EUROPÄISCHE RÜSTUNGSPOLITIK
Le Maire verlangt »Entgegenkommen«
Der französische Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hat von der Bundesregierung ein »Entgegenkommen« bei Waffenexporten in Drittstaaten gefordert. »Es ist nutzlos, durch verbesserte Kooperation zwischen Frankreich und Deutschland Waffen herzustellen, wenn man nicht in der Lage ist, sie zu exportieren«, sagte Le Maire Welt am Sonntag. Wolle man »wettbewerbsfähig und effizient sein«, müsse man »in der Lage sein, auch in Länder außerhalb Europas zu exportieren«, sagte Le Maire. Gegenwärtig sind die in der Bundesrepublik für Waffenexporte in Drittstaaten geltenden Regeln vergleichsweise restriktiver als in Frankreich. Die beiden Staaten haben vereinbart, künftig noch enger bei der Entwicklung und Produktion von Waffen zusammenzuarbeiten. Der kürzlich geschlossene Vertrag von Aachen sieht beispielsweise einen »gemeinsamen Ansatz für Waffenexporte« vor. Deutschland müsse in dieser Hinsicht zu Kompromissen bereit sein, sagte Le Maire.
Der französische Minister begründete seine Mahnung mit einer düsteren Weltlage. »Wir leben in einer gewalttätigen Welt, in wirtschaftlicher und verteidigungspolitischer Hinsicht«, sagte Le Maire. Verteidigungsmittel, eine starke Armee und »aus wirtschaftlicher Sicht« mehr Innovation, Investitionen und »mehr Schutz«: Dies sei Le Maire zufolge »genau das«, was Frankreich gemeinsam mit der Bundesrepublik und den übrigen europäischen Staaten aufbauen wolle.
Die Regierungen Frankreichs und auch Großbritanniens haben die deutsche Rüstungsexportpolitik zuletzt heftig kritisiert und gefordert, dass die Bundesregierung europäische Gemeinschaftsprojekte wie den Eurofighter oder den Tornado von einem Exportstopp gegen Saudi-Arabien ausnehmen soll. Der deutsch-französische Luftfahrtkonzern Airbus fordert dies ebenfalls.
Die Bundesregierung hatte im November nach der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Dschamal Chaschukdschi (engl.: Jamal Khashoggi) im saudischen Generalkonsulat in Istanbul alle Rüstungsexporte in das Königreich abgebrochen – einschließlich bereits genehmigter. Dabei soll es um Geschäfte im Wert von etwa 1,5 Milliarden Euro gehen. Die Unterbrechung wurde zunächst auf zwei Monate befristet, Ende Dezember aber bis zum 9. März verlängert. NATO-Mitgliedsstaaten wie das Vereinigte Königreich und Frankreich schließen dagegen weiter Waffengeschäfte mit dem saudischen Herrscherhaus ab. (AFP/Reuters/jW)
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen