3 Verhaftungen in Griechenland

Der Prozess gegen Mitglieder des Solidaritätskomitees für politische Gefangene am 4. Juli endete mit 3 Hafturteilen. Am 4. Juli wurde drei politische Migranten, die sich zuvor massiv gegen die Repression an Oppositionellen aus der Türkei und gegen die Haftbedingungen in griechischen Gefängnissen ausgesprochen haben dem Haftrichter vorgeführt. Sie waren während eines Protest am 27. Juni vor dem Justizministerium in Athen festgenommen worden. Am gleichen Tag und im selben Gericht fand auch der Prozess gegen führende Mitglieder der faschistischen "Goldenen Morgenröte" statt, was die Polizei dazu veranlasste, die an der Solidaritätskundgebung für die politischen Migranten teilnehmenden Personen zu warnen, sich an einen anderen Ort zu stellen, weil sie für deren Sicherheit "nicht garantieren" könnten. Es wurden immer wieder Parolen gerufen "Nieder mit dem Faschismus, es lebe unser Kampf", "Es lebe die Geschwisterlichkeit der Völker", "Es lebe die revolutionäre Solidarität".... Am Prozess beteiligten sich auch solidarisch und als Zeuge auftretende VertreterInnen der Konföderation der öffentlich Bediensteten (ADEDY), der radikal linken Oppositionspartei SYRIZA, der Lehrergewerkschaft OLME, von ANTARSYA, von der Alternativen Anwaltsgruppe, DIKTIO, NAR, DEA, EKKE und der KKE (ML). Vor dem Gericht hatten sich 70 Personen versammelt, die anschließend dem Prozess beiwohnten. Die Verhaftung der drei aus der Türkei stammenden Personen, darunter auch Fadik Adiyaman, wird als Komplott und als Versuch, den demokratischen Kampf und die Solidaritätsarbeit für politische Gefangene zu kriminalisieren bewertet. Linke Organisationen und Gewerkschaften, die beim Prozess anwesend waren, erklärten dazu folgendes: Menschenrechtskommission der SYRIZA: Die Personen, die im Zuge des Antiterrorgesetzes festgenommen wurden, sind Menschen, die in unserem Land Solidaritätsaktionen für politische Gefangene abhalten und aktiv an demokratischen Aktionen und Veranstaltungen teilnehmen. Es ist unakzeptabel, dass ihr Kampf und ihre Person kriminalisiert wird und politische Aktivitäten als Straftat dargestellt werden. Es kann nicht als Verbrechen aufgezeigt werden, sich mit politischen Gefangenen und mit deren Familien zu solidarisieren und ihnen wirtschaftlichen und politischen Beistand zu leisten. DIKTIO: Diese Personen sind aufgrund ihrer politischen Aktivitäten bei allen bekannt. Sie sind bekannt durch ihre Aktivitäten für die Rechte politischer Gefangener und im Zusammenhang mit den Menschenrechtsverletzungen in der Türkei. Die drei Revolutionäre haben ständig an Solidaritätsaktionen teilgenommen, sich an Demonstrationen und Veranstaltungen beteiligt. Erst vor einigen Tagen haben sie zum Jahrestag der tödlichen Verletzungen an Berkin Elvan eine Veranstaltung abgehalten. Es wird hier die Solidarität mit revolutionären Gefangenen kriminalisiert und als Terroraktivität aufgezeigt. Die Verhaftung dieser drei Personen findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem die Beziehungen zwischen der griechischen Regierung und dem türkischen Staat und seinem Kapital intensiv sind.Dies zeigt uns ebenso, dass Bereitschaft herrscht, das Leben und die Freiheit türkischer und kurdischer Revolutionäre für Verhandlungszwecke zu benutzen. ANTARSYA: Sie öffnen allen den Weg zu den Gefängniszellen, die für demokratische Rechte kämpfen. Sie versuchen die Arbeit des Solidaritätskomitees mit politischen Gefangenen illegal darzustellen. Konföderation der öffentlich Bediensteten ADEDY: Es ist unakzeptabel, dass in unserem Land Menschen, die am sozialen und politischen Kampf teilhaben aufgrund ihrer politischen Ansichten Repression erfahren.