"Von der Verhandlung am 15.1. habe ich eine überwältigende Menge an
Eindrücken mitgenommen. Da gab es viel Schwarz und Weiß und wenig
Grau: Hervorragendes wechselte mit Unterirdischem. Das Gesamtfazit
hängt davon ab, welchen Maßstab man ansetzt. Der Begriff „Erwartung“
führt in die Irre, denn er verschwurbelt Prognosen und Maßstäbe. Die
Prognose, da sind sich alle schon seit Jahren einig, ist, daß das
Gericht wohl etwas an Sanktionen herumdoktern, sie aber nicht
insgesamt aufheben wird. Über die Bewertung, ob das gut ist oder
schlecht, haben wir auch nie richtig gestritten, zugunsten des
Angaffens von Sanktionierten: Siehe diese armen Menschen! Meiner
Auffassung nach ist ein solches „Entschärfen“ von Sanktionen eine
giftige Frucht. Es ist das Zuckerbrot zur Peitsche, wenn das BVerfG so
entscheidet, denn allermindestens würde es damit implizieren, wenn
nicht ausdrücklich sagen, daß alle übrigen Sanktionen
verfassungskonform sind. Ein solches Urteil würde manchen Erwerbslosen
vermutlich nützen, anderen aber schaden – je nachdem, welche
persönlichen Ressourcen zum Umgang mit kleineren Sanktionen vorhanden
sind und je nachdem, wie doll man sich unter Druck setzen läßt von den
Drohungen des Jobcenters. Aus der Perspektive der Solidarität kann ich
daher nicht zu einer positiven Bewertung eines solchen Urteils kommen.
Es würde außerdem weitere Verfassungsklagen erschweren, wenn nicht
gegenstandslos machen. Sich damit zufriedenzugeben aufgrund der
Prognose, daß wir eh nichts Besseres bekommen, halte ich für einen
schweren Fehler. Der Maßstab andererseits, ist in diesem Fall der
Schutz unserer Grundrechte. (...) Deswegen ist mein Vorschlag und mein
Aufruf, die Parole "Kein Rechtsfrieden ohne Grundrechtsschutz!" zu
verbreiten und sich auf allen Kanälen massiv entsprechend zu
äußern..." Artikel von Christel T., vom 20.1.2019 (pdf) - wir danken!
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/01/sanktionen_christel2019.pdf
Siehe Hintergründe und Berichte von der Verhandlung im Dossier
http://www.labournet.de/?p=80978
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