Dossier
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Die Datenschutzorganisation Digitalcourage kritisiert das EU-Paket zum Datenschutz als unzureichend. Die Europäische Kommission hat am heutigen Dienstag, 10. Januar 2017, unter anderem einen Entwurf für eine ePrivacy-Verordnung vorgestellt. Die Regeln betreffen unter anderem Cookies, E-Mail, WhatsApp & Co., Verschlüsselung und Vorgaben für Software. „Die Kommission hat sich einigen Forderungen der Daten-Industrie gebeugt und den Schutz der Privatsphäre der Bevölkerung gegenüber dem Entwurf vom Dezember 2016 weiter abgesenkt“, sagt Friedemann Ebelt von Digitalcourage. „Der Entwurf ist ein schwacher Start für diese Etappe der EU-Datenschutz-Reform, aber es ist ein Start. Digitalcourage wird sich im weiteren Verlauf für die Rechte derer einsetzen, die vertraulich und unbeobachtet im Netz kommunizieren und surfen wollen…” Pressemitteilung von Digitalcourage vom 10.01.2016: Digitalcourage fordert stärkeren Schutz von Kommunikation und Surf-Verhalten (per Email). Siehe dazu:
- ePrivacy: EU-Regierungen wollen elektronische Nachrichtenzensur einführen
“Die Bundesregierung tritt nach eigenen Aussagen in den Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung für Verbesserungen des letzten Vorschlags der österreichischen Ratspräsidentschaft ein, wie für die Begrenzung der zweckfremden Nutzung von Kommunikationsdaten oder datenschutzfreundliche Voreinstellungen in Browsern. Einige EU-Regierungen wollen nun aber mit der Einführung der ePrivacy-Verordnung Internetverbindungen, E-Mails und Whatsapp-Nachrichten auf unzulässige Inhalte durchsuchen lassen. Zum Auffinden von „kinderpornografischen“ und „terroristischen“ Inhalten sollen Internetprovider, E-Mail-Anbieter und Anbieter von Messaging-Diensten nach eigenem Ermessen die Internetnutzung und versandte Nachrichten ihrer Kunden verdachtslos und flächendeckend filtern dürfen. Das in der geplanten ePrivacy-Verordnung vorgesehene Telekommunikationsgeheimnis soll insoweit aufgehoben werden. Durch nationale Gesetze könnte die Nachrichtenzensur zudem verpflichtend eingeführt werden…” Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 22.01.2019 
- Nicht nur die üblichen Verdächtigen: Breites Bündnis fordert von Altmaier Einsatz für Anti-Tracking-Gesetz
“16 NGOs und Datenschutzorganisationen drängen die Regierung in Berlin dazu, für die Verabschiedung der ePrivacy-Reform zu kämpfen. Denn für das wichtige EU-Gesetz zum Schutz von Userinnen und Usern vor Tracking im Internet schließt sich bald ein Zeitfenster. Ein breites Bündnis von Datenschützern und NGOs fordert Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und die Bundesregierung in einem offenen Brief dazu auf, sich stärker für die Verabschiedung eines neuen Anti-Tracking-Gesetzes der EU einzusetzen. Die ePrivacy-Reform soll das Werk der Datenschutz-Grundverordnung abrunden und Nutzerinnen und Nutzer vor Datensammelei im Netz schützen. Doch seit einem Jahr werden sich die EU-Staaten nicht über eine gemeinsame Position einig. Zuletzt verschleppte Österreich, das derzeit im Rat der Mitgliedsländer den Vorsitz führt, die Verhandlungen. Die Bundesregierung ist wenig engagiert und nimmt stillschweigend ein mögliches Scheitern der Reform in Kauf, sagen Kritiker...” Artikel von Alexander Fanta vom 30.10.2018 bei Netzpolitik . Siehe dazu: Zivilgesellschaft zu ePrivacy: Keine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür!
- Datenlobby kämpft mit Tracking-Brandbrief gegen ePrivacy
“… Der Verband der deutschen Zeitschriftenverleger (VDZ) fordert in einem Offenen Brief, dass der Datenschutz in der ePrivacy-Verordnung abgeschwächt wird. Weil der Verband massiv Lobbyarbeit gegen den Schutz der Privatsphäre macht und auf seiner Seite auch noch illegal trackt, haben wir den VDZ-Brandbrief in Klartext übersetzt…” Übersetzung von digitalcourage vom 12. März 2018 von “Offener Brief: Europa darf die kommerzielle Durchleuchtung aller Bürgerinnen und Bürger nicht verpassen!”
- Aus dem korrigierten offenen Brief: “…Wir wollen, dass digitale Durchleuchtung zur Grundlage wird für künftiges Wachstum, für die Schaffung von Arbeitsplätzen und für gesellschaftlichen Fortschritt. (…) Wir wollen, dass die Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation und der Schutz personenbezogener Daten nur oberflächlich hergestellt werden. Wir wollen, dass Gesetze die Privatsphäre von Menschen nur auf dem Papier schützen, aber in Wirklichkeit kommerzielle Durchleuchtung in Echtzeit von allen Menschen ermöglichen. Die vorgeschlagene „E-Privacy“-Verordnung, über die vor Kurzem im Europäischen Parlament abgestimmt wurde und die derzeit zwischen den Mitgliedstaaten verhandelt wird, schadet unserer kommerziellen Überwachung. Wir haben Angst, dass die derzeitigen Vorschläge das Sammeln, Auswerten und Verkaufen von persönlichen Daten erschweren wird. (…) Wir wollen alle Daten. Wir wollen Bewegungs- und Verhaltensprofile erstellen. Wir wollen auch psychologische Profile erstellen. Wir wollen diese Daten auswerten, Menschen nach ihren Profilen bewerten und wir wollen diese Daten verkaufen an Versicherer, Arbeitgeber und alle, die uns dafür bezahlen. Denn wir sind der VDZ – Verband für Datensammlung und Zweckentfremdung…”
- Siehe zum Hintergrund: Der Verband deutscher Zeitschriftenverleger trackt mit einem Brief gegen Datenschutz illegal die Besucher seiner Website
“Digitalcourage kritisiert einen Offenen Brief des Verbands deutscher Zeitschriftenverleger, mit dem 52 Unternehmen gegen Datenschutz in der EU appellieren. In dem Brief fordern die Unternehmen und Verbände eine Abschwächung des EU-Datenschutzes der geplanten E-Privacy-Verordnung und tracken illegal alle, die den Brief lesen. Digitalcourage hat den Offenen Brief des VDZ umgeschrieben, um auf den massiven Lobbydruck gegen Datenschutz in der EU hinzuweisen. „Wer den von uns korrigierten Brief liest, erfährt, was die Werbeindustrie wirklich über das Privatleben von Menschen denkt“, sagt Friedemann Ebelt von Digitalcourage. Der Verband deutscher Zeitschriftenverleger behauptet in seinem Offenen Brief, „dass die Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation und der Schutz personenbezogener Daten unbestreitbar sind.“ Aber auf Internetseite, auf der der Offene Brief zu lesen ist, leitet der Verband illegal mit Google Analytics die ungekürzten IP-Adressen von allen, die diesen Offenen Brief lesen, an US-Server von Google weiter. Die deutschen Unterzeichner des Offenen Briefs sind Zalando, der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger und Deutsche Startups (DS Media GmbH). Digitalcourage fordert, dass der Verband deutscher Zeitschriftenverleger sofort das illegale Tracking abstellt. Die bis dato illegal erhobenen Daten müssten gelöscht werden, was auf Servern in den USA schwer durchsetzbar sein wird. Seit Jahren versuchen Unternehmen die Verhandlungen um die ePrivacy-Verordnung zu beeinflussen. Die ePrivacy-Verordnung wird zukünftig in allen EU-Ländern regeln, wie tief Unternehmen in die Privatsphäre bei der Kommunikation eingreifen können…” Aus der Pressemitteilung vom 12.3.2018 von Digitalcourage
- E-Privacy: Datenschutz darf nicht von kommerziellen Erwägungen gesteuert sein!
“…Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bemängelt eine am 30. November 2017 veröffentlichte Studie zu den hypothetischen Auswirkungen der geplanten E-Privacy-Verordnung. Die Studie des WIK Instituts konzentriert sich einseitig auf die vermeintlich negativen Folgen für das Online-Werbegeschäft und ignoriert dabei potenzielle Chancen, die sich für die Branche aufgrund der Änderungen ergeben könnten.Die E-Privacy-Verordnung soll den Schutz der Privatsphäre bei der Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel neu fassen. Der Entwurf der EU-Kommission und Vorschläge des Europäischen Parlaments sehen vor, dass Verbraucherinnen und Verbraucher die Analyse ihres Surfverhaltens über entsprechende Einstellungen ihres Browsers pauschal untersagen können. Derzeit beraten die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten über ihre Verhandlungsposition. Eine Studie des WIK Instituts beleuchtet nun die Auswirkungen der geplanten Änderungen auf die Werbe- und Medienbranche…” Pressemitteilung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 1. Dezember 2017 veröffentlicht am 4. Dezember 2017 bei Virtuelles Datenschutzbüro
- ePrivacy: Surfen, chatten und telefonieren wir ab 2018 vertraulicher?
“Die ePrivacy-Verordnung wird zukünftig in allen EU-Ländern regeln, wie tief Unternehmen in die Privatsphäre bei der Kommunikation eingreifen können. (…) 318 Abgeordneten des EU-Parlaments haben am Donnerstag, 26. Oktober 2017 dem Entwurf des Innenausschuss des EU-Parlaments (LIBE) für die ePrivacy-Verordnung zugestimmt. 280 Abgeordnete stimmten dagegen und 20 haben sich enthalten. Nach dieser Abstimmung werden Verhandlungen mit dem Rat der EU folgen. (…) Am 19. Oktober 2017 hatte sich der Innenausschuss des EU-Parlaments (LIBE) auf einen Entwurf für eine ePrivacy-Verordnung geeinigt. Der beschlossene Text enthält einige Kompromisse zwischen den Positionen von Datenschützern und der datenverarbeitenden Industrie. Dennoch verteidigt er die Privatsphäre von allen Bürgerinnen und Bürgern in der EU besser als bisherige Regeln. Konservative und Werbeindustrie sahen ihre Interessen nicht erfüllt und ließen den Entwurf heute im Plenum des EU-Parlaments erneut abstimmen. Als nächster Schritt wird der Entwurf in Dreiergesprächen zwischen Parlament, EU-Kommission und EU-Rat verhandelt werden….” Digitalcourage-Newsletter vom 26. Oktober 2017 mit vielen Hintergrundinformationen
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