Montag, 25. März 2019

[27. März 2019 in Berlin] Eine besondere „Sicherheitstagung“: Verfassungsschutz lädt bundesdeutsche Großkonzerne ein – es spricht der Sicherheitschef von RWE


Verfassungsschutz auflösen!Unter dem Motto »Extremismus: Eine steigende Gefahr für Sicherheit und Reputation von Unternehmen« richten das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft e.V. (ASW) am 27. März eine Tagung im Berliner Regierungsviertel aus. Geladen sind u.a. Mitarbeiter milliardenschwerer Unternehmen wie RWE, BASF und Telekom. Dass diese Veranstaltung eine einzige Dreistigkeit ist, zeigt sich wohl am deutlichsten daran, dass als Redner der Sicherheitschef von RWE geladen ist. Im Hambacher Forst, den RWE für den Gewinn von Braunkohle abholzen lassen will, lässt der Energiekonzern von angeheuerten Security-Trupps immer wieder Klimaschützer*innen brutal zusammenschlagen. Unterstützt wird das ganze durch tausende Polizist*innen, die RWE zur Hand gehen, den Wald von Gegenprotest zu säubern. Was sich da trifft scheint also eine Expertenrunde in Sachen Profitinteressenschutz zu sein. Eine solche Zusammenkunft darf nicht unwidersprochen bleiben. Wenn Verfassungsschutz und Co. am Vorabend der Tagung ihren Gästen am Rosenthaler Platz in der »Sodom und Gomorra«-Bar etwas Berliner Nachtleben präsentieren wollen, laden wir uns selbst ein. Wir werden da sein und klarstellen was wir von ihnen und ihrer extremismustheoretischen Scheiße halten…“ – aus dem Beitrag „Gegen das Treffen von Verfassungsschutz und Kapital!“ am 16. März 2019 bei de.indymedia externer Link von AJOC, IL (Klima AG), NEA, BLY, BPA, SJB, AKK. Siehe dazu auch einen wichtigen Hintergrundtext über wer da was treiben will und nun Aktualisierung:
  • Keine Party, aber Demonstration beim Treffen von Verfassungsschutz und Unternehmen New 
    Ende März treffen sich in Berlin Großunternehmen wie RWE, BASF und Telekom mit dem neuen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes. Gemeinsam wollen sie sich darüber austauschen wie verhindert werden kann, dass “Extremisten” das Image von Unternehmen in Misskredit bringen. Lautstarken Protest gegen ihre rücksichtslosen Profitinteressen, Ausbeutung, Menschenrechtsverletzungen und ihren Überwachungsstaat möchten sie auch an diesen Tagen lieber gar nicht hören und haben daher ihren Abendempfang im “Sodom und Gomorra” abgesagt. Dies ist zwar ein kleiner Erfolg, doch einen ruhigen Abend werden sie von uns nicht bekommen! Wir ziehen vor das Hotel Steigenberger und tragen unsere Wut an den Ort, an dem sie planen uns zum Schweigen zu bringen! Die Party crashen – Jetzt erst recht!“ – aus dem Beitrag „[UPDATE] Crash the Party: Demonstration gegen das Treffen von Verfassungsschutz und Kapital!“ vom Bündnis gegen die Verfassungsschutztagung am 24. März 2019 bei de.indymedia externer Link, worin unterstrichen wird, dass zwar die „Party“ abgesagt ist, nicht aber die gemeinsame Konferenz von Verfassungsschutz und Unternehmen. Siehe dazu auch eine Aktualisierung:
    • „Solidarität vom Hambi bis nach Berlin! – Übersichtsartikel zum Anti-Verfassungsschutz-Protest“ am 22. März 2019 bei de.indymedia externer Link gibt einen Überblick über den Stand der Dinge: „Jenes Vorhaben gewinnt derzeit immer mehr an Kontur und wird zum Selbstläufer. Mittlerweile ruft auch die Gruppe TOP B3RLIN zur Kundgebung auf und das Klimaschutznetzwerk Ende Gelände Berlin/Brandenburg mobilisiert mit einem eigenen Aufruf zum Rosenthaler Platz. Ende Gelände setzt hier mehr auf einen Satirischen Ansatz und empfiehlt das Mitbringen von Abendgarderobe und Sekt. Schilder mit Aufschriften wie:»Extrem darf nur das Wetter sein – stoppt die Öko-Terroristen!.«, »Ich als Nazi danke dem Verfassungsschutz von Herzen für die gute Unterstützung.«, »Endlich immer Sommer – Klimakrise sponsort bei BRD & RWE.«werden für den Empfang der reaktionären Partygäste als Botschaften nahelegegt. Aus dem Hambi hat uns zudem ein Solidaritätsfoto erreicht (siehe oben), mit dem die Aktivist*innen vor Ort die Mobilisierung gegen diese miese Veranstaltung unterstützen…
  • „Sodom & Gommora: Stelldichein zwischen Verfassungsschutz & Kapital direkt am Rosenthaler Platz“ am 13. März 2019 bei der Antifa Nordost externer Link hebt unter anderem hervor: „… Die Tagung selbst findet am Steigenberger Hotel am Kanzleramt statt und ist explizit nicht öffentlich, mit Ausnahme der anfänglichen Grußworte und einer Pressekonferenz. Aber wir haben schon mal ins Programm geguckt und wurden nicht enttäuscht: Das Highlight ist der Vortrag des Leiters für Konzernsicherheit Stefan Engelbrecht bei RWE zum Thema Unternehmen als Ziele linksextremistischer Agitation. Ob er auch darüber sprechen wird, wie RWE im Hambi für seine kapitalistische Wertschöpfung rodet oder wie RWE seine privaten Schlägertrupps gegen Aktivist*innen ins Feld schickt? Vermutlich nicht. Direkt danach spricht CEO Christiane Schulz für Weber Shandwick, einem der größten Public-Relations-Konzerne der Welt, zum Thema Wenn Extremisten über mein Unternehmen sprechen: Kommunikationsstrategien. Weber Shandwick arbeitet unter anderem für Nestlé, die Deutsche Telekom, Honeywell (Rüstung, Luftfahrt und Chemie), und Lloyd‘s of London (Versicherungsbörse). Weber Shandwick sitzt ebenfalls in Prenzlauer Berg, in der Schönhauser Allee 37 in der Kulturbrauerei. Vielleicht kann RWE seinen massiven Imageschaden ja mit Schulz‘ Hilfe abwenden. Wir wünschen es ihnen nicht…“ und verlinkt auch das offizielle Veranstaltungsprogramm.

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