[Gesichtserkennung] Modellversuch am Bahnhof Südkreuz in Berlin: „Das Gesicht kennen wir doch. Irgendwoher“

Dossier

„Übertragen auf den Bahnhof Südkreuz und die Auswertung der biometrischen Gesichtsbilder ist es auch hier nicht nur die anlasslose Aufzeichnung der Menschen, sondern insbesondere die automatische Auswertung, die rechtliche Konsequenzen hat. Bei den biometrischen Gesichtsbildern in Südkreuz sind solche Abgleiche und Datenverknüpfungen schon konkret geplant. Und ein Gesicht hat jeder nur eines, ist es vermessen und abgespeichert, bleibt es untrennbar mit der Person verbunden“ – so endet der Beitrag „Ortstermin am Südkreuz: Die automatische Gesichtserkennung beginnt“ von Constanze Kurz am 01. August 2017 bei netzpolitik.org , worin sich die Autorin auch ausführlich mit den technischen Fragwürdigkeiten des Projekts der Bundespolizei befasst, das von drei Unternehmen die Software bekommt. Siehe dazu weitere Beiträge –  auch über Proteste und Protestformen dagegen:

• Überwachung am Südkreuz soll jetzt Situationen und Verhalten scannen  
  “Bundespolizei und Deutsche Bahn proben am Berliner Bahnhof Südkreuz Videoüberwachung, die bestimmte Situationen automatisch erkennen soll. Die Tests folgen auf umstrittene Versuche mit biometrischer Gesichtserfassung und sollen bis Ende des Jahres dauern. „Das automatisierte Erkennen von Situationen“ durch Videoüberwachung wird seit Dienstag am Berliner Bahnhof Südkreuz geprobt. Bei dieser sogenannten „Intelligenten Videoanalysetechnik“ arbeiten die Deutsche Bahn und die Bundespolizei zusammen. Der Test ist die zweite Phase eines umstrittenen Überwachungsprojekts, das bereits massiv für Protest gesorgt hatte. Der Start hätte eigentlich schon im Februar stattfinden sollen, wurde aber auf unbestimmte Zeit verschoben – bis jetzt. Die Tests sollen bis Ende des Jahres laut RBB dienstags von 12 bis 20 Uhr sowie mittwochs von 8 bis 16 Uhr durchgeführt werden. Dabei stellen Freiwillige nach Drehbuch Situationen nach, die das System dann erkennen soll. Alle Bereiche des Bahnhofs sollen auch ohne Betreten der gekennzeicheten Erkennungsbereiche zugänglich sein…” Artikel von Maximilian Henning vom 19.06.2019 bei Netzpolitik 

• [Bundespolizei begeistert] Projekt zur Gesichtserkennung erfolgreich: Testergebnisse veröffentlicht  
  “Nach Abschluss des Projekts zur biometrischen Gesichtserkennung am Bahnhof Berlin Südkreuz und der Auswertung der vorliegenden Testergebnisse kann ein positives Resümee gezogen werden. Mit einer durchschnittlichen Trefferquote von mehr als 80 Prozent konnten die Testpersonen durch die Software erkannt werden. Auch unter schwierigen Lichtverhältnissen wurden dabei gute Ergebnisse erzielt. Hierbei war es egal, ob die Probanden zeitgleich den Testbereich durchschritten oder das äußerliche Erscheinungsbild durch Kleidung oder Brille veränderten. Im Ergebnis bleibt festzustellen, dass Verfahren zur Gesichtserkennung künftig die polizeiliche Arbeit wesentlich unterstützen können und so einen enormen Mehrwert aufweisen. Eine Entscheidung unter welchen Bedingungen und in welchem Umfang die neue Technik verwendet wird, steht noch aus…” Meldung der Bundespolizei vom 11. Oktober 2018  mit Downloadmöglichkeit des kompletten Abschlussberichts und der Pressemitteilung von Seehofers Spezialministerium dazu

• Berliner Überwachungsbahnhof will jetzt auffälliges Verhalten erkennen  
  “Das Bundesinnenministerium macht erstmals ausführlichere Angaben zu Szenarien, die im zweiten Projektabschnitt am Südkreuz getestet werden. Infrage kommende Hersteller sind nun ebenfalls bekannt. Ihre Software kann Personen und Sachen erkennen und verfolgen, andere Sensoren einbinden und basiert manchmal auf künstlicher Intelligenz. (…) Auf eine schriftliche Nachfrage des Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich macht das Ministerium jetzt Angaben zu sechs Szenarien, die von der Technik erkannt werden sollen. Dabei handelt es sich sämtlich um Funktionen in Echtzeit. Als siebte Funktion soll die Überwachung von Personen und Menschenansammlungen auch nachträglich möglich sein. Hierfür wird archiviertes Videomaterial genutzt, indem etwa Personen anhand ihrer Gesichter, Kleidung oder mitgeführten Sachen markiert und in den Videodaten gesucht werden. (…) Für den ersten Projektabschnitt hatten die Beteiligten die überwachten Bahnhofsbereiche kenntlich gemacht. Wollten die Reisenden nicht von den eigens aufgehängten Kameras aufgenommen werden, konnten sie andere Zugänge oder Rolltreppen („Nichterkennungsbereich“) nutzen. Weder die Deutsche Bahn AG noch das Bundesinnenministerium haben bislang erklärt, wie dies im zweiten Projektabschnitt gehandhabt werden soll. Wenn auch auf die anderen Kameraanlagen im Bahnhof zugegriffen wird, ist es vermutlich unmöglich, sich der Überwachung zu entziehen.” Beitrag von Matthias Monroy vom 28.07.2018 bei Netzpolitik 

• Projekt am Südkreuz: Videoüberwachung soll Situationen statt Gesichter erkennen  
  “… Der umstrittene Versuch zur automatischen Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz wird demnächst durch einen neuen Test abgelöst. Voraussichtlich von Ende September an wolle die Deutsche Bahn mit Hilfe der Videoüberwachung feststellen, wie gut die Programme seltene oder gefährliche Abweichungen von der Normalität im Bahnhof erkennen könnten, berichtete die Nachrichtenagentur dpa. Wann und in welcher Form die Ergebnisse des zu Ende gehenden einjährigen Projekts der Bundespolizei veröffentlicht werden sollen, stehe nach Angaben des Innenministeriums noch nicht fest. (…) Die Bahn will mindestens ein halbes Jahr lang den Versuch laufen lassen, um zu sehen, ob die Computer die vier Szenarien zuverlässig erkennen können. Wie viele Kameras ausgewertet würden, stehe noch nicht fest, sagte ein Sprecher. Weder Filme noch sonstige Daten würden dabei gespeichert. Allein die Deutsche Bahn hat in ganz Deutschland in etwa 900 Bahnhöfen zusammen 6.000 Kameras installiert. In welchem Umfang die Videoüberwachung in Deutschland ausgeweitet werden soll, ist unklar…” Beitrag vom 15. Juli 2018 bei golem.de 

• Pilotprojekt am Südkreuz verlängert: De Maizière plant breiten Einsatz von Gesichtserkennung  
  “Die Bundesregierung ist sehr zufrieden mit der automatisierten Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz. Nun soll der Test um sechs Monate verlängert werden. Abhängig vom umstrittenen Berliner Pilotprojekt zur automatischen Gesichtserkennung will der geschäftsführende Bundesinnenminister Thomas de Maizière diese Form der Videofahndung flächendeckend an Bahnhöfen und Flughäfen einführen. Das kündigte der CDU-Politiker am Freitag bei einem Besuch des Tests am Berliner Bahnhof Südkreuz an. Zudem soll das Versuchsprojekt sechs Monate länger laufen als geplant…” Artikel von Friedhelm Greis vom 15.12.2017 bei golem 
  • Die Heuteshow verlieh übrigens am 15.12. dem unkritischen deutschen Bürger für das Zulassen von so viel Überwachung – insbesondere Gesichtserkennung – den Goldenen Vollpfosten in Form eines “Alexa”, siehe das Video dazu  

• Südkreuz-Test zur „intelligenten Videoanalyse“: Innenministerium rückt Akten raus“Vor dem Besuch von Innenminister Thomas de Maizière am Berliner Bahnhof Südkreuz am Freitag will das Innenministerium keine Zahlen über Erfolg oder Misserfolg des Biometrie-Tests nennen. Über die Entstehung des Projekts zur Softwareanalyse von Gesichtsbilder gibt jedoch die Antwort des Ministeriums auf eine Informationsfreiheitsanfrage Auskunft. (…) Wir haben das Bundesinnenministerium (BMI) um Beantwortung einiger Fragen zu dem Biometrie-Test am Südkreuz ersucht. Außerdem baten wir um Zusendung des immer noch nicht öffentlich bekannten Datenschutzkonzeptes für die derzeit laufende erste Phase des Tests. Die Pressestelle ging in ihrer Antwort auf das Datenschutzkonzept allerdings mit keiner Silbe ein. (…) Aus Akten, E-Mails und Dokumenten, die aufgrund einer Informationsfreiheitsanfrage in unserer Redaktion landeten, lassen sich die Abläufe herleiten, die in das Südkreuz-Projekt mündeten… ” Beitrag von Constanze Kurz vom 14. Dezember 2017 bei Netzpolitik.org 

• Aktionstag gegen den „Verunsicherungsbahnhof“ Südkreuz am 27.11.2017  
  “Wir, ENDSTATION – Aktionsbündnis gegen den Ausbau von Videoüberwachung im öffentlichen Raum, veranstalten am Montag, den 27.11.2017 von 16 bis 20 Uhr einen Aktionstag am Berliner Bahnhof Südkreuz, um gegen die Videoüberwachung mit Gesichtserkennung, die dort momentan getestet wird, zu protestieren. Von 18:30 bis 19:00 Uhr wird es eine intensivere Protestphase mit Kunstaktion und Flashmob geben. Das Pilotprojekt zur automatisierten Gesichtserkennung steht exemplarisch für den Versuch mit dem Einsatz neuer Technologien gesellschaftliche Probleme zu lösen...” Aus der vom Bündnis verfasste Pressemitteilung, siehe Infos bei #ENDSTATION  – der Homepage vom Aktionsbündnis gegen den Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum

• Videoüberwachung am Südkreuz: Treffen sich Orwell und Kafka am Bahnhof…  
  “Was Innenminister de Maizière in Berlin gerade ausprobieren lässt, markiert einen neuen Höhepunkt der Unverfrorenheit im Verhältnis zwischen dem deutschen Staat und seinen Bürgern. Damit darf und wird er nicht durchkommen. (…). Das Pilotprojekt, das derzeit am Berliner Bahnhof Südkreuz läuft, ist – wenn der Minister seinen Willen bekommt – der Einstieg in einen echten Überwachungsstaat, eine Art Mash-up aus Franz Kafka und George Orwell. De Maizière möchte gerne deutschlandweit Überwachungskameras mit einem System koppeln, das in Echtzeit die Gesichter aller Passanten in ihrem Blickfeld erkennen kann. Der Einsatz dieser Technik sei “dringend geboten”, sagt der Innenminister, sofern sie denn funktioniere; dann aber müsse man sie auch “flächendeckend” einsetzen. Organisieren ließe eine flächendeckende Überwachung womöglich in kürzester Zeit – per Softwareupdate. Entsprechende Kameras hängen jedenfalls auch schon an anderen Stellen des Südkreuz-Bahnhofs, am Hamburger Hauptbahnhof sind ebenfalls solche Modelle zu sehen. (…) Wie immer würden diejenigen, die das System überwachen soll, am schnellsten Möglichkeiten finden, sich dieser Überwachung zu entziehen. Stichwort Schirmmütze. Es würde den Staat also weitaus mächtiger machen, aber nicht so mächtig, dass sich damit der Terror abstellen ließe. Es würde die Grundrechte des Einzelnen in nie dagewesener Weise beschneiden, aber nicht so sehr, dass er dadurch sicher vor Anschlägen wäre. Wozu das Ganze also? Die tagespolitisch vielleicht noch wichtigere Frage ist diese: Wie kommt der Innenminister auf die Idee, dass er damit durchkommt? Das Bundesverfassungsgericht hat im März 2008 schon klargestellt, dass “anlasslos erfolgende oder flächendeckend durchgeführte Maßnahmen der automatisierten Erfassung und Auswertung” nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Und damals ging es nicht einmal um Gesichter. Sondern um Autokennzeichen.” Kommentar von Christian Stöcker vom 25. August 2017 bei Spiegel online 

• Digitalcourage zur Gesichtserkennung am Südkreuz: Bundespolizei hat falsch informiert – Wir fordern Abbruch des Tests  
  “… padeluun von Digitalcourage hat sich für den Versuch zur Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz angemeldet. Den Transponder, den er bei sich tragen soll, hat er untersucht – und der kann viel mehr, als den Test-Personen angekündigt wurde. Darum fordert Digitalcourage, dass der Test sofort abgebrochen wird. (…) Angekündigt für das Projekt war ein Chip im Kreditkartenformat – anscheinend hat die Bundespolizei erwartet, ein RFID-Chip sei für ihre Pläne ausreichend. Falsch gedacht. Den Teilnehmer.innen wurde in Wirklichkeit ein iBeacon (Wikipedia-Artikel) untergeschoben – ein aktiv sendender Bluetooth-Transponder, mit 20 Metern Reichweite, der Daten wie Temperatur, Neigung und Beschleunigung messen, speichern und weitergeben kann. Damit lässt sich herleiten, was Personen außerhalb des Bahnhofs gemacht haben. Diese Daten können mit einer App aus Googles PlayStore ausgelesen werden…” Beitrag von Kerstin Demuth und Friedemann Ebelt vom 21. August 2017 bei Digitalcourage  mit Aktualisierung am 22. August 2017, wo ergänzt wird, dass keine der Testpersonen der Art der Überwachung zugestimmt hat: “Test-Personen mussten davon ausgehen, dass RFID-Technik eingesetzt wird. Der Test muss sofort abgebrochen werden. Am Donnerstag, 24. August 2017 wird Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Bahnhof Südkreuz über den Test informieren.”

• Deutscher Anwaltverein: Gesichtserkennung in Bahnhöfen greift massiv in Grundrechte ein
  “Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt vor dem Einsatz von Gesichtserkennungssystemen an öffentlichen Plätzen und bezweifelt, dass dies den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Nach Ansicht des DAV-Präsidenten Ulrich Schellenberg gibt es keine Rechtsgrundlage für diese Maßnahme. Anlass für die Kritik ist der Start des Pilotprojekts zur Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz in Berlin. (…) „Die Gesichtserkennung und die jüngsten Sicherheitsgesetze stellen eine verfassungsrechtlich brisante Kombination dar“, sagte Schellenberg. So sollen nach dem neuen Pass- und Personalausweisgesetz künftig Polizeibehörden, das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Landesämter für Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst im automatisierten Verfahren biometrische Passbilder abrufen dürfen. „Dieses Zusammenspiel aus technischen und rechtlichen Neuerungen stellt den Schutz der Freiheitsrechte vor neue Gefahren“, betonte der DAV-Präsident…” Pressemitteilung vom 01.08.2017  zum Start des Pilotprojekts Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz

• Gesichtserkennung: Für 25 Euro lassen sich Menschen überwachen
  “Am Berliner Bahnhof Südkreuz beginnt die umstrittene Testphase zur automatischen Gesichtserkennung. 300 Freiwillige haben sich gemeldet. Die Kameras sind eingebaut und nochmals justiert worden. Am heutigen Dienstag beginnt der Test zur Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz. 300 Teilnehmer haben sich nach Angaben der Bundespolizei dafür freiwillig gemeldet. (…)Die Freiwilligen sind Personen, die in der Regel den Bahnhof häufig betreten. 275 sollten teilnehmen, nun sind es sogar mehr geworden. (…) Die freiwilligen Tester wurden auch durch Belohnungen angelockt. Wer den Kamerabereich an mindestens 25 unterschiedlichen Tagen durchquert, erhält einen Amazon-Einkaufs-Gutschein über 25 Euro. Und für die drei Tester, die an mindestens 30 unterschiedlichen Tagen am häufigsten den Testbereich genutzt haben, gibt es zusätzliche Hauptpreise…” Artikel von Kurt Kurpjuweit vom 1. August 2017 bei der Zeit online 

• „Südkreuz-Test ist nur Vorstufe zur totalen Überwachung“ von René Heilig am 02. August 2017 in neues deutschland , worin es einleitend widerständig heißt: „Man nehme ein paar Schminkfarben und bemale sich wie ein Mohikaner. Die Aktion kostet im Versandhandel rund zwanzig Euro. Und etwas Mut, weil Zeitgenossen sich ihre Gedanken machen werden. Einfacher kann man sich mit Produkten der Firma ThatsMyFace tarnen. Die hat sich auf die Herstellung von Latex-Gesichtsmasken mit Hilfe von 3D-Druckern spezialisiert. Besonders findige Spaßvögel planen angeblich bereits, sich das Konterfei eines der meistgesuchten Verbrecher aufs T-Shirt zu drucken. Fünf »Al Capones« an fünf Orten zugleich, das bringt Systeme an den Rand des Elektronikwahns“ .

• „#SelfieStattAnalyse: Masken gegen Überwachung“ am 23. Juni 2017 bei Digital Courage  war ein Aktionsaufruf in Konkurrenz mit der Polizei und mit dem einleitenden Hinweis: „Da haben wir nicht schlecht gestaunt, als wir die versprochenen Preise sahen: In Berlin hat die Polizei mit billigsten Mitteln versucht, Testpersonen für den neuen Modellbahnhof für Videoüberwachung, den Regional- und Fernbahnhof Berlin-Südkreuz zu finden. Geboten sind 25 € und die Chance, ein Überwachungs-Gadget zu gewinnen. Und was muss man dafür alles tun? Für ein Jahr die Hosen runter! Alles mal ganz ordentlich durchanalysieren. Also Foto machen, Erklärungen unterschreiben, versprechen, immer einen kreditkartengroßen Transponder mit sich zu tragen, damit von einem zielsicheren Vergleichssystem Daten zum Abgleich erfasst werden können. Außerdem muss man sich einer „fahndungsmäßigen Überprüfung“ unterziehen lassen. Das können wir auch. Nein, das können wir sogar besser! Bei uns kann man sogar anonym mitmachen. Und mickrig sind unsere Preise auch nicht“.