Dossier
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Als Drohnen werden im allgemeinen unbemannte bzw. unbemenschte Fluggeräte bezeichnet. Also Flugzeuge, Hubschrauber, Quadrokopter usw., die ohne Besatzung, also ferngesteuert oder völlig autonom fliegen. Zum Teil werden die Drohnen von weit entfernt ferngesteuert- Beispiel: die Drohne fliegt und bombt in Pakistan, der “Pilot” sitzt in einem klimatisierten Raum irgendwo in den USA. PolitikerInnen und Militärangehörige sprechen manchmal auch von UAV. Das ist die englische Bezeichnung für unbemannte Luftfahrzeuge und hört sich technischer und weniger schlimm an (…) Militärdrohnen werden immer häufiger dazu verwendet, in Gebieten, die keine Kriegsgebiete sind, Menschen mehr oder weniger “gezielt” zu beschießen und zu töten – ohne dass es eine Gerichtsverhandlung oder eine Chance zur Verteidigung oder Festnahme gegeben hat...” Aus der Definition der Drohnen-Kampagne. Siehe dazu im LabourNet unter Branchen » Rüstungsindustrie:
Drohnenprogramm könnte 1500 Arbeitsplätze sichern [“Lichtblick” für die IG Metall] und auch unser Dossier
Kampagne Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg! sowie hier allgemein zu Drohnen:
- Bewaffnung von Drohnen: Bundestag wird getäuscht
“Hinter den Kulissen bereitet die Bundesregierung die Drohnenbewaffnung vor. Das widerspricht nicht nur dem Koalitionsvertrag, sondern täuscht auch uns Abgeordnete. Denn eigentlich soll der Bundestag noch darüber entscheiden, ob die Drohnen des israelischen Herstellers IAI überhaupt mit Raketen und Lenkbomben ausgestattet werden. Auch die angekündigte gesellschaftliche Debatte zur Bewaffnung unbemannter Luftfahrzeuge steht noch aus“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zum Beginn des deutschen Kampfdrohnenprogramms in Israel. Nach ihrer Bestellung im Sommer letzten Jahres soll der Zulauf der Luftfahrzeuge und Bodenstationen ein halbes Jahr früher als geplant erfolgen. Die Systeme werden mit der „technischen Bewaffnungsfähigkeit“ ausgeliefert. Die Bundeswehr überprüft diese Fähigkeit im Rahmen der Nachweisführung für eine deutsche militärische Musterzulassung. Diese für die Verkehrssicherheit erforderlichen Maßnahmen sind mit Airbus als Hauptauftragnehmer in einem Musterprüfrahmenprogramm und Musterprüfprogramm vertraglich vereinbart. Andrej Hunko weiter: „Das bedeutet, dass die Munition, die später eingerüstet werden soll, schon feststeht. Denn auch die Waffen müssen auf ihre Verkehrssicherheit getestet werden. Hierzu werden wir von der Bundesregierung getäuscht. Wir haben die Bundeswehr und den Hersteller in Israel besucht, erfuhren aber keine Details zur möglichen Bewaffnung…” Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 20. Februar 2019 
- [Protest am 13. Juni 2018] Bewaffnungsfähige Drohnen für Deutschland?
“… am 13. Juni 2018 werden der Verteidigungsausschuss und der Haushaltsausschuss im Bundestag voraussichtlich über ein umstrittenes Rüstungsprojekt entscheiden: Die erstmalige Anschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen für die Bundeswehr. (…) Durch eine visuell kreative Aktion wird die Besorgnis der Bevölkerung und vielen politischer Vertreter*innen über die rasche internationale Entwicklung und Verbreitung von automatisierten und digitalisierten Waffensystemen sowie über den oftmals völkerrechtswidrigen Einsatz zum Ausdruck gebracht. Anschließend lädt die Friedenskoordination Berlin im Auftrag der bundesweiten “Drohnen-Kampagne”, die von 150 Organisationen getragenen wird, zu einer Veranstaltung unter dem Titel unter dem Titel „Bewaffnungsfähige Drohnen für Deutschland?“ein. Sie findet von 12 bis 13 Uhr zwischen dem Paul-Löbe-Haus und dem Platz der Republik statt…” Pressemitteilung vom 7. Juni 2018 von IPPNW, pax christi, attac Deutschland, DFG-VK
- Menschenrechtler fordern Ende der Aufweichung des Völkerrechts bei Kampfdrohnen
“… In einer völkerrechtlichen Analyse fordern Menschenrechtler die Bundesregierung auf, zu einer engen Auslegung des Völkerrechts zurückzukehren und Unterstützungshandlungen für US-Drohnenangriffe einzustellen. Für die Bundeswehr sollen keine Kampfdrohnen angeschafft werden, ohne völkerrechtliche Fragen vorher neu zu bewerten. (…) Andreas Schüller, der Leiter des Programmbereichs Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung beim ECCHR, fordert auf Grundlage der rechtlichen Analyse des ECCHR-Positionspapiers für die vorerst verschobene Entscheidung über Kampfdrohnen von einer neuen Bundesregierung nach der Wahl: Eine Entscheidung über die Anschaffung bewaffneter Drohnen durch eine neue Bundesregierung sollte rechtliche Standards klar formulieren unter einer engen, restriktiven Auslegung des Völkerrechts. (…) Die rechtlichen Normen, die Schüller anspricht, sind in dem Positionspapier bewertet und abgedruckt (…) Das ECCHR hat neben dem Positionspapier aus Konferenzbeiträgen und Gesprächen auch eine Videosammlung über die Drohnenkriege zusammengestellt.” Beitrag von Constanze Kurz vom 6. September 2017 bei Netzpolitik , zu Details der rechtlichen Bewertung siehe das Positionspapier des ECCRH vom August 2017
- Der Auftrag für eine neue Kampfdrohne bleibt – Parlamentsdebatte (wieder einmal) überflüssig
„Was die SPD als nicht wünschenswerte Zukunft darstellt, hat mit ihrem Zutun und ihrer Protektion längst begonnen. Mehr Panzer, mehr Schiffe, mehr Munition, neue Hubschrauber, moderne Funktechnik. In der vergangenen schwarz-roten Legislaturperiode hat die Mehrheit des Haushaltsausschusses fast 80 sogenannte 25-Millionen-Vorlagen im Gesamtvolumen von 30 Milliarden Euro zur weiteren Aufrüstung der Bundeswehr beschlossen. Eine besonders energisch vorangetriebene Beschaffung kam allerdings noch nicht durch. Es handelt sich um die »bewaffnungsfähige Drohne« Heron TP, die unter anderem von der Linksfraktion abgelehnt wird. Auf eine Anfrage des LINKE-Haushälters Michael Leutert bestätigt das Verteidigungsministerium, dass wegen der noch ausstehenden Debatten noch kein Vertrag geschlossen werden kann. Doch man halte an diesem wie anderen Projekten fest und analysiere bereits, welche finanziellen und zeitlichen Auswirkungen sich durch eine »spätere Beauftragung« ergeben werden. Eine neue Ausschreibung für so eine Kampfdrohne werde es nicht geben“ – aus dem Artikel „Bundeswehr bekommt »EuroHawk«-Ersatz“ von René Heilig am 08. August 2017 in neues deutschland in dem der Drohnenplan zusammen gesehen wird mit dem allgemeinen Aufrüstungsprogramm und der 2% Klausel.
- Der Charme des Drohnenkriegs: Krieg zu führen wird leichter, das eigene Volk spürt ihn nicht.
“… „Die US-Regierung setzt Drohnen ein, um das Risiko für ihre Soldaten und damit die innere Opposition gegen den Krieg zu minimieren.“ Das ist die Einschätzung des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Ray McGovern. Sie leuchtet ein. Deshalb hat Josefa Zimmermann für die Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten den einschlägigen Beitrag von McGovern übersetzt. (…) Gleichzeitig informieren wir (…) über Vorbereitungen und Programm des Protestes in Ramstein am 8. und 9. 9. 2017 gegen den Drohnenkrieg…” Beitrag von Ray McGovern in der Übersetzung von Josefa Zimmermann bei den NachDenkSeiten vom 21. Juli 2017
- Kampfdrohnen-Entscheidung: Protest am Mittwoch, 21. Juni vor dem Bundestag. Friedensaktivisten fordern internationales Verbot bewaffneter Drohnen
“Die Kooperation für den Frieden, ein Dachverband der Friedensbewegung aus mehr als 50 friedenspolitische Organisationen und Initiativen, lehnt die Anschaffung von waffenfähigen Drohnen für die Bundeswehr entschieden ab. Sie fordert stattdessen von der Bundesregierung, sich mit aller Kraft für eine völkerrechtlich verbindliche Ächtung dieser Waffensysteme einzusetzen. Am 21. Juni entscheidet der Haushaltsausschuss des Bundestages über das Anliegen, mittels eines Dienstleistungsvertrages und eines Regierungsabkommen zumindest fünf israelische Drohnen des Typ Heron TP zu mieten. (…) Am 21. Juni um 13 Uhr findet in Berlin vor dem Paul-Löbe-Haus, gegenüber dem Kanzleramt, eine Protestaktion gegen eine mögliche Drohnenentscheidung der Abgeordneten statt…” Aus dem Aufruf bei der Kooperation für den Frieden
- Eine Milliarde Euro für Kampfdrohnen aus Israel – das ruft Widerstand hervor
„Die deutsche Bundesregierung plant Kampfdrohnen aus Israel anzumieten. Am 14.6.17 wurde bekannt, dass dieser Erwerb von bewaffnungsfähigen Drohnen den deutschen Staat, von dem nie wieder Krieg ausgehen soll, mindestens eine Milliarde Euro kosten wird. Wir fordern die Abgeordneten auf, dem nicht zuzustimmen! (…) Die Kampagne Stopp Air Base Ramstein*, die seit 2015 mit jährlichen großen Aktionen gegen den von deutschem Boden ausgehenden Drohnenkrieg protestiert, fordert die Abgeordneten des Haushalts- und Verteidigungsausausschusses auf, der geplanten Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundesrepublik am 21.06.2017 nicht zuzustimmen“ – aus der Pressemitteilung „Drohnen töten täglich – Drohnen produzieren Terroristen“ am 15. Juni 2017 bei der Rammstein-Kampagne , worin es auch noch heißt: „Nach Vertragsschluss sollen die Drohnen in spätestens 27 Monaten geliefert werden und wären damit Ende 2019 einsatzfähig. Bis 2025 will Airbus mit Partnern aus Frankreich, Italien und Spanien eine europäische Kampfdrohne entwickeln; seit 2016 sind vier Hersteller mit einer Vorstudie beauftragt. Der Zuschlag für die israelischen Drohnen erfolgte dem Verteidigungsministerium zufolge zur Stärkung der einheimischen Drohnenfähigkeiten. Die mit der Heron TP gewonnene praktische Erfahrung mit Bewaffnung soll Airbus einen Vorteil verschaffen. Gegen die Vergabe ohne Ausschreibung hatte der US-Konkurrent General Atomics eine Überprüfung bei der Vergabekammer des Bundes verlangt. Dort wurde die Vergabeentscheidung für rechtmäßig erklärt. Dagegen legte General Atomics Widerspruch ein. Im Mai hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht bestätigt, dass Airbus für die Beschaffung, den Betrieb, die Wartung und die Reparatur zuständig ist“
- Grünes Licht für Kampfdrohnen: Gerichtsentscheidung ist doppelt fatal
“Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat heute die Entscheidung der Vergabekammer des Bundes bestätigt, dass die Bundeswehr Kampfdrohnen des Typs HERON TP aus Israel beschaffen darf. Hauptauftragnehmer ist der Airbus-Konzern. Die im Dienstleistungsvertrag vorgesehenen Drohnen stammen vom israelischen Hersteller Israel Aerospace Industries. Geklagt hatte der US-Konkurrent General Atomics. Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko: „Mit der Entscheidung für eine israelische Drohne wird die heimische Rüstungsindustrie gebauchpinselt. Als Hauptauftragnehmer des Drohnen-Deals erhält der Rüstungskonzern Airbus erstmals die Möglichkeit, Erfahrungen mit Wartung, Tests und Einsätzen bewaffneter Bundeswehrdrohnen zu sammeln. Airbus hat das federführende Mandat zur Entwicklung einer europäischen Killerdrohne, die bis 2025 serienreif sein soll. Aus diesem Grund ist die heutige Gerichtsentscheidung doppelt fatal. Die geplante Stationierung der fünf HERON TP außerhalb Deutschlands wird die parlamentarische Kontrolle weiter erschweren. Israel kann den Besuch deutscher Abgeordneter auf der Drohnenbasis Tel Nof jederzeit untersagen. Auskünfte über die Bewaffnung der deutschen Flugroboter unterliegen auf Wunsch der dortigen Regierung schon jetzt der Geheimhaltung. Die Geheimniskrämerei betrifft auch die Kontrolle der Kosten…”Pressemitteilung vom 31. Mai 2017 von und bei Andrej Hunko
- „Gezielte Tötungen“ durch Drohnen: Bundesregierung zieht keine Konsequenzen
“Welche Verantwortung trägt Deutschland beim Drohnenkrieg? Einen Fragenkatalog von Parlamentariern der Linken zur Rolle des US-Luftwaffenstützpunktes in Ramstein beantwortet die Bundesregierung ausweichend: Die Vereinigten Staaten hätten versichert, beim Einsatz von bewaffneten Drohnen das humanitäre Völkerrecht einzuhalten. Überprüft wird das jedoch nicht. Wir veröffentlichen die Antworten. (…) So laviert sich die Bundesregierung um tatsächliche Antworten herum und führt die schon bekannte Hinhaltetaktik fort: gar nicht oder nur ausweichend antworten, ansonsten auf den Dialog mit der US-Seite verweisen. Das Trauerspiel, das Menschen das Leben kostet, wird nun unter dem US-Präsidenten Donald Trump fortgesetzt.” Analyse von Constanze Kurz vom 30. Januar 2017 bei Netzpolitik.org , siehe dazu auch die von Netzpolitik.org veröffentlichte Antwort vom 24. Januar 2017 auf die Anfrage der LINKEN vom 13. Dezember 2016, BTD Nr. 18-10618 
- Ramstein: Ströbele stellt Strafanzeige wegen Beihilfe zum Drohnenkrieg
“… Mit der Rolle des US-Stützpunkts Ramstein im US-Drohnenkrieg muss sich jetzt auch Generalbundesanwalt Peter Frank beschäftigen. Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat am Mittwoch Strafanzeige in Karlsruhe gestellt, da seiner Ansicht nach die Verantwortlichen für die Militärbasis in der Pfalz an tödlichen Einsätzen von US-Kampfdrohnen in asiatischen, afrikanischen und arabischen Ländern mitwirken. Zu untersuchen sei auch eine Mitschuld durch “strafbares Unterlassen”. (…) Ströbele begründet die Anzeige vor allem damit, dass Washington über Ramstein Pilotenteams von Armee und CIA Kampfdrohnen steuern lasse. Die Verantwortlichen hätten so bei weltweiten Angriffen etwa in Afghanistan, Pakistan, Somalia, Jemen oder Libyen Hunderte Menschen gezielt oder vorsätzlich getötet…” Beitrag von Andreas Wilkens bei heise online vom 16.12.2016 . Siehe Anzeige und Begründung auf der Webseite von Hans-Christian Ströbele
- Ramsteins zentrale Rolle im US-Drohnenkrieg: Washington und Berlin schlagen ganz neue Töne an
“Die US-Regierung hat gegenüber dem Auswärtigen Amt erstmals bestätigt, dass ihre Militärbasis Ramstein als Relaisstation für Drohnenangriffe dient. Dies berichtete ein Staatsminister nun im Bundestag. Alles erfolge aber im Rahmen des geltenden Rechts…” Beitrag von Kristina Beer bei heise online vom 1. Dezember 2016 . Dort heißt es: “… Die US-Regierung hatte sich dazu lange nicht direkt äußern wollen und immer wieder nur stereotyp betont, dass Drohnen von Ramstein aus “weder gestartet noch gesteuert werden”. Auf die Kernfrage, ob die Basis als Signal- und Datenhub genutzt werde, war sie nicht eingegangen. (…)Umfangreiche Konsequenzen will Berlin folglich bislang nicht aus dem Eingeständnis ziehen. Der Staatsminister unterstrich: “Aus der bloßen Tatsache, dass Deutschland den USA Gelände für die Luftwaffenbasis Ramstein zur Verfügung stellt, folgt keine allgemeine Verantwortung für alle Einsätze, nur weil für diese relevante Steuerungssignale möglicherweise auch über Ramstein geleitet werden könnten.” Operationen unbemannter Luftfahrzeuge seien für die USA “kein völkerrechtlicher Vorgang”. Details dazu werde Washington sicher auch nicht preisgeben. Die Bundesregierung könne daher allenfalls “den genauen und konkreten Einzelfall” untersuchen und nicht “generell von einem völkerrechtswidrigen Verhalten sprechen”…“
- Erfolgreiche US-Initiative: 45 Regierungen für die Verschönerung des Drohnenkrieges
Mindestens 44 Staaten beteiligen sich an einer Initiative der US-Regierung zur Regulierung des Exports und des Einsatzes bewaffneter Drohnen. Weil immer mehr Länder bewaffnete Drohnen nutzten oder entwickelten, benötige es laut dem US-Außenministerium eine Regelung durch die „internationale Gemeinschaft“. Zwar hätten viele Regierungen bereits entsprechende Gesetze erlassen, jedoch bedrohe der „Missbrauch“ bewaffneter Drohnen die Stabilität und begünstige damit „Terrorismus und organisierte Kriminalität“. In einer Erklärung listen die 45 unterzeichnenden Staaten fünf Eckpunkte auf. Einschränkend heißt es zu Beginn, dass jeder Staat das Recht haben soll, bewaffnete Drohnen zu produzieren, zu exportieren oder zu beschaffen. Voraussetzung sei demnach lediglich, dass diese zu rechtmäßigen Zwecken eingesetzt würden…” Beitrag von Matthias Monroy vom 13. Oktober 2016 bei netzpolitik.org . Dazu erschreckend passend die Meldung:
- Der “Islamische Staat” rüstet im Irak Drohnen mit Sprengsätzen aus
“Schon lange wurde befürchtet, dass kleine Drohnen zu fliegenden Sprengsätzen werden. Kurz vor der schon lange angekündigten, aber jetzt offenbar bald startenden Offensive auf die Großstadt Mosul hat der im Irak bereits sehr geschrumpfte “Islamische Staat” wohl als erste Terrororganisation eine Drohne mit Sprengstoff ausgestattet. Wie sich jetzt herausstellte, haben Peschmerga-Kämpfer, begleitet von französischen Soldaten, die sie offiziell auf die Offensive vorbereiten und beratend tätig sind, letzte Woche eine kleine Drohne in der Provinz Erbil abgeschossen. Man ging davon aus, dass es eine der üblichen Überwachungsdrohnen ist, die der IS wie auch viele andere Terror- und Rebellengruppen seit längerer Zeit verwenden, um die Umgebung auszukundschaften, Angriffe oder Verteidigungsmaßnahmen vorzubereiten oder auch Material für Propagandafilme herzustellen. Die Drohne wurde in das Militärlager mitgenommen, um sie dort zu untersuchen. Als Peschmerga-Kämpfer sie zerlegen wollten, explodierte der in der Drohne befindliche Sprengkopf und tötete zwei der Kämpfer, zwei französische Soldaten wurden schwer, weitere 12 leicht verletzt…” Beitrag von Florian Rötzer bei telepolis vom 13.Oktober 2016
- Zahlen ohne Aussagekraft: Der offizielle Bericht zu zivilen Opfern des US-Drohnenkriegs
“Zwischen 64 und 116 Zivilisten sollen laut eines neuen Berichtes außerhalb von bewaffneten Konflikten durch US-Drohnen in der Amtszeit von Präsident Barack Obamas bis Ende 2015 getötet worden sein. Zudem wurde ein Dekret erlassen, das die Transparenz und die Rechenschaftspflicht der USA in ihrem „war on terror“ erhöhen soll. Zunächst soll sich näher mit den beiden Dokumenten befasst werden, bevor dann in einem zweiten Schritt mit Blick auf Medien, Menschenrechtsorganisationen und Wissenschaft eine Einschätzung zu den Papieren gegeben werden soll, wie glaubhaft die Zahlen sind und welche Auswirkungen das Dekret auf den Drohnenkrieg haben könnte…” IMI-Analyse von Marius Pletsch bei der Informationsstelle Militarisierung vom 9. Juli 2016 . Zu den Zahlen konkret heißt es: “… In der Zusammenfassung werden die Zahlen nun wie folgt aufgeschlüsselt: In den 473 Angriffen wurden zwischen 2372 und 2581 Kombattanten getötet. Mindestens 64 aber höchstens 116 Nicht-kombattanten sollen bei den Anti-Terror Maßnahmen getötet worden sein. Dass diese Zahl auf massive Kritik stoßen würde, war auch dem DNI klar. Deshalb nimmt in der Zusammenfassung die Erklärung der erheblichen Diskrepanz zwischen den hier offiziell genannten Zahlen und den gesammelten Daten von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Wissenschaftler_innen anderthalb Seiten ein – von insgesamt zweieinhalb Seiten…“
- Eine Drohne für Europa. Wie die europäische Rüstungsindustrie auch mit MALE-Drohnen Geld verdienen möchte und die EU dafür gute Bedingungen schafft
“Am 18. Mai 2015 unterschrieben die Verteidigungsminister_innen Deutschlands, Frankreichs und Italiens eine Absichtserklärung (Declaration of Intent, kurz DoI) am Rande eines EU-Verteidigungsminister_innentreffens in Paris zur Erstellung einer Definitionsstudie für eine zukünftige europäische Drohne. Anfang Dezember 2015 wurde bekannt, dass sich auch Spanien am Bau der europäischen Drohne beteiligen möchte. Diese Drohne soll der Kategorie der Medium Altitude Long Endurance (MALE) angehören, also eine Flughöhe von bis zu 15.000 Metern erreichen und mindestens 24 Stunden in der Luft bleiben können. Neben Sensoren zur Aufklärung und hochauflösenden Kameras soll die Drohne auch Waffen tragen können. Nachdem sie umfangreich in Lobbyarbeit für das Projekt Eurodrohne investiert hatte, begrüßte die Rüstungsindustrie das Abkommen. Die Firmen warten schon lange auf eine erfolgversprechende Umsetzung eines solchen Projektes und zeigten sich kooperationsfreudig. Eine europäische Drohnenentwicklung wurde auch von den europäischen Institutionen, insbesondere der Europäischen Kommission, dem Europäischen Rat und der bei der Entwicklung beteiligten European Defence Agency (EDA) seit geraumer Zeit unterstützt…” Studie von Marius Pletsch bei der Informationsstelle Militarisierung vom 26. Januar 2016 . Dort heißt es unter anderem:
- “… In der Bevölkerungsumfrage des Jahres 2013 des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw) wurde hier noch ausgiebig nach der Akzeptanz gefragt. Auf die Frage, ob die Bundeswehr in Zukunft zu ihrer Ausrüstung auch bewaffnete Drohnen zählen solle, beantworteten dies neun Prozent der Befragten mit „stimme zu“ und 15 Prozent mit „stimme eher zu“. Mit „lehne eher ab“ antworteten 19 Prozent, mit einem klareren „lehne ab“ 31 Prozent und 26 Prozent hatten keine Meinung, bzw. haben keine Angabe gemacht.[30] Die Studie fasste dies mit den Worten zusammen: „Drei Viertel der Befragten zeigen sich folglich ablehnend oder unentschieden hinsichtlich dieser Fragestellung“. Eine Meldung vom November 2015 hinterlässt den Eindruck, dass nach der von der Ministerin getroffenen Entscheidung, bewaffnete Drohnen anzuschaffen, das Interesse des BMVg an der Haltung der Bevölkerung zu dem Thema nachzulassen scheint. Aus den noch zu erscheinenden „Ersten Ergebnisse der Bevölkerungsbefragung 2015“ des ZMSBw wurde vorab Folgendes öffentlich: „Im Vergleich zur Vorjahresuntersuchung entfielen aufgrund ministerieller Weisung Fragen zum Ukrainekonflikt, zur Bewertung und zu den Auswirkungen des Afghanistaneinsatzes sowie zur gesellschaftlichen Akzeptanz von Drohnen. Damit liegen zu diesen politisch sensiblen und relevanten Themen keine aktuellen Informationen vor.“ Somit verzichtet hier das Ministerium bewusst darauf, sich von dem eigenen Institut einen Überblick über die Stimmung in diesen Fragen geben zu lassen. Die Militärische Luftfahrtstrategie 2016 des BMVg zeigt, dass der Einsatz der europäischen Drohne im Verbund mit den bereits verfügbaren Kampfflugzeugen Tornado und dem Eurofighter, beziehungsweise dem sogenannten Next Generation Weapon System (Next-GenWS), welches die Tornados ablösen soll und bemannt, unbemannt oder optional bemannt sein soll, im Rahmen des FCAS fest eingeplant ist…“
- Bundeswehr entscheidet sich für bewaffnungsfähige Drohne aus Israel
“… Das Verteidigungsministerium hat die Mitglieder des Verteidigungssausschusses des Bundestags darüber informiert, wie die seit 2014 diskutierte Überbrückung beim Einsatz von MALE-Drohnen aussieht (MALE = Medium Altitude, Long Endurance). Danach machte die isrealische IAI mit ihrer Drohne Heron das Rennen. Ältere Heron-Modelle wurden von der Bundeswehr in ihrem System zur abbildenden Aufklärung der Tiefe des Einsatzgebietes (SAATEG) bereits in Afghanistan eingesetzt…” Beitrag von Andreas Wilkens bei heise online vom 12. Januar 2016
- US-Drohnenkrieg: Bürokratie des Terrors
Ein zweiter Snowden offenbarte interne Verfahren, nach denen die US-Regierung «gezielte Tötungen» durch Drohnen organisiert. Beitrag von M. A. vom 31. Oktober 2015 – wir danken der Autorin! Aus dem Text: “… «Gezielt» sind die seit 13 Jahren per Fernsteuerung verübten Tötungen durch Drohnen oft nicht. Wie es dazu kommt, geht aus Geheimdokumenten hervor, die ein Mensch aus US-Geheimdienstkreisen der Internetplattform «The Intercept» zuspielte. (…) Wer bei den Drohnen-Angriffen getötet wird, wissen die Pilotinnen und Piloten an den Steuerkonsolen im CIA-Hauptquartier in Langley und im US-Luftwaffenstützpunkt nahe Las Vegas – die vermutlich beide über den US-Stützpunkt Ramstein in Deutschland operieren – oftmals nicht. Damit die Zahl ziviler Opfer geringer ausfällt, klassifiziert man alle getöteten Männer bzw. Jungen, die eine Waffe halten können, kurzerhand als «EKIA – enemies killed in action» (im Einsatz getötete Feinde). (…) Bislang hat die US-Regierung Schwierigkeiten bezüglich der Zielsicherheit ihrer Drohnen-Angriffe gegenüber der Öffentlichkeit verharmlost. In den «Drone Papers» (Drohnen-Papieren), wie der «Intercept» die neu aufgedeckten und am 15. Oktober 2015 veröffentlichten Geheimdokumente nennt, werden diese Probleme analysiert und Vorschläge zu ihrer Behebung gemacht. Für Entscheiderinnen und Entscheider im Pentagon und Weißem Haus hübsch gestaltete Präsentationsfolien stellen den US-Drohnenkrieg als Tötungskreislauf dar, der möglichst reibungslos funktionieren soll…“
- Global Hawk: US-Drohnen durchqueren deutschen Luftraum
Als Teil von Missionen an der Ostgrenze der NATO sollen Aufklärungsdrohnen der USA bald auch deutschen Luftraum durchfliegen – über der Ostsee. Dass deren Spionagegeräte dabei ausgeschaltet sind, will sich die Bundesregierung schriftlich zusichern lassen. Beitrag von Martin Holland bei heise onlien vom 23.10.2015 . Aus dem Text: “… Der US-Antrag für die Überfluggenehmigungen hat die zuständigen Ministerien demnach monatelang beschäftigt. Weil die Drohne keine zivile Flugzulassuung hat, hätten die entscheiden müssen, ob die Überflüge einmal pauschal oder jeweils einzeln zu genehmigen seien. Da die Drohnen den Luftraum aber knapp 5000 Meter über der normalen Reiseflughöhe von 10.000 Metern durchfliegen sollen, habe man sich für die pauschale Genehmigung entschieden. Normalen Verkehrsflugzeugen kommen sie demnach nicht in die Quere, direkte Auswirkungen auf den Luftverkehr über Deutschland seien “weitestgehend ausgeschlossen”, erklärt das Ministerium…“
- “Gesellschaftliche Debatte” war Luftnummer: Bundesregierung konkretisiert Pläne für eigene Kampfdrohnen
“In wenigen Monaten will das Verteidigungsministerium Vertragsverhandlungen mit Herstellern von Kampfdrohnen führen, noch im Frühjahr soll die Kaufentscheidung fallen. Die vergangenen Sommer abgehaltene ‘gesellschaftliche Debatte’ zur Beschaffung der Killerwaffen entpuppt sich endgültig als vorgeschoben”, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer entsprechenden Ausführung der Bundesregierung. In einer Parlamentarischen Initiative erkundigte sich Hunko zur Bewertung der Lösungsvorschläge hinsichtlich der Beschaffungspläne für zunächst unbewaffnete und später mit Lenkwaffen oder -bomben nachzurüstende Kampfdrohnen. Laut einer früheren Antwort werden nur noch die Modelle “Heron TP” (Israel) und “Predator” (USA) geprüft. Die Auswahlentscheidung durch den Generalinspekteur der Bundeswehr für bis zu 16 Drohnen war für das letzte Quartal 2015 angekündigt. Dieser Zeitplan wird laut dem Staatssekretär Ralf Brauksiepe eingehalten. Im Falle erfolgreicher Kaufverhandlungen könnte bis Juni 2016 der Zuschlag für den Kauf von “drei bis fünf bewaffnungsfähigen Luftfahrzeugen” erfolgen…” Pressemitteilung von und bei Andrej Hunko vom 15. Oktober 2014 und darin Plenarprotokoll wie die Antwort auf die Kleine Anfrage
- USA wollen ihre Drohnenflüge um 50 % erhöhen – Rüstungswettlauf in vollem Gange
“Ein Sprecher des Pentagons kündigte am 17. August 2015 an, die USA würden beabsichtigen, die weltweiten Drohnenoperationen während der nächsten vier Jahre auszuweiten. Der Grund hierfür sei, dass der Bedarf an Drohnen ständig wachse. Deshalb suche das Pentagon nach Wegen, die Drohnenflüge von gegenwärtig 60 auf 90 Flüge pro Tag bis zum Jahr 2019 zu erhöhen, wie der Militärsprecher erklärte. Die US-Luftwaffe führe täglich 60 weltweit geleitete Drohnenflüge aus, die vorwiegend von örtlichen Kommandeuren zu Spionagezwecken genutzt würden, und beinhalte nicht die taktischen Drohnenflüge, die durch Einheiten in Kampfzonen ausgeführt würden, so der Pentagon-Sprecher weiter. Das Pentagon plane, dass zehn bis 20 Drohnenflüge täglich von der US-Armee, zehn weitere Flüge vom US-Kommando für Spezialoperationen sowie zehn Flüge mit unbewaffneten Drohnen von privaten Sicherheitsdienstleistern ausgeführt werden könnten.[1] Die Folgen dieser Drohnenangriffe können in folgender Tabelle eingesehen werden.[2] Als jüngste Entwicklung kann hervorgehoben werden, dass in Afghanistan im Juli 2015 mit 17 Angriffen mehr ausgeführt wurden als im gesamten Halbjahr zuvor und dass die Anzahl der bestätigten Drohnenangriffe im Jemen dieses Jahr bereits 15 erreichte…” IMI-Standpunkt 2015/030 von Michael Haid bei der Informationsstelle Militarisierung vom 24. August 2015
- Neue Pläne für Kampfdrohnen: Wegen Zulassungsproblemen verabschiedet sich die Bundeswehr von „Predator B“
“Das Verteidigungsministerium hat das für anvisierte Rüstungsdeals mit den USA vorgesehene Verfahren „Foreign Military Sales“ (FMS) für die Drohne „MQ-9 Predator B“ gestoppt. Dies teilte der parlamentarische Staatssekretär Markus Grübel in der Antwort auf eine Kleine Anfrage mit. Zu den Gründen heißt es, der US-Hersteller General Atomics entwickle derzeit mit der Drohne „Predator CPB“ ein neues Modell für europäische Märkte. Falls sich die Bundesregierung für einen Kauf entscheidet, seien die für Zulassungsverfahren in Deutschland zu beachtenden Standards erfüllt. Das Kürzel steht für „Certifiable Predator B“. Das Programm wurde 2013 aufgelegt, als die deutschen Drohnen-Pläne wegen Zulassungsschwierigkeiten ins Trudeln gerieten. Die „Certifiable Predator B“ hat kaum etwas mit der „Predator B“ gemein. Auch das Verteidigungsministerium quittiert dem Modell „weitgehende Abweichungen“, es handele sich sogar um eine „weitgehende Neu- bzw. Nachentwicklung“…” Beitrag von Matthias Monroy bei netzpolitik.org vom 26. Juli 2015
- Drohnen im Polizeieinsatz in Deutschland
“Mehrere Polizeibehörden in Deutschland nutzen bereits Drohnen, teilweise seit etlichen Jahren. Dabei sollen sie zur Überwachung und Aufklärung von Schleusungen im Grenzbereich, zur Erkundung von Geländeabschnitten im Rahmen von Erpresserlagen sowie zur Erkennung von Betäubungsmittelanbau in Lagerhallen eingesetzt worden sein. Auch zur Überwachung von Gleisanlagen sowie zur Objektaufklärung und zur Unterstützung eines polizeilichen Zugriffs seien Drohnen bereits zur Anwendung gekommen…” Überblick von Michael Haid im IMI-Standpunkt 2015/026 bei der Informationsstelle Militarisierung vom 24. Juli 2015
- Bundeswehr plant weiteres großes Drohnenprogramm
“Die Drohnenpläne der Bundeswehr sind umfangreicher als bislang berichtet. Außer der Beschaffung von milliardenschweren Spionagedrohnen und von bis zu 16 Kampfdrohnen wird der Fuhrpark von Drohnen mittlerer Reichweite komplett erneuert. Schon ab 2018 sollen die neuen Flugroboter einsatzbereit sein. Dann könnte auch die Bundespolizei Interesse anmelden…” Beitrag von Matthias Monroy bei telepolis vom 7. Juli 2015 . Aus dem Text: “… Die neue Serie wird derzeit noch vorbereitet und trägt die Arbeitsbezeichnung “Hocheffizientes Unbemanntes System zur Aufklärung mittlerer Reichweite” (HUSAR). Es soll sich in das von der Bundeswehr verfolgte “Gesamtkonzept Drohnen” einpassen und die noch zu beschaffenden großen und sehr großen Drohnen im unteren Flughöhenbereich ergänzen. Das “HUSAR”-System soll geltenden Zulassungsrichtlinien entsprechen. Damit will die Bundeswehr ein Desaster wie bei der Spionagedrohne “Euro Hawk” vermeiden (…) Noch unklar ist, ob für “HUSAR” neue Drohnen gekauft, bestehende Drohnen verbessert oder neue Drohnen entwickelt werden sollen…“
- Entscheidung zu Kampfdrohnenmodell noch in diesem Jahr – Lenkraketen werden als „Effektoren“ verniedlicht
“Bereits Ende dieses Jahres könnte das Verteidigungsministerium festgelegen, mit welchem Typ einer bewaffneten Drohne die Bundeswehr für die nächsten Jahre ausgerüstet wird. Dies teilte die Bundesregierung auf Anfrage mit. Demnach ist anvisiert dass der Generalinspekteur der Bundeswehr bis zum 4. Quartal eine Übersicht über entsprechende Vorschläge erhält. Nach seiner Auswahlentscheidung stünde der Beschaffung nichts mehr im Wege…” Beitrag von Matthias Monroy bei netzpolitik.org vom 06. Juni 2015
- Erste Riesendrohne der NATO kommt an den Start
Ein milliardenschweres Drohnenprogramm wird zwar hauptsächlich von Deutschland, Italien und den USA finanziert. Beteiligt sind aber vor allem osteuropäische Staaten. Im Fokus steht wohl Russland… Beitrag von Matthias Monroy bei telepolis vom 31.05.2015 . Aus dem Text: “… Nächste Woche will der US-Rüstungskonzern Northrop Grumman seine für die NATO bestimmte Überwachungsdrohne “Global Hawk” vorstellen. Fünf dieser unbemannten Flugzeuge sollen ab 2016 auf der italienischen NATO-Basis Sigonella/ Sizilien stationiert werden. Dort werden bereits Drohnen des gleichen Typs von der US-Luftwaffe geflogen. Laut Berichten eines litauischen Fernsehsenders könnten die NATO-Drohnen bald über dem Baltikum kreisen und russische Truppenbewegungen aufklären. Die Überquerung europäischer Lufträume für derartige Einsätze haben NATO-Staaten letztes Jahr in einem Manöver geübt…“
- Prozess gegen Drohnenangriffe ausgehend von der US-Luftwaffenbasis in Ramstein: Kundgebung am 27. Mai in Berlin
“Am 27. Mai 2015 wird vor dem Verwaltungsgericht Köln der Prozess einer jemenitischen Familie gegen die Bundesrepublik Deutschland eröffnet. Die klagenden Jemeniten haben im August 2012 einen Drohnenangriff überlebt, bei dem mehrere ihrer Angehörigen ums Leben kamen – einer von ihnen hatte erst kurz zuvor öffentlich dazu aufgerufen, sich der Terrorgruppe Al Kaida entgegenzustellen. Unterstützt wird der Prozess von einem Aktionsbündnis „Stoppt den US-Drohnenkrieg via Ramstein“ aus dem Umfeld der „Kampagne gegen die Etablierung von Drohnentechnologie für Krieg, Überwachung und Unterdrückung“. Dieses ruft zu einer Kundgebung am Tag des Prozessauftaktes, den 27. Mai, um 11:00 Uhr vor dem Bundestag auf…” Beitrag von Christoph Marischka bei der Informationstelle Militarisierung vom 11. Mai 2015 . Siehe dazu:
- VG Köln: Klage gegen Drohnenkrieg unbegründet
“Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage dreier Hinterbliebener von Drohnenopfern gegen die Bundesrepublik Deutschland als zulässig, aber unbegründet abgewiesen. Die Kläger hatten Verwandte im Jemen durch US-Drohnenangriffe auf Zivilisten verloren. Die per Hellfire-Rakete ausgeführten Liquidationen töten häufig eine Vielzahl Unbeteiligter, die sich in der Nähe der Zielperson finden. Auch bei Zielpersonen sind Verwechslungen etwa wegen Namensgleichheit vorgekommen, zumal die Tötungsbefehle auf Verdachtslagen basieren…” Beitrag von Markus Kompa bei telepolis vom 27. Mai 2015 . Aus dem Text: “… Das Verwaltungsgericht Köln bezweifelte das Vorliegen eines gerichtlich durchsetzbaren Anspruchs auf die Untersagung der Nutzung von Ramstein durch die Bundesregierung. Die Urteilsbegründung ist noch nicht bekannt. Offenbar beriefen sich die Kläger direkt auf die Menschenwürdegarantie aus Art. 1 GG. Zu einer Beweisaufnahme zum offenen Geheimnis, dass von Ramstein aus getötet wird, kam es daher gar nicht erst. Dem Klägeranwalt Wolfgang Kaleck zufolge erlaube das heutige Urteil der Bundesregierung, weiter die Rolle der Ahnungslosen einzunehmen. Mit dieser Strategie werde die Bundesregierung auch künftig ihrer Verpflichtung nicht gerecht, Menschenrechtsverletzungen, die die USA von deutschem Boden aus begehen, zu unterbinden. Das Gericht hat die Berufung zugelassen…“
- Die Bundesregierung auf der Anklagebank
“Erstmalig muss sich die Bundesregierung für einen Drohnenangriff im Jemen vor einem Gericht verantworten, bei dem fünf Personen getötet wurden. Angehörige beschuldigen sie der Mitschuld am Tod ihrer Verwandten. Die vom US-amerikanischen Militär ausgeführte Drohnenattacke sei über den US-amerikanischen Stützpunkt in Ramstein digital ausgeführt worden sein, darauf basiert der Vorwurf der Angehörigen. Am kommenden Mittwoch, den 27. Mai, wird im Kölner Verwaltungsgericht über die Verantwortung und Beteiligung der Bundesregierung bei Einsätzen von Kampfdrohnen durch das US-amerikanische Militär verhandelt. Drei Angehörige von Personen, die bei einem von US-amerikanischen Streitkräften ausgeführten Drohnenangriffs umkamen, haben im Oktober 2014 ihre Klage eingereicht. Unterstützt werden die Familienangehörigen von der britischen NGO Reprieve und dem European Center for Constitutional und Human Rights (ECCHR)…” Beitrag von Janina Mitwalli bei telepolis vom 25. Mai 2015
- Hintergrundinformationen zum Fall der jemenitischen Familie beim ECCHR
- Flugblatt zur Kundgebung zum Download
- Jetzt erst recht: Aktiv werden gegen Kampfdrohnen!
“Über die Zeitung “BILD” erfuhren wir aus dem geheim tagenden Verteidigungsausschuss, dass die Bundesregierung angeblich plane, noch dieses Jahr bewaffnete Drohnen samt Munition anzuschaffen. Zuvor war wiederholt angekündigt worden, vor einer solchen Entscheidung eine breite gesellschaftliche Debatte über die hochumstrittenen Waffensysteme abzuwarten. Dabei wurde immer wieder behauptet, bewaffnete Drohnen würden von Deutschland allenfalls zur “Gefechtsfeldunterstützung” eingesetzt und nicht wie von den USA für sog. “gezielte Tötungen”. In der Praxis jedoch ist diese Trennung eher theoretischer Natur und scheint die Bundesregierung auch mit den völkerrechtswidrigen “gezielten Tötungen”, welche die USA über Infrastruktur in Deutschland durchführt, keine Probleme zu haben. Die plötzliche Entscheidung der Bundesregierung ist umso entschiedener zurückzuweisen, als ein Gefechtsfeld, auf dem bewaffnete Drohnen zur Anwendung kommen könnten, gegenwärtig überhaupt nicht existiert…” IMI-Mitteilung vom 27. März 2015 zur gemeinsamen Erklärung der Informationsstelle Militarisierung und des Bundesausschusses Friedensratschlag .
- IMI und Friedensratschlag erinnern darin an den im März 2013 in Hannover verfassten Appell “Keine Kampfdrohnen” : “… Wir rufen dazu auf, wieder verstärkt Unterschriften unter diesen Appell zu sammeln und die geplante Anschaffung von Drohnen bei Aktionen wie den Ostermärschen entschieden zurückzuweisen. Nur weil die Regierung die Debatte für beendet erklärt, ist sie das noch lange nicht!“
- Skandal-Drohne Euro Hawk verschlingt weitere Millionen
“Vor 16 Monaten wurde die Skandal-Drohne “Euro Hawk” eingemottet, weil die Zulassung für den deutschen Luftraum zu teuer geworden wäre. Jetzt soll sie zu Testzwecken aus der Garage geholt werden. Ob sich das bezahlt macht, ist noch unklar…” Beitrag von Axel Kannenberg auf heise online vom 9. Februar 2015 . Aus demText: “… Die Reaktivierung der skandalbelasteten Bundeswehr-Drohne Euro Hawk kostet den Steuerzahler einen weiteren Millionenbetrag. Seit Mitte Januar wird geprüft, ob das aus dem Verkehr gezogene unbemannte Aufklärungsflugzeug zu Testzwecken wieder fliegen kann. Alleine der 15 Wochen dauernde Wartungsprozess kostet aber 2,6 Millionen Euro, wie das Verteidigungsministerium auf Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag mitteilte. (…) Für eine Entwicklung dieses Systems bis zur Serienreife würden nach Schätzung des Verteidigungsministeriums weitere 255 Millionen Euro fällig. In welchem Flugzeug die Technik genutzt werden soll, ist aber weiter unklar…“
- Keine US-Drohnen-Teststrecke in Bayern!
“Im November war eine US-Drohne in der Nähe von Hohenfels abgestürzt. Zuständig ist das „Joint Multinational Training Command“ (JMTC) in Vilseck, mit den Flügen trainiert das Kommando den tödlichen Drohnenkrieg. Die benötigten Aufstiegsgenehmigungen wurden vom Bundesverteidigungsministerium für die Typen „Raven“, „Shadow“ und „Hunter“ erteilt. Die Genehmigungen haben laut der Bundesregierung trotz des kürzlich erfolgten Absturzes weiterhin Bestand.” Pressemitteilung von Andrej Hunko (MdB) vom 9. Dezember 2014 . Aus dem Text:
- “Bislang dürfen die Drohnen lediglich über dem Gelände der US-Basen aufsteigen. Nun haben die US-Militärs beantragt, Flüge in Korridoren zwischen den Basen Grafenwöhr und Hohenfels vorzunehmen. Laut dem Verteidigungsministerium habe der jetzige Absturz keinen Einfluss auf das erweiterte Genehmigungsverfahren. Auch dies kann nicht hingenommen werden. In einer früheren Antwort bestätigte das Verteidigungsministerium, dass die für die Korridore vorgesehene Drohne des Typs ‚Hunter‘ bewaffnungsfähig ist. In der Oberpfalz werden also Kampfeinsätze geprobt. Dies müssen wir mit allen Mitteln verhindern: Ich fordere die Bundesregierung auf, sich klar gegen den völkerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg zu positionieren. Das Verteidigungsministerium darf der Einrichtung einer US-Drohnen-Teststrecke in Bayern niemals zustimmen“.“
- Drohnen-Tötungsroboter und die unüberschaubaren Folgen – Serie -
„Die Verteidigungsministerin will die bewaffneten Kampfdrohnen. Das ist seit gestern klar. Rüstungsexperte Hilma Linnenkamp sieht darin ein Instrument, dessen innere Logik am Ende zur Automatisierung von militärischen Einsätzen führt. In einer zweiteiligen Mini-Serie habe ich mich generell mit den unüberschaubaren Folgen dieser Rüstungspolitik beschäftigt. Da in einer solchen Diskussion auch immer Zukunftsängste eine Rolle spielen, habe ich die gegenwärtige Diskussion mit der Science-Fiction Serie “Battlestar Galactica verknüpft…“ Beitrag von von Marty Ludischbo auf Die Netzschau vom 07.07.2014
- Friedensbewegung: Stoppt Drohnen-Ministerin! Erklärungen des Bundesausschusses Friedensratschlag und der IPPNW zur Positionierung der Bundesregierung pro Kampfdrohnen
“Im Folgenden dokumentieren wir zwei Presseerklärungen aus der Friedensbewegung zur aktuellen Drohnendebatte der Regierungskoalition: Bundesregierung positioniert sich in Sachen Kampfdrohnen. Friedensbewegung: Stoppt von der Leyen! Auf leisen Sohlen – aber unverhohlen / Ursula von der Leyen setzt auf Kampfdrohnen / Sie funktioniert Expertenanhörung zu Alibiveranstaltung um…” Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 2. Juli 2014
- Stellungnahme für die öffentliche Anhörung des Verteidigungsausschusses zu Drohnen
“IMI-Vorstandsmitglied Christoph Marischka war als Sachverständiger für die öffentliche Anhörung des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages am 30. Juni 2014: „Völker-, verfassungsrechtliche sowie sicherheitspolitische und ethische Fragen im Zusammenhang mit unbemannten Luftfahrzeugen, die über Aufklärung hinaus auch weitergehende Kampffähigkeiten haben“ eingeladen.” Stellungnahme von Christoph Marischka als IMI-Standpunkt 2014/034 vom 1. Juli 2014
- Von der Leyen will bewaffnungsfähige Drohnen für die Bundeswehr
„Die Verteidigungsministerin drückt sich damit vor einer Entscheidung, die dem Parlament in der Zukunft überlassen wird
Die Anhörung über bewaffnete Drohnen am Montag im Bundestag galt vielen als Scheinveranstaltung (Die Automatisierung des Krieges). Man ging davon aus, dass Verteidigungsministerin von der Leyen, egal, was die Experten vortragen und zu bedenken geben, ihre Entscheidung schon getroffen hatte. Und natürlich lag man da richtig. Von der Leyen übt sich im Spiel, einer wirklichen Debatte und Entscheidung auszuweichen und Drohnen für die Bundeswehr beschaffen zu wollen, die mit Waffen ausgestattet werden können…“ Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 02.07.2014
- Internationale Ächtung bewaffneter Drohnen. IPPNW fordert: Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr
“Anlässlich der aktuellen Beschaffungsdebatte fordert die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst, bewaffnete Drohnen völkerrechtlich zu ächten. Sie appelliert an die Bundesregierung, ein Signal für internationale Rüstungskontrolle und Abrüstung zu setzen und auf den Ankauf bewaffneter oder nachträglich zu bewaffnender Drohnen grundsätzlich zu verzichten. Laut einer Studie von Medact (Britische IPPNW-Sektion) wurden in Pakistan, Somalia und Jemen seit 2001 zwischen 3.000-4.500 Menschen durch US-Drohnen getötet, darunter viele Zivilisten…” IPPNW-Pressemitteilung vom 1.7.2014
- Bundeswehr: Mehr Verantwortung übernehmen mit bewaffneten Drohnen?
“Parallel zur Diskussion über die Ausweitung der Bundeswehreinsätze lancieren Pläne des Verteidigungsministeriums nun erneut die Debatte über die Aufrüstung der Armee mit bewaffnungsfähigen Drohnen…” Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 28.06.2014
- Prinzipiell feuerbereit: Offenbar Kauf waffenfähiger Drohnen geplant
“Bislang hat Verteidigungsministerin von der Leyen zum Kauf von bewaffneten Drohnen keine Position bezogen. Stattdessen betont sie die Notwendigkeit einer “breiten gesellschaftlichen Debatte”. Ihr Ministerium plant aber offenbar schon fest den Kauf “bewaffnungsfähiger” Drohnen…” Artikel von Christian Thiels vom 24.06.2014 bei tagesschau.de
- Drohnen: Unfälle, Abstürze, Beinahe-Zusammenstöße“Schon Ende des nächsten Jahres soll der zivile Luftraum in den USA für Drohnen aller Größen geöffnet werden, in der EU ist 2016 vorgesehen – ein Sicherheits-Albtraum? Seit 2001 sind, wie die Washington Post berichtet, 418 größere US-Drohnen des Pentagon abgestürzt bzw. “verschwunden”. Besonders häufig hat es Predator- bzw. Reaper-Drohnen erwischt, die die Bundeswehr womöglich kaufen will, aber auch 5 Global-Hawk-Drohnen, die der “Euro Hawk” entsprechen…” Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 24.06.2014
- Weltweit mehr als 400 US-Drohnen abgestürzt
“In offiziellen Verlautbarungen werden sie als sicher bezeichnet, doch tatsächlich stellen die Drohnen der US-Streitkräfte laut einem Bericht der “Washington Post” auch unbewaffnet eine ziemlich reale Gefahr dar. Mehr als 400 große US-Drohnen sind weltweit nach einem Bericht der Washington Post seit dem Jahr 2001 abgestürzt. Die Zeitung untersuchte mehr als 50.000 Seiten mit Unfallberichten…” Meldung vom 21.06.2014 im heise-Newsticker
- Skunk, die Drohne gegen Aufruhr
“Ein südafrikanischer Hersteller hat eine Drohne im Angebot, mit der sich aus dem Ruder laufende Massenansammlungen wieder unter Kontrolle bringen lassen sollen. Dafür ist “Skunk” mit Lautsprecher, Laserlicht und nicht-letalen Druckluftwaffen ausgestattet…” Meldung vom 19.06.2014 im heise-Newsticker . Aus dem Text: “… Der Hersteller bewirbt seine Drohne damit, dass mit ihrer Hilfe aus dem Ruder laufende Massenansammlungen wieder unter Kontrolle gebracht werden können, ohne dass sich Sicherheitspersonal in Gefahr begeben müsste. Einem Bericht der BBC zufolge hat der Hersteller bereits 25 Exemplare davon verkaufen können – an einen nicht genannten international operierenden Bergbaukonzern. Ebenfalls soll es demnach weitere Bestellungen unter anderem von Minenbetreibern aus Südafrika sowie Sicherheitsfirmen innerhalb und außerhalb Südafrikas geben…”
- Ausflug einer US-Drohne in den zivilen Luftraum in der Oberpfalz
“Passend zum angeblich versehentlichen Irrflug einer Hunterdrohne über bewohntem Gebiet, antwortet die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion
Es ist zwar schon zwei Wochen her, sorgt aber doch weiterhin für Aufmerksamkeit. Eine der in der Oberpfalz stationierten US-Drohnen vom Typ Hunter hat sich verflogen, glaubt man zumindest, und ist, wie der Bayerische Rundfunk jetzt berichtet, über ein Wohngebiet der Stadt Vilseck in niedriger Höhe mit großem Lärm geflogen, wozu aber keine Genehmigung vorlag…” Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 27.02.2014
- Eine Hochzeitsgesellschaft und ein paar ungeklärte Todesfälle. Ein weiterer US-Drohnenangriff im Jemen spricht gegen die Verlässlichkeit von Geheimdienstinformationen
“Die US-amerikanischen Geheimdienste begründen ihren gegen Grundrechte verstoßenden weit umfassenden Zugriff auf Privatdaten damit, dass dies zur Terrorbekämpfung nötig sei. Immer wieder zeigt sich demgegenüber, dass die Behauptung, wonach aus mehr Informationen die Fähigkeit erwachse, genauer zuzugreifen, in auffälligem Gegensatz zur Wirklichkeit steht…” Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 21.02.2014
- EU gibt mindestens 315 Millionen Euro für Drohnenforschung aus. Bis 2028 sollen Drohnen vollumfänglich in die zivile Luftfahrt integriert werden. Das Parlament wird nicht gefragt
“Unter dem Titel “Eurodrones, Inc.” haben das holländische Transnational Institute und die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch eine umfassende Abhandlung über die Drohnenpolitik der Europäischen Union vorgelegt. Die Verfasser kritisieren immense finanzielle Mittel für die beteiligten Firmen, worüber sich die Einwohner der Mitgliedstaaten kaum im Klaren sein dürften. Der Rüstungs- und Sicherheitsindustrie sei es demnach gelungen, die Verantwortlichen bei der EU für ihre Politik zu gewinnen. Jedoch hätten die Entwicklungen weitreichende Auswirkungen auf die Privatheit und die Menschenrechte…” Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 12.02.2014
- US-Drohnen im Anti-Terrorkampf: NSA liefert Daten zur Tötung von Zivilisten
“US-Drohnen in Pakistan, Jemen und Somalia sollen bereits Hunderte Zivilisten getötet haben, weil sich CIA und US-Armee auf die Metadaten der NSA verlassen. Manchmal reicht eine falsche Sim-Karte im Handy. Talibanführer kontern die Todesmaschinen der US-Streitkräfte mit Verwirrungstaktiken…” Artikel von Roland Peters vom 10. Februar 2014 bei N-TV
- NSA-Spähskandal: “Tod durch unzuverlässige Metadaten”
“Jeremy Scahill und Glenn Greenwald schauen sich die Zusammenarbeit zwischen NSA und CIA beim Drohnenprogramm an und entdecken eine Fortsetzung von Brazil
Die Fallhöhe zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist beträchtlich. Aberwitzig. “So verwirren sie uns”, erklärt ein früheres Mitglied der US-Kommandozentrale für Verbundoperationen von Spezialeinheiten (JSOC), Arbeitsgebiet Drohnen: “Sie treffen sich, werfen alle Sim-Karten in eine Tüte, mischen sie und jeder zieht eine Karte, wenn sie das Treffen verlassen.” Dem simplen Ritual steht ein futuristischer Geheimdienstapparat gegenüber, das raffinierteste, gigantischste Geheimdienstprogramm aller Zeiten, eine Supermacht, deren Präsident in der Sache Drohnenangriffe von den “höchsten Standards” spricht, die man setzen kann. Dann trifft es doch den falschen…” Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 10.02.2014
- US-Präsident Barack Obama ließ in den fünf Jahren seiner Amtszeit weltweit mehr als 3000 Menschen bei 390 Angriffen unbemannter Flugkörper töten
“Mehr als 3000 Menschen wurden durch Raketen unbemannter Flugkörper getötet, seit Barack Obama vor fünf Jahren ins Weiße Haus einzog. Weltweit ließ der Friedensnobelpreisträger rund 390 Drohnenangriffe fliegen – fast achtmal so viel wie sein Vorgänger George W. Bush im gleichen Zeitraum. Obama brauchte volle drei Jahre, bis er im Januar 2012 erstmals die Tatsache dieser Attacken öffentlich eingestand: in mageren zwei Sätzen, ohne auf konkrete Einzelheiten einzugehen. Seither ist zwar die Zahl der Angriffe stark gesunken. Aber nach wie vor verweigert die US-Regierung alle sachlichen Auskünfte zum Thema. Angeblich aus Sicherheitsgründen. Obwohl mehrere private Institutionen laufend detaillierte Statistiken, Opferzahlen und Analysen publizieren…” Artikel von Knut Mellenthin aus junge Welt vom 31. Januar 2014, dokumentiert beim Friedensratschlag
- Kampfdrohnen der Bundeswehr – ein gefährlicher Irrweg!
“Will man die anzunehmende Unerfahrenheit des neuen Kopfes des Verteidigungsministeriums ausnutzen, um ein schon oft diskutiertes Thema jetzt in eine andere Richtung lenken zu können? Wenn sich jetzt Bundeswehrverband, Wehrbeauftragte und Spitzenmilitärs für die Anschaffung von Kampfdrohnen aussprechen, kann man diesen Eindruck gewinnen…” Gastkommentar von Uwe Lampe, Oberstleutnant d.R., vom 29.01.2014 bei telepolis
- Drohnen: Ein echtes Trauerspiel. Friedensratschlag fordert Stopp der Kampfdrohnen und Abwicklung des Verteidigungsministeriums
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 5. Juni 2013 . Aus dem Text: “… Die Friedensbewegung, die vor wenigen Wochen eine gemeinsame Drohnen-Kampagne ins Leben gerufen hat, bleibt auch dabei: Kampfdrohnen senken die Schwelle zu bewaffneten Aggressionen; der Einsatz von Kampfdrohnen bedeutet die gezielte Tötung von Menschen innerhalb und außerhalb von Kriegen ohne Anklage, Verfahren und Urteil; Kampfdrohnen terrorisiert die Bevölkerung betroffener Landstriche und gefährdet deren Menschen an Leib und Leben; die Einführung von Kampfdrohnen befördert die Entwicklung autonomer Killer-Roboter und wird schließlich noch schrecklichere Kriege zur Folge haben; die Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen wird eine neue Rüstungsspirale in Gang setzen….”
“Als Drohnen werden im allgemeinen unbemannte bzw. unbemenschte Fluggeräte bezeichnet. Also Flugzeuge, Hubschrauber, Quadrokopter usw., die ohne Besatzung, also ferngesteuert oder völlig autonom fliegen. Zum Teil werden die Drohnen von weit entfernt ferngesteuert- Beispiel: die Drohne fliegt und bombt in Pakistan, der “Pilot” sitzt in einem klimatisierten Raum irgendwo in den USA. PolitikerInnen und Militärangehörige sprechen manchmal auch von UAV. Das ist die englische Bezeichnung für unbemannte Luftfahrzeuge und hört sich technischer und weniger schlimm an (…) Militärdrohnen werden immer häufiger dazu verwendet, in Gebieten, die keine Kriegsgebiete sind, Menschen mehr oder weniger “gezielt” zu beschießen und zu töten – ohne dass es eine Gerichtsverhandlung oder eine Chance zur Verteidigung oder Festnahme gegeben hat...” Aus der Definition der Drohnen-Kampagne. Siehe dazu im LabourNet unter Branchen » Rüstungsindustrie: Drohnenprogramm könnte 1500 Arbeitsplätze sichern [“Lichtblick” für die IG Metall] und auch unser Dossier Kampagne Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg! sowie hier allgemein zu Drohnen:“Anti-Drohnen-Kampagnen in USA, GB, und Kontinentaleuropa organisieren am 4. Oktober den ersten Globalen Aktionstag gegen Kampf- und Überwachungsdrohnen. Es werden mehr als 40 Aktionen in mehreren Ländern stattfinden.Bei einem internationalen Treffen in Berlin im vergangenen Dezember gegründet, arbeitet “Global Action Day” zusammen mit dem Network to Stop Drone Surveillance and Warfare in USA, der Aktionswoche der britischen Drone Campaign Network, und “Keep Space for Peace Week” von Global Network. Diese Aktionswochen beginnen auch beide am 4. Oktober…” Pressemitteilung vom 29. September 2014
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