- Parteitag der LINKEN
Klarheit mit Eintrübungen
Das Positive zuerst: Die LINKE wird mit einem klar konstruktiven Programm in den Europawahlkampf ziehen. Dabei ist das 50 Seiten starke Dokument alles andere als unkritisch. Forderungen nach sozialer Sicherheit, nach Klimaschutz oder Abrüstung fehlen darin ebenso wenig wie nach einer humanen Migrationspolitik oder die Absage an jede Form von Nationalismus.
Was Bonn 2019 aber ebenso zeigte und was sich symbolisch am Zoff um die - letztlich gestrichenen - Reizwörter neoliberal, undemokratisch, militaristisch in der Präambel festmachte: An der Frage, wie mit der real existierenden EU umzugehen ist, scheiden sich in der LINKEN nach wie vor die Geister. Der Begriff des Neustarts, mit dem die Partei offensichtlich ein klares Ja oder Nein zur EU umgehen wollte, wird folgerichtig sehr unterschiedlich ausgelegt: von der vollständigen Beseitigung der EU-Grundlagenverträge über deren Reformierung bis hin zum Ziel einer europäischen Republik.
In keiner anderen Partei wird so intensiv über Europa gestritten wie in der LINKEN. Das ist prinzipiell nicht schlecht. Zeigt es doch, dass das Thema für wichtig gehalten wird. Und sollte die Debatte in eine ebenso proeuropäische wie EU-kritische Wahlkampagne münden und sollten sich die Europaabgeordneten der LINKEN nicht eher darum kümmern müssen, es allen Flügeln recht zu machen, statt in Brüssel und Straßburg ordentliche Sacharbeit zu leisten - umso besser.
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