Tarif- und Besoldungsrunde 2019 mit der Tarifgemeinschaft der Länder: „Sechs Prozent mehr Gehalt – mindestens jedoch 200 Euro“

Dossier

“Die Bundestarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert für die Tarif- und Besoldungsrunde 2019 im öffentlichen Dienst der Länder Verbesserungen im Gesamtvolumen von sechs Prozent, mindestens aber 200 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Für die Auszubildenden fordert ver.di eine Erhöhung der Vergütungen um 100 Euro pro Monat. Darüber hinaus erwartet die Gewerkschaft strukturelle Verbesserungen in der Eingruppierung, wie sie bereits bei den Verhandlungen mit dem Bund und den Kommunen vollzogen wurden, sowie für den Krankenpflegebereich die Anhebung der Tabellenwerte der sogenannten Pflegetabelle um 300 Euro. (…) Die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) werden am 21. Januar 2019 in Berlin aufgenommen. Weitere Verhandlungsrunden sind in Potsdam für den 6./7. Februar 2019 sowie für den 28. Februar/1. März 2019 vorgesehen.” Aus der Pressemitteilung von ver.di vom 20.12.2018 , siehe auch die Aktionsseite zur Tarifrunde  und diejenige der GEW  sowie IG BAU zur Forstwirtschaft  und dbb  sowie hier:

• Verdi kann punkten. Länder vor entscheidender Verhandlung  
  “Vor der entscheidenden Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten der Bundesländer in Potsdam, haben die Gewerkschaften ihre Warnstreiks noch einmal kräftig ausgeweitet. In allen Regionen legten Tausende Beschäftigte die Arbeit nieder. Dennoch gilt: Die Auseinandersetzungen mit den Bundesländern sind für Verdi und Co. schwierig. Zum einen ist der Organisationsgrad hier niedrig. Zum anderen üben Streiks in Landesämtern und Behörden nur geringen Druck aus – nicht nur in ökonomischer, auch in politischer Hinsicht. Ganz anders sieht das bei den Belegschaften der Universitätskliniken aus – was einige in den vergangenen Monaten in Arbeitskämpfen um Entlastung eindrucksvoll gezeigt haben. Allerdings gilt in den Großkrankenhäusern Baden-Württembergs, Hessens und anderswo nicht mehr der Flächentarif. Dennoch hat sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft entschieden, die Aufwertung der Pflege jetzt zu thematisieren. Zusätzlich zu den allgemeinen Lohnerhöhungen von sechs Prozent, mindestens aber 200 Euro, fordert die Verdi für Pflegekräfte 300 Euro im Monat extra. (…) Auch taktisch gesehen ist das eine guter Zeitpunkt. Die lange geforderte Aufwertung erscheint realisierbar. Denn die Bundesregierung hat beschlossen, dass sämtliche linearen und strukturellen Tarifsteigerungen für Pflegekräfte vollständig refinanziert werden. Für die Klinikleitungen gibt es also zumindest betriebswirtschaftlich keinen Grund, sich gegen die Forderungen zu sträuben. Außerhalb der Krankenhäuser ist die Lage komplexer. Die Lehrergewerkschaft GEW ist eigentlich nur in Bundesländern mobilisierungsfähig, in denen viele angestellte Lehrkräfte arbeiten – wie in Berlin und Nordrhein-Westfalen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das das reaktionäre Streikverbot für Beamte nochmals bekräftigt hat (siehe jW vom 13. Juni 2018), macht die Sache nicht einfacher. (…) Die Landesregierungen aber streben das Gegenteil an: Angesichts des Fachkräftemangels wären sie wohl bereit, Akademikern und Spezialisten etwas mehr zu geben. Zugleich wollen sie bei den unteren Lohngruppen »sparen«. Doch Tarifverträge dürfen nicht einfach die »Marktlage« abbilden. Sie stehen für erkämpfte Rechte und sozialen Ausgleich. Daran sollte sich Verdi-Vorsitzender Frank Bsirske erinnern, der in Potsdam seine letzte große Tarifverhandlung führt, bevor er in Rente geht.” Kommentar von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 28.02.2019 

• Öffentlicher Dienst für alle. Mit Beschäftigten der Länder demonstrieren Kollegen staatlicher Privatgesellschaften für Lohnangleichung  
  “Kurz vor der nächsten Verhandlungsrunde im Tarifstreit im öffentlichen Dienst der Länder sind am Mittwoch die Warnstreiks fortgesetzt worden. In Berlin legten Verdi zufolge 16.000 Beschäftigte des Sozial- und Erziehungsdienstes sowie aus Behörden und Hochschulen ihre Arbeit nieder. Auch in Niedersachsen Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Hessen und Bayern ist es zu Ausständen kommen. Laut GEW streikten in Bremen 7.000 Menschen für die Gewerkschaftsforderungen: sechs Prozent mehr Lohn, mindestens aber 200 Euro mehr im Monat. Verdi-Chef Frank Bsirske erinnerte bei der zentralen Kundgebung in der Hansestadt daran, dass die Länder 2017 Überschüsse in Höhe von 10,5 Milliarden und im vergangenen Jahr von 15,7 Milliarden Euro erwirtschafteten. Das seien gute Voraussetzungen, um den Öffentlichen Dienst attraktiver zu machen. In der Hauptstadt kamen am Morgen in der Nähe des Alexanderplatzes Verdi zufolge etwa 2.500 Menschen zu einer Kundgebung zusammen. Mit Ihnen demonstrierten Beschäftigte von landeseigenen Unternehmen und ausgegliederten Firmen, die öffentliche Aufgaben übernehmen. Ihnen geht es um gleichen Lohn für gleiche Arbeit und die Angleichung ihrer Gehälter an die des Öffentlichen Dienstes. (…) Auch die streikenden Therapeuten der Charité Physiotherapie und Präventionszentrum GmbH (CPPZ) nutzten die Demonstration am Mittwoch in Berlin dazu, ihre Forderungen nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit auf die Straße zu tragen. (…) Dass der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes kein Garant für gute Löhne ist, zeigt die Situation der Beschäftigten des Konzerthauses Berlin, v. a. der technischen Abteilung des Hauses. Früher habe es Betriebszulagen gegeben, sagte Orchesterwart Zoltan Kovacs gegenüber jW. Die Beschäftigten, die innerhalb der letzten zehn Jahre eingestellt wurden, würden diese nicht erhalten…” Artikel von Susanne Knütter in der jungen Welt vom 28.02.2019 

• GEW will Gehaltstabelle ändern. Trotz starker Beteiligung an den Aktionen drohen Forderungen auf der Strecke zu bleiben  
  “… Am Mittwoch gingen beispielsweise die Landesangestellten der Uniklinik in Würzburg in den Ausstand. In Berlin blieben nach einer Meldung des Tagesspiegels 100 Kindertagesstätten geschlossen, mehr als 10.000 Beschäftigte demonstrierten durch die Stadt. Im niedersächsischen Hannover gingen 500 Streikende auf die Straße. In Chemnitz trafen sich am Mittwoch 3.800 Streikende am »Nischl«, wie die Porträtbüste von Karl Marx von den Einwohnern der Stadt genannt wird. Am Donnerstag kamen gut 5.000 Menschen vor dem Dresdner Finanzministerium zusammen. In beiden Fällen war unter ihnen »eine große Anzahl von Lehrerinnen und Lehrern«, wie Kruse im Gespräch mit junge Welt sagte. Die Situation der Pädagogen in Sachsen ist besonders kompliziert. Im letzten Jahr hatte sich die Landesregierung nach monatelangen Protesten mit ihren Plänen durchgesetzt, die 6.000 Kolleginnen und Kollegen im Schuldienst, die jünger als 42 Jahre sind, zu verbeamten. Die 27.000 älteren gingen hingegen leer aus. Der Unmut über diese Maßnahme ist entsprechend. (…) Der GEW geht es in dieser Tarifrunde um mehr als reine Entgelterhöhungen. Noch immer ist die Eingruppierung von Lehrkräften im Angestelltenverhältnis bundesweit ein Problem. So fordert die GEW die Einführung einer Paralleltabelle, die die Ungleichbehandlung angestellter und verbeamteter Lehrkräfte verringern soll. (…) Ebenso verlangt die GEW, dass die in Stufen abgebildeten Berufserfahrungen bei Höhergruppierungen von einer in die nächste Entgeltgruppe verbindlich übertragen werden…” Artikel von Steve Hollasky in der jungen Welt vom 15.02.2019 

• Genug gekürzt. Streik der Landesbeschäftigten: Es geht nicht nur um Lohn. Probleme im öffentlichen Dienst sind grundsätzlicher Art  
  “Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst wollen die Gewerkschaften mit Warnstreiks in Sachsen, Bayern und Berlin den Druck auf die Landesregierungen erhöhen. In der Hauptstadt haben laut der Gewerkschaft GEW am Mittwoch rund 12.000 Lehrkräfte, Erzieher, Sozialpädagogen, Hochschulbeschäftigte, Feuerwehrleute, Bibliothekare und andere Angestellte des öffentlichen Dienstes die Arbeit ganztägig niedergelegt. Zudem sind Gewerkschaftsangaben zufolge rund 3.800 Lehrer aus dem Raum Zwickau und Chemnitz in den Warnstreik getreten. In Würzburg beteiligten sich nach Auskunft von Verdi rund 380 Landesbeschäftigte unter anderem in der Uniklinik am Arbeitskampf. In Berlin blieben wegen des Warnstreiks zahlreiche Kitas geschlossen, und es fielen laut GEW mindestens 20.000 Unterrichtsstunden an Schulen aus. (…) Am Ende der aktuellen Tarifrunde wird es eine Lohnerhöhung geben. Aber die Probleme im öffentlichen Dienst, das machten die Beschäftigten am Mittwoch auf der zentralen Demonstration in Berlin klar, sind grundlegender. Es geht darum, dass Beschäftigte für die gleiche Arbeit genauso bezahlt werden sollten. Das betrifft zum Beispiel die Vergütung von Beamten und Angestellten, wie ein Lehrer der Ernst-Litfaß-Schule sagte. Ähnliches gilt für die unterschiedliche Entlohnung von Landesangestellten und Bundesbeschäftigten (…) Größtes Problem bleibt die hohe Arbeitsbelastung im öffentlichen Dienst allgemein und im Sozial- und Erziehungsdienst im besonderen. Die Gründe dafür sind unterschiedlich…” Artikel von Susanne Knütter in der jungen Welt vom 14.02.2019 

• [GEW] Wie Beamtinnen und Beamte bei Streiks helfen können  
  “Die GEW fordert, das Ergebnis der laufenden Tarifrunde auch auf die Besoldung zu übertragen. Beamtinnen und Beamten wird aber das Streikrecht verwehrt. Doch es gibt auch andere Wege, wie sie jetzt bei Streiks helfen können. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat zwar entschieden, dass die Besoldung von Beamtinnen und Beamten sich an den Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst orientieren soll. Allerdings dürfen laut BVerfG Beamtinnen und Beamte nicht streiken, sondern nur ihre angestellten Kolleginnen und Kollegen. Die GEW setzt sich weiterhin dafür ein, das Menschenrecht auf Streik auch für beamtete Lehrkräfte in Deutschland durchzusetzen. Doch auch ohne selbst zu streiken hast du einige Möglichkeiten, wie du als Beamte oder Beamter jetzt bei den Warnstreiks helfen kannst: Zur Streikkundgebung gehen! (…) Vertretung verweigern! (…) Beamteneinsatz zum Streikbruch ist rechtswidrig (…) Streikende Kolleginnen und Kollegen verteidigen!...” GEW-Meldung vom 12.2.2019  – siehe dazu auch unser Dossier: Streikrecht oder Streikverbot für Beamte?

• [ver.di wie GEW] Arbeitgeber legen kein Angebot vor: Streik!  
  “In der zweiten Verhandlungsrunde zum Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes der Länder haben die Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt und blocken in zentralen Themen. Für die GEW und die Beschäftigten heißt das: Streik! Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder ist am frühen Donnerstagabend nach zwei Tagen in Potsdam ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die GEW kündigte an, mit einer Ausweitung der Warnstreiks auf die Blockadehaltung der Arbeitgeber in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zu reagieren. „Sie haben es in der Hand, am Verhandlungstisch zu einer Lösung zu kommen“, sagte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Donnerstag in Potsdam. „Aber auf die Weigerung der TdL, uns ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen, kann es nur eine Antwort geben: Wir werden jetzt den Druck erhöhen und unsere Mitglieder in den Schulen, Kitas und Bildungseinrichtungen zu Arbeitsniederlegungen aufrufen.“…” GEW-PM vom 6.2.2019  – ähnlich die verdi:
  • Tarif- und Besoldungsrunde der Länder – Bsirske: „Von einem Durchbruch sind wir meilenweit entfernt.“– ver.di ruft zu Arbeitsniederlegungen auf
    “Auch die zweite Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst der Länder (TdL) ist in Potsdam ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske zog heute (7. Februar 2019) eine ernüchternde Bilanz: „Wir sind in zentralen Fragen weit auseinander. Von einem Durchbruch sind wir meilenweit entfernt.“ Nach wie vor lehnten die Arbeitgeber die Lohnforderung pauschal ab. Strukturelle Verbesserungen bei der Eingruppierung, die ebenfalls Gegenstand der Verhandlungen sind, wollten die Arbeitgeber zudem von den Beschäftigten an anderer Stelle voll gegenfinanziert bekommen. Kontrovers sei auch, ob und wie die Bedingungen im Krankenpflegebereich verbessert werden können, wo sowohl Beschäftigte als auch Patienten dringend auf bessere Arbeits- und Entlohnungsbedingungen des Personals angewiesen seien. „Jetzt sind die Beschäftigten in den Betrieben gefordert, mit Arbeitsniederlegungen in den kommenden Wochen ein klares Signal an die Arbeitgeber zu geben,“ so Bsirske. Streiks seien unter anderem im Bereich der Steuerverwaltung, an Unikliniken und im Bildungsbereich zu erwarten…” Pressemitteilung vom 07.02.2019 

• Schwierige Abwehrlinie – Die Länder haben genug Geld, um den öffentlichen Dienst besser zu bezahlen – sie haben jedoch nur wenig Einfluss darauf, dass das so bleibt“… Die Gewerkschaften des öffentlichen Diensts fordern für die mehr als eine Million Tarifbeschäftigten der Länder (außer Hessen, wo separat verhandelt wird) sechs Prozent mehr Gehalt, monatlich jedoch mindestens 200 Euro. Die angestrebte Einigung soll auf 1,2 Millionen Beamte übertragen werden. Wie üblich haben die Länder die Forderungen zurückgewiesen. Sie würden mehr als 2,7 Milliarden Euro pro Jahr und bei Übertragung auf den Beamtenbereich mehr als acht Milliarden Euro kosten, rechnet Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) vor. (…) Die Länder haben ein strukturelles Problem: Ihre Einnahmen werden maßgeblich von der Bundesebene bestimmt. Steuersenkungen, wie die geplante Abschaffung des Solidaritätszuschlags, werden ihre Überschüsse schmälern. Auf andere Einnahmequellen wie die Vermögenssteuer verzichtet der Bund seit 1997. Die Gewerkschaften beharren jedoch darauf, dass nicht die Beschäftigten für diesen Verzicht bezahlen dürften. Sie hätten das gleiche Recht auf gute Löhne wie alle anderen auch, argumentiert ver.di. Ihnen werden nun zwar Tariferhöhungen in Aussicht gestellt – insbesondere dort, wo Fachkräfte fehlen, wollen die Länder etwas drauf legen. Zugleich deutete Verhandlungsführer Kollatz an, dass sie sich im Vergleich zu den Kollegen in Bund und Kommunen weiter bescheiden müssten.(…) Die Finanzminister der Länder gehen ohne Angebot in die zweite Tarifrunde. Man wolle in der dritten Runde zu einem Paket kommen, sagt Kollatz. Für die Gewerkschaften liefert der Verzicht auf ein Angebot in der Regel die Vorlage, um ihre Mitglieder zu Warnstreiks aufzurufen. Bislang kam es vereinzelt zu Ausständen. Diese könnten sich nach dieser Woche ausweiten.” Beitrag von Ines Wallrodt bei neues Deutschland vom 5. Februar 2019 

• Der öffentliche Dienstleistungssektor muss seine zentrale Rolle als Investor wieder aufnehmen“… Aufgrund der Sparpolitik sind seit dem Jahrhundertwechsel die Beschäftigtenzahlen im öffentlichen Dienst um mehr als 250.000 zurückgegangen und hatten verheerende Auswirkungen auf die dort tätigen Menschen. Die Situation der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst stellt sich folgendermaßen dar (…) Ohne über das Ergebnis der Verhandlungen der Gewerkschaft mit den Arbeitgebern von Bund und Kommunen spekulieren zu wollen, kann gesagt werden, dass der Verhandlungsabschluss nicht reichen wird, um die konkrete Lebens- und Arbeitssituation der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst zu verbessern oder gar das Angebot in den öffentlichen Einrichtungen für die Menschen wieder als attraktive Dienstleistung gestalten zu können. Vielen an den Verhandlungen beteiligten Beschäftigtenvertretern ist die Wichtigkeit der Lohnpolitik kaum bewusst. Der Lohnentwicklung kommt eine große gesamtwirtschaftliche und – gesellschaftliche Bedeutung zu (…) Während die Sozialabgaben genau so hoch wie früher sind, entsprechen die sozialen Dienstleistungen und auch die öffentliche Infrastruktur nicht mehr den Anforderungen und den Ansprüchen der Mehrheit der Bevölkerung. Herausragende Problemfelder sind die Gesundheitsversorgung, vor allem auch der Bereich der Versorgung für die ältere Bevölkerung und der eklatante Lehrer- und Erziehermangel. Behoben werden kann der Mangel nur, wenn vorhandene oder zu schaffende finanzielle Mittel zum Ausbau der Infrastruktur mit einem umfangreichen Investitionsprogramm für den Ausbau eines modernen Sozialstaats eingesetzt werden.” Beitrag vom 4. Februar 2019 beim Gewerkschaftsforum Dortmund 

• Streiks wahrscheinlich. Erste Verhandlungsrunde für öffentlichen Dienst der Länder ergebnislos  
  “… Bei der Eingruppierung allerdings müsse man Vorsicht walten lassen. Verdi erwartet über die Entgelterhöhungen hinaus die Weiterentwicklung der Entgeltordnung verbunden mit strukturellen Verbesserungen in der Eingruppierung. Oft ist vom »Gleichziehen« mit den Gehältern der Beschäftigten in den Kommunen (also TVöD) die Rede. Eine falsche Eingruppierung könnte unter Umständen jedoch Lohneinbußen bedeuten. Die zweite Tarifrunde ist für den 6. und 7. Februar vereinbart. Ebenso wie die dritte Tarifrunde vom 28. Februar bis 1. März soll sie in Potsdam stattfinden.” Artikel von Susanne Knütter in der jungen Welt vom 22.01.2019 

• Lohnlücke schließen. Tarifrunde öffentlicher Dienst der Länder: Gewerkschaften haben Ziele für  Verhandlungen abgesteckt. Annäherung an TVÖD gefordert“Am 21. Januar 2019 beginnen die Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Aus diesem Grund haben die DGB-Gewerkschaften Verdi, GEW, GdP und IG BAU sowie der DBB (Beamtenbund und Tarifunion) ihre Ziele für die bevorstehende Besoldungsrunde abgesteckt. Vorgestellt wurden sie am Donnerstag in Berlin von den Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, der GEW, Marlies Tepe, der GdP, Oliver Malchow, sowie des Beamtenbundes, Ulrich Silberbach. (…) Angesichts der Personalsituation im öffentlichen Dienst müssten die »Arbeitgeber« schon aus Eigeninteresse zu einem zügigen Abschluss kommen wollen, sagte der Bundesvorsitzende des Beamtenbundes, Ulrich Silberbach. Die Bundesländer lehnen die Gewerkschaftsforderung nach einer sechsprozentigen Lohnerhöhung ab, wie dpa am Donnerstag meldete. Bei einer Inflationsrate von etwa zwei Prozent sei dies »völlig überzogen«, erklärte der Verhandlungsführer der Länder, Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), am Donnerstag. »Auch wenn die Steuereinnahmen noch stabil sind, gibt es doch erste Anzeichen eines Abschwungs«, argumentierte Kollatz…” Artikel von Susanne Knütter  in der jungen Welt vom 22.12.2018