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362,2 Milliarden Euro werden im Haushaltsplan für 2020 auf die einzelnen Ressorts verteilt. Laut Bundesregierung dient der aktuelle Bundeshaushalt dazu, "den sozialen Zusammenhalt zu stärken und dafür zu sorgen, dass der wirtschaftliche Erfolg bei allen Bürgerinnen und Bürgern ankommt".
Tatsächlich ist der Haushaltsplan Ausdruck einer verstärkten Umverteilung des Nationaleinkommens zu Gunsten der internationalen Monopole und zu Lasten der breiten Massen.
Finanziert werden sollen mit dem Haushalt allerdings auch einzelne reale Zugeständnisse. Anders würde das System der kleinbürgerlichen Denkweise, auf das die Merkel/Scholz-Regierung nach wie vor in der Hauptseite setzt, nicht funktionieren. Dank der enormen Überschüsse bei den staatlichen Einnahmen hat sie dafür momentan noch einen gewissen Spielraum.
So erhält das Ressort „Familie, Senioren, Frauen, Jugend“ 750 Millionen (+7,2 Prozent) mehr, was sich unter anderem aus der Erhöhung von Kindergeld, Kinderfreibetrag und der Senkung der KiTa-Gebühren ergibt.
Sozialetat steigt - Mindestrente nicht vorgesehen
Die Ausgaben für „Arbeit und Soziales“ steigen um 3,54 Milliarden Euro (+2,4 Prozent). Davon ist allerdings ein großer Anteil (120 Milliarden von den 148,8 Milliarden) in Zuschüssen zur Rentenkasse und für das Arbeitslosengeld II gebunden. Die von der SPD ständig versprochene Mindestrente ist erst gar nicht vorgesehen. Ebensowenig die versprochenen Verbesserungen beim Hartz-IV-Gesetz.
Die groß herausgestellte Aufstockung des Familien- und Sozialetats lenkt allerdings auch von den hauptsächlich vorgesehenen Kürzungen von Leistungen im Interesse der Arbeiter und breiten Massen ab. So wird der Etat für „Bildung und Forschung“ um 570 Millionen (-3,3 Prozent) gesenkt. Da die Monopole gleichzeitig auf eine verbesserte finanzielle Ausstattung der Universitäten und anderer Einrichtungen zur Ausbildung ihres Führungs- und Fachkräftenachwuchses drängen, trifft dies umso stärker die Ausstattung und Instandhaltung von Haupt-, Real- und Gesamtschulen, die für die Masse der Jugend und insbesondere Arbeiterkinder wichtig sind.
Rückstellungen für Umweltstrafen
Das Ressort „Gesundheit“ bleibt auf dem gleichen Stand wie im Vorjahr, was – angesichts der Inflation und eines erwarteten Wachstums des Gesamthaushalts von 1,6 Prozent - einer Senkung gleichkommt. Auch wird die den Pharma- und Klinikkonzernen garantierte Finanzierung ständig steigender Arznei- und Heilmittelkosten Kürzungen in anderen Bereichen der Gesundheitsversorgung der Massen erfordern.
Groß wird herausgestellt, dass die Ausgaben für „Umwelt“ um 13,5 Prozent steigen. Dennoch bleibt ihr Anteil am Gesamthaushalt weiterhin unter einem Prozent. Bei der Steigerung sind unter anderem 300 Millionen Euro für Strafzahlungen eingerechnet, die in den Jahren 2020 bis 2022 als Ausgleich für nicht erreichte Klimaziele fällig werden können.
"Kritik“ am Haushalt von ultrareaktionärer Seite
Selbst die geringen Verbesserungen im Familien- und Sozialbereich gehen manchen ultrareaktionären Politikern zu weit. CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg sagte im RBB-Inforadio, "der geplante Anstieg der Sozialausgaben" passe nicht dazu, "dass Finanzminister Olaf Scholz gleichzeitig mit Blick auf die künftigen Steuereinnahmen sage, die fetten Jahre seien vorbei".¹
Diese „Kritik“ am Haushalt lenkt einerseits Wasser auf den Versuch der Regierung, sich "sozial" zu geben, vor allem aber macht sie Stimmung zur Vorbereitung zukünftiger noch schärferer Einschnitte bei staatlichen Leistungen zugunsten der Massen. Dabei sind in den Haushaltsplanungen bis 2023, die Scholz vorgestellt hat, für jedes Jahr bereits "globale Mindereinnahmen" von 4 Milliarden Euro eingebucht.
Vorzeichen einer neuen Weltwirtschafts- und Finanzkrise
Ein Hintergrund für die bereits geplanten Kürzungen sind die rückläufigen Konjunkturdaten, die sich jedoch noch im Rahmen der Schwankenden Stagnation bewegen. Dazu führt die Parteivorsitzende der MLPD, Gabi Fechtner, im aktuellen Interview mit der Roten Fahne aus:
„Nach der Weltwirtschafts- und Finanzkrise von 2008 bis 2014 hat sich eine schwankende Stagnation in der Weltwirtschaft herausgebildet. Das hält derzeit noch an. Es bilden sich aber inzwischen deutliche Vorzeichen zu einer neuen Weltwirtschafts- und Finanzkrise aus. Erstmals seit Jahren gab es im November 2018 in der Industrieproduktion in Deutschland und in der Eurozone – auch im Jahresvergleich – einen Rückgang. Auch das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sank in den letzten beiden Quartalen deutlich gegenüber dem Vorjahreszeitraum.“²
Die Haushaltsplanungen von Scholz stehen unter anderem deshalb auf tönernen Füßen, weil sie an die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank geknüpft sind. Beim Ausbruch einer neuen Weltwirtschafts- und Finanzkrise wären sie weitgehend Makulatur und weitere drastische Kürzungen für die breiten Massen zu erwarten.
Wachsende Ausgaben für Aufrüstung
Vor diesem Hintergrund verschärfen sich auch die zwischenimperialistischen Widersprüche. Das Ziel der internationalen Monopole, im weltweiten Kampf um Macht und wirtschaftlichen Einfluss zu dominieren, drückt sich ebenfalls im Haushalt aus. Die Ausgaben für „Verteidigung“ steigen um 1,87 Milliarden Euro (+4,3 Prozent).
Das Gezeter darum, dass das „Versprechen“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Sicherheitskonferenz 2014, die Rüstungsausgaben auf jährlich 2 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt anzuheben, nicht eingehalten werde, lenkt allerdings davon ab, dass sie seither um 40 Prozent gestiegen sind3. Dabei hat sich auch ihr Schwerpunkt verschoben: hin zur Aufrüstung der EU unter deutsch-französischer Führung, wofür die säbelrasselnden Träume einer Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) von einem europäischen Flugzeugträger stehen.
Auch die Steigerung der Ausgaben für Wirtschaft und Energie um 810 Millionen Euro (+9,9 Prozent) dient dem Zweck, die Ausgangslage der internationalen Monopole mit Sitz in Deutschland für den weltweiten Konkurrenzkampf zu verbessern.
Flüchtlingsfeindlicher Haushaltsentwurf
Das Ressort „Inneres, Bauen, Heimat“ unter dem ultrareaktionären Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erhält „nur“ 150 Millionen Euro mehr (+0,9 Prozent). Aber hinter dieser Zahl verbirgt sich der Plan der Regierung, die Ausgaben für Flüchtlinge drastisch zu kürzen und auf die Länder und Kommunen abzuwälzen. Dagegen protestieren Vertreter der Kommunalverbände berechtigt.
Gleichzeitig zeigt die weitere Verringerung der Ausgaben für Entwicklungshilfe - die in erster Linie den Monopolinteressen zugute kommt -, dass die Bundesregierung nicht im Mindesten daran denkt, irgendeinen Beitrag zur Bekämpfung der weltweiten Fluchtursachen zu leisten.
Mehr Geld für Polizei und digitale Überwachung
Die Ausgaben für die anderen Bereiche dieses Etats - Polizei und digitale Überwachung - werden dagegen deutlich gesteigert. Das zeigt die geplante weitere Faschisierung des Staatsapparats.
Die Gesamtausrichtung des Bundeshaushalts spiegelt die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien wider. Ausbau der staatlichen Subventionierung der Übermonopole, militärische Aufrüstung, verstärkte Repression - das sind die Schwerpunkte. Die momentanen Einzelzugeständnisse im sozialen Bereich sollen diese Ausrichtung etwas „garnieren“.
Kampf der Rechtsentwicklung von Regierung und bürgerlichen Parteien
Die MLPD wendet sich gegen die Umverteilung des Staatshaushalts zu Gunsten der internationalen Monopole und zu Lasten der breiten Massen. Sie kämpft gemeinsam mit dem Internationalistischen Bündnis gegen die Rechtsentwicklung der Regierung sowie der bürgerlichen Parteien und dafür, diese Rechtsentwicklung zu stoppen.
Sie steht weitergehend für die Perspektive des echten Sozialismus, in dem der von den Werktätigen auf Grundlage der Naturstoffe erarbeitete Reichtum der gesamten Gesellschaft zugute kommen wird.
Bei der Europawahl tritt die Internationalistische Liste/MLPD als echte Alternative zu den bürgerlichen Parteien an (mehr dazu hier). Wer diesen Weg unterstützen möchte, der ist herzlich willkommen. Denn nur organisiert lassen sich diese Ziele erreichen.
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