Für den venezolanischen Basisaktivisten Andrés Antillano gibt es
keinen Zweifel: Die Selbstvereidigung des Gegenpräsidenten Juan Guaidós
habe keine verfassungsrechtliche Basis: »Der Artikel 233, auf den er
sich bezieht, gilt für ganz andere Fälle, wie den Tod oder eine schwere
Erkrankung des Präsidenten«, sagt er im nd-Interview. Damit spricht er
dem Versuch des rechten Oppositionspolitikers, sich als
Interims-Staatschef zu krönen, die Legalität ab. Mit diesem Schritt
vertiefe die Opposition die politische und institutionelle Krise und
setze allein auf Konfrontation, was einen gewalttätigen Ausweg
wahrscheinlicher macht.
Antillanos Sorgen sind begründet. »Alle Optionen sind auf dem Tisch«,
sagte US-Präsident Donald Trump. Er werde weiter auf »die
Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela« dringen. Ein hochrangiger
US-Regierungsvertreter wollte auf Nachfrage eine militärische Option
nicht ausschließen. »Maduro und seine Kumpanen« hätten keine Zukunft,
sagte er. »So oder so sind ihre Tage gezählt.«
Andrés Antillano lehnt eine Einmischung der USA ab: »Ohne die
Parteinahme der USA und anderer Länder bliebe beiden Seiten gar keine
andere Möglichkeit, als sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Denn
wir haben real eine Pattsituation und die Opposition könnte ihren
zurzeit starken Rückhalt in die Waagschale werfen. Ein Dialog sollte von
internationalen Akteuren begleitet werden, aber ohne aktive
Einmischung. Das Wichtigste ist, die Krise friedlich, in demokratischem
Rahmen, aber vor allem unter uns Venezolanern zu lösen.«
Guaidó, der an einem unbekannten Ort in Caracas weilt, macht derweil
»generöse« Angebote: Er stellte eine Amnestie für Präsident Maduro und
dessen Verbündete in Aussicht. Straffreiheit sei für jeden auf dem
Tisch, der bereit sei, auf die Seite der Verfassung zu treten und die
verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen, sagte Guaidó in einem
Interview mit dem TV-Sender Univision am Donnerstagabend (Ortszeit). Die
Verfassung, auf die sich jetzt Guaidó berief, gab Maduro im Sommer 2017
die Handhabe, eine Verfassunggebende Versammlung einzuberufen, mit der
das Parlament entmachtet wurde. Sie wurde zu Beginn der Amtszeit von
Hugo Chávez (1999-2013) unter Bürgerbeteiligung ausgearbeitet und 1999
verabschiedet.
Guaidó erhält Unterstützung von den USA sowie zahlreichen
lateinamerikanischen und westlichen Staaten. Maduro sprach von einem von
den USA angezetteltem Staatsstreich. Das Militär stellte sich auf
Maduros Seite, so wie Russland, Kuba, Nicaragua. Im Verlauf der Woche
hat der Konflikt schon über 20 Opfer gefordert.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1110871.juan-guaido-illegaler-griff-nach-dem-thron.html
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