Wohlfühlprogramm für die Rüstungsindustrie

Machtpolitische Aufrüstungspläne vs. friedenspolitische Konversionsoffensive http://www.imi-online.de/2014/11/05/wohlfuehlprogramm-fuer-die-ruestungsindustrie/ Jürgen Wagner (5. November 2014) An allen Ecken und Enden wird derzeit gejammert, die Bundeswehr sei derart chronisch unterfinanziert, dass ihre Einsatzfähigkeit auf dem Spiel stehe. Angesichts dieses maroden Zustands müsse dringend mehr Geld her, das war etwa die Kernbotschaft, die im Zuge des Anfang Oktober 2014 der Presse vorgestellten Expertengutachtens zu den Rüstungsprojekten der Bundeswehr vermittelt wurde (siehe IMI-Standpunkt 2014/055). Zuletzt zirkulierten Anfang November 2014 Berichte über ein „internes Papier“, den “Planungsvorschlag 2016″, aus dem deutlich hervorgehe, dass die Truppe erheblich mehr Geld benötige, um ihrem Auftrag gerecht zu werden: „Die Bundeswehr hat nach Einschätzung ihrer eigenen Planer ein gewaltiges Finanzproblem. Einem internen Dokument zufolge kann die Armee in ihrer derzeit geplanten Form nicht ohne Anstieg des Wehretats finanziert werden. Die Planer stellen daher Teile der Bundeswehrreform für den Fall infrage, dass ihnen künftig nicht mehr Geld zur Verfügung steht. Das geht aus dem ‚Planungsvorschlag 2016‘ hervor, der im Planungsamt der Bundeswehr erstellt wird und dem Verteidigungsministerium als Basis dient, um den Finanzbedarf der nächsten Jahre zu ermitteln.“ (Süddeutsche Zeitung, 03.11.2014) Auf Abgeordnetenbasis ist es etwa der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte, der unermüdlich die Werbetrommel für eine Etaterhöhung rührt: „Die Bundeswehr braucht die notwendigen – auch finanziellen – Mittel, um die Aufträge zu erfüllen. Die starke Beanspruchung erfordert es meines Erachtens, auch die Finanzmittel aufzustocken.“ (bundeswehr-journal.de, 22.10.2014) Ihm pflichtet auch sein CSU-Kollege Florian Hahn bei, kein Wunder, war er doch früher Mitarbeiter der Abteilung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des deutschen Panzerbauers Krauss-Maffei Wegmann: „Ich glaube, dass wir mittelfristig eine Aufstockung des Wehretats benötigen, denn mehr Engagement, mehr Verantwortung und mehr Einsätze bedeutet natürlich auch, dass wir dafür auch mehr Geld brauchen.“ (ebd.) Apropos Panzerbauer: Zwar dürften die aktuellen Debatten allen Rüstungsunternehmen zugutekommen, es deutet sich aber an, dass vor allem Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann massiv profitieren dürften – und das, obwohl sie (wie im Übrigen ihre Branchenkollegen auch) in den letzten Jahren salopp formuliert ziemlichen Mist abgeliefert haben. Generell gibt es kein volkswirtschaftlich und noch viel weniger natürlich ein friedenspolitisch sinnvolles Argument, die deutsche Rüstungswirtschaft weiter derart anzufüttern. Die Ursachen hierfür liegen allein in machtpolitischen Erwägungen, weshalb es höchste Zeit ist, der Rüstungsoffensive der Bundesregierung eine Konversionsoffensive entgegenzusetzen. Neue Panzer-Großaufträge „Keine Frage, die aktuellen Krisen bringen uns zusätzliche Geschäfte“, so Peter Rücker, Unternehmenssprecher des deutschen Panzerbauers Rheinmetall (Greenpeace-Magazin Online, 04.11.2014). In der Tat hatte der SPD-Rüstungsexperte Rainer Arnold bereits im April 2014 gefordert, angesichts der Ukraine-Krise sei wieder deutlich mehr schweres Gerät vonnöten: “Wir müssen darüber nachdenken, ob das unkontrollierte Absenken der Panzerflotte innerhalb der Nato richtig war.” (Spiegel Online, 06.04.2014) Dementsprechend wurde schließlich Mitte Oktober 2014 berichtet, die Verteidigungspolitiker von CDU/CSU und SPD hätten sich darauf verständigt, die Zielgröße für Leopard-2-Panzer von derzeit 225 wieder zu erhöhen und mehr als die bislang 190 vorgesehen Exemplare des Radschützenpanzers Boxer anzuschaffen – allerdings blieb man dabei zunächst konkrete Zahlen schuldig (FAZ, 15.10.2014). Vor allem hieß es aber, man denke ernsthaft darüber nach, die Entwicklung einer neuen Kampfpanzergeneration („Leopard 3“) in Auftrag zu gegeben, was schließlich auch in den „Antrag zum Bundeshaushalt 2015“ einfloss: „‘Die weltweite Sicherheitslage erfordert ein grundsätzliches Umdenken, was den Stellenwert der Bundeswehr angeht, auch finanziell‘. Mit diesem Kernsatz begründen Verteidigungspolitiker von Union und SPD ihre Forderungen nach deutlich mehr Kampf- und Radpanzer für die Bundeswehr und der Entwicklung eines ‚Gefechtsfahrzeugs der Zukunft‘, einem wie auch immer gearteten ‚Leopard 3‘. In ihrem Antrag zum Bundeshaushalt 2015 argumentieren Abgeordnete der Regierungskoalition, die zugleich Mitglieder des Verteidigungsausschusses sind, mit Hinweisen auf die Ukrainekrise. Die angestrebte Zahl von 225 Kampfpanzern Leopard 2 und 190 Radpanzern des Typs Boxer sei angesichts der aktuellen Sicherheitslage nicht mehr angemessen, heißt es in ihrem Papier, aus dem die Nachrichtenagentur Reuters zuerst zitierte.” (bundeswehr-journal.de, 01.11.2014) Wie nicht anders zu erwarten, zeigen sich die deutschen Panzerbauer angesichts solcher Meldungen hocherfreut: „Der Antrag kommt für die deutsche Rüstungsindustrie zum richtigen Zeitpunkt: Die Panzerbauer Rheinmetall und KMW bangen um Aufträge, seit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine restriktivere Rüstungsexportpolitik angekündigt hat.“ (Spiegel Online, 15.10.2014) Anzumerken wären hier allerdings zwei Dinge: Erstens, dass es den beiden Unternehmen beileibe nicht so übel geht, wie permanent suggeriert wird. So berichtet die Welt (04.11.2014), der Auftragsbestand von KMW belaufe sich – ohne die neuesten Pläne – auf üppige 4,3 Mrd. Euro. Und zweitens hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel keineswegs die Absicht, die deutsche Rüstungsindustrie abzutakeln – leider. Seine rüstungspolitische Grundsatzrede vom 8. Oktober 2014 war im Kern vielmehr eine Strategie zur Stärkung der deutschen Rüstungsindustrie, auch wenn man dies aus nachvollziehbaren Gründen offiziell nicht einräumen will (siehe IMI-Standpunk 2014/056). Wie gesagt, zunächst wurde weder etwas über konkrete Umfänge noch über das Preisvolumen der möglichen neuen Großaufträge bekannt. Dies änderte sich Anfang November 2014, als zumindest Details zu den Plänen über die Mehrbeschaffung von Radpanzern des Typs Boxer bekannt wurden. Er wird von den beiden großen deutschen Unternehmen in diesem Bereich zusammengeschraubt, wobei nun zusätzliche Bestellungen im Umfang von 620 Mio. Euro diskutiert werden: „Für die Panzerhersteller Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann (KMW) zeichnet sich ein Großauftrag der Bundeswehr ab. Gegenwärtig prüfe das Verteidigungsministerium den Einkauf von weiteren Radpanzern des Typs ‚Boxer‘. […] Zur Diskussion steht die Anschaffung von weiteren 131 Boxer-Panzern, die zuletzt beim Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan zum Transport von Bodentruppen rollten. Gegenwärtig verfügt das deutsche Heer bereits über 180 Radpanzer dieses Typs, wovon allerdings nur 70 Exemplare tatsächlich einsatzfähig sind. Die restlichen 110 Truppentransporter, die von KMW und Rheinmetall gemeinsam entwickelt und produziert werden, durchlaufen Wartungsarbeiten, werden von den Herstellern technisch überarbeitet oder mit neuen Komponenten ausgerüstet, geht aus dem aktuellen Mängelbericht der Bundeswehr hervor, der vor wenigen Wochen vorgelegt wurde.“ (FAZ, 05.11.2014) Pleiten, Pech & Pannen Obwohl der Boxer also erhebliche Mängel aufzuweisen scheint, werden nun die beiden großen deutschen Panzerbauer mit einem Großauftrag im Umfang von 620 Mio. bedacht. Das ist übrigens nicht das einzige – und sicher wohl auch nicht das letzte – Gemeinschaftsprojekt der beiden Unternehmen, das vollkommen aus dem Ruder läuft. Über ein weiteres wurde Ende Oktober 2014 berichtet: „Der neue Schützenpanzer Puma kostet zusätzlich 666 Millionen Euro. […] Die Bundeswehr hat 350 Puma bestellt, die den Schützenpanzer Marder ersetzen sollen. Die Gesamtkosten summieren sich laut Experten nunmehr auf rund 3,7 Milliarden Euro. Das Vorzeigeprojekt der Rüstungsfirmen Krauss Maffei Wegmann und Rheinmetall ist wegen gravierender technischer Probleme mehrere Jahre im Verzug. So kann der Puma nach Hersteller-Angaben mit dem Mells-System zwei Jahre verspätet erst ab 2018 ausgestattet werden.“ (FAZ, 25.10.2014) Der Rüstungshaushalt liegt 2014 mit 32,4 Mrd. bereits fast fünf Mrd. Euro über der verbindlichen Sparvorgabe von 2010, nach der er dieses Jahr auf 27,6 Mrd. Euro hätte abgesenkt werden müssen (was im Übrigen auch nur dem Niveau von 2006 entsprochen hätte) (siehe IMI-Standpunkt 2014/036). Vieles von dem Geld dient augenscheinlich nicht zuletzt dem Ziel, der einheimischen Rüstungsindustrie Gelder für hochgradig fragwürdige Projekte zuzuschanzen. Denn die Kostensteigerungen des Puma sind beileibe kein Einzelfall: Die gesamte Branche zeichnet sich vor allem dadurch aus, die abgesprochenen Kosten- und Zeitrahmen notorisch und exzessiv zu überschreiten. Beispiele sind etwa der Transporthubschrauber NH 90 (Mehrkosten: 1,1 Mrd. Euro; Verzögerung 11 Jahre), der Kampfhubschrauber Tiger (735 Mio. Euro; 7 Jahre), die Korvette 130 (159 Millionen Euro; 4 Jahre) sowie der ungekrönte König, der Airbus A400M (mindestens 7 Mrd. Euro; bislang 3 Jahre) (Frontal21, 07.10.2014, Handelsblatt, 29.09.2014). Vor diesem Hintergrund eine Erhöhung des Militärhaushalts für neue Rüstungsprojekte zu fordern, scheint selbst einigen SPD-Haushaltspolitikern entschieden zu weit zu gehen. So kritisierte die SPD-Bundestagsabgeordnete Karin Evers-Meyer: „Für diese Rufe nach mehr Geld habe ich überhaupt kein Verständnis. Zunächst müssen wir wirklich mal damit anfangen, das vorhandene Geld auch dafür auszugeben, wofür es vorgesehen ist.“ (bundeswehr-journal.de, 01.11.2014) Auch Haushälter Martin Gerster (SPD) merkt an: „Es muss Schluss sein mit Misswirtschaft, es muss Schluss sein mit der Geldverschwendung im Verteidigungsetat – und bevor das nicht sichergestellt ist, können wir auch nicht über mehr Geld für die Bundeswehr und die Verteidigung reden.“ (ebd.) Konversion jetzt! Die leise Kritik aus Teilen der Koalition ist natürlich deutlich zu verhalten – es ist höchste Zeit den neuen Rüstungsplänen offensiv entgegenzutreten. Niemand kann plausibel erklären, wofür denn die neuen Rüstungsprojekte wirklich gut sein sollen – wenn beispielsweise eine neue Leo-Generation unter Verweis auf Russland gefordert wird, stellt sich doch ernsthaft die Frage, welche Szenarien man hier im Blick hat. Die Rüstungsindustrie braucht kein Mensch: Sie ist volkswirtschaftlich zu vernachlässigen, schafft kaum Arbeitsplätze und sie ist vor allem eine Bedrohung des Friedens. So heißt es in einer Publikation der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP), die u.a. von Hilmar Linnenkamp, dem langjährigen stellvertretenden Leiter der Europäischen Verteidigungsagentur, mitverfasst wurde: „Rüstungsindustrie im eigenen Land bietet einer Regierung mehrere Vorteile: eigenständige militärische Handlungsfähigkeit, sicherheitspolitische Einflussnahme im Wege von Rüstungskooperation und -exporten, Mitentscheidung über Produktionsstandorte und Beschaffungen bei Projekten mit EU- und Nato-Partnern, Kompetenz bei der Beurteilung von Produkten, die zum Kauf angeboten werden.“ Es seien diese – machtpolitischen – Gründe, weshalb eine einheimische Rüstungsindustrie gepäppelt werden müsse, so das SWP-Papier, denn ihre volkswirtschaftliche oder beschäftigungspolitische Bedeutung sei weitgehend bedeutungslos: „Volkswirtschaftlich betrachtet hat die Rüstungsindustrie nur geringes Gewicht. […] In der klassischen Rüstungsindustrie (Waffensysteme, Waffen und Munition) [arbeiten] sogar weniger als 20 000 direkt Beschäftigte. Dem stehen etwa in der Automobilindustrie 740 000 Beschäftigte gegenüber […] Der Anteil der Verteidigungs- und Sicherheitsbranche am Bruttoinlandsprodukt (BIP) liegt, großzügig berechnet, bei 1 Prozent (22 Mrd. 2011). Die Automobilbranche kommt auf 7 Prozent. Die klassische Rüstungsindustrie wird vollständig staatlich finanziert oder subventioniert. Rund 90 Prozent der 10 Milliarden Euro, die im Haushalt des Verteidigungsministeriums für Investitionen eingestellt sind, gehen an deutsche Unternehmen.“ (SWP-Aktuell 45, Juni 2014) Es gibt also allerlei gute Gründe, um der sich anbahnenden Rüstungsoffensive eine Konversionsoffensive entgegenzusetzen. Hierfür bedarf es allerdings des massiven Drucks, da die politischen Entscheidungsträger aus den angesprochenen machtpolitischen Gründen natürlich nicht im Traum daran denken, der Rüstungsindustrie hierzulande ernsthaft an den Kragen zu gehen. In diesem Zusammenhang ist es erfreulich, dass innerhalb der IG Metall, die in der Rüstungsfrage zumeist bedenklich herumeiert, in jüngster Zeit erfreulicherweise zumindest teilweise ein Umdenken stattzufinden scheint. So drückte sich der IG Metall Vorstand in einer ansonsten recht militär- und kriegskritischen Resolution Mitte Oktober 2014 zwar um die Konversionsfrage herum[1], bereits zuvor ließ aber – wenn auch in der Hierarchie deutlich darunter angesiedelt – die Delegiertenkonferenz der IG Metall Stuttgart erfreulicherweise diesbezüglich nichts an Deutlichkeit vermissen: „Wir verurteilen Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte […] Arbeitsplatzverluste in der Rüstungsindustrie sind durch Wandlung in Arbeitsplätze zur Herstellung ziviler, gesellschaftlich notwendiger Produkte zu kompensieren. Rüstungsarbeitsplätze erfordern Investitionen in teure Technologie. Für dieses Geld können in anderen Bereichen (Bildung, Gesundheit…) mehr und gesellschaftlich sinnvolle Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Konversionsdebatte muss in den Rüstungsbetrieben nachhaltig geführt werden. Hier übernimmt die IG Metall eine aktive und steuernde Rolle.“ (Resolution der Delegiertenkonferenz der IG Metall Stuttgart, 20.09.2014). Diese konsequente Forderung sowohl in der Breite als auch Spitze der Gewerkschaften zu verankern wäre ein erster kaum zu unterschätzender Schritt. Er müsste aber parallel dazu durch Pläne ergänzt werden, wie denn die richtigen und wichtigen Konversionsforderungen ganz praktisch umgesetzt werden können, weshalb Otto König und Richard Detje in der aktuellen Ausgabe des Sozialismus (11/2014) richtigerweise schreiben: „Die Ausarbeitung strukturpolitischer Alternativen zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen gehört auf die industriepolitische Tagesordnung. Dies ist eine Voraussetzung, um gewerkschaftlichen Druck auf die Rüstungsunternehmen und die Politik auszuüben, damit die Konversion von militärischer in zivile Produktion endlich angepackt wird. Dafür wären Subventionen aus dem Bundeswirtschafts- und Verteidigungsministerium sicherlich hilfreich.“ Anmerkungen [1] Zwar werden in der Resolution Kriege als „Ultima Ratio“ weiter für akzeptabel gehalten, insgesamt wird aber große Skepsis gegenüber Militärinterventionen geäußert: „Dabei eint uns die Überzeugung, dass Krieg und der Bruch völkerrechtlicher Vereinbarungen keine Mittel zur Konfliktbewältigung sind. Gerade die katastrophalen Zustände in den verschiedenen Teilen der Welt belegen erneut: militärische Interventionen setzen nur allzu oft eine Eskalationsspirale in Gang und leisten keinen Beitrag zu einer zivilen Konfliktlösung. Die Entscheidung, militärisch einzugreifen, kann nur als Ultima Ratio-Prinzip durch den UN-Sicherheitsrat getroffen werden. Nur er ist dazu legitimiert, über Interventionen zu entscheiden.“ Auch dem grassierenden „Militärgauckismus“ wird eine Absage erteilt: „Angesichts zunehmender Krisen, Konflikte und Gewaltausbrüche geht es nicht darum, dass Deutschland international mehr Verantwortung übernimmt, es sei denn in der Rolle als friedensstiftender Akteur.“ (Resolution des IG Metall Vorstandes: Für eine aktive Friedenspolitik, 15.10.2014) -- Informationsstelle Militarisierung (IMI) e. V. Hechingerstrasse 203 72072 Tübingen Telefon: +49 7071 49154 Telefax: +49 7071 49159 E-Mail: imi@imi-online.de Internet: www.imi-online.de IMI-List - Der Infoverteiler der Informationsstelle Militarisierung Hechingerstr. 203 72072 Tübingen imi@imi-online.de