[31.1. – 2.2.2020] Polizeikongress 2020: Aufruf – zum Entsichern

Dossier

„… Der Titel des diesjährigen Kongresses lautet unverfänglich: „Rechtsstaat durchsetzen“. Es werden „Expert*innen“ über die „Erosion des Rechtsstaates“ diskutieren, wobei sie in dem Zusammenhang „Parallelgesellschaften, Clans, Rechtsextremismus und -terrorismus sowie illegale Handelsplattformen“ aufzählen. Konkreter geht es um die Sicherung von Grenzen, Cyber Sicherheit, Künstliche Intelligenz (KI), die elektronische Strafakte, digitale Spuren, Polizeiausrüstung und die Auswertung von Massendaten mit KI und Machine Learning. Es ist offensichtlich, dass diese Themen und die kapitalistische Logik dahinter nichts mit unseren Vorstellungen eines freien Lebens zu tun haben. Wir sind gegen dieses kapitalistische System, weil es uns voneinander trennt durch Kategorien wie zum Beispiel Klasse, Herkunft, Aussehen, Sexualität oder Geschlecht. (…) An dem Wochenende vor dem Polizeikongress wird es zwei Tage auf dem „Entsichern Kongress“ Diskussionen und Workshops zu drei Themenblöcken geben: rassistische Strukturen im Staatsapparat und fehlende Gegenstrategien, Vernetzung von Anti-Repressions-Strukturen sowie Digitalisierung. Am Freitagabend vor dem „Entsichern Kongress“ wollen wir gemeinsam mit euch auf die Straße gehen, um gegen den Polizeikongress zu demonstrieren. Wir wünschen uns, dass aus den Diskussionen Praxen sichtbar werden – gegen den Staat, der mit Industrie und Geheimdienst international sein Wissen verkauft, um damit Aufstände hier vor Ort und weltweit zu unterdrücken...“ aus dem Aufruf „EINLADUNG ZUM ENTSICHERN KONGRESS UND DEMONSTRATION GEGEN DEN EUROPAISCHEN POLIZEIKONGRESS BERLIN 2020“  am 01.02-02.02.2020 und der Demo am 31.1. in Berlin auf der Gegenkongress-Webseite und dazu:

• „Entsichern“-Gegenkongress: Gegen die zahlreichen antidemokratischen Vorstöße auf dem Polizeikongress 
  „… Die Polizei sichert nämlich keine abstrakten Leitbilder und rechtliche Ordnungen sondern gesellschaftliche Zustände. Innerhalb eines sich zuspitzenden antifeministischen und rassistischen Diskurses, der Themen wie Migration und Sicherheit aufs Engste verknüpft, sind Polizist*innen häufig die Frontkämpfer*innen des Rechtsrucks. Die zahlreichen rassistischen, neonazistischen Vorfälle und Netzwerke in verschiedenen deutschen Polizeieinheiten, die in letzter Zeit bekannt wurden, werden meist als Skandale verhandelt. So soll vorgetäuscht werden, dass es sich hierbei um Einzelfälle handeln würde. Aufklärung wird versprochen, dabei ist es fast unmöglich undemokratische Strukturen, die sich nach Außen abschotten effektiv zu regulieren. Der vorherrschende Korpsgeist innerhalb der Polizei und ihre Feindschaft gegen Black People und People of Color, Linke und LGBTQI*s verhindern jede kritische Auseinandersetzung mit Gewaltexzessen und Schikanen seitens der Bullen. Derzeit begleiten wir den Prozess der kurdischen Feministin Yildiz Aktaş, die gemäß dem § 129b angeklagt wird Mitglied einer terroristischen Vereinigung (PKK) zu sein. Die zweifelhaften und kulturalisierenden Mutmaßungen, die die Polizist*innen nun, nach jahrelanger Observation und der Beschlagnahmung ihrer persönlichen Gegenstände anstellen, bilden die Grundlage der Beweisführung gegen sie. Dieser Eingriff in Yildiz Privatssphäre und ihre anschließende Festnahme waren einfach nur widerlich. Justizroutinen und die erhöhte Glaubwürdigkeit, die Beamt*innen vor Gericht erstmal geschenkt wird, tun ihr Übriges..“ – aus dem „Aufruf der Kampagne “Freiheit für Yildiz” gegen Europäischen Polizeikongress“ am 20. Januar 2020 bei de.indymedia  zur Beteiligung am „Entsichern“  – Gegenkongress. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge: Ein Update zur Kongress-Organisation und eine parlamentarische Anfrage:
  • „Update zum „Entsichern“-Kongress“ am 21. Januar 2020 bei de.indymedia  aktualisiert zu den Gegenkongress-Vorbereitungen unter anderem: „… Mit dem „Entsichern“-Kongress am 01. und 02. Februar 2020 werden wir einen Gegenstandpunkt zum europäischen Polizeikongress einnehmen, weiterhin aber auch aktuelle Diskurse aus der radikalen Linken vertiefen. Wir haben uns deshalb entschieden, Themenschwerpunkte zu setzen, welche auch auf dem Polizeikongress vorkommen – so zum Beispiel  die fortschreitende Digitalisierung und Überwachung der Gesellschaft, Grenzsicherheit und die Militarisierung der Repressionsorgane. Die Bekämpfung emanzipatorischer Bewegungen spielt auf dem 23. europäischen Polizeikongress (zumindest laut Programm) keine wirklich große Rolle. Dennoch findest sie tagtäglich statt, sei es durch angebliche Verstöße gegen das Vereinsgesetz (s. §129b / Verbot der PKK, DHKP-C u.a)  die Einstufung als Gefährder*innen, Strukturverfahren wie nach dem G20 oder die Einführung und Umsetzung der neuen Polizeiaufgabengesetze, insbesondere der § 113 “Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte”. Zusätzlich wird es noch einen praktischen Teil geben, bei dem Workshops zum Thema Computer- und Smartphone-Sicherheit, Aussageverweigerung sowie Deals und Einlassungen angeboten werden. Es wird möglich sein, eine persönliche Datenauskunftsabfrage bei verschiedenen Behörden mittels Rechner und Drucker zu erstellen. Um den staatlichen Darstellungen, Diskussionen und damit verbundenen Entwicklungen etwas entgegenzusetzen, laden wir euch ein, am „Entsichern“-Kongress mitzuwirken – denn der Kongress wird das, was wir draus machen!…“
  • „Grund- und Freiheitsrechte gegen staatliche Angriffe verteidigen – Dubiose Finanzierung des „Europäischen Polizeikongresses“ aufklären“ am 21. Januar 2020 bei scharf links  dokumentiert die Stellungnahme der Abgeordneten Sylvia Gabelmann, in der es unter anderem heißt: „… Dass ausgerechnet diese Tagung, die vom Behördenspiegel ausgerichtet wird, in diesem Jahr unter dem Motto „Rechtsstaat durchsetzen“ stattfinden soll, ist besonders perfide. Nicht nur, dass eine Reihe der Kongressteilnehmerinnen und -teilnehmer in der Vergangenheit dadurch aufgefallen sind, repressive Polizeigesetze mit auf den Weg zu bringen und einer weiteren Militarisierung der Innenpolitik Vorschub zu leisten, auch mit der Pressefreiheit nehmen die Tagungsveranstalter es wiederholt nicht so genau: Wie im Vorjahr wird kritischen Medien mit fadenscheinigen Begründungen die Akkreditierung verweigert.“ Zugleich werfe die dubiose Finanzierung des Kongresses Fragen auf. So hatte sich Gabelmann an die Bundesregierung gewandt, um in Erfahrung zu bringen, ob die Tagung von der Bundesregierung kofinanziert werde. Offiziell erhalten die Veranstalter der Tagung zwar auch in diesem Jahr keine finanzielle Unterstützung. Sie wird den Organisatoren jedoch durch horrende Gebühren für die Durchführung von Informationsständen und die Abstellung von Personal aus verschiedenen Behörden zuteil...“
• Die Mobilisierung gegen den Polizeikongress 2020 wächst an. Die finanzielle Unterstützung für den Kongress auch 
  „… Hört sich das nicht an, wie die Zeitungsberichte über rassistische Polizeigewalt in den USA oder von sonstwo? Das Ganze ist einem 17 jährigen Schüler in Berlin passiert. Und das ist bei weitem kein Einzelfall… Bündnisse wie die “KOP – Kampagne für Opfer rassistisicher Polizeigewalt” schreiben seit langem, dass wir, die  Bevölkerung, dem institutionellem Rassismus auf verschiedenen Ebenen entgegentreten und damit den rassistischen Normalzustand durchbrechen müssen. Warum sollte das z.B. auch die Polizei machen, die die Ermittlungen selbst führt und bei der Ermittlung gegen die Kolleg*innen subjektiv vorgeht. Neue „Polizeiaufgabengesetze“ (PAG),  welche in den einzelnen Bundesländern nach und nach durchgesetzt wurden, geben der Polizei noch mehr Rechte.Übergriffe werden darin mit „akuter drohender Gefahr“ legitimiert. Für das CSU-geführte Innenministerium, ist das Bayerische PAG “Mustergesetz”. Danach darf die PolizeiDich für unbestimmte Zeit in Gewahrsam nehmen, Deine privaten Kommunikationsverbindungen (also z.B. Whatsapp, Telefonate, SMS) abhören, speichern, verändern oder löschen und das ohne ein richterliches Urteil. Die Grenze zum Überwachungs- und Polizeistaat wird immer schmaler und schmaler. Der in Berlin stattfindende Polizeikongress (04-05.02) steht repräsentativ für alle Verschärfungen des Polizeirechts, für Repression und für alltägliche Polizeigewalt. Wir lassen uns nicht den Mund verbieten!  Wir lassen uns das Recht auf politischen Aktionismus nicht nehmen!  Wir lassen uns von euch nicht einschüchtern...“ – aus dem Aufruf „Dem Überwachungsstaat den Kampf ansagen! Jugendaufruf zur Demo gegen den Europäischen Polizeikongress 2020 am 13. Januar 2020 bei de.indymedia  – einem der ergänzenden Aufrufe zur Mobilisierung gegen den Kongress. Siehe dazu auch einen Beitrag zu den Finanziers dieses Kongresses – und das jetzt vorliegende konkrete Programm des Gegenkongresses:
  • „Zuwendung durch die Hintertür“ von Markus Bernhardt a, 20. Januar 2020 in der jungen welt  berichtet über das Sponsoring für diesen Kongress unter anderem: „… Unterdessen wirft die Finanzierung des Kongresses, der in diesem Jahr bereits zum 23. Mal durchgeführt wird, erneut Fragen auf. Wie bereits im letzten Jahr hatte sich die Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann (Die Linke) an die Bundesregierung gewandt, um in Erfahrung zu bringen, ob die Tagung von der Bundesregierung kofinanziert werde. Offiziell erhalten die Veranstalter der Tagung zwar auch in diesem Jahr keine finanzielle Unterstützung. Sie wird den Organisatoren jedoch durch horrende Gebühren für die Durchführung von Informationsständen und die Abstellung von Personal aus verschiedenen Behörden zuteil. Aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf die Anfrage der Linke-Politikerin, die jW exklusiv vorliegt, geht hervor, dass die »Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich« (ZITiS) auf dem Kongress »einen Informationsstand betreiben« wird, dessen Kosten das Bundesinnenministerium mit 5.000 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer beziffert. Die Bundespolizei beteilige sich mit satten »drei Ständen auf dem Messebereich«, deren Standgebühren »ca. 8.328 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer« betragen würden. Während der Stand der ZITiS »von drei Mitarbeitern betreut« werde, setze die Bundespolizei »ca. 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Betreuung der Stände ein« und unterstütze die Tagung durch Redebeiträge...“
  • „Gegen den Polizeikongress 2020“  auf der Gegenkongress-Seite ist das jetzt veröffentlichte konkrete Programm der Polizeikongress-Gegner, worin es unter anderem einleitend heißt: „… Bei den Begriffen Ausbildungsmission oder Auslandseinsatz denken die meisten an die Bundeswehr, die weltweit im Einsatz ist. In ihrem Windschatten befinden sich allerdings auch deutsche Polizei- und Zollbehörden seit den 1990er Jahren v.a. in Osteuropa und auf dem afrikanischen Kontinent im Einsatz. Eine Übersichtskarte auf der Website des Bundesinnenministeriums listet allein 17 Auslandsmissionen im Rahmen von EU, UN, OSZE und bilateralen Verträgen auf. Die große Mehrzahl der Einsätze von der Ukraine über Mali und Somalia bis Afghanistan werden mit Begriffen wie “Beratung”, “Ausbildung“, “Training“, oder “Kapazitätsaufbau” beschrieben. Die realen Aufgaben deutscher Polizist*innen in den Auslandseinsätzen reichen von bloßen Bürojobs in Ministerien und Behörden bis zur Beteiligung an Aufstandsbekämpfungsmissionen in Mali oder Afghanistan. Dort werden in enger Kooperation mit der Bundeswehr paramilitärische Polizeikräfte aufgebaut und ausgebildet...“

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