Poonal v. 25.03.2019
(Mexiko-Stadt, 22. März 2019, npl).- Nach Aussagen von Alfonso Durazo, dem mexikanischen Sicherheitsminister, steht die Verkündung des Gesetzes über die neue Nationalgarde unmittelbar bevor. Für Präsident Andrés Manuel López Obrador soll diese Institution (Amlo) ein neuer Versuch sein, das organisierte Verbrechen effizienter zu bekämpfen und die Gewalt im Land zu verringern. Denn die bestehenden Polizeieinheiten – aber teilweise auch das Militär – haben sich als zu korrupt und vielfach vom organisierten Verbrechen kooptiert erwiesen. Die notwendigen Verfassungsänderungen für eine Nationalgarde wurden bereits vom Senat und dem Abgeordnetenhaus nahezu einstimmig verabschiedet. Inzwischen haben auch alle 32 Parlamente der Bundesstaaten den Reformen zugestimmt. Das eindeutige Abstimmungsergebnis war nur möglich, nachdem der von Amlo ursprünglich vorgesehene stark militärische Charakter der Nationalgarde zumindest in Teilen abgeschwächt wurde. In der mexikanischen Zivilgesellschaft und bei nationalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen ist die Nationalgarde weiterhin heftig umstritten.
_______________________________________________(Mexiko-Stadt, 22. März 2019, npl).- Nach Aussagen von Alfonso Durazo, dem mexikanischen Sicherheitsminister, steht die Verkündung des Gesetzes über die neue Nationalgarde unmittelbar bevor. Für Präsident Andrés Manuel López Obrador soll diese Institution (Amlo) ein neuer Versuch sein, das organisierte Verbrechen effizienter zu bekämpfen und die Gewalt im Land zu verringern. Denn die bestehenden Polizeieinheiten – aber teilweise auch das Militär – haben sich als zu korrupt und vielfach vom organisierten Verbrechen kooptiert erwiesen. Die notwendigen Verfassungsänderungen für eine Nationalgarde wurden bereits vom Senat und dem Abgeordnetenhaus nahezu einstimmig verabschiedet. Inzwischen haben auch alle 32 Parlamente der Bundesstaaten den Reformen zugestimmt. Das eindeutige Abstimmungsergebnis war nur möglich, nachdem der von Amlo ursprünglich vorgesehene stark militärische Charakter der Nationalgarde zumindest in Teilen abgeschwächt wurde. In der mexikanischen Zivilgesellschaft und bei nationalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen ist die Nationalgarde weiterhin heftig umstritten.
Organisation und Zuständigkeiten
Die Nationalgarde soll dem Sicherheitsministerium unterstehen. Wer an der Spitze der Nationalgarde stehen wird ist noch nicht klar. Gesetzlich geregelt ist nur, dass es sich um eine zivile Person handeln muss – keine militärische. Amlo hatte anfangs eine „kollektive“ Führung aus Marine, Heer und Sicherheitsministerium befürwortet. Struktur und Disziplin sollten sich vollständig am Militär orientieren.
Straftaten, die von Mitgliedern der Nationalgarde begangen werden, werden vor zivilen Gerichten verhandelt – nicht vor Militärgerichten, wie ursprünglich geplant. Diese Modifikation ist extrem wichtig, denn in den ersten Jahren werden Soldaten bzw. die Militärpolizei das Rückgrat der Nationalgarde bilden. Innerhalb von fünf Jahren, so sieht es das Gesetz nun vor, soll sich das Militär aus der neuen Einrichtung zurückziehen und in den Kasernen verbleiben. In dieser Zeit muss die Nationalgarde genügend neues Personal rekrutieren. In den zwei kommenden Monaten müssen die Ausführungsgesetze für den Einsatz der Nationalgarde endgültig formuliert werden. Hier steckt der Teufel im Detail. Unter anderem werden die Ausführungsgesetze regeln, welche Waffen die Mitglieder der Nationalgarde tragen dürfen.
„Süßsaures Ergebnis“
Obwohl die Regierung Einwände berücksichtigt hat und somit die einstimmige Verabschiedung der Verfassungsänderungen einem brachialen Durchpeitschen ihres ersten Entwurfes mit einfachen Parlamentsmehrheiten vorzog, bleibt Unbehagen. Eine Menschenrechtsaktivistin sprach von einem „süßsauren Ergebnis“. Jan Jarab, Leiter des Mexikos-Büros des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, der sich in den vergangenen Monaten aktiv in die Debatte über die Nationalgarde eingeschaltet hatte, erwähnte vorsichtig „positive Fortschritte“ und verschiedene „Verbesserungen“. Mit der UNO soll es eine Rahmenvereinbarung über den Aufbau der Nationalgarde geben. José Antonio Guevara, Leiter der unabhängigen Mexikanischen Kommission für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte (CMDPDH) warnt: „Wir müssen sehr wachsam sein, dass Präsident Andrés Manuel López Obrador und die Streitkräfte nicht ihre eigene Interpretation dieser Reform machen”. Amlo wird einmal jährlich vor dem mexikanischen Kongress Rechenschaft über das Gebaren der Nationalgarde ablegen müssen.
Unscharfe Trennung
Bis Ende dieses Jahres sollen über das Land verteilt 87 Unterkünfte mit einer durchschnittlichen Kapazität für 120 Nationalgardisten entstehen. Schritt für Schritt soll die Truppenstärke auf 55 bis 60.000 Mitglieder ausgebaut werden. Angeblich wird es keine Priorität der Nationalgarde sein, die Drogenkartelle und organisierte Kriminalität im Land direkt zu konfrontieren. Sicherheitsminister Durazo betonte jüngst, das Einfrieren von Konten sei effektiver als die Jagd nach den Drogenbossen. Laut López Obrador soll die über das Land verteilte Präsenz der Nationalgarde dafür sorgen, dass „kein Territorium unter Kontrolle irgendeiner widerrechtlichen Organisation bleibt”. Den Befürchtungen, dass mit den Militärs als Rückgrat der Nationalgarde, der Bock zum Gärtner gemacht werde, setzte Amlo entgegen, dass die Soldaten „Volk in Uniform“ seien. Doch die Erfahrung der letzten Jahre hat deutlich gezeigt: Auch in der Bevölkerung gibt es Mörder.
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