Am 4. April 2020 gehen wir in Hamburg gegen Rassismus, Überwachungund Repression auf die Straße. Wir sind solidarisch mit Allen, die aufgrund
ihres Widerstands gegen Ausbeutung und Unterdrückung verhaftet
und eingesperrt oder wegen Rassismus, ihrer Religion oder weil sie Geflüchtete
sind verfolgt und abgeschoben werden.
Die herrschenden kapitalistischen Verhältnisse führen zu verschiedenen
gesellschaftlichen Konflikten und Widersprüchen. Staatliche Repression gehört
daher zum Alltag, hat viele Gesichter und trifft uns letztlich alle: bei Klimakämpfen
wie der Räumung des Hambacher Forsts, durch den drohenden Entzug der
Gemeinnützigkeit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA),
in Arbeitskämpfen, durch die fortschreitende Kriminalisierung von Seenotrettung
im Mittelmeer, in den laufenden Prozessen zum G20-Gipfel wie dem Elbchaussee-
Prozess gegen Loic und 4 Menschen aus Frankfurt/Offenbach, im Prozess
gegen die Drei von der Parkbank oder bei dem anstehenden Prozess zum
Rondenbarg-Komplex gegen voraussichtlich mehr als 100 Personen. Aber
auch bei rassistischen Polizeikontrollen an der Balduintreppe und andernorts,
in den §129b-Verfahren gegen türkische Linke, durch das PKK-Verbot und die
Verfolgung der kurdischen Bewegung, in (queer)feministischen Kämpfen, im
Fußballstadion oder auch durch repressives Handeln von Behörden gegen
Menschen, die ALG II beziehen.
gesellschaftlichen Konflikten und Widersprüchen. Staatliche Repression gehört
daher zum Alltag, hat viele Gesichter und trifft uns letztlich alle: bei Klimakämpfen
wie der Räumung des Hambacher Forsts, durch den drohenden Entzug der
Gemeinnützigkeit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA),
in Arbeitskämpfen, durch die fortschreitende Kriminalisierung von Seenotrettung
im Mittelmeer, in den laufenden Prozessen zum G20-Gipfel wie dem Elbchaussee-
Prozess gegen Loic und 4 Menschen aus Frankfurt/Offenbach, im Prozess
gegen die Drei von der Parkbank oder bei dem anstehenden Prozess zum
Rondenbarg-Komplex gegen voraussichtlich mehr als 100 Personen. Aber
auch bei rassistischen Polizeikontrollen an der Balduintreppe und andernorts,
in den §129b-Verfahren gegen türkische Linke, durch das PKK-Verbot und die
Verfolgung der kurdischen Bewegung, in (queer)feministischen Kämpfen, im
Fußballstadion oder auch durch repressives Handeln von Behörden gegen
Menschen, die ALG II beziehen.
Als wäre das alles nicht genug werden mit den Verschärfungen der Polizeiund
Verfassungsschutzgesetze in vielen Bundesländern die Befugnisse der
Behörden ausgeweitet. Polizeiliche Eingriffsmöglichkeiten werden weit in
das Vorfeld strafbarer Handlungen vorverlegt, indem wenig überprüfbare abstrakte
polizeiliche Prognosen zur Einschränkung der Rechte von Betroffenen
führen. Alle Formen der Repression – ob durch Ermittlungsverfahren, Überwachung,
Hausdurchsuchungen, U-Haft oder ständige Schikanen – zielen auf
Verunsicherung, Einschüchterung und Vereinzelung. Sie betrifft nicht nur linke
Aktivist*innen: Staatliche Kontrolle und Repression funktionieren auch nach
rassistischen Mustern und richten sich gegen marginalisierte Menschen im
Besonderen. Lasst uns niemanden alleine lassen!
Verfassungsschutzgesetze in vielen Bundesländern die Befugnisse der
Behörden ausgeweitet. Polizeiliche Eingriffsmöglichkeiten werden weit in
das Vorfeld strafbarer Handlungen vorverlegt, indem wenig überprüfbare abstrakte
polizeiliche Prognosen zur Einschränkung der Rechte von Betroffenen
führen. Alle Formen der Repression – ob durch Ermittlungsverfahren, Überwachung,
Hausdurchsuchungen, U-Haft oder ständige Schikanen – zielen auf
Verunsicherung, Einschüchterung und Vereinzelung. Sie betrifft nicht nur linke
Aktivist*innen: Staatliche Kontrolle und Repression funktionieren auch nach
rassistischen Mustern und richten sich gegen marginalisierte Menschen im
Besonderen. Lasst uns niemanden alleine lassen!
Wir wehren uns gegen eine Entwicklung, die repressive Maßnahmen auf immer
mehr Bereiche der Gesellschaft ausweitet. Wir lassen uns von der staatlichen
Repression als Versuch, uns politisch zu bekämpfen und gesellschaftlich zu
isolieren, nicht einschüchtern. Gemeinsam – spektrenübergreifend und solidarisch
– stellen wir uns der autoritären Formierung entgegen!
mehr Bereiche der Gesellschaft ausweitet. Wir lassen uns von der staatlichen
Repression als Versuch, uns politisch zu bekämpfen und gesellschaftlich zu
isolieren, nicht einschüchtern. Gemeinsam – spektrenübergreifend und solidarisch
– stellen wir uns der autoritären Formierung entgegen!
04.04.2020 16 Uhr Jungfernstieg
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