„
Der Wirbel um den Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen überdeckt derzeit Hintergründe der Affäre. Maaßen hatte nach militanten Aufzügen in Chemnitz, Köthen, Dortmund und anderen Städten – mal wieder – die durch Rechtsterroristen und Rechtsextremisten erzeugte Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat verharmlost. Auch im Verfassungsschutzbericht 2017, den Innenminister Horst Seehofer (CSU) im Sommer vorgestellt hat, ist von einem »Rückgang rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten« die Rede. Dahinter vermuten Grünen-Bundestagsabgeordnete um die Innenexperten Irene Mihalic und Konstantin von Notz eine »Behördenkultur«. Gefahren von rechts würden seit Jahren verspätet (an-)erkannt, statt rechtzeitig vor ihnen zu warnen. Die im September erfolgte Festnahme von mutmaßlichen Rechtsterroristen aus der Gruppe »Revolution Chemnitz« ist nach Meinung der Grünen »ein starker Hinweis« darauf, dass die Gefahr auch sieben Jahre nach dem Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrundes nicht gebannt ist. Die Hoffnung der Grünen, per Kleiner Anfrage mehr über die aktuelle Situation zu erfahren, erfüllte sich nicht. Unter anderem weil die Bundesregierung »keine Angaben zu einem rechtsterroristischen Personenpotenzial« machen kann, da »die Übergänge von gewaltorientiertem Rechtsextremismus in den Rechtsterrorismus fließend sein können«. Als ob nicht gerade das ein Grund wäre, genaue Angaben zu machen…“ – aus dem
Beitrag „Kaum Exaktes zum Terror von Rechtsaußen“ von René Heilig am 07. November 2018 in neues deutschland 
, der diese wahrhaft einzigartigen Erkenntnisse des VS über den Rückgang rechter Gewalt weder auf ein paar zuviel geschredderte Akten, noch auf zeitweilige Deaktivierung von V-Männern zurückführt… Siehe dazu das passende „Gegenstück“ des VS in NRW und nun zur Neubesetzung:
- Das Feindbild steht. Neuer BfV-Präsident: »Extremisten« mit Hang zur Gewalt nur links
“… Der letzte Amtschef, Hans-Georg Maaßen, musste im vergangenen Jahr gehen, weil er ganz offensichtlich erhebliche Schwierigkeiten hatte, die einschlägigen Prioritäten der politischen Klasse richtig zu deuten: Am liebsten wollte er der AfD die Aufmerksamkeit seiner Behörde ersparen, dafür machte er in der SPD »linksradikale Kräfte« aus. Dass Maaßen »so irre ist, hätte ich nicht gedacht«, wunderte sich im November der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider. Eine Neubesetzung war fällig. Am Montag hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der, solange es irgend ging, seine schützende Hand über den »irren« Maaßen gehalten hatte, die neue Führungsmannschaft des BfV in Köln offiziell in ihre Ämter eingeführt. Neben dem bereits seit Mitte November amtierenden BfV-Präsidenten Thomas Haldenwang sind das die Vizepräsidenten Michael Niemeyer und Sinan Selen.(…) Haldenwang, durch den tiefen Fall Maaßens belehrt, weiß, was von ihm erwartet wird: Er nannte als aktuelle Schwerpunkte der Arbeit seines »stark geforderten« Amtes den »Prüffall« AfD, den islamistischen Terrorismus und den »gewaltorientierten Linksextremismus«, der sich immer stärker gegen politische Gegner richte. So sei es zuletzt im Hambacher Forst zu »Gewaltausbrüchen der linksextremistischen gewaltorientierten Szene gekommen«. Das Fehlen des – um in der BfV-Terminologie zu bleiben – »gewaltorientierten Rechtsextremismus« in dieser Aufzählung fällt auf, wurde am Montag aber weder von Haldenwang noch von der Pressestelle des BfV näher begründet. Eine entsprechende jW-Nachfrage quittierte eine Sprecherin am Montag mit dem Hinweis, dass Haldenwang »zuletzt in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung« im Dezember auf »die Bedeutung der Bearbeitung des Rechtsextremismus beim Bundesamt für Verfassungsschutz hingewiesen« habe. Die Frage, womit genau die Höhergewichtung des »Linksextremismus« durch den BfV-Präsidenten begründet werden könne, blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet…” Artikel von Nico Popp in der jungen Welt vom 22.01.2019
- „Verfassungsschutz NRW zum Linksextremismus“ von Helmut Lorscheid am 08. November 2018 bei telepolis über die keineswegs neuen Erkenntnisse der VS-Riege aus NRW: „NRW-Innenminister Herbert Reul hat ein Feindbild – die Linksextremisten und besonders diejenigen, die im Gebüsch des Hambacher Fortes in den Bäumen rumhängen, um selbige vor den Männern mit der Motorsäge zu bewahren. Das Problem ist in seinen Augen, dass viele Menschen, die ja selbst nicht radikal oder extremistisch seien, den Linksextremen auf den Leim gingen. Dagegen müsse nach Auffassung des möglicherweise unterbeschäftigten Landesinnenministers dringend etwas getan werden. Und so kam es, dass die Abteilung Verfassungsschutz im NRW-Innenministerium am 5. November 2018 erstmals ein Symposium zum Thema “Linksextremismus – Grenzlinien zwischen legitimem Protest und Dimensionen der Gewalt” durchführte. Herbert Reul ließ es sich trotz starker Erkältung nicht nehmen, die Eröffnungsrede zu halten. Er freue sich, dass so viele gekommen seien. Tatsächlich waren es mindestens hundertfünfzig Teilnehmer, darunter viele höhere Polizeibeamte aus NRW, vom Bundeskriminalamt sowie Mitarbeiter des NRW- Landesamtes für Verfassungsschutz sowie des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz…“ und der Bericht selbst
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen