Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne – Stopp ISDS! Über 100 europäische Organisationen starten gemeinsame Kampagne

“Einer unserer zentralen Kritikpunkte gegen TTIP & CETA waren die Sonderklagerechte für Konzerne – auch ISDS genannt, Investor-Staats-Schiedssystem. Diese Paralleljustiz ermöglicht es superreichen Investoren und Konzernen Staaten zu verklagen, wenn sie ihre Profite durch Gesetzesänderungen eingeschränkt glauben. Geklagt oder mit Klagen gedroht wird in allen Bereichen: Umweltschutz wie Wasserschutz und Luftverschmutzung, Gesundheitsvorsorge, Artenschutz, Arbeitsrechte und Steuern. Mittlerweile sind weltweit über 900 Fälle bekannt. Zahlungen von über 50 Milliarden US-Dollar an private „Investoren“ waren die Folge. Sonderklagerechte sind umstritten wie nie zuvor. Mehr als 3 Millionen Menschen in Europa haben bei TTIP und CETA dagegen unterzeichnet. Daher starten wir heute mit über 150 Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen aus 16 europäischen Ländern die gemeinsame Petition: Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne – Stopp ISDS! Fordern Sie die EU und die Mitgliedstaaten auf, Sonderklagerechte für Konzerne abzuschaffen sowie verbindliche Regeln einzuführen, mit denen Konzerne weltweit für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden können. Während „Investoren“ eine privilegierte und machtvolle Sonderjustiz offensteht, bleiben Menschen oftmals schutzlos, wenn sie unter Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen von Konzernen leiden…” Kampagneninfo und Petition von und bei attac Österreich , siehe auch die (mehrsprachige) Kampagnenseite mit Hintergründen