Weltweit Proteste gegen den mörderischen Kriegskurs der USA

„… Bei der Rechtfertigung der Ermordung des iranischen Generals Qasim Soleimani verstrickt sich die US-Regierung immer mehr in Widersprüche. Präsident Donald Trump hatte den tödlichen Drohnenangriff vom 3. Januar von Beginn an damit gerechtfertigt, Soleimani habe neue Anschläge auf US-Einrichtungen und -Personal in der Region geplant. Diese „unmittelbare Bedrohung“ habe abgewendet werden müssen. Ende vergangener Woche legte Trump nach und sprach von geheimdienstlichen Erkenntnissen, nach denen So­lei­mani Angriffe auf vier US-Botschaften in Planung gehabt habe, darunter jene in Iraks Hauptstadt Bagdad, die vor einigen Wochen tagelang von De­mons­trant*innen belagert worden war. Danach befragt, erklärte nun aber am Sonntag Verteidigungsminister Mark T. Esper, derartige Erkenntnisse der Geheimdienste seien ihm nicht bekannt. Die Botschaftsangehörigen waren auch nicht gewarnt worden. Außenminister Mike Pompeo wand sich in der Öffentlichkeit und flüchtete sich schließlich in die Aussage, man könne keine Details preisgeben. NBC meldete am Montag unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter gar, Trump habe die Ermordung Soleimanis schon vor sieben Monaten autorisiert, sollte die zunehmende Aggressivität Irans zum Tod von US-Amerikaner*innen führen. Damit wäre die Begründung einer „unmittelbaren Gefahr“ endgültig Makulatur…“ – aus dem Beitrag „Schwer, Mord zu legitimieren“ von Bernd Pickert am 13. Januar 2020 in der taz online  zu den diversen Versuchen, die Mord-Strategie der US-Regierung irgendwie als etwas erscheinen zu lassen, was nicht kilometerweit nach Mord aussieht…. Siehe dazu auch drei von vielen möglichen Beispielen über Proteste gegen den US-Kriegskurs:

• „Irish activists demand ouster of US military from Shannon airport“ am 14. Januar 2020 bei Peoples Dispatch  berichtet von den Protesten irischer Kriegsgegner gegen die Nutzung des Flughafens Shannon durch die US Armee, deren sofortige Beendigung sie forderten.
• „Contro la guerra chiediamo la smilitarizzazione del territorio siciliano“ am 10. Januar 2020 bei der italienischen Basisgewerkschaft USB  berichtet von Protesten – und weiteren Plänen dazu – gegen die Nutzung ganz Siziliens als Kriegsbasis der USA. Die USB-Einzelgewerkschaft Federazione del Sociale USB Sicilia (Sozialarbeit) rief für das vergangene Wochenende zu mehreren Protesten auf.
• „Declaración de la AAJ en condena a la agresión en Iraq por el gobierno de los EEUU“ am 07. Januar 2020 bei Rebelion.org   dokumentiert die Erklärung der American Association of Jurists gegen den Kriegskurs der Regierung, die nahe liegender Weise vor allem die juristische Illegalität des Vorgehens der US-Regierung in den Mittelpunkt ihrer Kritik stellt.
• Siehe dazu u.a. auch die Materialsammlung vom 06. Januar 2020: Widerstand gegen den Kriegskurs der USA – Solidarität mit den demokratischen und sozialen Bewegungen im Iran, Irak und der ganzen Region

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