Dienstag, 17. März 2015

Hunderte Hassmails an Athens Botschaft

Tsipras: Einigung mit Gläubigern bis Ende der Woche / Kurzfristige Finanzierung bis zum EU-Gipfel machbar / SPD-Vorsitzender kritisiert »Angriffe und Beleidigungen« aus Griechenland / Finanzminister Varoufakis wirbt dafür »Stereotype abzubauen« Gabriel koffert gegen Athen: »Es reicht jetzt« Berlin. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich in den Chor derer gestellt, die mit drastischen Ermahnungen gegen die SYRIZA-geführte Regierung in Athen hervortreten. Im Boulevardblatt »Bild«, das mit Stimmungsmache gegen Griechenland bereits viel Kritik auf sich gezogen hat, sagte der Bundeswirtschaftsminister, er habe zwar Verständnis dafür, dass die Regierung in Athen eigene Vorschläge zur Krisenbewältigung mache. »Wofür ich überhaupt kein Verständnis mehr habe, sind aber die permanenten Angriffe auf Deutschland und die persönlichen Angriffe und Beleidigungen gegen den deutschen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble durch griechische Regierungsvertreter«, so Gabriel. Der SPD-Politiker stellte sich dazu in drohende Verbalpose: »Ehrlich gesagt: es reicht jetzt. So kann das nicht weitergehen. Und so geht man nicht miteinander um!« Der Sozialdemokrat verwies darauf, dass die deutschen Steuerzahler »in der Vergangenheit Milliarden von Euro an Risiken geschultert« hätten, um Griechenland zu helfen. Es sei »nicht zuviel verlangt«, in der Diskussion um die umstrittenen Kreditprogramme Respekt und einen »anständigen Umgangston zu erwarten«, so Gabriel. Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hatte zuvor dafür plädiert, »Stereotype abzubauen«. Er warb am Sonntagabend in der ARD-Sendung »Günther Jauch« dafür, »Schritte zurück von der Konfrontation« zu gehen. Er zeigte sich versöhnlich und hob die Bedeutung der europäischen Idee hervor. »Europa ist unser Haus«, betonte er mehrfach und warnte vor einem Auseinanderbrechen der Eurozone durch einen Austritt oder Ausschluss Griechenlands. Varoufakis betonte, er habe Schäuble »niemals beleidigt«. Varoufakis bekräftigte zugleich seine Forderung nach einer Umstrukturierung der griechischen Schulden und nach einem neuen Vertrag mit den Euro-Partnern. »Helft uns zu wachsen, damit wir die Schulden zurückzahlen können«, sagte er. Die Finanznöte seines Landes bezeichnete er hingegen als »unbedeutende kleine Liquiditätsprobleme«. Schon zuvor hatte der griechische Regierungschef Alexis Tsipras Berichte dementiert, wonach seinem Land noch in diesem Monat die Pleite droht. In der umstrittenen Reparationsfrage zeigte sich Varoufakis kompromissbereit - diese solle aber getrennt von der Schuldenkrise behandelt werden. Es gehe dabei nicht um Geld, sondern um moralische Fragen. »Von mir aus zahlen Sie einen Euro.« Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der »Rheinischen Post« vom Montag, beide Seiten müssten aufhören, mit Emotionen und persönlichen Angriffen »Politik zu machen«. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass auf diese Weise Feindseligkeiten zwischen den Menschen in beiden Ländern geschürt würden. Auch der Grünen-Politiker Sven Giegold forderte ein Ende der »rhetorischen Eskalationsspirale«. Diese belaste das deutsch-griechische Verhältnis schwer, sagte er dem »Handelsblatt« vom Montag. Der stellvertretende Fraktionschef der SPD im Bundestag, Carsten Schneider, forderte der weil die griechische Regierung zum Umsteuern auf. Alexis Tsipras müsse der Öffentlichkeit reinen Wein einschenken über die Lage und die Aufgaben, die vor Griechenland liegen, sagte Schneider dem »Tagesspiegel«. »Zuerst muss es eine Stunde der Wahrheit geben.« Agenturen/nd

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