Montag, 25. März 2019

US-Sonderermittler Mueller hat laut Justizministerium keine Beweise für eine Verschwörung mit Russland / Kritik der Demokraten

Trump sieht sich entlastet


Washington. Der von US-Sonderermittler Robert Mueller vorgelegte Abschlussbericht hat laut Justizministerium keine Beweise für eine Verschwörung mit Russland durch das Team von Präsident Trump bei der Präsidentschaftswahl 2016 erbracht. Wie aus einem am Sonntag veröffentlichten Brief von US-Justizminister Barr an den US-Kongress hervorgeht, wird Trump überdies vom Vorwurf der Justizbehinderung nicht entlastet - aber der Vorwurf wird durch den Bericht auch nicht erhärtet.
Im Unterschied zu Mueller legte Barr sich in diesem Punkt fest. Er teilte mit, er habe auf der Grundlage der Ergebnisse von Muellers Ermittlungen zu einer möglichen Behinderung der Justiz mit seinem Stellvertreter Rod Rosenstein beraten. Gemeinsam seien sie zu dem Schluss gekommen, dass die Beweise nicht ausreichend seien, um Trump in diesem Punkt eine Straftat nachzuweisen.
Trump griff das wenig später auf Twitter auf und betonte, die Vorwürfe gegen ihn seien entkräftet. »Keine geheimen Absprachen, keine Behinderung (der Justiz), vollständige und totale Entlastung.« Vor seinem Rückflug aus Palm Beach in Florida nach Washington gab er zudem ein kurzes Statement, in dem er die nun abgeschlossenen Ermittlungen als »illegal« bezeichnete.
Die Demokraten kritisieren Barr vor allem dafür, dass er sich in der Frage der Justizbehinderung festgelegt hat. Mueller habe Trump eindeutig und explizit nicht entlastet, schrieb der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, auf Twitter. Mueller habe 22 Monate zu der Frage ermittelt, Barr hingegen habe innerhalb von zwei Tagen entschieden, dass man Trump keine Behinderung der Justiz vorwerfen könne.
Mueller übte sein Amt seit Mai 2017 aus. Seine Arbeit hat zu mehr als 30 Anklagen geführt, darunter gegen sechs Personen aus Trumps Umfeld. Muellers Team erwirkte nach Barrs Angaben fast 500 Durchsuchungsbefehle, stellte 13 Anfragen an ausländische Regierungen und befragte rund 500 Zeugen, darunter Trumps ehemalige Kommunikationschefin Hope Hicks. Den Präsidenten befragte Mueller allerdings nicht persönlich. Trump beantwortete die Fragen des Sonderermittlers schriftlich. Agenturen/nd

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