In den letzten Monaten werden immer neue brisante Informationen über ein faschistoides bis faschistisches Netzwerk bekannt, das in Deutschland und anderen Ländern aktiv ist und weitgehende konterrevolutionäre Aktionen plant.
Von Landesleitung NRW der MLPD
Es ist ein Netzwerk von mindestens 200 ehemaligen und aktiven Elitesoldaten, Offizieren, Polizisten, Anwälten, Ärzten, Ingenieuren sowie Geheimdienstleuten von „Verfassungsschutz“ und Militärischem Abwehrdienst (MAD).¹
Mordlisten für den "Tag X"
Sie führen konspirative Treffen durch, legen Waffendepots an und bunkern Nahrungsmittel. Auch richten sie sich "safe houses" (sichere Häuser) als zukünftige faschistische Einsatzzentralen und Sammlungspunkte ein. Unter anderem bezeichnen sie die Graf-Zeppelin-Kaserne im baden-württembergischen Calw als ein solches "safe house".
Sie suchen nach Lagerhallen, um an einem "Tag X" politische Gegner internieren und erschießen zu können. Dazu führen die Faschisten Listen mit linken und fortschrittlichen Menschen, die sie aus dem Weg räumen wollen. Und sie führen bewaffnete Übungen durch.
Es ist offenkundig, dass diese Aktivitäten der Vorbereitung eines blutigen Terrors gegen die Arbeiterbewegung, gegen fortschrittliche Bewegungen und vor allem revolutionäre Kräfte dienen - für den Fall einer revolutionären Situation. Und es ist kein Zufall, dass dieses Netzwerk eng mit Teilen des Staatsapparats verstrickt ist.
KSK-Offizier führender Kopf
Im November 2018 veröffentliche die taz² nach längerer Recherche einen Artikel zu diesen Zusammenhängen. Dabei waren die Journalisten Christina Schmidt und Martin Kaul zunächst auf ein bundesweites Chat-Netzwerk sogenannter "Prepper" gestoßen. So nennt sich eine Bewegung, die Bunker und Vorräte für den Fall eines Atomkriegs oder verheerender Katastrophen anlegt, und die für das Überleben in freier Wildbahn trainiert.
Der Kopf dieses Chat-Netzwerks nannte sich "Hannibal". Das war der Deckname für Andre S., geboren 1985 in Halle an der Saale und bis vor kurzem noch als Hauptfeldwebel Mitglied des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr in Calw. Er war auch der Kopf einer Chat-Gruppe „Nord“. Über ihn waren diese Gruppen - die es inzwischen nicht mehr gibt - bestens mit vertraulichen Informationen und Lagebildern aus dem Inneren der Bundeswehr versorgt.
Neben weiteren Chat-Gruppen wie „Nordkreuz“ und „Nord.Com“ gab es noch die Gruppen „Ost“, „West“ und „Süd“ - gegliedert entsprechend den Wehrbereichsverwaltungsgrenzen. Auch in der „Süd“-Gruppe, der größten und aktivsten Chat-Gruppe war Andre S. alias "Hannibal" der Administrator. Außerdem gab es solche Gruppen in der Schweiz und Österreich.
Verbindungen zu Franco A.
In dieser „Süd“-Gruppe war auch der ehemalige Bundeswehrsoldat Franco A. Mitglied, der wegen der Vorbereitung faschistischer Terroranschläge angeklagt ist und bei dem ebenfalls Listen mit Namen linker Politiker gefunden wurden. Franco A. hatte sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und einen Asylantrag gestellt - mit Erfolg. Im Februar 2017 wurde er mit einer Waffe am Flughafen Wien erwischt. Dass er bei einer Ausbildung in der Bundeswehr bereits eine Abschlussarbeit mit faschistischen Inhalten geschrieben hatte, blieb ohne jede Konsequenz.
Recherchen der österreichischen Tageszeitung "Der Standard", der taz und der WOZ³ zeigen, dass sich im Jahr 2015 mindestens zwei Mitglieder einer Chat-Gruppe in Österreich aufhielten: "Dort nahmen sie an einem Schießtraining in einem Steinbruch nahe Pöchlarn teil, bei dem auch österreichische Polizisten und Soldaten anwesend gewesen sein sollen. ... Organisiert wurde das Schießen laut Horst S. (von der „Nord“-Gruppe - Anm. d. Verfassers) über einen Mitarbeiter des Reservistenverbands Mecklenburg-Vorpommern ... ."
Von höchsten Stellen gedeckt?
Bereits im August 2017 ließ der Generalbundesanwalt Häuser und Büros in Mecklenburg-Vorpommern durchsuchen - wegen des Verdachts der Vorbereitung terroristischer Anschläge auf linke Politiker. Dabei stießen die Ermittler auf einen Kriminalpolizisten, einen Anwalt, Polizisten von Sondereinsatzkommandos und einen ehemaligen Soldaten, der damals einer Reservekompanie vorstand.
Selbst nach diesen Razzien war Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) nicht besonders eifrig. Eine von ihm eingerichtete "Prepper"-Kommission fand - angeblich - nichts!
Auch in Österreich reichen die Verbindungen bis hin zu höchsten staatlichen Stellen: "Organisiert wird die Veranstaltung (das Schießtraining - Anm. d. Verfassers) vom Verein ‚Militär Fallschirmspringer Verbund Ostarrichi‘, kurz ‚Milf-O‘. ... Milf-O ist gut vernetzt. Er ist als sogenannter wehrpolitischer Verein anerkannt, wodurch er Zugang zu Ressourcen des Bundesheers hat. So dürfen wehrpolitische Vereine beispielsweise Treffen in Kasernen abhalten.
Milf-O wollte eigentlich schon 2012 zum wehrpolitischen Verein werden, der Verein zog den Antrag jedoch zurück. Am 25. Mai 2018, also sechs Monate nach der Amtsübernahme des ... Verteidigungsministers Mario Kunasek, erhielt Milf-O dann diesen Status." Mario Kusanek ist Mitglied der FPÖ, einer faschistoiden Partei ähnlich der deutschen AfD.
Verein "Uniter" wirbt auf den Philippinen
Andre S. ist zugleich Gründer und Vorsitzender des Vereins "Uniter" mit Postadresse in Dormagen, Nordrhein-Westfalen. In "Uniter" finden sich ehemalige und aktive Elitekämpfer der Bundeswehr zusammen, offiziell zur gegenseitigen Unterstützung und zu karitativen Zwecken.
Die taz berichtete am 19. März, dass Mitte Februar 2019 ein Vertreter von "Uniter" südlich von Manila vor Angehörigen den philippinischen Nationalpolizei für die militärtaktischen Ausbildungen des Vereins geworben hat.⁴ Jene Polizei, die vom faschistoiden philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte angewiesen ist, Drogenabhängige und Aufständische sofort zu erschießen. Duterte hat mehrfach Vernichtungsfeldzüge gegen Guerilla-Einheiten der NPA (New People's Army) und gegen die CPP (Kommunistische Partei der Philippinen) angekündigt.
Die schützende Hand des MAD
Andre S. wird vom MAD als Auskunftsperson geführt. Nachfragen zu dem Verein "Uniter" wurden vom Bundesverteidigungsministerium mit "Keine Kenntnisse" beantwortet. Aber als sich die taz-Reporter schließlich selbst an Andre S. wandten, antwortete dieser schriftlich: "Sollten weitere Fragen und Bedrängungsversuche von ihrer Seite aus kommen, müssen wir den Militärischen Abschirmdienst etc. informieren."¹
Als am 16. November 2018 der Chef des Militärischen Abschirmdienstes, Christof Gramm, im Bundestag befragt wurde, antwortete dieser: "Eine Vernetzung von gewaltbereiten Rechtsextremisten innerhalb der Bundeswehr findet ... nach unserer Wahrnehmung nicht statt."
Der perfekte Persilschein. Und offenkundig werden diese faschistischen Netzwerke weitergepflegt. In Köln findet derzeit vor dem Land- und Amtsgericht ein Prozess gegen den MAD-Oberstleutnant Peter W. wegen Geheimnisverrats statt. Denn zwei Tage vor einer Razzia der Bundesanwaltschaft in der KSK-Kaserne in Calw soll Andre S. informiert und gewarnt worden sein. Andre S. leugnet dies auch gar nicht, er verschweigt lediglich, von wem. Der Prozess findet nur statt, weil diese ganzen Vorgänge öffentlich gemacht wurden.
MLPD protestiert entschieden
Es ist ein Skandal, wie solche faschistischen Umtriebe von bestimmten staatlichen Stellen gedeckt werden und die verschiedenen Tarnorganisationen bzw. -strukturen des konterrevolutionären Netzwerks geduldet werden.
Die MLPD protestiert entschieden gegen diese Machenschaften zur Faschisierung des Staatsapparats. Das Programm der MLPD fordert: Keinen Fußbreit den Faschisten! Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda!
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