dasselbe Ziel haben. Der Preis der Ware Arbeitskraft soll auf eine äußerst niedrige Stufe abgesenkt werden, um dadurch neue Alleen für fette Profite im Krisenzeitraum und vor allem nach der erhofften Erholungsphase zu eröffnen, die allerdings nur schwach werden dürfte und mehr oder weniger kurzzeitig ablaufen wird. Heute haben wir noch weitaus mehr reiche Erfahrung, nicht nur aus Griechenland, sondern auch aus den EU-Mitgliedsländern, insbesondere den Mitgliedsländern der Euro-Zone, von der Krise in den USA 2008 und nicht nur in jenem Jahr. Hinzu kommt, daß wir die ganz frischen Erfahrungen aus der Krise in Russland, Argentinien und bei den sogenannten asiatischen Tigerstaaten haben. Wir meinen, daß die Arbeiterbewegung, die kommunistischen Parteien in allen Ländern dafür kämpfen sollten, dem Volk das Wesen der Krise zu erklären. Und daß sie gleichzeitig dafür kämpfen sollten, der Verschlechterung der Lebenslage des Volkes Einhalt zu gebieten, für einen Ausweg im Interesse des Volkes. Von den Tatsachen her äußerte sich die Krise 2008-2009 im Finanzsystem selbst, in der Sphäre der kapitalistischen Zirkulation, oder von den Tatsachen her darin, daß in Griechenland die Krise mit den Schulden und den Defiziten verbunden war. Was überhaupt nicht bedeutet, daß wir es mit einem neuen Typ von Krise zu tun haben. Wir haben schon von ganz zu Anfang an klargestellt, daß es sich um eine Krise der Überakkumulation des Kapitals handelt, deren Wurzeln in der Beziehung zwischen der Ausbeutung der Arbeitskraft durch das Kapital und somit in der Sphäre der kapitalistischen Produktion liegen. Das Schrumpfen der Industrieproduktion sowohl in den USA als auch in der EU und auch in Ländern, die bisher nicht in den Krisenzyklus eingetreten waren, sind unwiderlegbare Beweisstücke. Wir sehen alle der kapitalistischen Anarchie wesenseigenen Merkmale. Wir sehen die Ungleichheit in der Entwicklung der Wirtschaftsbereiche und Branchen. Wir sehen den plötzlichen Konkurrenzkampf, der mit politischen und wirtschaftlichen Mitteln ebenso wie mit Waffen ausgetragen wird. In der gesamten kapitalistischen Welt sind dieselben Kürzungsmaßnahmen ergriffen worden. Es werden dieselben Argumente verwendet, ganz egal ob die Schulden nun kleiner oder größer sind, ganz egal ob das Defizit größer oder kleiner wird, ganz egal ob die Länder am Stabilisierungsmechanismus durch die Vereinbarung zwischen EU, EZB und IWF teilnehmen oder nicht. Hinzu kommt, daß es charakteristisch ist, daß die Gebiete der Massenvelendung nicht nur rein in den weniger entwickelten kapitalistischen Ländern erscheinen, sondern auch in den Ländern mit einer mittleren Positionierung im imperialistischen System und darüber hinaus auch in den mächtigeren und entwickelten kapitalistischen Ländern. Wir schätzen ein, daß die Krise durch die ungleiche Entwicklung in den anderen Ländern der Euro-Zone ausbrechen wird, wo selbst Deutschland derzeit Anzeichen für eine Erschöpfung zeigt und solche Zeichen auch in China zu erscheinen beginnen. Das Problem des Wesens der Krise ist nicht nur rein ein theoretisches Problem. Das ist ganz klar ein praktisches Problem, weil es die Ausrichtung des politischen Kurses der kommunistischen Parteien unter den Bedingungen der Krise bestimmt. Deswegen bestimmen nicht irgendwelche Besonderheiten in der Erscheinung und die Stärke oder die Dauer der Krise von Land zu Land das Wesen der Krise und sollten auch nicht die Strategie und die Taktik der kommunistischen Partei beeinflussen. Die Geschichte hat nachgewiesen, daß die kapitalistischen Staaten auch auf den Gebrauch der Waffengewalt zurückgreifen, wenn die kapitalistischen Staaten die Krise und vor allem ihre Auswirkungen nicht beherrschen können. Das ist der imperialistische Krieg, und zwar nicht zwecks Verkaufens von Waffen, wie manche Friedensschwätzer und die Pazifisten behaupten. Sondern bei diesem besonderen Stand der Dinge ist der Einsatz von Waffen weitaus effektiver für die Neuaufteilung der Märkte. Die Krise und der imperialistische Krieg im Zusammenhang mit dem imperialistischen Frieden sind untrennbar miteinander verbunden. Und so sollten wir auch an sie herangehen. Dies ist in besonderem Maße wahr für uns in Griechenlang, denn Griechenland liegt in einer Region am Brennpunkt mit dem Mittleren Osten und mit Afrika. Hinzu kommt, die kapitalistische Krise zeigt derzeit noch etwas, was sehr wichtig für die Strategie und die Taktik der kommunistischen Parteien ist. Sie zeigt, daß das bürgerliche politische Krisenmanagement neue Schwierigkeiten hat, die es in den früheren Krisenzeiträumen nicht gehabt hatte. Und zwar beim Managen eines Auswegs aus der Krise und Eintreten in einen neuen Zyklus der erweiterten kapitalistischen Produktion, beim Abbremsen der absoluten und relativen Massenverelendung, und sogar schon beim Durchführen einiger Bewegungen. Zwei Rezepte des Krisenmanagements haben sich herausgebildet, wovon jedes von ihnen in etlichen Versionen erscheint. Vom Wesen her haben wir es mit dem expansiven und dem restriktiven bürgerlichen Management mit dem Ziel der Beherrschung der Ausdehnung der Kapitalentwertung und der Ausführung der notwendigen Umverteilung von Verlusten sowie des akkumulierten Kapitals zu tun. Beide Formen des Managements führen zu denselben grausamen Ergebnissen für die Völker und ihre sozialen Rechte. Sie streiten über die eine oder die andere Formel bei diesem Management, was besonders akut in Europa erscheint und nichts zu tun hat mit einem Streitgespräch zugunsten oder zu Ungunsten der Interessen des Volkes. Das ist kein Streit zwischen einem konservativen und einem fortschrittlich-linken politischen Kurs, wie es die Europäische Linkspartei heute behauptet. Die Verteidigung des einen oder des anderen Typs von Management gründet sich auf die Interessen der Bourgeoisie jedes Mitgliedsstaates, auf die Bündnisse, die ein Mitgliedsstaat im Rahmen des Konkurrenzkampfes bilden will. Die Arbeiter- und Volksbewegung muß nicht die Seite des einen oder des anderen Konkurrenten einnehmen, sie würde dabei nur alles verlieren. Gemäß unserer Einschätzung hat die Auffassung, daß das vereinte Europa und die Euro-.Zone ungestört verbleiben müssen, in der EU vorgeherrscht, und zwar trotz der Differenzen und des Konkurrenzkampfes, wobei sie langfristig nicht die Möglichkeit einer Spaltung ausschließen. Aus diesem Grund bereiten sich derzeit jede Regierung und vor allem die Fraktionen des Kapitals auf die Möglichkeit eines Landes vor, zu seiner eigenen Währung rückzukehren, und zwar gemäß demjenigen Block aus dem imperialistischen Bündnis, dem sie sich anzuschließen wünschen. Dies um so mehr denn jemals, wie man in Griechenland genauso sehen kann wie darin, daß die bürgerlichen Parteien, alte und neue, die reformistischen Parteien wie SYRIZA derzeit eigentümliche Positionen formulieren und dabei auf Bündnisse wie eine transatlantische Allianz oder das Anstreben von Allianzen mit Russland, China abzielen. Dies war besonders offenkundig im Streit zwischen der EU und den USA, welcher sich selbst während der nationalen Wahlen mit Hilfe des entweder rechtsgerichteten Blocks oder des „linken“ äußerte. Die inner-imperialistischen Widersprüche bereiten heute dem bürgerlichen politischen System insgesamt Sorgen. Sie bedrohen sogar die Einheit jeder Partei auf einer solchen Grundlage. Schlußfolgernd schätzen wir ein, daß die Krise verlängert und vertieft worden ist, und daß sie die anderen Länder ebenfalls erfassen wird. Selbst wenn ein Land wie beispielsweise Griechenland in eine Erholungsphase eintritt, wird diese Erholung nur vorübergehend und schwach mit unerträglich hohen Arbeitslosenzahlen voller Hungerlöhne und grausamen heiklen Beschäftigungen sein, die uns zurück zum Ende des 19. Jahrhunderts bringen würden. Ein neuer Krisenzyklus wird ausbrechen, noch bevor sich die Erholung gefestigt hat. Dies gilt nicht nur für Griechenland, sondern auch für die anderen Länder. Umgruppierungen in den Bündnissen werden stattfinden, während wir eine neue Runde von Kriegen vor Ort in Betracht ziehen müssen und einen allgemeinen imperialistischen Krieg nicht ausschließen sollten. Die Erfahrung bestätigt auch die Position, welche unsere Partei bei den ersten Anzeichen der Krise formuliert hat. Beispielsweise, daß die Massenverelendung und die Krise nicht automatisch zur Entwicklung des Klassenkampfes, zur Entwicklung von politischem Bewußtsein führen. Es gibt zwei Optionen, die beide in diesem Fall möglich sind. Entweder zieht sich die ;Massenbewegung zurück und wird für einen kürzeren oder längeren Zeitraum zerschlagen, oder sie bewegt sich hin zum Angriff, und ihr Verständnis der Notwendigkeit des Sturzes der kapitalistischen Gesellschaftsordnung reift heran. Bis jetzt ist da noch nichts gelöst. Obwohl in Griechenland tatsächlich großartige und langanhaltende Kämpfe stattfanden und die griechische Massenbewegung sich zu einer der stärksten Massenbewegungen in der Welt und nicht nur in Europa entwickelt hat, sehen wir, daß trotz alledem die Maßnahmen nicht verhindert worden sind. Natürlich setzte die Massenbewegung ihre Verzögerung durch. Aber wenn sich etwas nicht sofort ändert, dann werden sie alle zusammen und in kurzer Zeit durchkommen. Ihr wißt natürlich sehr gut, daß die Kämpfe, die kein Ergebnis bringen, in Erschöpfung enden und das Volk enttäuschen. Unsere Partei schätzt ein, daß ihre Defizite und Schwächen, die sie hat und wir zu verbergen nicht beabsichtigen, gewisse Auswirkungen auf die Verzögerung des Gegenangriffs des Volkes und der Arbeiter gehabt haben, obwohl sie keine entscheidende Rolle gespielt haben. Ganz ähnlich spielten sie auch keine entscheidende Rolle beim Nachlassen im Wählervotum für unsere Partei. Dies heißt nicht, daß wir keinen besonderen Nachdruck auf die Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit und der Nachhaltigkeit der Partei legen sollten. Wir standen einer vereinten Front auf politischer und gesellschaftlicher Ebene gegenüber, die trotz der Unterschiede in ihren Reihen eine gemeinsame Haltung zum Wesen des Auswegs aus der Krise einnahm, und zwar die Veränderung in der Formel für das Management des Systems. Die Politik der Mitmache herrschte vor und hatte natürlich negative Auswirkungen auf die Orientierung der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten. Dennoch existiert die klassenbewußte und radikale Strömung in der Massenbewegung. Und in dieser Phase muß sie die Folgen der Wahlen überwinden, sich an die Spitze stellen und im weiteren Sinn die Kräfte der Arbeiter- und Volksbewegung mobilisieren. Die Kämpfe haben das bürgerliche politische System in Griechenland ins Wanken gebracht und unmöglich gemacht, dem System mit der Aufeinanderfolge der Einparteienregierung zu dienen, stets im Wechsel zwischen der liberalen Partei und der Sozialdemokratie. Aber dieses Wanken hat sich nicht in tiefe Brüche erweitert. Die parlamentarischen Illusionen, daß es eine Linke geben kann, beispielsweise aus Reformisten und Opportunisten, eine alternative Regierungslösung, dies überwog. Auf diese Weise wurde deutlich, daß das bürgerliche politische System auch andere Mittel hat, um mit diesem Wanken umzugehen. Heute ist das polare System der liberalen ND und der sozialdemokratischen PASOK von einem anderen zweipoligen System abgelöst worden: Einerseits ein Mitte-Rechts-Rechtspol und andererseits ein „linker“ Pol, welcher mit der opportunistischen Synaspismos in seinem Kern gemeinsam mit dem massenhaften Übergang von Funktionären und Einsatzmitteln der PASOK vor allem aus den Mittelschichten sowie den Arbeitern aus dem breiteren öffentlichen Bereich und aus dem ideologischen Staatsapparat usw. gebildet worden ist. Natürlich sind die Prozesse damit noch nicht am Ende angekommen. Eine neue vorübergehende politische Szene oder eine beständigere ist vorbereitet worden, um einer Radikalisierung vorzubeugen, die Massenbewegung zu brechen, noch bevor sie sich als Massenbewegung erholt hat, und ganz gewiß als Schlag gegen die KKE. ZUR „GOLDENEN MORGENRÖTE“ Die beiden Wahlkämpfe hoben „Goldene Morgenröte“ hinauf auf die Ebene einer parlamentarischen Kraft mit 19 Parlamentsmitgliedern. „Goldene Morgenröte“ ist eine rassistische, verbrecherische Nazi-Formation, die sich hauptsächlich auf die Verfolgung von Migranten insbesondere aus Asien richtet. Dies erfolgt mit Schlägen, mörderischen Angriffen, Gewaltausbrüchen, Schutzgelderpressung und Drohungen. Die Wählerschaft von „Goldener Morgenröte“ insbesondere unter Gruppen von Jugendlichen kam durch ihre falschen Parolen zustande, indem sich „Goldene Morgenröte“ als gegen das System gerichtete Partei aufführt. Unsere Einschätzung besteht darin, daß diese Formation sich entlang den Richtlinien der Schlägerverbände aus der Hitlerzeit entwickelt. Und daß ihr Hauptziel der Einsatz zum Aufbrechen der Arbeiter- und Volksbewegung sowie das Ausführen von Schlägen gegen die KKE ist. Hinter „Goldene Morgenröte“ stecken die Geheimdienste und Teile des Staatsapparates und sehr wahrscheinlich auch internationale Verbindungen. „Goldene Morgenröte“ wird von Zellen des Systems innerhalb der Sicherheitskräfte und der Armee unterstützt, während diese Formation auf politischer Ebene eine große Hilfe für das System darstellt. Denn die meisten Parteien beschwören die Gefahr der sogenannten zwei Extreme mit der Gleichsetzung von Faschismus und Kommunismus. Ihr kann nicht auf der Grundlage einer antifaschistischen Front oder einer Front gegen Gewalt im allgemeinen begegnet werden, was auch immer ihre Ursprünge sind, weil so eine Auffassung zu einem Angriff auf die Massenbewegung selbst führen würde. Der „Goldenen Morgenröte“ muß durch eine organisierte Massenbewegung selbst entgegengetreten werden, und zwar in den Arbeitsstellen, in den Wirtschaftsbereichen, bei den Massenorganisationen, indem ihre Rolle als Unterstützer des Systems entlarvt wird und auf die verbrecherischen Angriffe hingewiesen wird, die sie auf mörderische aggressive Art unternehmen, und womit sie das Gesetz in ihre eigenen Hände nehmen. Die anderen Parteien behandeln „Goldene Morgenröte“ vom Standpunkt des bürgerlichen Rechts aus durch Verurteilen der Gewalttätigkeit, was für sie allerdings kämpferische Streiks und Kampfdemonstrationen einschließt. Die KKE hat ihre Positionen und Forderungen, ihre Strategie und Taktik an die Bedingungen der Krise angepaßt. Unter den heutigen Bedingungen haben wir nicht nur aus unserer Wahl heraus, sondern weil die Sache objektiv herangereift ist, das Volk auf den Kurs des Gegenangriffs orientiert, welcher als seinen Ausgangspunkt den Kampf zur Verhinderung der grausamen Maßnahmen, den Kampf zur Milderung der Maßnahmen sowie für den Ausweg aus der Krise im Kampf für die Macht in den Händen der Arbeiterklasse hat. Die Bündnispolitik, die wir dem Volk vorschlagen, bezieht sich auf die Bildung des Volksbündnisses mit einer klaren gegen die Monopole gerichteten Orientierung (welche natürlich vom Wesen her antikapitalistisch ist, denn der Kapitalismus hat sich zum Monopolkapitalismus entwickelt). Unter diesen Bedingungen organisiert und koordiniert das Volksbündnis den Massenwiderstand, den Kampf für das Überleben und verläuft entlang der Richtung auf den Bruch mit den imperialistischen Bündnissen gegen den imperialistischen Krieg und für den Sturz des Kapitalismus und für die Macht in den Händen der Arbeiterklasse und des Volkes. Wir zeigen dem Volk offen die Notwendigkeit auf, für die einseitige Schuldenstreichung zu kämpfen, d.h. die Schulden gar nicht anzuerkennen, weil ihre Anerkennung zum Verhandeln führt, was neue Memoranden und Maßnahmen bedeutet. Gleichzeitig heben wir die Notwendigkeit für das Volk hervor, für den Austritt aus der EU zu kämpfen. Wir erklären den Grund, warum der Austritt aus der EU und die Schuldenstreichung den Kampf für die Macht in den Händen des Volkes zur Folge haben, - mit der Vergesellschaftung der Monopole, mit der Planwirtschaft, die das vorhandene Wachstumspotential des Landes nutzen würde, mit dem Rückzug aus den imperialistischen Kriegen und den Vereinbarungen des imperialistischen Friedens, mit dem Austritt aus der NATO, mit dem Kampf für weltweite Wirtschaftsbeziehungen zum gegenseitigen Nutzen. Wir stellen den Entwicklungsweg im Interesse des Volkes gegen den kapitalistischen Entwicklungsweg. Wir zeigen den wirklichen Inhalt des sogenannten produktiven Wiederaufbaus auf, welcher von allen bürgerlichen Parteien einschließlich SYRIZA vertreten wird, deren Vorschläge sich im Rahmen der EU bewegen. Dieser Entwicklungsweg ist darauf aus, Griechenland zu einem Knotenpunkt für den Transport von Energieträgern und Rohstoffen zu machen. Er führt zur gemeinsamen Ausbeutung der Energieträgervorkommen in der Ägais, im Ionischen Meer und im südlichen Kreta gemäß Vereinbarungen mit den Monopolen. Von diesem Standpunkt aus schätzen wir die Auffassung der politischen Kräfte und Bündnisse auf nationaler und europäischer Ebene ein und gehen damit um. Die Bildung eines Minimalprogramms hat seine Wurzeln nicht in der objektiven Realität vom Standpunkt der Wechselbeziehungen zwischen Politik und Wirtschaft, weil der Ausweg aus der Krise im Interesse des Volkes eine strategische Angelegenheit ist. Die Rolle der ELP wird immer negativer und fauler für die europäische Massenbewegung, weil sie klar und unmißverständlich für eine der verschiedenen Formen des Krisenmanagements Partei ergriffen hat und dabei Formeln folgt, die ähnlich jenen sind, welche von den Regierungen und allgemein den Kräften des EU-Systems auf nationaler und kontinentaler Ebene unterstützt werden. Sie ist mit den Widersprüchen innerhalb der Bourgeoisie und innerhalb der Imperialisten verknüpft. Heute liegt das Vorrangige für das Volk darin, die weitere Zerstörung zu verhindern und bessere Zukunftsaussichten zu haben. Dies setzt voraus: Erstens Zu realisieren, welche Art Krise wir derzeit erleben, nämlich eine Krise des kapitalistischen Entwicklungswegs und der Mitgliedschaft in der EU, was sozusagen die Bedeutsamkeit des Kampfes gegen die Monopole und deren Herrschaft aufzeigt. Zweitens Die Organisierung der Arbeiter in den Arbeitsstellen, Bereichen, Wohnsiedlungen. Drittens Die Stärkung und Festigung des Volksbündnisses zwischen der Arbeiterklasse und denjenigen gesellschaftlichen Kräften, die daran interessiert sind, gegen die Monopole und gegen das Kapital zu kämpfen ungeachtet der Unterschiede zwischen ihnen, mit der verstärkten Teilnahme von Frauen und Jugendlichen aus den genannten Teilen des Volkes. Die Massenbewegung muß auf den Sturz der Herrschaft der Monopole ausgerichtet sein. Die KKE lehnte ganz klar und auch mit besonderen Argumenten ab, sich an einer Regierung des bürgerlichen Managements zu beteiligen, welche vom neuen Pol des Opportunismus vorgeschlagen wurde, der mit einem Großteil von PASOK zusammenarbeitet. Anfänglich war dieser Vorschlag bestrebt, Druck auf die KKE auszuüben und vor allem Stimmen aus dem Umfeld des Masseneinflusses der KKE zu stehlen. Er hatte nicht mal eine arithmetische Grundlage, weil es keine hinreichende Zahl von Abgeordneten für die Regierungsbildung gab. Wie wir natürlich stets betonten, sagten wir nicht NEIN, weil die Abgeordnetenzahl nicht reichte. Bei all dem zeigt die Tatsache, daß dieser Vorschlag nicht die nötige Abgeordnetenzahl hatte, sein demagogisches Wesen und seine Stoßrichtung mit dem Zielen auf die Strategie der KKE. Wir hatten Verluste bei den Wahlen. Aber wir schätzen ein, daß die Verluste für das Volk schlimmer und auf lange Zeit unumkehrbar gewesen wären, hätte die KKE entschieden, eine Regierung des bürgerlichen Krisenmanagements zu unterstützen und die Beteiligung Griechenlands an der EU sowie die Herrschaft der Monopole auf dem Gebiet der Wirtschaft akzeptiert. In der Zeit zwischen den ersten und zweiten Wahlen verließ SYRIZA gewisse radikale Losungen, die sie zuvor hatten. Und so erhielten sie eine große Zahl an Stimmen, welche sie auf Platz 2 brachten. Die Stimmen dafür kamen vor allem von den Volksmassen, die Angst davor hatten, aus dem Euro ausgeschlossen zu werden, und die daran glaubten, daß es möglich ist, eine bessere Verhandlung zu haben, um die Maßnahmen zu begrenzen, ohne dabei irgendwelche Eier zu zerbrechen. Heute stellt sich SYRIZA als ein besserer Verhandlungspartner im Vergleich zur Regierung aus ND, PASOK und Demokratischen Linken dar und bewegt sich dabei hin zu einer zeitweilig zentristischen Partei. Die mitregierende Linke wird den allgemeinen politischen Kurs nicht verändern oder gar einen Schlag gegen das verrottende politische System führen. Keine Regierung, egal ob sie sich links oder kommunistisch oder gar revolutionär nennt, wird sich an ihre Worte halten, wenn die Produktionsmittel und der gesellschaftliche Reichtum in den Händen der Monopole verbleiben, wenn das Volk nicht das Eigentum an den Produktionsmitteln und die staatliche Macht in seinen Händen hat. Der Kampf in Griechenland ist im allgemeinen nicht schwierig aufgrund des negativen Kräfteverhältnisses. Es wäre richtiger zu sagen, daß er auf dem Feld des negativen Kräfteverhältnisses immer komplexer geworden ist. Er erfordert einen hohen Grad an Kompetenz und Stabilität seitens unserer Partei, damit sie in der Lage ist, breiter die Massen der Arbeiterklasse und des Volkes zu durchdringen, die Lage in geeigneter Weise anzupacken ohne dabei ihren allgemeinen politischen Kurs zu ändern oder sich denjenigen Arbeitern und Angestellten zu entfremden, die Illusionen haben und noch keine politische Erfahrung gesammelt haben. Schlußfolgernd zu diesem Thema möchten wir unterstreichen, daß sowohl unsere Theorie als auch unsere historische Erfahrung zeigen, daß, wie stark eine kommunistische Partei bei den Wahlen auch sein mag, sie unvermeidlich aufgesogen werden wird, wenn sie sich auf Mitregierungspositionen im Rahmen der bürgerlichen Gesellschaftsordnung einläßt. Dieses Thema muß ein Diskussionspunkt in dieser Zeit im Volk sein, damit die Menschen verstehen, daß die Grenzen für ein Leben unter besseren Bedingungen verzweifelt geschrumpft sind im Vergleich zur Vergangenheit. Und dies nicht nur an den Bedingungen der Krise liegt, sondern auch für die Erholungsphase gelten würde. Objektiv sind die Bedingungen für den radikalen Sturz noch stärker herangereift, weil die Monopole ganz tief sowohl die Wirtschaft als auch jeden Bereich des gesellschaftlichen Lebens durchdrungen haben. Natürlich ist der subjektive Faktor, im Klartext die Arbeiterbewegung, die Stärke der KP, immer noch weit zurück, und wir müssen uns in die Richtung zu seiner Stärkung bewegen. Wir müssen nicht den Kampf gegen den imperialistischen Krieg und den imperialistischen Frieden im Namen der Wirtschaftskrise sein lassen. Folglich müssen wir herausstellen, aus welchen Gründen und auf welchen Wegen die imperialistische Intervention ausgeführt werden wird, gegründet auf die Beispiele und Offenkundigkeiten aus dem sogenannten „Arabischen Frühling“ in Libyen und Syrien. Wie eine innere Opposition aus dem Ausland im Lande selbst gebildet wird, wie sie bewaffnet wird, wie der Sturz einer sogar bürgerlichen Regierung aufgrund der inner-imperialistischen Gegensätze und der Widersprüche innerhalb der Bourgeoisie angestrebt wird. Wir müssen systematisch mit Argumenten kommen, warum die nationale Arena des Kampfes entscheidend und ausschlaggebend bleibt und gleichzeitig die Bedeutung der internationalistischen Zusammenarbeit und Solidarität schwer wiegt. Es ist auch möglich für eine Massenbewegung, die inner-imperialistischen Widersprüche auf zwei Arten zu benutzen: das Grundelement der kapitalistischen Internationalisierung herauszustellen und andererseits das Volk vorzubereiten, damit die Menschen nicht die bürgerliche Klasse ihres eigenen Landes im weltweiten Konkurrenzkampf und im Krieg zur Neuaufteilung der Märkte unterstützen. Die KKE versucht gleichzeitig wissenschaftlich und durch die Erfahrung der Massenbewegung die Entwicklungen in ihrer Gesamtheit zu studieren, damit Brüche im bürgerlichen politischen System erreicht werden können, die zu einer größeren Emanzipation der Massenbewegung beitragen würden. Es ist weitaus mehr der Fall heute, daß der Verlauf der Entwicklungen im Landesmaßstab bestimmt wird durch das weltweite und regionale Kräfteverhältnis sowie die Dynamik und den revolutionären Kurs der kommunistischen und Arbeiterbewegung. Jeder Erfolg in einem Land bedeutet eine Auswirkung auf andere europäische Entwicklungen. Jedes Abgleiten in den Kompromiß und Rückzug würde die Massenbewegungen vieler Länder in eine schwierige Lage bringen. Natürlich werden die Entwicklungen auf der Ebene der Kämpfe und des gesellschaftlichen Bündnisses bestimmt werden, aber heute muß es einen intensiven ideologischen Kampf gegen die herrschenden bürgerlichen, reformistischen und opportunistischen Auffassungen geben. Ohne solchen Kampf auf ideologischem Gebiet wird es hart für die Volksmassen, sich sowohl auf den Kampf für Abmilderungsmaßnahmen als auch jenen für die Streichung und die Überwindung der schlimmsten Maßnahmen zu orientieren. Die Kämpfe, selbst wenn sie einen Massencharakter erfordern, werden nicht den erforderlichen Organisationsgrad und eine zielbewußte politische Ausrichtung ohne die ideologische Auseinandersetzung innerhalb der Massenbewegung aufweisen. Quelle: http://inter.kke.gr/