“Kennen wir nur aus Guantanamo”: Sicherheitsdienst misshandelt Asylbewerber

Dossier

“Sicherheitsleute in einem nordrhein-westfälischen Flüchtlingsheim sollen dort Menschen misshandelt haben. Ein Handyfoto zeigt ein Opfer gefesselt am Boden, den Fuß eines Wachmanns im Nacken. Die Landesregierung ist alarmiert, der Sumpf könnte tief sein…” Meldung vom 28. September 2014 bei N-TV . Aus dem Text: “… Es gebe Hinweise auf mehrere Körperverletzungsdelikte, sagte Richter weiter. Polizei und Staatsanwaltschaft hatten am Freitag Ermittlungen aufgenommen, nachdem sie ein Video erhalten hatten, das einen anderen Übergriff auf Flüchtlinge in der Einrichtung zeigt. Die Aufnahmen zeigen nach Angaben der Polizei eine Person neben einer Matratze mit Erbrochenem. Bei Durchsuchungen fanden die Ermittler auf dem Handy eines der Verdächtigen das Foto. Auch in einem Flüchtlingsheim in Essen soll es nach einem Bericht des WDR Attacken des Wachdienstes auf Asylbewerber gegeben haben…”  Siehe dazu das Dosser: Die “Systemschmarotzer” – nun der Flüchtlingsarbeit und hier weitere Infos und Hintergründe:

• Asylbewerberheim Burbach: Geld- und Bewährungsstrafen für Misshandlung von Flüchtlingen  
  “Die Missbrauchsvorwürfe gegenüber Wachmännern einer Burbacher Flüchtlingsunterkunft hatten eine Welle der Entrüstung ausgelöst. Jetzt wurden sie zu Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt. In dem Verfahren wegen Misshandlungen in der Flüchtlingsunterkunft im siegerländischen Burbach hat das Landgericht Siegen am Dienstag drei Wachmänner zu Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt. Einer der angeklagten Wachmänner erhielt eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung, wie das Gericht mitteilte (AZ: 21 KLs 29/18). Das Gericht sah bei dem Mann sechs Fälle der Freiheitsberaubung als erwiesen an, davon zwei mit vorsätzlicher Körperverletzung. Ein weiterer Angeklagter wurde wegen drei Fällen von Freiheitsberaubung zu einer Geldstrafe von 1.200 Euro verurteilt, eine Wachfrau erhielt eine Geldstrafe von 900 Euro. Der Prozess gegen die drei geständigen Angeklagten war vom Hauptverfahren abgetrennt worden. Insgesamt müssen sich vor dem Landgericht Siegen 30 Angeklagte wegen der Misshandlung von Flüchtlingen in der Asylunterkunft verantworten…” Beitrag vom 14. Dezember 2018 beim Migazin , siehe dazu:
  • Systematische Selbstjustiz: Der ehemalige Heimleiter der Asylunterkunft in Burbach wurde wegen Freiheitsberaubung verurteilt 
    “… Von Dezember 2013 bis September 2014 waren Asylbewerber systematischer und gewaltsamer Selbstjustiz durch das Personal ausgesetzt, mit Wissen und zum Teil auf Anordnung der Heimleitung. Unbemerkt und wohl auch ignoriert von den Behörden. Insgesamt 38 Personen müssen sich vor Gericht verantworten, einige wurden bereits verurteilt. Im größten Prozess um die Geschehnisse in der Unterkunft stehen derzeit 26 Angeklagte vor Gericht, das wegen des enormen Platzbedarfs in einem Saal des Tagungs- und Kongresszentrums Siegerlandhalle tagt. Darunter auch Mitarbeiter der Bezirksregierung Arnsberg, die laut Anklage von den »Problemzimmer«-Vorgängen wussten, ohne einzuschreiten. Der damalige Heimleiter, dessen Verfahren abgetrennt worden war, wurde am Dienstag vom Landgericht Siegen zu einem Jahr und drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, es sprach ihn der Freiheitsberaubung in 33 Fällen schuldig. Zudem muss er als Bewährungsauflage 1200 Euro an die UN-Flüchtlingshilfe zahlen. Zu seinen Gunsten wertete das Gericht vor allem sein umfassendes Geständnis…” Bericht von Markus Drescher bei neues Deutschland vom 22. Januar 2019 
  • Misshandlungen in Burbach: Was wusste die Polizei?  
    “… Im Prozess um die Misshandlungen von Flüchtlingen in Burbach belasten mehrere Ex-Wachmänner die Polizei. Auch die Anklageschrift wirft Fragen auf. (…) War die Polizei tatsächlich informiert? Auf Seite 88 der Anklageschrift heißt es, die Polizei habe die Wachleute darauf hingewiesen, dass das “Problemzimmer” illegal sei. Wörtlich: “So hat etwa der Angeschuldigte P. ausgesagt, Polizeibeamte hätten anlässlich mehrerer Einsätze in der NAE darauf hingewiesen, dass das ‘Einsperren’ von Bewohnern eine Freiheitsberaubung darstellen würde.”Warum haben die Polizisten angeblich nur darauf hingewiesen und nicht gleich ein Ermittlungsverfahren eröffnet? “Kein Kommentar”, heißt es dazu aus der Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein. Bei einem laufenden Verfahren sage man “grundsätzlich nichts”. (…) Kriminologe Tobias Singelnstein von der Uni Bochum hält es für fragwürdig, dass die Polizisten offenbar nicht ermittelt haben. “Die Strafverfolgungsbehörden unterliegen dem Legalitätsprinzip. Das heißt, wenn der Verdacht besteht, dass eine Straftat begangen worden sein könnte, dann müssen sie dem nachgehen”, erklärt der Jurist. “Wenn sie das nicht tun, können sich Beamte wegen Strafvereitelung im Amt durch Unterlassen strafbar machen.” Bericht von Fritz Sprengart vom 4. Dezember 2018 bei Lokalzeit WDR (Videolänge: 5:07 Min., verfügbar bis zum 4. Dezember 2019)
  • [Asylheim von European Homecare im Siegerland] Prozess in NRW: „Waren überfordert“ – Sozialarbeiter geben Gewalt gegen Flüchtlinge zu  
    “Immer wieder sollen Flüchtlinge in einem sogenannten„Problemzimmer“ misshandelt worden sein. Der Skandal um ein Asylheim im Siegerland beschäftigt nun ein Gericht. Die Sozialbetreuer geben Gewalt zu – suchen die Schuld aber bei anderen. (…) Dabei soll es in der Notunterkunft des Landes, betrieben vom privaten Unternehmen European Homecare, ein ausgeklügeltes Bestrafungssystem gegeben haben. Verstießen Bewohner gegen die Hausordnung – etwa durch Rauchen auf ihren Zimmern – oder waren sie in Schlägereien verwickelt, wurden sie in ein sogenanntes „Problemzimmer“ gesperrt, manchmal tagelang. Den langwierigen Ermittlungen zufolge sollen Wachleute und Betreuer auch immer wieder Flüchtlinge geschlagen, gedemütigt und schikaniert haben. Es sei ein menschenverachtendes System der eigenmächtigen Bestrafung gewesen, so die Staatsanwaltschaft. Beim zweiten Verhandlungstag vor dem Landgericht Siegen sitzen am Mittwoch 29 Angeklagte. (…) Der gelernte Koch gibt an, er habe stets auf Anweisung seines Vorgesetzten gehandelt, ihn immer angerufen, wenn es Probleme gab. Das Verfahren gegen diesen Leiter des Sozialbetreuerteams ist wie etwa auch das gegen den Heimleiter von dem nun laufenden Prozess abgetrennt worden. (…) Zwar räumt er Ohrfeigen, Schläge und Tritte ein, auch dass er Bewohner einsperrte. Doch wer ins Problemzimmer kam und wie lange, entschieden demnach die Sozialbetreuer – das letzte Wort habe immer ihr Chef gehabt. Und noch jemanden nimmt er mit in die Verantwortung: Die Polizei habe genau gewusst, was sich abgespielt habe…” Bericht vom 14.11.2018 bei der Welt online 
  • Misshandlungen im Asylbewerberheim Burbach: In Zimmer 123 quälten sie die Flüchtlinge  
    “Wachleute und Betreuer des Flüchtlingsheims im siegerländischen Burbach haben Asylbewerber eingesperrt, verprügelt, erniedrigt – gedeckt von der Heimleitung. Vier Jahre später beginnt nun der Mammutprozess gegen mehr als 30 Angeklagte. (…) Die 155 Seiten starke Anklageschrift, die der SPIEGEL einsehen konnte, zeichnet das Bild einer Flüchtlingsunterkunft, die sich selbst überlassen wurde und schließlich völlig aus dem Ruder geriet. Die Angeklagten – zwischen 24 und 63 Jahre alt, Wachleute, Sozialbetreuer, aber auch die Heimleiter – führten sich demnach auf wie Gefängniswärter, die zwischen Dezember 2013 und September 2014 ein menschenverachtendes Bestrafungssystem installierten. Auch zwei Mitarbeiter der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg sitzen auf der Anklagebank, weil sie von den Zuständen gewusst, aber nicht eingegriffen haben sollen. Hauptverantwortlich war den Ermittlern zufolge Heimleiter Ricardo S. vom damaligen Betreiber European Homecare (EHC), einem 1989 gegründeten Unternehmen aus Essen, das sich auf das Führen von Wohnheimen für Flüchtlinge und Asylbewerber spezialisiert hat. S. habe mit seinen Vorgaben die Basis geschaffen dafür, dass Bewohner systematisch eingesperrt worden seien, heißt es in der Anklage…” Beitrag von Jörg Diehl und Christian Parth vom 7. November 2018 bei Spiegel online 
  • Misshandlung im Lager: Auch mal angeklagt… 
    „In der Burbacher Notaufnahme-Einrichtung, einer ehemaligen Bundeswehr-Kaserne, soll es ein sogenanntes “Problemzimmer” gegeben haben. Darin seien immer wieder Flüchtlinge eingesperrt worden. Im Zentrum der Vorwürfe stehen seinerzeitige Mitarbeiter der Firma European Homecare. Sie betrieb damals das Flüchtlingsheim“ – aus der Meldung „Anklage wegen Misshandlung von Flüchtlingen in Burbach“ am 21. März 2017 beim WDR , worin über die Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft Siegen berichtet wird
  • Skandal in Flüchtlingsheim in Burbach: Standards und wie man sie einhält
    “Nordrhein-Westfalens Landesregierung lädt nach dem Misshandlungsskandal von Burbach zum runden Tisch. Der Flüchtlingsrat ist skeptisch…” Artikel von Anja Krüger in der taz online vom 13.10.2014 

• Systematischer Machtmissbrauch – Gewalt durch Wachpersonal in Flüchtlingsunterkünften  
  “Basierend auf der Web-Dokumentation der Antirassistischen Initiative haben wir eine Übersicht über Fälle von Wachdienstgewalt in Flüchtlingsunterkünften in den Jahren 2015, 2016 und 2017 erstellt. Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Im Gegenteil ist von einem großen Dunkelfeld auszugehen: Denn Geflüchtete befinden sich gegenüber dem Wachpersonal in einer Abhängigkeitssituation und trauen sich deswegen häufig nicht, sich über Fehlverhalten und Machtmissbrauch zu beschweren – oder sie werden von den verantwortlichen Wachleuten gezielt unter Druck gesetzt, keine Beschwerden nach außen zu tragen. Eine weitere Rolle spielen negative Erfahrungen mit der Polizei. Teilweise wird Beschwerden auch schlicht nicht nachgegangen oder Geflüchtete, die ihre Erfahrungen öffentlich machen, werden selbst gerichtlich belangt. Die Übersicht macht dennoch sichtbar, wie regelmäßig und systematisch Geflüchtete Machtmissbrauch, Schikanen, Demütigungen und körperlichen Angriffen seitens des Wachpersonals ausgesetzt sind…” Doku vom 16.11.2018 bei Justizwatch 

• Zustände in der LEA Karlsruhe: Security schlägt jungen Flüchtling  
  “Am 22. November 2018 soll ein Security-Mitarbeiter der Big-Gruppe in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) Karlsruhe, Außenstelle Felsstraße einen Bewohner zu Boden geworfen und ins Gesicht geschlagen haben. Anlass war lediglich, dass der junge Mann das Spielen kleiner Kinder auf dem Flur der Einrichtung verteidigt hatte. Die Mutter des Betroffenen habe angesichts des Vorfalls das Bewusstsein verloren und musste von einem Rettungsdienst behandelt werden. Das Opfer selbst sowie eine Augenzeugin seien von der Security dazu gedrängt worden, über den Vorfall zu schweigen. Doch das hat die Zeugin nicht getan. Frau Z. sagte als Zeugin bei der Polizei aus, brachte den Fall über eine Pressemitteilung der Anlaufstelle Pro-Roma der katholischen Seelsorgeeinheit Waldkirch in die Öffentlichkeit und hat uns im Interview über das Geschehen am 22. November, aber auch über die allgemeinen Missstände in der LEA Karlsruhe-Felsstraße berichtet…” Beitrag von Autonome Gruppe Karlruhe vom 30.11.2018 bei indymedia 

• Organisierte Kriminalität: Warum die Security-Gewalt in bayerischen Abschiebelagern weitergeht  
  “In bayerischen Transitlagern, die vor kurzem in »Ankerzentren« umbenannt wurden, scheinen sich gewalttätige Angriffe auf Geflüchtete zu häufen. (…) Warum kann in einer staatlichen Einrichtung systematische Gewalt gegen angeblich in dieser zu schützende Menschen folgenlos bleiben? Als ich 2017 und 2018 in süddeutschen Abschiebelagern recherchierte und dafür mit zahlreichen Asylsuchenden sprach, wurde ich vielfach auf die Zusammenarbeit zwischen privaten Sicherheitskräften, Behörden im Lager, Polizei und Strafverfolgungsbehörden hingewiesen. In den vielen organisierten und spontanen Protestaktionen von Geflüchteten in Bayern waren Gewalt und Machtmissbrauch durch die Sicherheitskräfte ein zentraler Auslöser und Gegenstand des Protestes. (…) Die AEO Bamberg war mit Ingolstadt/Manching das erste bayerische Abschiebelager, das 2015 eingerichtet wurde, um Asylbewerber_innen »ohne Bleibeperspektive« möglichst effektiv durch Isolation und Entrechtung zur Ausreise zu drängen. (…) So können die Bewohner_innen heute erwarten, dass auch die Polizei ihre Räume jederzeit ohne ersichtlichen Grund betritt – genau wie die Sicherheitskräfte. »Wir haben hier keine Sicherheit, wir leben in Gefahr«, sagt Khady Soumaré. Frauen in Bamberg leiden vor allem unter der Tatsache, in ihrem Alltag keine Privatsphäre zu haben. Soumaré wurde in der AEO von männlichen Asylsuchenden angegriffen, die wiederum von männlichen Securitys geschützt wurden. Zwei Mal misshandelten sie Security-Mitarbeiter, drei Mal war sie in Polizeigewahrsam, ein Mal erlebte sie schwere Polizeigewalt. (…) Der größte Teil der Gewalt des »Sonderteams« gegen Asylsuchende ist noch nicht untersucht worden. Ihre Opfer können kaum Gerechtigkeit erwarten: Die meisten von ihnen wurden bereits aus Bamberg abgeschoben oder sind ausgereist. Selbst wenn sie in Deutschland bleiben könnten, stünden sie vor einem Rechtssystem, für das ihre bloße Anwesenheit bereits ein Verbrechen darstellt: »Was machen Sie in Deutschland? Warum sind Sie hier?« Vor einem deutschen Gericht werden sie zuerst für dieses »Verbrechen« verurteilt. Das hat mir die Beobachtung unzähliger Prozesse gegen Schwarze Asylsuchende und Geduldete in Deutschland klar gemacht…” Bericht von Aino Korvensyrjä aus ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 640  vom 21. August 2018 

• Wachschützer-Gewalt gegen Geflüchtete: Alles nur Einzelfälle?  
  “LINKE-Politikerin Ulla Jelpke geht von hoher Dunkelziffer aus und fordert unabhängige Beschwerdestellen und dezentrale Unterbringung von Geflüchteten
  Gewalt gegen Asylbewerber durch private Wachdienste in Erstaufnahmelagern und Massmissbrauch von möglicherweise rechten Wachschützern? Das interessiert uns nicht. So in etwa könnte man die Antwort der Bundesregierung auf eine LINKEN-Anfrage zum Thema zusammenfassen, die »nd« vorliegt. Man habe Kenntnisse von »Einzelfällen« erklärt die Regierung. Insgesamt sind das 9 Vorfälle von 2014 bis 2017. Sie finden sich in Antworten auf frühere Informationsersuchen der Linkspartei. Auch Verbindungen von Flüchtlingsunterkunft-Wachdiensten zu Rechtsextremisten sind Berlin nur in »Einzelfällen« bekannt. Übergriffe der Wachschützer seien aber »nicht isolierte Ausreißer, sondern ein strukturelles Problem«, krititisiert LINKE-Politikerin Ulla Jelpke. Denn: Aktivisten und Journalisten haben deutlich mehr Vorfälle dokumentiert. (…) 2016 wurde dann das sogenannte »Bewachungsrecht« verschärft. Demnach müssen alle Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste, die Geflüchtetenunterkünfte bewachen durch den Verfassungsschutz überprüft werden. Doch diese Vorschrift tritt erst am 01. Januar 2019 in Kraft. Auch ein »Bewacherregister« ist derzeit noch in Vorbereitung…” Artikel von Moritz Wichmann  vom 01.06.2018 beim ND online 

• Neues Sicherheitsunternehmen für Asylunterkünfte in Cottbus nach gewaltsamen Übergriff in der Silvesternacht  
  “In der Zielona-Gora-Straße in Cottbus zeigt sich, die Stadt hat stillschweigend neue Sicherheitsunternehmen in den Asylunterkünften beauftragt. Die Initiative „Cottbus schaut hin“, hatte den gewaltsamen Übergriff aus der Silvesternacht zwischen Deutschen und Geflüchteten veröffentlicht und die Stadt Cottbus massiv kritisiert. Durch den Übergriff kam es zu dem Vorwurf, dass das Sicherheitsunternehmen „Distelkam“ Verbindungen ins das rechte Spektrum haben könnte. Die junge Initiative „Cottbus schaut hin“ hatte in ihrer Pressemitteilung dem Unternehmen unter anderem Sympathien zu rechtspopulistischen und rechtsextremen Vereinigungen durch Bildmaterial nachgewiesen. Durch die Veröffentlichung vom 07.01.18 des Übergriffs in der Silvesternacht, hatte die Initiative „Cottbus schaut hin“ großes mediales Aufsehen im gesamten Bundesgebiet sowie international erregt. Im Ausschuss für Inneres und Kommunales des Landtags Brandenburg am 25.01.18 , bei dem es um die angespannte Situation in Cottbus zwischen Deutschen und Geflüchteten ging, war der Übergriff unter anderem auf der Tagesordnung gelandet. Der Innenminister Schröter erklärte: „Die Wachschützer hätten keine Verbindung zu rechten Kreisen. Der Verdacht sei aus einer Namensverwechslung entstanden, aber nicht zutreffend.“ „Cottbus schaut hin“ hatte jedoch mit Bildmaterial dem Geschäftsführer Distelkam Sympathien ins rechte Milieu nachgewiesen…” Pressemitteilung vom 20.05.2018 mit Hintergründen 

• Wieder Hannover: Abschiebehäftlinge werfen Justizbeamten Misshandlung vor  
  “… Wegen mutmaßlicher Misshandlungen haben Abschiebehäftlinge aus Niedersachsen Anzeige gegen Beamte der Justizvollzugsanstalt Hannover erstattet. Staatsanwältin Kathrin Söfker sagte am Donnerstag dem Evangelischen Pressedienst, bereits am vergangenen Freitag sei eine Anzeige von zwei Inhaftierten aus der Außenstelle Langenhagen bei der Staatsanwaltschaft Hannover eingegangen. Sie bestätigte damit einen Bericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Demnach haben sich die Häftlinge unter anderem über Prügel, Beleidigung und weitere Schikanen beschwert. (…) Nach dem Bericht der Zeitung haben insgesamt zehn Häftlinge in einem Beschwerdebrief bemängelt, dass sie direkt bei der Ankunft angeschrien und unter Androhung von Gewalt zur Kooperation gezwungen worden seien. Außerdem habe ihnen das Personal unter anderem den Gang zur Toilette verwehrt oder sie grundlos in Strafräume gesperrt. (…) Bereits im Mai 2015 ermittelte die Staatsanwaltschaft Hannover gegen einen Beamten der Bundespolizei, der unter anderem durch Schläge und Tritte Flüchtlinge erniedrigt haben soll. Die Vorwürfe bestätigten sich damals nicht. Die Ermittlungsergebnisse stießen auf Kritik.” Beitrag vom 23. März 2018 von und bei MiGAZIN , siehe dazu auch:
  • Vorwürfe gegen Gefängnis-Bedienstete: Schläge, Beleidigungen, Duschverbot
    “Zehn Abschiebehäftlinge warfen den Beamten einer JVA in Hannover Anfang März Körperverletzung vor. Die Staatsanwaltschaft reagiert erst jetzt. Abschiebehäftlinge in der JVA Hannover-Langenhagen erheben schwere Vorwürfe gegen die Gefängnis-Bediensteten: Die sollen die Inhaftierten geschlagen und beleidigt haben, Besuchsrechte, Freigang und sogar Toilettenbesuche und Duschgänge verwehrt und ihnen keine private Kleidung erlaubt haben. Das geht aus einem Brief hervor, den zehn Gefangene Anfang März an den Flüchtlingsrat Niedersachsen geschrieben hatten. Der wiederum leitete das ­Schreiben an die Justizvollzugsanstalt und das Justizministerium weiter. Und obwohl die Staatsanwaltschaft spätestens seit dem 7. März in den Fall involviert ist, hat sie bis heute keinen der Insassen dazu befragt. „Aus diesem Grunde haben insgesamt drei meiner Mandanten, die Mitunterzeichner waren, nun Anzeige erstattet“, sagt dazu ihr Anwalt. Notwendig sei das eigentlich nicht gewesen, da es sich bei den Vorwürfen um Offizialdelikte handele, also um Straftaten, die die Staatsanwaltschaft von Amts wegen verfolgen muss. (…) Zwei der drei Anzeigensteller sollen nächste Woche abgeschoben werden, so ihr Anwalt, der dritte befinde sich bereits wieder in seinem Heimatland Marokko. Auch die JVA hat bereits am 6. März Anzeige erstattet, gegen sich selbst: „Von Amts wegen mussten wir das nach Bekanntwerden der Vorwürfe tun“, sagt JVA-Leiter Matthias Bormann. Spätestens seit dem 7. März liege die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Hannover…” Artikel von Simone Schnase vom 23.3.2018 in der taz online 

• Watchblog zu European Homecare gestartet: Beitrag vom 4. Januar 2017 im LabourNet Germany

• Körperverletzung und Nötigung in der Asylbewerberunterkunft in Dortmund – Ein Billigheimer wurde für die Betreuung von Flüchtlingen engagiert
  “Annähernd jede zweite der 48 Strafanzeigen gegen das Wachpersonal in Flüchtlingsheimen in NRW betrifft die Einrichtung für Asylbewerber in Dortmund-Hacheney. Hierbei handelt es sich um Anzeigen wegen Körperverletzung, zum Teil auch schwerer Körperverletzung und Nötigung gegen Angehörige der Sicherheitsfirma, die vom Betreiber der Einrichtung European Homecare eingesetzt ist. (…) Auch kennt man in Dortmund seit über 10 Jahren den „Anbieter von Soziale Dienstleistungen, European Homecare GmbH“. Er übernahm im Jahr 2003 die Betreuung der Flüchtlinge in Dortmund von der AWO, da er bei der europaweiten Ausschreibung der billigste Anbieter war und die Stadt ihm den Zuschlag gab. Proteste dagegen gab es damals schon. (…) Ein Blick ins Internet hätte auch bei der Stadt Dortmund genügt, mehr über den Billiganbieter von „Sozialen Leistungen Europaen Homecare“ zu erfahren. Wie lautete noch die Überschrift über dem Kommentar Andreas Goras (AWO Dortmund) aus dem Jahr 2002: „Billiger ist nicht immer besser“. In den vergangenen Wochen waren viele AWO-Beschäftigte auf der Straße. Zusammen mit ihrer Gewerkschaft ver.di streiken sie für eine Erhöhung der monatlichen Einkommen um einen Sockelbetrag von 100 Euro zuzüglich 3,5 Prozent, was dem Tarifniveau vergleichbarer Beschäftigter in staatlichen Einrichtungen entspricht. Die AWO hat sich in den vergangenen 10 Jahren also auch zum Billigheimer im sozialen Dienstleistungsgeschäft entwickelt. Schade, sie stand doch mal der Arbeiterbewegung ganz nahe.” Beitrag vom 22. Oktober 2016 vom und beim Gewerkschaftsforum Dortmund 

• Wachleute misshandelten Flüchtlinge – jetzt vor Gericht
  “Die Staatsanwaltschaft hat fünf Wachleute eines Übergangswohnheims in Essen wegen Misshandlung von Flüchtlingen angeklagt. Sie wirft den Männern vor, im September vergangenen Jahres Heimbewohner geschlagen und getreten zu haben. Die Opfer sollen Prellungen und blaue Flecken davon getragen haben. Den Angeklagten wird gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt, weil sie zu mehreren auf ihre Opfer losgegangen sein sollen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit…” dpa-Meldung, hier bei der taz vom 18. März 2015 

• Polizei informierte Stadt nicht – Fünf Übergriffe auf Kölner Flüchtlinge?
  “Die Übergriffe auf Flüchtlinge in Unterkünften im nordrhein-westfälischen Burbach haben zu einer Anfrage im Landtag geführt. Bei der Antwort von Innenminister Ralf Jäger (SPD) kam heraus, dass auch in Köln fünf Anzeigen gegen Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes vorliegen. Darüber hatte die Polizei allerdings nicht die Stadt informiert…” Meldung auf express.de vom 23. Januar 2015 

• Neuer Großauftrag für umstrittenen Heimbetreiber European Homecare
  “Die steigende Zahl von Flüchtlingen beschert manchem Unternehmen hohe Umsätze. Zum Beispiel dem Heimbetreiber European Homecare (EHC). Er ist gut im Geschäft mit Flüchtlingsunterkünften – obwohl Ermittlungen gegen die Firmenspitze in Zusammenhang mit Misshandlungen von Asylbewerbern laufen. Nun hat EHC wieder einen öffentlichen Großauftrag erhalten und darf von Neujahr an fast vier Jahre ein Heim für 75 Flüchtlinge im niedersächsischen Kreis Gifhorn führen.” Beitrag von Janis Brühl auf Süddeutsche.de vom 18. Dezember 2014 

• Essen: Hauptsitz von „European Homecare“ besetzt
  “Besetzung schließt Sitz von European Homecare – Firma wegen unmenschlicher Behandlung von Geflüchteten geschlossen! Heute wurde der Hauptsitz der Firma „European Homecare“ in Essen-Stadtwald besetzt und geschlossen. European Homecare war durch eine besonders erniedrigende Behandlung von Geflüchteten in die Presse gekommen. Die Firma ist dennoch nach wie vor bundesweit und in NRW im Geschäft. Sie verdient an der Not geflüchteter Menschen. Um die Schließung durchzusetzen, halten daher seit den Morgenstunden etwa 50 antirassistische Aktivistinnen und Aktivisten den Hauptsitz der Firma in Essen besetzt. Sie fordern würdige Wohn- und Lebensbedingungen für Geflüchtete sowie ein Bleiberecht für Alle…” Beitrag bei Indymedia vom 5. Dezember 2015 

• NRW will neue Willkommenskultur für Flüchtlinge. Nach Flüchtlingsgipfel: Knapp 50 Millionen mehr Geld und bessere Standards für Flüchtlinge
  “Ein deutlicher Schritt nach vorn: NRW will seine Flüchtlinge besser unterbringen und betreuen und ihnen mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt ermöglichen. Das ist das Ergebnis eines Flüchtlingsgipfels, an dem neben Politikern auch Vertreter von Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und kommunalen Verbänden teilnahmen…” Artikel von Marcus Meier im ND online vom 21.10.2014 

• Misshandlungen in Flüchtlingsheimen: Ein Skandal und seine Bewältigung
  “Nach Bekanntwerden der Misshandlungen von Flüchtlingen sind die Verantwortlichen geschockt, entsetzt, empört und beschämt. In Wahrheit sind sie aber um Schadensbegrenzung bemüht – für ihre Presse, ihr Amt, ihr Geschäft und vor allem ihr Land…” Ein Kommentar von Prof. Dr. Arian Schiffer-Nasserie vom 10. Oktober 2014 im  im Online-Magazin “Migazin” . Zentrale Aussage lt. Autor: “Die Misshandlungen sind weder die unschöne Folge einer allgemeinen Überforderung durch anschwellende “Flüchtlingsströme” noch das Ergebnis unkontrollierter Privatisierung im Sozialbereich. Die Misshandlungen sind vielmehr die unautorisierte und unerwünschte Fortsetzung der Flüchtlingspolitik als Bestandteil des Imperialismus der Bundesrepublik.”

• Sparen auf Kosten von Flüchtlingen. Ein Papier des nordrhein-westfälischen Innenministeriums fordert weitere Privatisierungen
  Die Privatisierung von Dienstleistungen in Flüchtlingseinrichtungen führt zu Missständen, wie sich derzeit in NRW zeigt. Doch die Landesregierung setzt offenbar weiter auf das Motto »Privat vor Staat«. Nach nd-Recherchen strebt das von Rot-Grün regierte Nordrhein-Westfalen die weitere Privatisierung von Flüchtlingseinrichtungen an. So heißt es in einem Bericht einer vom Landesinnenministerium (MIK) eingesetzten Projektgruppe: »Das MIK soll unter Berücksichtigung der bundesweit mit vergleichbaren Projekten gesammelten Erfahrungen prüfen, ob die Planung, die Herstellung, die Finanzierung und die Erhaltung von Aufnahmeeinrichtungen generell oder im Einzelfall privatisiert werden kann.« Und weiter: »Diese Prüfung soll sich auch darauf beziehen, ob sich der Betrieb vorhandener Einrichtung stärker als bisher privatisieren lässt.«…” Artikel von Marcus Meier in Neues Deutschland online vom 01.10.2014 

• Misshandlungen von Geflüchteten ohne fremdenfeindlichen Hintergrund?
  “Misshandlungen in Flüchtlingsunterkünften: Die Politiker geben sich als Aufklärer. Fragen nach dem gesellschaftlichen Kontext solcher Übergriffe werden aber nicht gestellt (…)  Die potentiellen Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes sollen künftig von Polizei und Verfassungsschutz überprüft werden. Damit soll wieder einmal ausgerechnet die Behörde aufgewertet werden, die spätestens nach dem NSU-Skandal eigentlich als Bündnispartner gegen Rechts ausgedient haben sollte…” Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 30.09.2014  mit einem guten historischen Überblick

• Übergriffe auf Flüchtlinge: Bezirksregierung kündigt Sicherheitsdienst
  “Nach den Misshandlungen mehrerer Asylbewerber hat die Bezirksregierung Arnsberg der zuständigen Sicherheitsfirma gekündigt. Gegen die mutmaßlichen Täter wird in Burbach und Essen wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Auch die Landesregierung gerät in die Kritik…” WDR-Beitrag vom 29.09.2014  , dort auch Hintergründe

• Übergriffe in Flüchtlingsheimen: Skandal um Misshandlungen weitet sich aus
  “Die Zahl von mutmaßlich misshandelten Flüchtlingen weitet sich weiter aus: Nach Fällen aus Burbach und Essen sind jetzt auch Verdachtsfälle aus der Flüchtlingsunterkunft in Bad Berleburg bekannt geworden. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft räumte inzwischen mangelnde Kontrollen ein…” Artikel von Ingo Neumayer und Annika Franck vom 29.09.2014 beim WDR 

• Interview zu Misshandlung von Flüchtlingen: “Private Betreiber sind nicht das Problem”
  “Von Subunternehmern misshandelte Flüchtlinge in einer Notunterkunft. Dieser Vorwurf sorgt für Aufregung. Neu sei das Problem jedoch nicht, sagt Flüchtlingsforscher Wendel im tagesschau.de-Interview. Verantwortlich sei nicht alleine das Personal. Es fehle an Aufsicht…” Interview von Sandra Stalinski vom 29.09.2014 bei tagesschau.de 

• European Homecare: “Schlagkräftiges Team” für die Flüchtlingsbetreuung
  “Für Firmen wie European Homecare ist Flüchtlingshilfe ein Geschäft. Jetzt gerät das Essener Unternehmen wegen Misshandlungen in einer Unterkunft in Nordrhein-Westfalen in die Schlagzeilen. Es ist nicht das erste Mal…” Artikel von David Böcking im Spiegel online vom 29.09.2014  , darin das Video: “Mutmaßliche Misshandlung: Schockbilder entfachen Debatte über Flüchtlingsheime” und weitere