Dossier
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Anlass dieser Broschüre ist der feministische Streik- und Aktionstag am 8. März 2019. Die seit einigen Jahren in über 40 Ländern entstehende Streikbewegung kommt nun auch in Deutschland an. Gleichzeitig gibt es viele Unsicherheiten und offene Fragen in Bezug auf Streik als Form der politischen Auseinandersetzung. Deswegen wollen wir mit dieser Broschüre einen ersten Überblick über die rechtliche Lage, aber auch verschiedene Arbeitskampfformen geben. Der Fokus liegt dabei darauf, an den Orten aktiv zu werden, an denen wir Geld verdienen oder uns auf die Lohnarbeit vorbereiten, also Schule, Ausbildung, Universität. Zwar können und sollten bei einem feministischen Streik definitiv auch andere Arbeitsformen wie unbezahlte Sorgetätigkeiten in Familie, Haushalt und Beziehung, die mehrheitlich von Frauen geleistet werden, bestreikt werden. Unser Eindruck ist jedoch, dass vor allem im Lohnarbeitssektor aufgrund rechtlicher Unsicherheiten die Zurückhaltung groß ist…” Aus dem Vorwort der
Streikrechtsbroschüre der FAU Dresden 
(44 Seiten, 23 MB – daher Download über Riseup). Siehe dazu auch:
- Was tun am 8.März? Streik- und Aktionsformen
“Wir streiken! Sei auch DU dabei! “Wenn wir die Arbeit niederlegen, steht die Welt still! (…) Nun befinden wir uns mit unserem Streik in einer rechtlich schwierigen Lage, da ein politischer Streik, wie er für den 8. März vorgesehen ist, als solcher in Deutschland (bisher!) nicht legalisiert wurde. Doch wer nicht wagt, die nicht gewinnt! Ziel unserer Streiks ist es auch, dass politische Streiks in Deutschland nicht länger sanktioniert werden. Unser Ziel ist es, den massenhaften Regelübertritt zu wagen und die bestehende Rechtsprechung zu ändern. Durch eine langfristige und entschlossene Praxis können wir uns Freiheiten erkämpfen – sowohl individueller, als auch rechtlicher Art. In dieser Broschüre möchten wir euch verschiedene Streikmöglichkeiten vorstellen, die je nach Beschäftigungsverhältnis und Lebenssituation zu euch passen könnten. Wir möchten euch anregen, diese zu nutzen, weiterzuentwickeln oder eigene Formen des Streiks zu schaffen…” Broschüre zu Streik- und Aktionsformen von Freiburger Frauenstreik
- Was tun am 8.März? Streik- und Aktionsformen
Wie streiken? „Wie kann es einen Frauen*Streik in Deutschland geben? Politischer Streik ist doch hier verboten!“ Sonder-Rubrik auf der dt. Aktionsseite
- Streik im Betrieb
“Hier kommen ein paar Vorschläge, die ihr ohne negative Konsequenzen zu fürchten umsetzen könnt. Diese Formen eignen sich auch gut, weil ihr sie öffentlich machen und mit Forderungen verbinden könnt…” (Alle Vorschläge haben wir von einer Arbeitsrechtlerin prüfen lassen) Special zu betrieblichen Streikformen auf der dt. Aktionsseite
- Frauenstreik – eine juristische Handreichung für Aktivist*innen
“Kaum planen die Frauen, am 8. März während der Arbeitszeit für gleiche Rechte zu demonstrieren, schallt ihnen das Schreckwort des politischen Streiks entgegen. Das hat Gründe: Eine verbreitete Juristen-Meinung hält Arbeitsniederlegungen nur dann für zulässig, wenn die Gewerkschaft im Tarifkonflikt dazu aufruft. Alles andere riecht nach Aufruhr und wird mit schwerem Geschütz bekämpft. Von Parlamentsnötigung ist die Rede und von Geiselnahme der Arbeitgeber. Tatsächlich führen die Frauen weder einen Staatsstreich im Schilde, noch beabsichtigen sie, unbefristet zu streiken, solange bis allerorten gleiche Rechte gelten. Geplant ist vielmehr eine demonstrative, nach Stunden bemessene befristete Arbeitsruhe, um gegen den Missstand fortgesetzter Diskriminierung zu protestieren. Dadurch sollten Staatsorgane verfassungswidrig unter Druck gesetzt werden? Als ob Staat, Gesetzgeber und Abgeordnete abgeschottet über der Gesellschaft schwebten und ein aus dem Himmel ewiger Werte herab blinkendes Gemeinwohl umsetzten! Politische Entscheidungen sind stets das Ergebnis vielfältiger Einflussnahme und Spiegelbild gesellschaftlicher Machtverhältnisse; wirtschaftliche Macht triumphiert dabei in aller Regel. Was etwa ist die vorübergehende Arbeitsniederlegung gegen die täglich zu vernehmende Ankündigung von Entlassungen, Investitionszurückhaltung, Standortverlagerung, Austrocknung des Finanzplatzes etc., um unliebsame Entscheidungen zu verhindern? »Marktkonforme Demokratie« nennt dies die Bundeskanzlerin. Wem gegen solchen Einflussvorsprung der Unternehmer an der Unabhängigkeit von Politik und Abgeordneten gelegen ist, der sollte es begrüßen, wenn die wirtschaftlich Unterlegenen, die Mehrheit also, von Zeit zu Zeit aufbegehren und sich durch Arbeitsunterbrechung Respekt verschaffen. Die Arbeitgeber müssen’s dulden. Wer andere für sich arbeiten lässt, muss sich in einer demokratischen Gesellschaft mit mündigen Bürgern arrangieren…” Handreichung von Detlef Hensche vom Februar 2019 in der Zeitschrift Luxemburg
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