"Nach zwölf Jahren Sanktionen der Jobcenter hat es am 15. Januar 2019
endlich eine Verhandlung des Bundesverfassungsgerichtes darüber
gegeben. Sie wäre aber nicht möglich gewesen ohne das Engagement und
den Aktivismus unterschiedlichster Initiativen und Einzelpersonen im
ganzen Bundesgebiet. Die Verhandlung, die wir intensiv verfolgt haben,
hat bei uns die große Sorge ausgelöst, daß die Grundrechte
Erwerbsloser übergangen werden. Stattdessen fokussierte die
Verhandlung auf Sachverhalte, die für eine Überprüfung der Sanktionen
am Maßstab der Grundrechte irrelevant sind..." Christel T. hat eine
Petition an Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland auf
OpenPetition gestartet
Siehe im Dossier die (umfangreichen) Hintergründe und - ebenfalls neu
- einen Kommentar von Norbert Hermann zum Beitrag von Christel T. zu
den Tücken der Klage: ""Friede den Hütten - Krieg den Palästen!" Kein
Kniefall vor dem Bundesverfassungsgericht niemals!"
http://www.labournet.de/?p=80978
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