Keine Überraschungen
Mit Forderungen nach weiterer Militarisierung und Aufrüstung sowie einer noch konsequenteren Abschottung vor Flüchtlingen wollen CDU und CSU in den bevorstehenden EU-Wahlkampf ziehen. Am Montag beschlossen die Vorstände beider Parteien in einer gemeinsamen Sitzung in Berlin ihr Programm für die Wahl des EU-Parlaments, die in der Bundesrepublik am 26. Mai stattfindet.
Erstmals legen die beiden konservativen Parteien damit ein gemeinsames EU-Wahlprogramm vor. Mit dem insgesamt 22 Seiten umfassenden Papier werben sie einmal mehr für eine deutsche Vormachtstellung in Europa. Wirklich Neues findet sich darin so gut wie nicht. Vielmehr werden die sattsam bekannten ideologischen Kampfansagen der Konservativen wiederholt, die sich mal gegen missliebige Länder, mal gegen Flüchtlinge und mal gegen die sogenannte EU-Freizügigkeit richten.
An dem Bündnis mit den USA unter ihrem Präsidenten Donald Trump wollen CDU und CSU festhalten. »Unser Europa verteidigt im Wettbewerb der Systeme und rivalisierenden Weltmächte selbstbewusst seine Werte und Interessen«, drohen die Konservativen und beschwören einen »Dreiklang des Westens«, der aus »freiheitlicher Demokratie«, »sozialer Marktwirtschaft« und einer »offenen Gesellschaft« bestehe. Da man »weiterhin am stärksten mit Nordamerika über diese gemeinsamen Werte und Interessen verbunden sei«, müsse in die »transatlantische Freundschaft« investiert werden.
Außerdem wolle man »gemeinsame europäische Streitkräfte bis 2030 in die Tat umsetzen«. Dies bedeute, »die militärische Zusammenarbeit der nationalen Streitkräfte erheblich zu verbessern«, sowie »mit Hilfe der Europäischen Rüstungsagentur und dem Europäischen Verteidigungsfonds gemeinsame Rüstungsprojekte und Rüstungsbeschaffung zu fördern«. Gegen wen sich die geplante Aufrüstung richtet, wird schnell klar: »Angesichts der Spannungen mit Russland, des Aufstrebens asiatischer Staaten und des veränderten Selbstverständnisses der USA muss sich unser Europa gestärkt und selbstbewusst behaupten«, heißt es in dem Papier.
Manfred Weber, gemeinsamer Spitzenkandidat der Unionsparteien, bekräftigte am Montag in Berlin, »Europa regieren« zu wollen. Folgen soll das unter anderem für Flüchtlinge und Arbeitsmigranten haben. So wollen CDU und CSU die Befugnisse der Grenzagentur Frontex ausbauen, Auffanglager für afrikanische Flüchtlinge einrichten sowie den im Rahmen der EU-Freizügigkeit geregelten Bezug von Kindergeld zum Nachteil der Menschen beschneiden, die aus ärmeren EU-Ländern stammen. CSU-Chef Markus Söder betonte die »großen Gemeinsamkeiten« bei der Erarbeitung des Programms etwa in der Migrationspolitik.
Die Linkspartei, die am Montag ihr »EU-Wahlquartier« in Berlin vorstellte, warb unterdessen für ein anderes Europa: »Wir wollen die Hoffnungen gerade vieler junger Menschen, die in die EU gesetzt werden, umfassend erfüllen«, kündigte Linke-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler an. Kritik an CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer übte am Montag zumindest Linke-Chef Bernd Riexinger in einer Pressemitteilung. Die CDU-Vorsitzende rufe »nach zusätzlichen Milliarden für Waffen in einer Zeit, in der die drängenden Probleme nicht äußere Feinde, sondern soziale Ungerechtigkeiten« seien, sagte er. Das zeuge »nicht von politischer Weitsicht, sondern allenfalls von guten Beziehungen zur Rüstungslobby«.
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