Ali Ö. vor Gericht (foto: screenshot)
Stuttgart (Korrespondenz), 12.12.15:
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat veranlasst, dass mutmaßliche
Unterstützer der kurdischen Arbeiterpartei PKK verhaftet und angeklagt
wurden, so auch Ali Ö. Die MLPD hat das Verbot der PKK von Anfang an
entschieden bekämpft. Der Antrag eines Anwalts zur Aufhebung des
Haftsbefehls für den in Handschellen vorgeführten Ali Ö. wurde zu einer
einzigen Anklage gegen den türkischen Staat.
Ausführlich legte der Anwalt dar, wie der türkische Staat mit staatsterroristischen Mitteln gegen die kurdische Bevölkerung vorgeht, die von der PKK ebenso verteidigt wird, wie die Jesiden gegen den Terror des IS. Das Gericht vertagte den Beschluss darüber einfach und stieg in einen Prozess ein, der sich bis in den Februar hinziehen soll.
Den Kampf gegen IS auf den Lippen führen und den kurdischen Befreiungskampf kriminalisieren - diesem Doppelspiel der Bundesregierung gilt es in der Öffentlichkeit entschieden entgegenzutreten.
Ausführlich legte der Anwalt dar, wie der türkische Staat mit staatsterroristischen Mitteln gegen die kurdische Bevölkerung vorgeht, die von der PKK ebenso verteidigt wird, wie die Jesiden gegen den Terror des IS. Das Gericht vertagte den Beschluss darüber einfach und stieg in einen Prozess ein, der sich bis in den Februar hinziehen soll.
Den Kampf gegen IS auf den Lippen führen und den kurdischen Befreiungskampf kriminalisieren - diesem Doppelspiel der Bundesregierung gilt es in der Öffentlichkeit entschieden entgegenzutreten.
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