Das langjährige CDU Mitglied Werner Patzelt soll federführend am CDU-Wahlprogramm mitschreiben – und will gleichzeitig die Überparteilichkeit der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung überwachen und die vorgesehenen Wahlforen mit konzipieren. Das passt nicht zusammen.
Dazu erklärt Landesvorsitzende Antje Feiks: „Herr Patzelt darf natürlich, wie alle anderen Menschen auch, Mitglied einer Partei sein. Es ist auch seine Entscheidung, dass er federführend das CDU-Wahlprogramm mitschreiben möchte. Dass er aber gleichzeitig weiterhin als Kurator der Landeszentrale explizit die Überparteilichkeit derselben überwachen soll, funktioniert nicht. Da kann man auch Egon Olsen zum Aufseher über die Sicherheit dänischer Gefängnisse machen. Gerade in Wahlkampfzeiten ist die Überparteilichkeit der Landeszentrale für politische Bildung wichtig. Andere beweisen da mehr Feingefühl, wie der Rückzug von Michael Heinicke aus dem Gremium zeigt. Allerdings passt das Verhalten Patzelts zu dem der CDU, die sich nach wie vor so verhält, als wäre sie der Freistaat und der Freistaat die CDU.“
Korrekturhinweis:In der ursprünglichen Version dieser Mitteilung hieß es, dass Herr Patzelt an der Konzeption der Wahlforen der Landeszentrale mitwirken soll. Dies entsprach unserem Kenntnisstand zum Zeitpunkt des Verfassens dieser Mitteilung. Mehrere Teilnehmer bei einer entsprechenden Runde bei der SLpB bestätigten uns, dass sie ebenfalls den Eindruck gewonnen hatten, dass Herr Patzelt unmittelbar in die konzeptionelle Ausgestaltung der Veranstaltungen eingebunden werden sollte. Die Projektleiterin teilte uns nunmehr per Mail mit, dass dies nicht zutreffe. Wir begrüßen dies ausdrücklich und haben den entsprechenden Satz deshalb aus der Mitteilung entfernt. Davon unberührt bleibt unsere Kritik an der fehlenden Sensibilität für die Rolle von Herrn Patzelt als überparteiliches Mitglied des Kuratoriums und Redakteur des CDU-Landtagswahlprogramms.
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