Aufnahme Snowdens ist eine politische Entscheidung

Pressemitteilung Fraktion DIE LINKE im Bundestag 29.07.2014 – Jan Korte „Anderen würde für einen solchen Einsatz für Bürgerrechte und Demokratie das Bundesverdienstkreuz verliehen – für Snowden gibt es seitens der Bundesregierung nur den Rat, sein Glück doch in einem US-amerikanischen Gefängnis zu suchen. Dieser Zynismus ist kaum noch auszuhalten“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum ein Jahr andauernden politischen Asyl von Edward Snowden in Russland. Korte weiter: „Russland hat Edward Snowden vor einem Jahr Asyl gewährt. Dass er offenbar ohne Perspektive dort festsitzt, ist eine persönliche Tragödie und eine Schande für jeden demokratischen Staat, der helfen könnte. Die Bundesrepublik muss diesem jungen Mann nicht nur aus humanitären Gründen helfen, sondern auch, weil er der wichtigste Zeuge bei der Aufarbeitung und Aufklärung des Überwachungsskandals ist. Der Innenminister hat kein sachliches Argument, die Aufnahme Snowdens nach Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes abzulehnen. Ob Snowden hier aufgenommen wird oder nicht ist eine rein politische Entscheidung. Die Bundesregierung sollte sich nicht die Blöße geben, diese Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht treffen zu lassen. Der Umgang der Bundeskanzlerin mit dem NSA-Skandal lässt sich kurz und knapp zusammenfassen: Ignorieren, Abwiegeln, Blockieren. Alles unter der Maßgabe, die eigenen Geheimdienste und ihre internationale Zusammenarbeit sowie die transatlantischen Regierungsbeziehungen zu schützen. Jedoch schreibt unsere Verfassung weder den Schutz der Überwachungsinteressen von Geheimdiensten, noch ein gutes transatlantisches Regierungsverhältnis vor. Im Gegenteil: Sie verpflichtet die Bundesregierung zum Schutz der Bevölkerung und ihrer Rechte, auch wenn dem andere Interessen entgegenstehen. Wenn sich Kanzlerin Merkel und ihr Kabinett dazu nicht in der Lage sehen, hätten sie ihren Eid niemals leisten sollen.“

Jukos-Urteil: Startschuss zum Wirtschaftskrieg?

Das gestrige Urteil des Ständigen Schiedshofs in Den Haag ist gleich in vielfacher Hinsicht eine Bombe: Die Richter gaben einer Gruppe von Anteilseignern des mittlerweile zerschlagenen russischen Ölkonzerns Jukos Recht und verurteilten den russischen Staat zu einer Entschädigungszahlung in Rekordhöhe von etwas mehr als 50 Milliarden US$. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, droht ein Wirtschaftskrieg, der die ohnehin schon fragilen Ost-West-Beziehungen vollends ruinieren würde. Der Schaden wäre auf beiden Seiten enorm, während allein eine Handvoll russischer Exil-Oligarchen sich die Hände reibt. Von Jens Berger. Um was ging es beim Schiedsgerichtsverfahren in Den Haag? Bei der Zerschlagung des Jukos-Konzerns ging es nicht immer mit rechten Dingen zu. Mit der Abwicklung des privaten Ölmultis Jukos verfolgte Russlands Präsident Putin vor allem das Ziel, die russische Energiewirtschaft vor Übernahmen durch westliche Multis zu beschützen. Dieses Ziel hat er erreicht, doch der Zweck heiligt nicht immer die Mittel. Dies ist zumindest die Ansicht der drei Richter des Ständigen Schiedshofs in Den Haag, den die heutigen Inhaber der alten Unternehmensanteile als Kläger angerufen haben. Da die russische Regierung Jukos mit voller Absicht in den Ruin getrieben hat, ist sie nun – nach Ansicht der Richter in Den Haag – dazu verpflichtet, den Geschädigten eine Ausgleichszahlung in Höhe von 50,08 Milliarden US$ zu zahlen. Dass es bei der Zerschlagung von Jukos nicht immer mit rechten Dingen zuging, bestreitet noch nicht einmal die russische Seite ernsthaft. Schlussendlich ging es im Schiedsverfahren vielmehr um die rechtliche Grundlage der Klage. Ohne internationale Rahmenverträge wären die Kläger gezwungen, sich an russische Gerichte zu wenden – ein wohl hoffnungsloses Unterfangen. Daher setzten die Kläger auch darauf, diesen Fall auf Basis internationaler Abkommen zu bewerten. Konkret ging es um den „Energiecharta-Vertrag“ (Energy Charter Treaty/ECT). Auf Basis dieses Vertrags wäre Russland in der Tat zu Entschädigungszahlungen verpflichtet. Russland hat diesen Vertrag zwar 1994 unterschrieben, aber nie ratifiziert, da man sich mit der EU nicht auf ein gemeinsames „Transitprotokoll“ zum ECT einigen konnte. Russland hatte jedoch zuvor erklärt, den ECT bis zur Einigung provisorisch anzuwenden. Dies reichte den Richtern offensichtlich, um Russland auf Basis eines Vertrags, der zwar unterzeichnet und in Teilen auch angewendet, aber nie offiziell ratifiziert wurde, zu verurteilen. Wer ist Kläger, wer Beklagter? Obgleich in den deutschen Medien meist der ehemalige Jukos-Eigner Michail Chodorkowski als „Sieger“ von Den Haag bezeichnet wird, hat Chodorkowski mit dem Schiedsverfahren streng genommen gar nichts zu tun. Er hat seine Anteile an Jukos 2005 für eine unbekannte Summe an seinen ehemaligen Vize Leonid Nevzlin verkauft. Nevzlin, der Russland verlassen hat und mittlerweile israelischer Staatsbürger ist, werden zahlreiche Verbrechen vorgeworfen – 2008 wurde er in Russland in Abwesenheit wegen eines von ihm beauftragten Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Ihm gehören Tochtergesellschaften in Zypern und der Isle of Man 70% der alten Anteile an Jukos. Damit ist Nevzlin der eigentliche Sieger des Schiedsverfahrens. Neben ihm dürfen sich auch noch Platon Lebedew, ein weiterer Jukos-Vizepräsident, der zusammen mit Chodorkowski begnadigt wurde, zwei andere ehemalige Jukos-Manager, die allesamt im Ausland leben, und ein Pensionsfonds, dem 10% der Anteile gehören, freuen. Ist das Urteil rechtskräftig? Sollte Russland binnen dreier Monate keinen Widerspruch einlegen, wird der Schiedsspruch rechtskräftig. Da es keine „zweite Instanz“ gibt, müsste Russland den Schiedsspruch nun vor einem niederländischen Gericht anfechten. Dies ist jedoch nur dann erfolgsversprechen, wenn beim Schiedsverfahren maßgebliche Verfahrensfehler begangen wurden. Sobald der Schiedsspruch rechtskräftig wird, hat Russland rund sechs Monate Zeit, die Entschädigungssumme zu bezahlen. Sollte Russland dies nicht tun, haben die Kläger einen Vollstreckungstitel in der Hand, mit dem sie ihre Ansprüche in den 150 Ländern, die das „New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche“ ratifiziert haben, geltend machen können. Wie geht es nun weiter? Zunächst wird Russland – so viel ist sicher – Widerspruch gegen den Schiedsspruch einlegen. Experten halten es jedoch für unwahrscheinlich, dass die niederländischen Zivilgerichte der russischen Argumentation folgen. Daher ist es nicht auszuschließen, dass die russische Regierung hinter den Kulissen einen Vergleich mit den Klägern sucht, der eine wesentlich geringere Entschädigungssumme vorsieht. Sollte es zu keinem derartigen Vergleich kommen, droht ein handfester Konflikt. Mit ihrem Vollstreckungstitel können die Kläger weltweit (s.o.) russisches Eigentum beschlagnahmen lassen. Wie dies aussehen kann, hat der Münchner Baukonzern Walter Bau im Juli 2011 demonstriert, als er das Privatflugzeug des thailändischen Kronprinzen auf dem Münchner Flughafen beschlagnahmen und pfänden ließ, da Thailand ein Schiedsgerichtsurteil nicht befolgte. Das Gesetz sähe in diesem Falle vor, dass russisches Auslands-Staatsvermögen vollstreckbar wäre – dies betrifft freilich nicht hoheitliche Vermögenswerte, wie Botschaften, die der diplomatischen Immunität unterliegen. Fraglich ist, ob ausländische Vermögenswerte russischer Staatsunternehmen, die nicht zu 100% in staatlichem Besitz sind (was die Regel ist) vollstreckbar sind. Hier werden die lokalen Gerichte wohl das letzte Wort haben. Wirtschaftskrieg ante portas Vollstreckbare Forderungen in Höhe von 50 Milliarden US$ wären wohl ein Traum der Falken (im Westen, wie in Russland), die auf eine Konfrontation aus sind. Dies wäre der Beginn einer endlosen „Tit-for-Tat-Orgie“, bei der es keine Gewinner, sondern nur Verlierer gibt. Als „Vorbild“ kann hier der Streit um das Öl- und Gasfeld Sachalin II gelten. Nachdem der britisch-niederländische Shell-Konzern Royal Dutch Shell die russische Seite nach allen Regeln der „Kunst“ über den Tisch gezogen hatte, entdeckte Russland – mit tatkräftiger Hilfe von Greenpeace – Umweltprobleme bei Sachalin II. Das russische Umweltamt verdonnerte Shell zu einer Strafe in Höhe von 30 Milliarden US$ – exakt die Summe, die Shell nach Ansicht der russischen Seite beim Deal ergaunert hatte. Gewinner gab es bei der ganzen Affäre keine – die 30 Milliarden US$ wechselten nur zweimal ihren Besitzer, der Schaden für die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen lässt sich jedoch nur schwer beziffern. Sollte das Urteil von Den Haag dereinst vollstreckbar werden, könnte dies der Beginn einer weiteren Eskalationsspirale sein, bei der westliche und russische Akteure sich gegenseitig ihre Vermögenswerte wegpfänden, ohne das eine der beiden Seiten unter dem Strich etwas gewinnt. Dafür gibt es zahlreiche Verlierer. Vor allem der deutschen Wirtschaft, die im internationalen Vergleich die größten Direktinvestitionen in Russland vorweisen kann, drohen in diesem Szenario Verluste. Die einzigen Gewinner von Den Haag – wenn man sie so nennen kann – sind einige Exil-Oligarchen, die sich die „Vermögenswerte“, um die es im Schiedsverfahren ging, ergaunert haben. Um die Herkunft des Vermögens ging es beim Verfahren übrigens nicht. Da stellt sich natürlich die Frage, warum vor allem die deutsche Presse den Schiedsspruch mit einer derartigen Häme und Schadensfreude kommentiert. Anscheinend passt der Spruch so gut ins momentan vorhandene Anti-Russland-Klima, das niemand sich ernsthafte Gedanken über die Folgen macht. Und auch das entspricht leider durchaus dem Zeitgeist. http://www.nachdenkseiten.de/?p=22565

Bild Zeitung Kampagne gegen Hartz IV Empfänger

Die Bild Zeitung hat wieder einmal eine neue Hetzkampagne gegen Hartz IV Empfänger gestartet. Allerdings wird dabei in einer Art und Weise vorgegangen, die an Volksverhetzung grenzt. Mit bewusst falschen Informationen sollen Leser gegen Hartz IV Empfänger aufgebracht werden. So behauptet z.B. Janis Brinkmann unter der Überschrift "Ohne Arbeit hätten wir 1 Euro mehr" zwei Personen erhielten als Regelleistung 673 Euro, in Wirklichkeit sind es jedoch 624 Euro. Des weiteren wird behauptet eine Miete in Höhe von 650 Euro wäre in Dortmund für eine dreiköpfige Familie bedarfsgerecht. Richtig ist, dass maximal 75 m2; bei drei Personen angemessen sind. Die Stadt Dortmund nennt einen Quadratmeterpreis von 4,86 Euro angemessen. Somit ergäbe sich eine bedarfsgerechte Kaltmiete von 364,50. Stromkosten werden, entgegen des BILD Artikels nicht übernommen. Rechnet man die Heizkosten mit monatlich 41 Euro, so wäre davon bei einer Zentralheizung für die Warmwasserbereitung noch ein Betrag von 7,38 abzuziehen . Für die im Artikel angeführte dreiköpfige Familie ergibt sich daraus ein maximaler Hartz IV Betrag in Höhe von 1230,12 Euro. und nicht, wie von Bild berechnet 1501,30 Euro. Hinzu kommt, dass die Familie neben ihrem derzeitigen Einkommen u U. Anspruch auf Wohngeld oder Kinderzuschlag hat. In einem anderen Bild Artikel wird behauptet "Die einen gehen jeden Morgen zur Arbeit – und bekommen am Ende des Monats oft weniger Geld überwiesen als Arbeitslose, die von Hartz IV leben." Diese Behauptung ist alleine schon deshalb falsch, weil in einem Fall von Löhnen unter dem Existensminimum, den es leider dank weiter sinkenden Dumpinglöhnen immer häufiger gibt, automatisch ein Anspruch auf ergänzende Hartz IV Leistung entsteht. Da ein Freibetrag von 100 Euro unangetastet bleibt, hätte dieser Beschäftigte in jedem Fall mehr als ein nicht beschäftigter Hartz IV Empfänger. Aber statt nun die Arbeitgeber, die solche Hungerlöhne zahlen, anzuprangern, sollen die ausgebeuteten Arbeitnehmer gegen die anderen Opfer eines ausufernden Kapitalismus, nämlich die Arbeitslosen, aufgehetzt werden. Der Gipfel ist dann ein Kommentar von Nicolaus Fest in der Bild Zeitung. Unter der Überschrift "Wer arbeitet, ist ein Idiot\" schreibt der Sohn des Hitler Biografen unter anderem "Jetzt will die CDU das Kindergeld erhöhen. Damit wird der Anreiz, eine Arbeit anzunehmen, noch geringer. Dann gilt noch mehr als bisher: Wer (legal) arbeitet, ist ein Idiot." Wer glaubt Kommentare zu Hartz IV abgeben zu müssen, sollte zumindest im Groben die Grundzüge des SGB II kennen. Dort ist nämlich geregelt, dass Kindergeld auf die Soziallleistung als Einkommen voll angerechnet wird. Eine Erhöhung des Kindergeldes hat somit keinerlei Auswirkung auf die Einkommen von Hartz IV Empfängern. Vielmehr beabsichtigt die CDU nach eigenem Bekunden gerade mit einer solchen Erhöhung die Anreize zur Arbeitsaufnahme zu erhöhen. Da niemand ernsthaft glaubt, dass ein BILD Chefredakteur so schlecht recherchiert, kann man hier nur von gezielter Desinformation ausgehen. Mit dieser Art von Volksverhetzung begibt sich die BILD Zeitung auf das Niveau der National-Zeitung die über Ausländer ähnlich "sachlich" berichtet, wie BILD über Arbeitslose. Dietmar Brach, Wiesbaden- 13.02.2008

Sigmar Gabriel diffamiert Hartz IV-Bezieher

Bundeswirtschaftsminister Gabriel: „Hartz IV-Bezieher werden fürs Nichtstun bezahlt“ 29.07.2014 Was hat sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nur dabei gedacht, als er bei einem Kongress der Energiebranche konventionelle Kraftwerke, die aufgrund der Energiewende immer weniger Strom produzieren aber aufgrund drohender Engpässe im Winter gegen Entschädigungsleistungen am Netz bleiben, mit Hartz IV-Beziehern verglich: „Nicht arbeiten, aber Geld verdienen“, sagte Gabriel. „Eine Frechheit!“, sagen wir. Gabriel vergleicht Hartz IV-Bezieher mit überflüssigen Kohlekraftwerken 31 Prozent des in Deutschland produzierten Stroms stammt mittlerweile aus erneuerbaren Quellen wie Solar- und Windenergie. Deshalb laufen und verdienen konventionelle Kraftwerke, die beispielsweise mit Kohle betrieben werden, weniger. Aufgrund des sogenannten Wintergesetzes bleiben aber 11 von 49 zur Stilllegung angemeldeten Kraftwerke dennoch aktiv, da sie die Übertragungsnetzbetreiber als systemrelevant einstufen. Diese Kraftwerke sollen mögliche Energieengpässe im Winter verhindern. Gegen eine Entschädigungen bleiben sie deshalb am Netz, obwohl sie möglicherweise gar nicht benötigt werden. Gabriels Kommentar dazu auf einer Konferenz der Energiebranche: „Was der Kapazitätsmarkt nicht werden kann, ist so was wie Hartz-IV für Kraftwerke: Nicht arbeiten, aber Geld verdienen.“ Bundeswirtschaftsminister diskriminiert Hartz IV-Bezieher Gabriel diskriminiert und diffamiert mit seinem Ausspruch unzählige Menschen in Deutschland, die täglich versuchen, ihren Weg aus Hartz IV zu finden, die an Maßnahmen der Jobcenter teilnehmen, die sich auf jede nur im Ansatz passende Stelle bewerben, die bei der Arbeitsagentur für Förderung und Weiterbildung kämpfen, die als Alleinerziehende nicht Vollzeit arbeiten können und mit Hartz IV aufstocken müssen und jene, die zum Teil mehr als 40 Stunden in der Woche arbeiten und trotzdem am Monatsende nicht genug Geld haben, um ihren Lebensunterhalt davon bestreiten zu können. Er beleidigt Erwerbslose, die nicht arbeiten können, weil sie krank sind oder ihre Angehörigen pflegen. Für all diese Menschen muss sich der Satz des Bundeswirtschaftsministers wie ein Schlag ins Gesicht anfühlen. Dass das Klischee vom "faulen, arbeitsunwilligen" Hartz IV-Bezieher, der fürs "Nichtstun" Geld vom Staat bekommt, nichts mit der Realität zu tun hat, sollte der SPD Politiker Gabriel mit linker Vergangenheit eigentlich wissen. Noch im Jahr 2012 entschuldigte er sich öffentlich für Fehler bei den Hartz-Reformen, die von seinem Vorgänger, Gerhard Schröder, auf den Weg gebracht wurden. Er erklärte damals, dass die "Ausweitung des Niedriglohnsektors durch die Agenda 2010 schlichtweg falsch gewesen" sei. Waren seine Aussagen mehr Schein als Sein? Ist für den Bundeswirtschaftsminister nur derjenige „etwas wert“, der entsprechend seiner Definition etwas leistet, also genug Geld verdient? Erwerbslose und Aufstocker scheinen für Gabriel jedenfalls nicht in diese Kategorie zu fallen. Dieses Armutszeugnis hat sich Herr Gabriel selbst ausgestellt. (ag)

Verfahren von Özkan Güzel wurde fortgesetzt

Am 23. Juli 2014 wurde das Verfahren gegen den haftunfähigen, Wernicke-Korsakoff-kranken Özkan Güzel am OLG Düsseldorf fortgesetzt. Dieser Prozeßtag verlief geradezu tragisch-komisch. Die Beweise der Staatsanwaltschaft waren geradezu lächerlich. Özkan Güzel betrat den Gerichtssaal um 09.30 Uhr mit einem breiten Lächeln und Victory-Zeichen. Dann wurden dem Gericht die "schweren Verbrechen", "kriminellen Machenschaften" von Özkan Güzel verlesen. Der Polizei war ein außerordentlicher Schlag gelungen und man konnte "Telefongespräche" von Özkan Güzel kurz vor dem Grup Yorum-Konzert am 08. Juni 2013 aufnehmen. Dieses Telefongespräch brachte die kriminelle Energie, die in Özkan Güzel offenbar schlummerte, zum Vorschein: Ö. Güzel verabredet sich mit einem Freund zum Frühstück und machte ab Brot mitzubringen. Danach spricht er die Details zu den gemieteten Döner-Maschinen durch, teilt mit, dass 2 von ihnen ausgetauscht werden müssen. Das allerschlimmste ist aber, dass er jedem ein Grup Yorum-Ticket gegeben hat, den er zu Gesicht bekam. Gibt es denn so was! Nach diesem schlimmen Verbrechen ist das Gericht in die Sommerpause getreten mit der Gewißheit, dass während die Staatsanwälte und Richter sich in der Sonne bräunen und an den tollsten Stränden der Erde schwimmen gehen können, ein schwerer Verbrecher diese Ferien im Gefängnis verbringen wird. Das nächste Verfahren wird am 20. August 2014 stattfinden. Die Anwälte sind der Meinung, dass der Prozeß nach 4 Tagungen beendet sein wird. Darum rufen wir alle FreundInnen/GenossInnen auf solidarisch zu sein und den Prozeß zahlreich zu besuchen. Der schwerkranke, haftunfähige Özkan Güzel muß so schnell wie möglich freigelassen werden! Freiheit für Özkan Güzel! Adresse vom Gericht: Koppelweg 40219, Düsseldorf Öffentliche Verkehrsanbindung: Von Düsseldorf Hbf Richtung Bergish Glandbach S11 Haltestelle: Volklinger Str.

Betroffene von Polizeigewalt am 30. Juli vor Gericht

Presseeinladung: Es gibt einen neuen Verhandlungstermin gegen die Frau, die vor einem Jahr in Landshut Betroffene von Polizeigewalt wurde: am 30. Juli 2014. Nachdem die Betroffene damals Anzeige wegen Körperverletzung gegen die Polizeibeamten erstattet hatte, war sie darauf folgend mit einer Gegenanzeige durch dieselben Beamten konfrontiert. Sehr bald erhielt sie eine Gerichtsvorladung als Angeklagte - die Ermittlungen gegen die Polizisten schliefen derweil. Mittlerweile sind zwei angekündigte Verhandlungstermine jeweils aus fadenscheinigen Gründen kurzfristig abgesagt worden. Nun ist die dritte Vorladung bei der Angeklagten eingegangen - für den 30. Juli um 7:45 Uhr morgens. Dem Gericht ist bekannt, dass sowohl die Angeklagte als auch zahlreiche Interessierte Besucher_innen lange Anreisewege benötigen, um an der - eigentlich öffentlichen - Verhandlung teilzunehmen. Und das Verfahren gegen die Polizeibeamten? Es wurde eingestellt. Die Begründung: Der Sachverhalt sei nicht mehr aufklärbar. Dies ist kein seltenes Vorgehen, daher soll dieser Fall als Anlass dienen, erstens mit einem Vortrag zum Thema am Vorabend, zweitens mit der Einladung zur öffentlichen Verhandlung und drittens mit einer anschließenden Kundgebung auf diese alltägliche skandalöse Praxis durch Polizei und Staatsanwaltschaft aufmerksam zu machen. Daher möchten wir Sie zu folgenden Terminen am 29.07. und am 30.07. in Landshut einladen: 29.7.14 | 19:00 | Vortrag Staatsgewalt(täter_innen), Peer Heinelt über das Verhältnis von Staat, Gewalt und Polizei | Infoladen | Alte Bergstraße 146 30.7.14 | 07:45 | Teilnahme an der öffentlichen Gerichtsverhandlung | Amtsgericht Landshut | Maximilianstraße 22 | Sitzungssaalbau | Sitzungssaal 3 30.7.14 | nach der Verhandlung | Kundgebung mit Redebeiträgen über "Polizeigewalt" sowie der öffentlichen Vorführung des Dokumentarfilms "ID-WITHOUTCOLOURS" | Rathaus | Altstadt 315 Das Flugblatt mit näheren Informationen zum Vorfall und einem Aufruf zur Teilnahme an den Terminen finden Sie im Anhang dieser Presseeinladung. Hier finden Sie einen Artikel vom Januar 2014 über die Geschehnisse. Wir würden uns sehr über eine Vorankündigung durch Ihre Medienunternehmen sowie über Ihre Teilnahme am 30. Juli freuen. Mit freundlichen Grüßen, Solidarity Landshut Kontakt: Telefon: 01578-7071681 (25.7. / 28.7. / 29.7. jeweils 12-14 Uhr) E-Mail: solidarity.landshut@gmail.com

[Sächsische Provinz] Soliaktion für griechische Gefangene

Geschehen am: Samstag, 19. Juli 2014. MIT POWER DURCH DIE MAUER! - Nur Angst, Kein Respekt – Gegen alle Zwangsanstalten und die Gesellschaft des Einsperrens! Anlässlich der Solidaritätstage mit den griechischen Gefangenen, haben wir beim Antirassistischen Fußballturnier in Lohmen zusammen mit anderen Kicker_innen ein kleines Solifoto geknipst! Das griechische Parlament beschloss kürzlich ein Gesetz, dass die Haftbedingung sukzessiv verschärft und nach unserer Auffassung vor allem politische Rebellion in und außerhalb der Knäste einschüchtern und bekämpfen soll. Nach der Einführung der griechischen Variante des Paragraphen 129 a1 folgt nun „ganz logisch“ eine aggressivere Bestrafung vermeintlicher Terrorist_innen. Unliebsame Subjekte, die mit ihrem Engagement für den Staat ein Problem darstellen, sollen als Gefangene des „Typ C“ nach Möglichkeit in Isolationshaft fast beliebig lange begraben werden.2 Gleichzeitig werden die Inhaftierten nach ihren „Verbrechen“ selektiert um die gegenseitige Solidarität zu unterbinden! Wir wissen, dass unsere Aktion nicht einmal im Ansatz eine Antwort auf diesen Angriff des Staates darstellt. Ein Banner zu malen und ein Foto zu schießen unterbricht weder die staatliche Routine, noch wird es viele andere Menschen von unseren Ideen überzeugen. Dennoch wollen wir den Gefangenen (in GR) ein kleines Zeichen unserer Solidarität senden damit sie vielleicht etwas Kraft schöpfen können. Auch unser ganz alltäglicher Kampf ist nicht immer von „Power“ erfüllt. Vielmehr sind wir meist mit Erschöpfung angesichts und Angst vor Repression oder dem eigenen Scheitern konfrontiert. Umso wichtiger finden wir einen solidarischen und verständnisvollen Umgang miteinander – um uns selbst aufzufangen und der Repression möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten! Wir sind alle 129a! Knäste zu Spielplätzen! Bullenkarren zu Wohnmobilen! autonome kicker_innen

[Berlin] Verhaftung von Bernhard Heidbreder in Venezuela

Unser Freund und Genosse Bernhard Heidbreder wurde Anfang Juli 2014 in Mérida/Venezuela verhaftet. Bernhard und zwei andere (Thomas und Peter) wurden seit 1995 vom BKA gesucht wegen der angeblichen Beteiligung an dem geplanten Anschlag der Gruppe "Das KOMITEE" auf die Baustelle des Abschiebeknastes in Berlin-Grünau. Über die Umstände und Hintergründe der Verhaftung sind bisher kaum Details bekannt. Medien in Venezuela berichteten seit dem 12.7.2014 in kurzen Meldungen darüber, die deutschen Behörden haben sich noch nicht genauer geäußert, betreiben aber bereits eine Auslieferung von Bernhard nach Deutschland. Ein Kontakt zu Bernhard konnte inzwischen hergestellt werden. Wir werden in nächster Zeit am Ball bleiben, Infos veröffentlichen und eine Kontaktadresse bekanntmachen. Wir hoffen dabei auf eure tatkräftige Unterstützung: KEINE AUSLIEFERUNG VON BERNHARD! Freunde und Freundinnen von Bernhard Heidbreder, Berlin 26.07.2014 siehe auch: https://linksunten.indymedia.org/de/node/119272 https://linksunten.indymedia.org/it/node/118964

MLPD: "Eine wichtige Zwischenbilanz"

29.07.14 - Vor kurzem hat das 4. Plenum des Zentralkomitees der MLPD stattgefunden. Es zog eine Halbzeitbilanz seit dem IX. Parteitag Ende 2012. Unter der Überschrift "Eine wichtige Zwischenbilanz" gab Stefan Engel, der Vorsitzende der MLPD, der "Roten Fahne" ein Interview über die Ergebnisse. Es wird heute in "rf-news" vorab veröffentlicht und erscheint am kommenden Freitag in der Druckausgabe der "Roten Fahne". Vor kurzem hat das 4. Plenum des Zentralkomitees der MLPD stattgefunden. Wie man hörte, hat es eine Halbzeitbilanz seit dem IX. Parteitag gezogen – wie ist diese ausgefallen? Die Gesamtbilanz fällt eindeutig positiv aus! Der Haupterfolg war sicherlich die planmäßige und erfolgreiche Herausgabe des REVOLUTIONÄREN WEG 35 "Der Klassenkampf und der Kampf um die Einheit von Mensch und Natur“, der unter dem Gesichtspunkt der populären Verbreitung zeitgleich als Buch unter dem Titel "Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?" erschienen ist. Auf der einen Seite haben wir deutlich an Masseneinfluss gewinnen sowie bei der Durchbrechung der relativen Isolierung der MLPD einige wichtige taktische Erfolge erzielen können. Es trat aber auch eine tendenzielle Vernachlässigung des Parteiaufbaus als führender Faktor in Erscheinung. Die tagespolitischen Aufgaben wurden dabei zu Lasten der grundsätzlichen, perspektivischen und strategischen Aufgaben im Parteiaufbau überschätzt. Auch wenn das nur die Nebenseite bildet und nur einzelne Organisationseinheiten und -bereiche betrifft, muss man dieses Vordringen der kleinbürgerlichen Denkweise ernst nehmen. Als Quelle für dieses spontan aufkommende Problem schälte die Diskussion auf dem ZK-Plenum heraus, dass unter dem Eindruck vieler Aufgaben die Dimension der notwendigen Selbstveränderung der Parteiarbeit unterschätzt wurde. Immerhin geht es um eine Erweiterung und Weiterentwicklung unserer Strategie der Vorbereitung und Durchführung der internationalen sozialistischen Revolution und eine Änderung unserer marxistisch-leninistischen Strategie und Taktik im Umweltkampf. Die Entfaltung des Kampfs zwischen kleinbürgerlicher und proletarischer Denkweise hat seine materielle Grundlage in einer sehr komplexen und sich schnell verändernden weltwirtschaftlichen und politischen Situation. Im letzten Interview wurde prognostiziert, dass die Weltwirtschafts- und Finanzkrise auf ihr Ende zugeht. Hat sich diese Prognose bestätigt? Die bisher tiefste, umfassendste und längste Weltwirtschafts- und Finanzkrise in der Geschichte des Kapitalismus geht tatsächlich gerade zu Ende. Die wirtschaftliche Entwicklung in der Welt wird hauptsächlich von den imperialistischen Hauptmächten EU, USA, Japan sowie China bestimmt. Auf diese entfiel im Jahr 2012 ein Anteil von 65,4 Prozent der gesamten Weltwirtschaftsleistung. USA, China, Japan und Deutschland hatten im ersten Quartal 2014 ein höheres Bruttoinlandsprodukt als vor Krisenbeginn. Die EU hat ihren früheren Höchststand fast erreicht und verfehlte ihn nur noch um 1,5 Prozent. In der Euro-Zone und der EU, wo die Industrieproduktion noch bis zum dritten Quartal 2013 zurückging, drehte sich der Trend ab dem vierten Quartal 2013. Sie stieg in der Euro-Zone im ersten Quartal 2014 um 1,4 Prozent, in der EU als Ganzes um 1,9 Prozent. Diese Veränderung wird besonders von Deutschland beeinflusst mit einem Wachstum der Industrieproduktion im ersten Quartal 2014 von 4,2 Prozent. Höhere Wachstumsraten als die EU erreichten die USA als nach wie vor größte Wirtschaftsmacht der Welt mit einem Zuwachs von 3,4 Prozent im ersten Quartal 2014 sowie Japan, die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, mit einem Plus von 7,8 Prozent.1 In China erreichte die Zuwachsrate der Bruttowertschöpfung der Industrie in den ersten vier Monaten dieses Jahres 8,7 Prozent.2 Das berechtigt uns, von eindeutigen Merkmalen für die Überwindung der Weltwirtschaftskrise zu sprechen. Die weltwirtschaftliche Belebung wird allerdings wohl nicht in einen Aufschwung münden, sondern in eine weltwirtschaftliche Stagnation übergehen. Sie geht einher mit einer Reihe gegenläufiger Tendenzen und dauerhafter Belastungen, die dazu führen können, diese Entwicklung wieder zu kippen. So haben die BRICS- und MIST-Staaten – außer China und Indonesien – ihre Rolle als Wachstumsmotoren der Weltwirtschaft eingebüßt: durch den Abfluss von Kapital, durch eine Abwertung ihrer Währungen sowie aktuell durch einen Rückgang der Börsenkurse. Das wirkt bremsend auf die Weltwirtschaft, weil diese Länder inzwischen ihr wirtschaftliches Gewicht enorm vergrößern konnten. Südafrika erlebt sogar eine Rezession. Auch Russland leidet in Verbindung mit der Ukraine-Krise unter einem tiefen Einbruch, der durch die westlichen Sanktionen noch bewusst vertieft wird. In Indien sank die Industrieproduktion im vierten Quartal 2013 und im ersten Quartal 2014 um jeweils 0,7 Prozent zum Vorjahr. In vielen Staaten wird die wirtschaftliche Lage durch die krisenhafte Entwicklung der gesamten Gesellschaft, durch Massenproteste und durch politische Krisen zusätzlich beeinträchtigt. Auch deshalb lässt sich kaum abschätzen, wie nachhaltig die gegenwärtige Belebung der Weltwirtschaft ist, insbesondere weil sie durch eine Politik des reichlichen und billigen Geldes der größten Zentralbanken gefördert wird. Mit Krediten fast zum Nulltarif sowie dem Aufkauf von Staatsanleihen und faulen Wertpapieren haben die Zentralbanken der imperialistischen Länder ihre Bilanzsummen seit 2008 verdoppelt und auf über 20 Billionen US-Dollar aufgeblasen.3 Das heizt die Börsenkurse, aber auch die Spekulation weltweit an mit der Gefahr, dass die Spekulationsblasen platzen. Die sprunghaft angestiegene Staatsverschuldung fast aller kapitalistischen Länder während der Weltwirtschafts- und Finanzkrise wird das Wirtschaftswachstum künftig abbremsen. Je höher der Anteil von Zins und Tilgung am Staatshaushalt wird, desto mehr Kapital wird den Staatshaushalten entzogen, um auf den Prozess der Akkumulation des internationalen Finanzkapitals fördernd einzuwirken. Diese staatliche Förderung und Lenkung der Akkumulation ist aber im staatsmonopolistischen Kapitalismus, insbesondere im Zeitalter der Internationalisierung von Produktion und Handel, zu einem notwendigen Bestandteil der kapitalistischen Akkumulation geworden. Letztlich wurde die Krise bewältigt, in dem die Voraussetzungen für künftige Krisen beschleunigt vorbereitet wurden. Wird die Beendigung der zyklischen Weltwirtschaftskrise zu einer Entspannung der Klassenwidersprüche führen? Das Ende der Weltwirtschafts- und Finanzkrise geht mit einem stärkeren Hervortreten der internationalen Strukturkrise einher. Während die Kapitalvernichtung in der zyklischen Überproduktionskrise relativ unkontrolliert erfolgt, entwickelt sie sich in der chronischen Strukturkrise weitgehend kontrolliert, was aber noch nichts über ihre Dynamik und Dimension aussagt. Wir erleben gerade eine weltweite und Länder übergreifende Fusions- und Übernahmewelle. In den ersten vier Monaten 2014 wurden dabei Käufe und Verkäufe im Volumen von 834 Milliarden US-Dollar getätigt. Das ist das höchste Volumen seit dem Jahr 2000.4 Damit zielen die internationalen Übermonopole darauf ab, in der neuen Investitionsperiode Weltmarktführer zu bleiben oder zum neuen Weltmarktführer aufzusteigen. Dazu werden Konkurrenten aus dem Feld geschlagen, geschluckt – oder ganz vernichtet. Siemens will den gesamten Konzern umbauen. Im Streit um die Übernahme der Energiesparte von Alstom zog Siemens allerdings den Kürzeren gegenüber dem US-Konzern General Electric. Damit verbunden ist eine verschärfte Ausbeutung und Vernichtung von Arbeitsplätzen. Daimler und VW haben in der letzten Woche rigorose Programme zur Profitsteigerung auf dem Rücken der Arbeiter bekannt gegeben. Daimler will sich künftig nicht mehr mit offiziell acht Prozent Umsatz Rendite begnügen, sondern mindestens zehn Prozent aus den Arbeitern herauspressen und dafür die Produktion um 3,5 Milliarden Euro pro Jahr billiger machen. Im Bergbau, bei Opel, seinen Zulieferern, bei Outokumpu, ThyssenKrupp und den Energiekonzernen Eon, RWE, EnBW sowie Vattenfall stehen zehntausende Arbeitsplätze auf der Abschussliste. Auch bei Krankenhäusern, Banken, Versicherungen und dem Handel steht das auf der Tagesordnung. Aber noch scheuen die Monopole vor direkten Massenentlassungen zurück, weil sie offene Klassenauseinandersetzungen fürchten. Unterstützt von der reformistischen Gewerkschaftsführung wird versucht, zum Beispiel über Abkehrprämien und andere Anreize die Arbeiter zur freiwilligen Aufgabe ihres Arbeitsplatzes zu gewinnen und Kämpfe zu vermeiden. Die wirtschaftliche Belebung in Deutschland, der Rückgang der Arbeitslosigkeit und die höheren Steuereinnahmen erlauben der Bundesregierung zugleich krisendämpfende Zugeständnisse, um die Massen zu beruhigen. Tendenziell wird die staatliche Umverteilung zu Gunsten der Monopole und zu Lasten der breiten Massen jedoch weitergehen. Das gebietet das Diktat der zugespitzten Konkurrenz in der Weltwirtschaft. Unter diesen Vorzeichen hat sich auch die globale Umweltkrise in den letzten Jahren drastisch verschärft. Der Ausstoß von Kohlendioxid aufgrund der Verbrennung fossiler Rohstoffe erreichte 2013 36 Milliarden Tonnen. Das sind 61 Prozent mehr als 1990.5 Das ist ein Bankrott der imperialistischen Klimapolitik, die ja eigentlich vorgibt, den Ausstoß von Treibhausgasen massiv zu drosseln. Mit einem Übergang in ruhigeres Fahrwasser hat das alles nichts zu tun. Die kriegerischen Auseinandersetzungen nehmen weltweit stark zu. Wie schätzt du das ein? Es ist kein Zufall, dass Kriege und Kriegsgefahr derzeit massiv zunehmen. Sie sind der reaktionäre Ausdruck der imperialistischen Rivalität um die Neuaufteilung der Macht- und Einflusssphären während und nach Beendigung der Weltwirtschafts- und Finanzkrise. Sie finden an wichtigen Schnittstellen der neuen weltweiten imperialistischen Hauptrivalen China und Russland zum einen und den USA, EU und NATO zum anderen statt. Für die Ukraine war Russland mit 21,1 Prozent Anteil bisher der wichtigste Außenhandelspartner. Auch China hat versucht, dort seinen Einfluss auszudehnen. Dagegen wollen die im Weltvergleich zurückgefallene EU sowie die USA ihre Märkte und billigen Rohstoffquellen in diesem fruchtbaren und hochindustrialisierten zweitgrößten Land Europas ausweiten. Derzeit hat die EU im skrupellosen Machtpoker die Nase vorn: Mit dem am 27. Juni 2014 unterzeichneten wirtschaftlichen Teil des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine, Georgien und Moldawien wurden diese abhängigen Länder weitgehend den imperialistischen Bedingungen der EU unterworfen zu Lasten des Einflussbereichs von Russland. Alle berechtigten Proteste dagegen zerschlägt die ukrainische Regierung gegenwärtig gewaltsam - mit Rückendeckung der USA und der EU. Der Absturz eines Zivilflugzeugs aus bisher ungeklärter Ursache mit fast 300 Toten über dem Kriegsgebiet wird nun von der westlichen Propaganda als Rechtfertigung missbraucht, die NATO-Ostgrenze bis zur russischen Grenze vorzuschieben. Russland seinerseits schürt die inneren Widersprüche in der Ukraine, um seinen Einfluss zu sichern. Dabei machte es selbst vor der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim nicht halt. Der angebliche "Kampf gegen den Faschismus“ durch Russland ist nur vorgeschoben, wenn man sich die massive Faschisierung des eigenen Staatsapparats und der Unterdrückung der verschiedensten Massenbewegungen durch die russische Regierung selbst ansieht. Die Ukraine ist so der zur Zeit gefährlichste Brandherd des imperialistischen Konkurrenzkampfes. Der zweite Brandherd ist gegenwärtig die imperialistische Aggression Israels gegen die palästinensische Bevölkerung des Gaza-Streifens. Bisher über 1.200 ermordete Palästinenser, mehr als 6.500 Verletzte, Hunderttausende auf der Flucht und zigtausende zerstörte Häuser einschließlich 25 Moscheen, sechs Krankenhäusern, 40 Schulen, drei Universitäten, dem einzigen Elektrizitätswerk, dem Fernseh- und Hörfunksender usw. sind Ausdruck dieses versuchten "Völkermords im Ghetto"6. Der zionistische Überfall ist die provokative Reaktion der israelischen Regierung auf die kurz zuvor gebildete gemeinsame palästinensische Regierung aus Hamas und Fatah. Um diese Einheitsregierung zu torpedieren und um die mit der UN verhandelte Anerkennung eines palästinensischen Staates zu verhindern, will die ultrarechte israelische Regierung jetzt völkerrechtswidrig den Gazastreifen dauerhaft besetzen und den aktiven Widerstand nachhaltig liquidieren. Wir unterstützen das Recht des palästinensischen Volkes, sich gegen diese Aggression zu verteidigen, über die Formen seines Widerstands selbstständig zu entscheiden und für die Freiheit von Palästina zu kämpfen. Weltweit finden derzeit Massenproteste gegen den zionistischen Staatsterror statt. Auch die ICOR, die "Internationale Koordination revolutionärer Parteien und Organisationen", in der die MLPD Mitglied ist, unterstützt sie nach Kräften. Laut Kanzlerin Merkel gehört es zur "Staatsräson" in Deutschland, den zionistischen Terror gegenüber dem palästinensischen Volk als "legitimes Recht auf Selbstverteidigung Israels" zu verteidigen. Zur "Staatsräson" in Deutschland gehört es auch, die berechtigten Massenproteste gegen die israelische Aggression mit dem absurden Vorwurf einer "neuen Welle des Antisemitismus" zu bezichtigen. Verbunden wird das auch mit einer Welle der antikommunistischen Hetze. So wird behauptet, dass hier islamistische, neofaschistische und linksextremistische Kräfte eine antizionistische "Querfront" bilden würden. Die MLPD hat seit jeher jede Form des Rassismus, Antisemitismus, Zionismus usw. abgelehnt und dagegen den proletarischen Internationalismus gesetzt. Das vertreten wir auch gegenüber anderen Kräften, die an den Protestbewegungen beteiligt sind. Solange der US-Imperialismus den Zionismus als seine Bastion zur Unterdrückung der arabischen Völker einsetzt und die EU die zionistischen Regierungen unterstützen, solange kann es im Nahen Osten keinen Frieden geben. Frieden kann es erst geben mit einem souveränen israelischen und souveränen palästinensischen Staat als wichtigstem Übergangsschritt auf dem Weg zu einem demokratischen Palästina, in dem Israelis und Palästinenser friedlich zusammenleben. Das kann nur durch einen nationalen und sozialen Befreiungskampf und durch den Sturz der imperialistischen Vorherrschaft erreicht werden. Über diese Brandherde hinaus geraten derzeit die Kriege in Syrien und im Irak etwas in den Hintergrund. Auch dort hat die als „Anti-Terror-Politik“ getarnte imperialistische Politik der USA und ihrer Verbündeten für den Weltfrieden völlig versagt. Ein Ergebnis davon ist die hochgerüstete islamistisch-faschistische Armee "IS". Sie wurde von den USA-Verbündeten Katar, Saudi-Arabien und anderen im Kampf gegen das Assad-Regime in Syrien aufgebaut. Mit brutalem Terror haben sie große Teile des Irak eingenommen und bedrohen jetzt massiv die demokratisch selbstverwalteten kurdischen Gebiete in Rojava im nördlichen Syrien. Dem Befreiungskampf der arabischen Völker vom Doppeljoch der regionalen Diktatoren und der imperialistischen Statthalter gilt unsere volle Solidarität. Welche Schlussfolgerungen sind aus dieser Analyse zu ziehen? Die allgemeine Krisenhaftigkeit des Imperialismus wird sich in der Zukunft weiter verschärfen. Das führt in der gesellschaftlichen Entwicklung zu Chaos, Erschütterungen, Durcheinander, Unwägbarkeiten, Zufällen, neuen Erscheinungen und wesentlichen Veränderungen, zu ermüdenden Allmählichkeiten und ebenso überraschenden schnellen Veränderungen. Es ist eine hohe Anforderung an die MLPD, jederzeit einen richtigen Kurs zu fahren und die Situation übt auch einen immensen Druck auf die Mitglieder und Leitungen der Partei aus. Niemals dürfen jedoch die Unwägbarkeiten der Entwicklung zum Ausgangspunkt der Parteiarbeit werden, weil das die Partei zum Spielball der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung machen und der Anbetung der Spontaneität Tür und Tor öffnen würde. Erforderlich ist vielmehr, streng von unserer ideologisch-politischen Linie aus an alle Fragen heranzugehen, verbunden mit einer höheren Sensibilität in der konkreten Analyse und einer wachsenden taktischen Flexibilität in Parteiaufbau und Klassenkampf. Im Mai hat die MLPD eine taktische Offensive im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen und den Europawahlen durchgeführt. Wie sind die Ergebnisse zu beurteilen? Unsere Mitglieder haben sich tapfer geschlagen und konnten den Einfluss in weiteren gesellschaftlichen Bereichen ausbauen. Gegenüber der Bundestagswahl 2013 haben wir entsprechend der deutlich niedrigeren Wahlbeteiligung absolut 5.700 Stimmen verloren, relativ allerdings leicht dazugewonnen. Das war aber nicht entscheidend. Bei unserer Beteiligung an den Europawahlen ging es uns weniger denn je um die Wahlergebnisse selbst, als um die Ausnutzung dieser Wahlen. Wir hatten deshalb auch mit insgesamt 60.000 Euro noch nie ein so niedriges Wahlkampfbudget. Wir führten diese Wahlkampagne in nur dreieinhalb Wochen durch, reduzierten uns auf einen Wahlspot, eine bundesweite Wahlzeitung mit einer Auflage von 800.000 Exemplaren, das Aufhängen von Plakaten, die Durchführung einzelner Kundgebungen und von Infoständen usw. Auch gab es die arbeitsintensiven Wählerinitiativen nicht. Es ging uns vor allem darum, unsere umweltpolitischen Positionen und unsere revolutionäre Kritik an der EU unter den Massen zu verbreiten. Das war politisch geboten, nachdem in den Medien immer mehr jede Art von Europa-Kritik rechten Parteien zugeschoben wurde. Unsere umweltpolitische Linie sollte durch eine konzentrierte Werbung und Verkauf unseres Buch "Katastrophenalarm!" erreicht werden. Wir haben bis heute etwa 6.000 Bücher verkauft. Das ist mehr als bei früheren Neuerscheinungen. Aber es ist uns noch nicht gelungen, die Methode einer Literaturoffensive zu verwirklichen, die eine gesellschaftliche Strategiediskussion in der Umweltfrage fördert. Manche Kreisverbände gingen sogar so weit, dass sie den Literaturverkauf erst auf die Zeit nach dem Wahlkampf verlegt haben. Das zeugt von Einflüssen der kleinbürgerlich-parlamentarischen Denkweise und einem Unverständnis, warum wir überhaupt an dieser Wahl teilgenommen haben. In engem Zusammenhang mit der Beteiligung an den Europawahlen stand auch die Beteiligung einiger unserer Genossen an den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg im Rahmen von überparteilichen Personenwahlbündnissen. Wir bewerteten diese Wahlen mit unseren Aktivitäten höher als die Beteiligung an den Europawahlen. Trotz einer meist größeren Anzahl von Listen und schlechteren Bedingungen konnten die Personenwahlbündnisse, an denen wir uns beteiligen, im Wesentlichen ihre Mandate halten oder sogar ausbauen und vor allem an politischem Einfluss gewinnen. Das war nicht selbstverständlich. Im Frühjahr 2014 fanden bundesweit die Betriebsratswahlen statt. Wie beurteilst du die Ergebnisse? Die MLPD konnte im letzten Jahr ihre Verankerung an der Hauptkampflinie im antikommunistischen Gegenwind weiter ausbauen. Das kam auch bei den Betriebsratswahlen zum Ausdruck, in der die MLPD bzw. ihr zugerechnete kämpferische Kollegen in wichtigen Industriebetrieben bei der direkten Wahl der Belegschaften (Urwahl der Gewerkschaftsliste, Persönlichkeitswahl oder auch in der Beteiligung an Listen) ihren Stimmenanteil um 40 Prozent gegenüber den letzten Betriebsratswahlen steigern konnte. Ein besonderes Highlight war dabei das Ergebnis der Liste "Offensiv" bei Opel Bochum, die ihr Ergebnis verdreifachen konnte. Einer der frischgebackenen Opel-Betriebsräte berichtete an "rf-news" über die Stimmung von immer mehr Kollegen: "Wir sind nicht mit allem einverstanden, was die 'Roten' sagen, aber sie haben Rückgrat und stehen dafür, dass wir uns General Motors nicht ergeben." Die Ergebnisse der Betriebsratswahlen haben den Boden für die Auslösung eines länger anhaltenden Streiks bei Opel Bochum deutlich verbessert. Das ist vor allem das Ergebnis einer zähen systematischen Kleinarbeit und einer geduldigen Überzeugungsarbeit, damit die Kollegen mit der kleinbürgerlich-antikommunistischen Denkweise fertig werden. Welche Aufgaben stellen sich in der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit der MLPD in nächster Zeit? Der verschärfte Konkurrenzkampf am Ende der Krise und das verstärkte Hervortreten der Strukturkrise gehen mit einer verschärften Ausbeutung in den Betrieben und massenhaft geplanter Arbeitsplatzvernichtung einher. Die Belegschaft von Opel Bochum hat klar zum Ausdruck gebracht, dass sie nicht bereit ist, sich den Schließungsplänen von General Motors zu unterwerfen. Beim Zulieferer Johnson Controls, dessen Bochumer Werk nun ebenfalls von einer Schließung bedroht ist, fanden in den letzten Wochen mehrere gewerkschaftliche und selbstständige Kampfaktionen statt. In den Belegschaften und Gewerkschaften des Ruhrgebiets nimmt die Forderung nach einem revierweiten Kampf zu. Die Monopole fürchten vor allem, dass sich der Kampf um die Arbeitsplätze mit dem Kampf gegen die Umweltpolitik der Regierung und Konzerne verbindet. So ging die Ruhrkohle AG mit harten Repressalien gegen Kumpel der kämpferischen Bergarbeiterbewegung vor, die mutig den Giftmüllskandal unter Tage anprangern. Ziemlich angefressen wegen unserer systematischen Aufklärungsarbeit hat die RAG jetzt sogar eine Millionen Euro schwere Imagekampagne gestartet, um ihre "nachhaltige", "sozial ausgewogene" Stilllegung ins "rechte" Licht zu rücken. Die RAG wird dabei durch einige rechte Gewerkschaftsführer unterstützt, die als verlängerter Arm der Konzernspitze agieren. In dem Buch "Katastrophenalarm!" haben wir herausgestellt, dass der Reifegrad des proletarischen Klassenbewusstseins heute auch wesentlich vom Umweltbewusstsein der Arbeiterbewegung abhängt. Wir erleben beim Verkauf des Buchs unter den Industriearbeitern häufig eine besonders hohe Aufgeschlossenheit. Gerade Industriearbeiter verstehen oftmals gut, dass der Kampf zur Rettung der natürlichen Umwelt und der Kampf für die soziale Befreiung sich gegen dieselben internationalen Konzerne richtet. Das ist der wichtigste Ausgangspunkt des Selbstveränderungsprozesses in der marxistisch-leninistischen Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit. Das ZK ist aber noch unzufrieden mit der Umsetzung der umweltpolitischen Linie der Partei. Wo liegen die Erfolge und wo die Probleme dieser neuen Aufgabenstellung? Während die bürgerlichen Parteien und sogar die Partei Die Linke die Umweltfrage mehr oder weniger ausblendeten, ist die MLPD die einzige Partei, die hier wirkliche Lösungen aufzeigt und dies zu einem Arbeitsschwerpunkt macht. Manche haben uns deshalb bereits als "neue grüne Partei" bezeichnet? Das ist natürlich Unsinn, denn unsere umweltpolitischen Positionen sind gerade in der grundsätzlichen Kritik an der Politik der Grünen entstanden. Die Grünen brachten es fertig, in ihrem 130-seitigen Europawahlprogramm weder das Wort "Kapitalismus" noch die Begriffe "Umweltkrise" oder "Umweltkatastrophe" zu verwenden! Die Leitlinie bürgerlicher und kleinbürgerlicher Umweltpolitik ist heute die sogenannte Vereinbarkeit von kapitalistischer Ökonomie und Ökologie. Das bedeutet nichts anderes als Umweltschutz nur unter der Bedingung, dass ausreichend Profite fließen. Das ist völlig inakzeptabel und ignoriert die allgemeine Entwicklung der globalen Umweltkrise hin zu einer globalen menschheitsbedrohenden Umweltkatastrophe. Wir müssen heute bereits um Weichenstellungen kämpfen, auch wenn die Auswirkungen vielleicht erst in 50, 100, 200 oder 300 Jahren zu einer existenziellen Bedrohung der Menschheit werden können. Diese Aufgabenstellung muss allerdings erst einmal begriffen werden - auch in der MLPD. Das Zentralkomitee hat nüchtern bilanziert, dass wir mit der Umsetzung unserer neuen umweltpolitischen Linie, die wir in dem Buch "Katastrophenalarm!" allseitig dargelegt haben, erst noch am Anfang stehen. Wir brauchen eine Strategiedebatte unter den Massen, wie wir die globale Umweltkatastrophe abwenden können. Wir brauchen einen Selbstveränderungsprozess der Umweltbewegung und in der Arbeiterbewegung, der internationalen revolutionären und marxistisch-leninistischen Arbeiterbewegung – und auch unserer Partei. Ohne eine solche Selbstveränderung werden wir keine internationale Widerstandsfront gegen die drohende globale Umweltkatastrophe aufbauen können. Nach neuester Beschlusslage wird nun die Taktische Hauptaufgabe der Partei in einer schlagkräftigen Literaturoffensive zum Buch "Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?" bestehen? Ja! Die Durchführung einer umfassenden, schlagkräftigen Literaturoffensive erweist sich als derzeitiges Kettenglied zur Förderung einer breiten gesellschaftlichen Strategiedebatte angesichts der Gefahr der globalen Umweltkatastrophe. Die Dimension dieser fundamental notwendigen Debatte fängt aber erst bei mindestens fünfstelligen Verkaufszahlen an. Der Übergang in die globale Umweltkatastrophe verschärft und beschleunigt sich weiter. Die Bundesregierung macht derweil mit ihrer Anti-Erneuerbaren-Energien-Reform und den Pro-Fracking-Gesetzen einen weitgehenden Kniefall vor den internationalen Übermonopolen, der die globale Umweltkrise weiter verschärft. Die ganze Dimension der künftigen Gefahr drängt sich für die Massen angesichts einer Flut metaphysischer und idealistischer Berichte nicht auf. Hinzu kommt, dass die Geringschätzung der Umweltfrage in der Arbeiterbewegung ihre Spuren hinterlässt. Die Entwicklung einer Massenbewegung mit dem internationalen Industrieproletariat als führender Kraft und die notwendige neue Qualität der Umwelt- und Arbeiterbewegung sind aber an eine starke, zielklare, revolutionäre und marxistisch-leninistische Führung gebunden. Die notwendige gesamtgesellschaftliche, international geführte Strategiedebatte bleibt bisher noch im engen Rahmen. Der hierzu notwendige qualitative Sprung in der Parteiarbeit und auch seine Dimension, der umfassende Selbstveränderungsprozess in der Denk- und Arbeitsweise, wurden vom ZK zweifellos unterschätzt. Als eine wichtige Organisationsform der Strategiedebatte in der Partei, aber auch unter den Massen, muss die Studienbewegung zu einem System von differenzierten Studiengruppen für Betriebsarbeiter, Frauen, Migranten, Jugendliche usw. höher entwickelt werden. Wir haben mit 96 Studiengruppen so viel wie noch nie zuvor. Aber diese Studienbewegung muss besser angeleitet und begleitet werden. Es geht besonders um Schulung und Training zur Beherrschung der dialektischen Methode entgegen einer Tendenz der Geringschätzung der weltanschaulichen Auseinandersetzung und Überbewertung der (tagesaktuellen) politischen Diskussion. Einen großen Stellenwert in unserer Kleinarbeit wird auch die Förderung der Gründung einer Umweltgewerkschaft haben. Sie kann zur wichtigsten überparteilichen Organisationsform des Umweltbewusstseins unter den Massen werden. Die dafür erforderliche Selbstveränderung der Partei und des Jugendverbands REBELL wird den Charakter einer Kritik-Selbstkritik-Kampagne bekommen. Sie ist Teil unserer Kritik-Selbstkritik-Bewegung auf dem Weg zur Partei der Massen, wo wir uns in einem bedeutenden Übergang befinden zur nachhaltigen Durchbrechung der relativen Isolierung, zur Einheit von sozialer und ökologischer Frage sowie zur Einheit von nationaler und internationaler Arbeit. Im April fand die 2. Weltkonferenz der ICOR statt, aber auch die 11. Internationale Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen. Wie sind diese internationalen Treffen zu beurteilen? Die 2. Weltkonferenz der ICOR bedeutete einen großen Schritt nach vorn. Die Teilnehmerzahl war mit 28 Delegationen aus 24 Ländern und vier Kontinenten und zwei Gastdelegationen aus Sri Lanka größer als bei der Gründungskonferenz 2010. Auf ihr vereinigte sich revolutionäre Zuversicht mit nüchternem Realismus. Den größten Teil der Diskussion nahm die Beratung des Rechenschaftsberichts der internationalen Koordinierung in Anspruch sowie die Auseinandersetzung um die Perspektiven zur Höherentwicklung der ICOR. In dieser Diskussion war beeindruckend, welche Bedeutung die ICOR für den Parteiaufbau der meisten Parteien heute schon hat. Es ist eindeutig, dass das Verständnis der ICOR enorm gewachsen ist und der noch bei der Gründungskonferenz latent vorhandene Skeptizismus weitgehend zurückgedrängt wurde. Stattdessen entstand eine große Aufbruchstimmung, die auch kennzeichnet, dass die internationale revolutionäre und Arbeiterbewegung die große Zersplitterung und Probleme infolge des revisionistischen Verrats stoppen und die Talsohle durchschreiten konnte. Wir befinden uns eindeutig wieder in einer Vorwärtsbewegung der internationalen revolutionären und Arbeiterbewegung! Im Vergleich zur Größe bei der Gründung wuchs die ICOR um 12,5 Prozent. In Afrika, Amerika, Asien und Europa wurde die kontinentale Koordinierung aufgebaut und die Arbeit aufgenommen. Die Erfolge dürfen jedoch nicht den Blick darauf verstellen, wie es der verabschiedete Rechenschaftsbericht formulierte, "dass der ICOR-Aufbau erst noch am Anfang steht und wir noch mehr lernen müssen, mit unseren Prinzipien in der Praxis richtig umzugehen". In den demokratischen Wahlen mit geheimer Abstimmung drückte sich ein hohes Maß der Vereinheitlichung der Delegierten aus. Alle Kandidaten der ICC (International Coordinating Commitee) erhielten eine Zustimmung von über 80 Prozent. Sanjay Singhvi von der CPI/ML Indien, der bisherige stellvertretende Hauptkoordinator, und ich als Hauptkoordinator wurden eindrücklich bestätigt. Für die weitere Arbeit hat die Resolution zur Umwelt eine herausragende Bedeutung. Als einer der wichtigsten Beschlüsse wurde sie einstimmig und ohne Enthaltung verabschiedet! Das ist ein großer Fortschritt im ideologisch-politischen Vereinheitlichungsprozess und wird sich positiv auf die begonnene Strategiedebatte zur Umweltfrage und den Aufbau einer internationalen Widerstandsfront auswirken. Eine zweite wichtige Resolution war die zur Beurteilung der Bewegung für Freiheit und Demokratie unter den Massen. Diese Bewegung hat im Wesentlichen noch keinen revolutionären Charakter und ihr fehlt auch die revolutionäre Perspektive des Sozialismus. Dennoch drückt sie aus, dass die Massen in immer mehr Ländern nicht mehr in der alten Weise leben wollen und die Herrschenden auch nicht mehr in der alten Weise regieren können. Dieser objektive Prozess der Fäulnis und Zersetzung des imperialistischen Weltsystems ist ein wichtiger materialistischer Ausgangspunkt für die revolutionäre Entwicklung der Weltbewegung. Bisher waren die Hauptnutznießer des Kampfes für Freiheit und Demokratie reaktionäre islamistische Bewegungen, was auch mit der Schwäche der internationalen revolutionären Arbeiterbewegung zusammenhängt. Schnell wurde aber auch deutlich, dass diese Siege der Islamisten für die Massen keinen Ausweg brachten. Aufgrund dieser Erfahrungen müssen die Marxisten-Leninisten ihre revolutionäre Überzeugungsarbeit stärken und das erwachende Bewusstsein im Kampf für Freiheit und Demokratie nutzen, um die Massen für die revolutionäre sozialistische Perspektive zu gewinnen. Bemerkenswert ist auch die Entscheidung der ICOR, die 2. Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen 2016 entsprechend deren eigenen Prinzipien, den Beschlüssen der Konferenz in Caracas und in Johannesburg vorbehaltlos zu unterstützen. Von großer Bedeutung ist auch, dass sich mit der PPSR WATAD Tunesien(Patriotische Sozialistische Revolutionäre Partei) eine Partei der ICOR angeschlossen hat, die unmittelbare Erfahrungen mit der Entstehung des Kampfs für Demokratie und Freiheit in den Aufstandsbewegungen der arabischen Länder hat. Die 2. ICOR-Weltkonferenz und jetzt auch eine aktuell erstellte ICOR-Resolution gegen die imperialistische Aggression Israels gegen die palästinensische Bevölkerung des Gaza-Streifens und für eine gerechte und demokratische Lösung des Palästina-Konflikts bekräftigen eine entscheidende Grundlinie der ICOR: Mutige Befreiungskämpfe, revolutionäre und progressive Kräfte und Aufstände dürfen nicht wegen mangelnder internationaler Solidarität durch die Konterrevolution im Blut erstickt werden. Ich gehe davon aus, dass die 2. Weltkonferenz die Ausstrahlung der ICOR als revolutionärer Weltorganisation erhöhen wird. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Krisenhaftigkeit des imperialistischen Weltsystems sind die Beschlüsse zu einer 2. ICOR-Kampagne in Verbindung mit gemeinsamen Großaktivitäten zum 100. Jahrestag der Oktoberrevolution im Jahr 2017 von großer Bedeutung, die auch ein gemeinsames theoretisches Seminar beinhalten. An diesen Aktivitäten wird sich auch die Internationale Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen (IKMLPO) beteiligen, was ein weiterer Schritt der Vereinheitlichung von ICOR und IKMLPO ist. Der nächste Frauenpolitische Ratschlag wird in Chemnitz sein. Was wird die kämpferische Frauenbewegung dort erwarten? Es ist sehr bemerkenswert, wie sich der 11. Frauenpolitische Ratschlag als bedeutendstes überparteiliches Treffen der Frauenbewegung in Deutschland entwickelt. Die Veranstalterinnen vom kämpferischen Frauenrat berichten, dass noch kein Ratschlag so herzlich und vielfältig von einem breiten Spektrum der Frauenbewegung der Gastgeberstadt empfangen und unterstützt wurde - bis hin zur Oberbürgermeisterin und der Gleichstellungsbeauftragten von Chemnitz. Und es wird sicherlich hochinteressant, wenn die Vorsitzende des ver.di-Bezirksfrauenrates Duisburg-Niederrhein mit der Gewerkschaftsführerin der Textilarbeiterinnen aus Bangladesh über das Frauenbewusstsein in der Arbeiterbewegung diskutiert oder Dr. Cornelia Ernst (MdEP, "Die Linke") und Schwester Dr. Lea Ackermann von Solwodi mit jungen Rebellinnen über den Kampf gegen den Sexismus. Der überparteiliche Frauenverband Courage ist Mitträger dieses Ratschlags und wird sicher damit auch die nachhaltige Stärkung der kämpferischen Frauenbewegung in Deutschland aus den Ergebnissen des Ratschlags fördern. An der Entwicklung der neuen kämpferischen Frauenbewegung hat die marxistisch-leninistische Frauenarbeit einen großen Anteil. Die Grundlage dieser marxistisch-leninistischen Frauenarbeit ist der REVOLUTIONÄRE WEG 27/28 über die neuen Perspektiven zur Befreiung der Frau. Sie fordert allerdings auch harte Arbeit, eine proletarische Streitkultur, marxistisch-leninistische Überzeugungsarbeit, Fingerspitzengefühl, Ideenreichtum und vor allem viel Organisationsarbeit! Wir sind überzeugt von dem überparteilichen demokratischen Zusammenschluss der kämpferischen Frauenbewegung und unterstützen deshalb Werbung, Vorbereitung und Durchführung des Frauenpolitischen Ratschlags wie immer aktiv. Im Oktober treffen sich ebenfalls in Chemnitz auch die Weltkoordinatorinnen für die 2. Weltfrauenkonferenz 2016 in Nepal. Zur Vorbereitung finden noch Kontinentalkonferenzen in Asien und im Mittleren Osten statt. An Pfingsten fand das erste Rebellische Musikfestival statt. Wie hat diese neue Art einer rebellischen Massenveranstaltung geklappt? Das rebellische Musikfestival war eine wichtige Initiative des Jugendverbandes Rebell, eine rebellische Massenkultur zu fördern und sich mit den Jugendlichen in den verschiedensten Seiten der Rebellion zusammenzuschließen. Diesen Gedanken teilen zahlreiche Jugendliche, Organisationen, Initiativen und Bands; sie wurden zu aktiven Trägern des Festivals. Über 1.200 Teilnehmer waren begeistert. Das Festival hat ein eigenes rebellisches Profil entwickelt, das von den Jugendlichen voll aufgegriffen wurde. Es wurden klare Prinzipien verwirklicht, die zum Markenzeichen wurden: Eigenfinanzierung, Selbstorganisation, vor allem antifaschistisch, keine Drogen, kein Sexismus. Viele Jugendliche packten bei den Gemeinschaftsdiensten mit an und trugen bei zur guten Organisation, zur Sauberkeit usw. Statt Egoismus und Konkurrenz war hier eine große Solidarität spürbar, was auf die Jugendbewegung ausstrahlen wird. Es war ein einzigartiges Festival, das hervorragende Musik aus dem ganzen Spektrum der rebellischen Jugendkultur bot. Die Bands waren von der Atmosphäre sehr angetan und leisteten einen bewussten Beitrag zum rebellischen Charakter. Viele haben sich schon bereit erklärt für eine Fortsetzung an Pfingsten 2016. Wer erfolgreich rebellieren will, braucht Klarheit und Organisiertheit. Die Info-Points zu Feldern der Rebellion der Jugend – ob "Umweltkampf", "Antifa und Friedenskampf" oder "Zukunft: befreite Gesellschaft" - dienten dem Erfahrungsaustausch und dem gegenseitigen Kennenlernen. Es freut mich sehr, dass sich der REBELL dabei zunehmend einen Namen macht, Ansehen erwirbt, seine Bündnisfähigkeit unter Beweis stellt und entwickelt. Er ist berechtigt selbstbewusst aufgetreten und hat sich in dieser komplexen Aufgabe weiter gestärkt und gefestigt. Ein Garant des Erfolgs war der enge Schulterschluss von MLPD und Rebell. Viele Parteigenossen und Freunde waren tatkräftig dabei und haben ihr Know-how zur Verfügung gestellt. Ich denke, da wurde etwas Neues angeschoben, das eine gute Zukunft hat. Vor einem Jahr hat das ZK gefordert, die Möglichkeiten in der Finanzpolitik mehr zur Stärkung der Partei zu nutzen. Wie ist das gelungen? Diese Initiative hat deutliche Wirkung gezeigt. Auf vier unserer Gebäude konnten Fotovoltaikanlagen errichtet werden. Dabei wurden bzw. werden Dächer energetisch saniert und ausgebaut. Diese Investitionen sind ein Beitrag zum Umweltschutz und erschließen zugleich neue Einnahmequellen, die die Unabhängigkeit unseres "VermögensVerwaltungsVereins Horster Mitte e.V." erhöhen. All das gelang nur, weil wir konsequent auf unsere Mitglieder und die Massen gesetzt haben. Die Finanzierung wurde vollständig aus eigenen Kräften aufgebracht und bei verschiedenen Bauarbeiten tausende Stunden ehrenamtliche "Subbotnik"-Arbeit geleistet. Demgegenüber wurde der von der Sparkasse Gelsenkirchen initiierte Bankenboykott bundesweit aufrechterhalten und sogar auf die bloße Weiterleitung von Anträgen auf öffentliche Fördermittel ausgeweitet. Inzwischen sind weit über 30 Banken daran beteiligt. Der Kampf gegen den Bankenboykott wird weitergehen und wir werden darin auch unsere finanzielle Unabhängigkeit stärken. Das ZK hat sich auf seinem Plenum mit der Wirkung des Positivismus und des Negativismus auf die Parteiarbeit auseinandergesetzt. Was hat man darunter zu verstehen? Es ist kompliziert geworden, im heutigen politischen Geschehen jederzeit gut durchzublicken. Die Zeiten sind schnelllebig, es gibt tiefgreifende Veränderungen und eine krasse Manipulation der öffentlichen Meinung. Unsere erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre geht wesentlich darauf zurück, dass unsere Mitglieder immer bewusster die dialektische Methode auf dem Niveau der Lehre von der Denkweise und des systemischen Denkens anwenden – und sich so selbständig orientieren können. Das ist eine positive Auswirkung unseres Systems der Dialektik-Seminare, das wir seit 15 Jahren eingeführt haben, und auch der Dialektik-Trainings für fortgeschrittenere Kursteilnehmer. Zugleich merken wir, dass mit dem REVOLUTIONÄREN WEG 35 eine weltanschaulich noch höhere Anforderung an die Kleinarbeit der Partei gestellt ist. Hinter der subtilen Wirkung der kleinbürgerlich-negativistischen und kleinbürgerlich-skeptizistischen Denkweise, die im Kampf um die Denkweise unter den Massen und in der Partei eine wichtige Rolle spielen, stehen verschiedene Spielarten der bürgerlichen Ideologie: der Negativismus, aber auch der Positivismus. Der Negativismus rührt aus der Krisenhaftigkeit der kapitalistischen Gesellschaft und bleibt bei seiner ablehnenden Haltung gegenüber den herrschenden Verhältnissen stehen ohne eine positive gesellschaftliche Perspektive. In der Parteiarbeit taucht der Einfluss des Negativismus in der Form auf, dass man die Arbeit immer nur unter dem Gesichtspunkt bewertet, was man alles noch nicht tut oder kann. Mit dieser Art und Weise ist es natürlich unmöglich, zu einer richtigen Qualifizierung und schöpferischen Weiterentwicklung der Parteiarbeit zu kommen. Die dialektische Methode dagegen betrachtet die Dinge in ihrer Entwicklung und schenkt den neuen Erscheinungen und wesentlichen Veränderungen größte Aufmerksamkeit. Ein enger Verwandter des Negativismus ist der Positivismus, der im REVOLUTIONÄREN WEG Weg 35 als "'wissenschaftliche' Variante" der Ohnmachtsbehauptung" beschrieben wird. Die Wissenschaft soll "sich auf das 'positiv' Gegebene, also auf beobachtbare Gegenstände und Vorgänge beschränken. Darüber hinausgehende Fragen nach tieferen Ursachen, nach dem inneren Wesen und nach allseitigen Zusammenhängen lehnt der Positivismus als reine Spekulation ab."7 Mit der Kombination aus Negativismus und Positivismus werden Probleme durchaus registriert und kritisiert. Aber sie weisen keinen Weg, diesen wirklich auf den Grund zu gehen, die Zusammenhänge zu verstehen und die Probleme zu lösen. Das erzeugt ein negatives Gefühl ihrer vermeintlichen Unlösbarkeit. Deshalb hat die weltanschauliche Ausrichtung des Buches "Katastrophenalarm!" und seine kritische Auseinandersetzung mit dem Negativismus, Positivismus oder auch einer allgemeinen Tendenz zur Unterschätzung weltanschaulicher Fragen grundlegende Bedeutung für den gesamtgesellschaftlichen Kampf um die Denkweise und die Selbstveränderung der Partei. Die Kritik an den heutigen gesellschaftlichen Verhältnissen dialektisch zu negieren, wird neue Kräfte für den Kampf um den echten Sozialismus freisetzen. Mit unseren Seminaren zur Aneignung des Buches "Katastrophenalarm!" haben wir begonnen, eine richtige weltanschauliche Offensive unserer Parteiarbeit zu entwickeln. Die 270 Teilnehmer der beiden ersten Pilotseminare haben das begeistert aufgegriffen. Wir sind eine gesunde Partei mit einem großen Potenzial, das über diese Selbstveränderung immer besser zur Geltung kommen wird. Deshalb hat das ZK beschlossen, auch im nächsten Jahr weitere Seminare anzubieten und damit auch die Möglichkeit eröffnet, dass möglichst viele Genossen und Kollegen teilnehmen können. Welche Schlüsse zog das ZK aus seiner Bilanz? Die Arbeit der MLPD entfaltet eine hohe Anziehungskraft und Arbeitsproduktivität auf der Grundlage ihrer Prinzipien als Partei neuen Typs und einer deutlich gewachsenen Fähigkeit, die dialektische Methode zu beherrschen. Das war die Grundlage unserer Erfolge – von der Herausgabe des RW 35 bis hin zur deutlichen Ausweitung unseres Systems der Kleinarbeit mit annähernd gleich bleibenden Kräften in den letzten Jahren. Die zum Teil aufgetretene opportunistische Tendenz äußert sich unter anderem darin, die führende Rolle der Partei und die Bedeutung des Zentralismus in der Partei gering zu schätzen, die ideologisch-politische Seite der Arbeit zu verdrängen, den weltanschaulichen Kampf, insbesondere den Kampf um die Denkweise in der Kleinarbeit, zu vernachlässigen, die perspektivische Kaderarbeit, insbesondere den notwendigen Generationswechsel, in der Partei gering zu schätzen usw. Vereinzelt gab es in der Kleinarbeit auch Versuche, mit reformistischer Anpassung wie mit der Umgehung der "lästigen" Auseinandersetzung mit dem modernen Antikommunismus "Erfolge" erzielen zu wollen. So etwas wird es immer wieder geben. Wichtig ist, das rechtzeitig zu erkennen und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. Die MLPD wird in den nächsten Jahren einen tiefgreifenden Selbstveränderungsprozess organisieren. Das ZK hat deshalb beschlossen, bis zum nächsten Parteitag einen Schwerpunkt auf die Stabilisierung und Festigung der ZK-Leitungstätigkeit zu legen und auch mehr Hilfe und Zeit einzuräumen für den notwendigen Selbstveränderungsprozess in der Umweltarbeit. Dazu wurden einige Aufgaben und Strukturen in der Parteiarbeit gestrafft und der ideologisch-politischen Ausbildung mehr Raum gegeben. Vor allem müssen wir begreifen, dass die Selbstveränderung der Partei nur über den Weg führt, den Kampf zwischen proletarischer und kleinbürgerlicher Denkweise gründlich und schöpferisch auszutragen und dabei immer mehr Menschen auch außerhalb der Partei mit einzubeziehen. In dieser Situation kommt dem wissenschaftlichen Arbeiten eine besondere Bedeutung zu. Es umfasst drei Seiten: Erstens den marxistischen Arbeitsstil mit seiner prinzipiellen Ausrichtung auf die dialektische Einheit von Theorie und Praxis in jeder Parteiarbeit. Zweitens die proletarische Arbeitsweise, die organisieren muss, dass in jeder Arbeit mit entsprechenden Standards und Richtlinien gearbeitet wird, die eine hohe Arbeitsproduktivität, Kollektivität und Durchdringung der Einheit von Theorie und Praxis gewährleisten. Und drittens ein System der wissenschaftlichen Arbeitsorganisation, in dem die dialektische Einheit von Arbeitsteilung und Arbeitszentralisation systematisch verwirklicht wird. Nur mit wissenschaftlichem Arbeiten ist es möglich, dass sich die Genossen und Kader gut entwickeln und mit der kleinbürgerlichen Denk- und Arbeitsweise fertig werden. Das 4. ZK-Plenum hat mit seinem Erkenntnisfortschritt und mit seinen Beschlüssen bereits die Vorbereitung des X. Parteitags der Partei eingeleitet. Vielen Dank für das Interview! 1 OECD, Monthly Economic Indicators; eigene Berechnung 2 www.stats.gov.cn, 13.5.14 3 Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, 84. Jahresbericht 2014 4 www.welt.de, 29.4.14 5 www.reuters.com, 18.11.13 6 So der israelische Historiker und Schriftsteller Ilan Pappe 7 S. 39

Düsseldorf: Protestdemo gegen den Kriegsterror in Gaza

Düsseldorf (Korrespondenz), 29.07.14: 1.500 bis 2.000 Menschen (eigene Schätzung) demonstrierten am späten Samstagnachmittag, 26. Juli, durch Düsseldorf, auffallend viele jüngere und jugendliche Teilnehmer, aber auch Familien mit Kleinkind und Großeltern. … Es gab zu Beginn viel Beifall, als die Demoleitung mit Verweis auf die "Antisemitismus-Debatte in diesem Land" betonte, dass "wir nicht gegen die Juden sind, sondern gegen die Politik des Staates Israel". Ausdrücklich wurden alle Parolen auch nur auf Deutsch gesprochen. Sicher auch durch die Behörden erzwungen, aber mit der sehr positiven Nebenwirkung, dass alle Passanten auch verstehen konnten, worum es den Demonstranten ging. Wir konnten keinerlei Feindseligkeiten gegen diese Demo von Passanten oder Anwohnern beobachten, im Gegenteil. Viele blieben stehen, schauten zu oder fotografierten. ... Neben Israel nahmen die Demonstranten auch dessen Unterstützung durch die BRD- und US-Imperialisten aufs Korn.

Für einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine – Warnung vor atomarer Eskalation

Die internationale Ärzteorganisation IPPNW fordert den sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine und appelliert an alle Staaten, jegliche konfliktverschärfende Einflussnahme zu unterlassen. Die 1985 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Organisation ruft die Regierung der Ukraine auf, den historischen Verzicht auf Atomwaffen zu bekräftigen. Sie appelliert an alle Regierungen, die territoriale Integrität der Ukraine sowie das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu achten. Die Menschen in der Ukraine müssen die mühsame Suche nach einer friedlichen und demokratischen Perspektive und nach Versöhnung ohne ausländische, von eigenen Machtinteressen geleitete Einmischung durchführen können. Außerdem fordert die IPPNW die UN auf, vermehrt als Vermittlerin tätig zu werden und sich für eine diplomatische Lösung des Konflikts einzusetzen. Die IPPNW sieht die Gefahr, dass der Ukrainekrieg sich zu einem atomaren Ost-West-Konflikt entwickelt. Gegen diese Gefahr muss die internationale Gemeinschaft tätig werden. Die USA modernisieren ihre europäischen Atomwaffen. Die NATO plant, Flugabwehrraketen in Osteuropa zu stationieren. Aktuell wird in der Ukraine erneut die nukleare Option diskutiert und Russland sieht angesichts der Lage keinen Grund zur Abrüstung. Vielmehr entwickelt sie gegen das westliche Raketenschild neue Interkontinentalraketen. Die Ukrainekrise untermauert einmal mehr die Dringlichkeit der Abschaffung von Atomwaffen weltweit. Die entsetzliche Katastrophe des Flugs MH17 muss allen als Weckruf dienen. Die Schuldigen dieser Tat müssen ausfindig gemacht und zur Rechenschaft gezogen werden. Vor dem Ende dieser Untersuchung darf es keine einseitigen Schuldzuweisungen geben, die den Konflikt weiter anheizen. Der Konflikt und Krieg in der Ukraine haben viel zerstört. Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen waren seit den 1980er Jahren nicht mehr so schlecht. Im Westen ist eine beträchtliche Russlandphobie zu verspüren, die dort die Konfliktbereitschaft und in Russland den Chauvinismus anheizt. Es gab grausame Massaker auf beiden Seiten, viele unschuldige Menschen haben ihr Leben verloren, wurden auf der Straße erschossen, lebendig in Gebäuden verbrannt, aus ihren Häusern vertrieben oder zur Flucht gezwungen. Frieden ist mehr als die Beendigung von Gewalt, aber ein Ende der Gewalt ist die Voraussetzung für Frieden. Die IPPNW unterstützt alle Kräfte in der Ukraine, die nach Waffenstillstand rufen, sich für humanitäre Hilfe für die Menschen in der Ost-Ukraine einsetzen, für ein Ende der Einmischung von außen, für bedingungslose Verhandlungen, für eine Entmilitarisierung des Konflikts und für eine Politik, die die Probleme der sozialen Ungerechtigkeit angeht, die Macht der Oligarchen reduziert und die Ansprüche aller UkrainerInnen berücksichtigt. Kontakt: Dr. Jens-Peter Steffen (Referent für Friedenspolitik), Tel. 030-69 80 74-13. Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, www.ippnw.de, Email: steffen[at]ippnw.de

"Der IS-Terror in Rojava wird von den deutschen Medien verschwiegen"

29.07.14 - Anlässlich der anhaltenden Angriffe der faschistisch-islamistischen IS-Milizien gegen das kurdische Gebiet Rojava und der Proteste dagegen, die in den vergangenen Tagen stattgefunden haben, hat der "Verband der Studierenden aus Kurdistan" (YXK) eine Pressemitteilung herausgebracht, in der es unter anderem heißt: "Bei den Kämpfen mit den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) sind hunderte Menschen ums Leben gekommen. Der IS verübt dabei Kriegsverbrechen wie Entführungen und Hinrichtung von Zivilisten, Bombardierung von Stadtteilen, ethnisch bedingte Vertreibung und Folter. Die Türkei, Katar und Saudi Arabien unterstützen nachweislich den IS mit Waffen. … Obwohl die großen deutschen und internationalen Medien vom IS-Terror viel berichten, werden ihre Angriffe gegen Rojava/Kobanê verschwiegen. Wir, die YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan und Ciwanen Azad - verurteilen die Angriffe der Islamisten und rufen die Öffentlichkeit auf, das Schweigen zu brechen! Alle demokratischen Kräfte sind aufgefordert, gegen die fortwährenden Verbrechen zu protestieren. ... Stoppt die Angriffe in Kobanê / Rojava! Stoppt die Waffen- und Militärlieferungen an die Türkei! Erhebt eure Stimme gegen diese Menschenverachtung! YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan"

EU: Milliarden Euro für den Ausbau der Atomenergie

28.07.14 - Mit 80 Milliarden Euro an Steuergeldern will die EU in den nächsten sieben Jahren ihr bisher größtes Forschungs- und Innovationsrahmenprogramm finanzieren. Ein Großteil der Gelder soll für die weitere Nutzung der Kernenergie im Rahmen des Euratom-Vertrags eingesetzt werden. So berichtet die "Neue Zürcher Zeitung", dass die EU von der Schweiz als Nicht-EU-Land für eine Beteiligung an dem Forschungsprogramm "die weitere finanzielle Beteiligung der Schweiz am Atomprogramm Euratom und dem Kernfusionsreaktor Iter" verlangt. Der Kernfusionsreaktor Iter in Südfrankreich gilt als "das größte nukleare Experiment aller Zeiten". Bisher wurden 15 Milliarden Euro in das Projekt gesteckt, das ab 2020 erstmals Strom durch Kernfusion liefern soll, statt durch Kernspaltung in den herkömmlichen Kernreaktoren. Das Atomprogramm nach dem Euratom-Vertrag von 1957 soll nach wie vor den Ausbau der Atomenergie mit Milliarden Steuergeldern fördern. Jüngstes, erst diesen Monat beschlossenes Vorhaben ist eine "vielseitige und politisch ausgewogene Kraftstoffversorgungskette" der AKW in Europa von Großbritannien bis zur Ukraine. Zur Versorgung der AKW mit Brennstäben aus "einer EU-Hand" gehört auch die Aufbereitungsanlage in Gronau (Nordrhein-Westfalen), die eine unbefristete Laufzeitgenehmigung der Bundesregierung hat. Vom wirklichen Ausstieg aus der Atomenergie kann also auch in Deutschland nicht die Rede sein. Und erst recht nicht in der EU. Im Gegenteil: Anfang des Monats wurden Verträge für den Bau neuer AKWs in Bulgarien und Polen abgeschlossen sowie Vorverträge in weiteren osteuropäischen Ländern, mit der Türkei für vier neue AKW, mit Indien für sechs AKW und mit Saudi-Arabien, Vietnam, Indonesien usw. für weitere Reaktoren. Von dem neuen Boom im AKW-Bau profitieren auch EU-Monopole. So erhielt gerade der französische Stahlkonzern Vallourec, zu dem die ehemaligen Mannesmann-Röhrenwerke gehören, den Auftrag für 750 Kilometer atomartaugliche Röhren allein für die zwei neuen chinesischen Kernkraftwerke Fujan 5 und 6. Die Mess- und Regeltechnik für diese AKW darf Siemens zusammen mit Areva liefern. Perfekt gemacht wurden die Verträge beim letzten Besuch von Kanzlerin Angela Merkel in China. Trotz aller Beteuerungen der bürgerlichen Politiker und des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals - sie haben nichts gelernt aus den Atomkatastrophen von Kyschtym/Majak 1957, Harrisburg 1979, Tschernobyl 1986 und Fukushima 2011. Die unverantwortliche Nutzung der Kernenergie ist eine Sackgasse, die aus Profitgründen die ganze Menschheit gefährdet. "Neben den Profitinteressen der Atomkonzerne sind es die machtpolitischen und militärischen Interessen, die den Bau und Weiterbetrieb der Atomkraftwerke beflügeln", schreibt Stefan Engel in seinem aktuellen Buch "Katastrophenalarm!" und weiter: "Das erklärt auch die Skrupellosigkeit, mit der Risiken in Kauf genommen und tatsächliche Gefahren verheimlicht werden."

Für Internationalismus und Frieden!

Gemeinsame Stellungnahme der Ungarischen Arbeiterpartei (Magyar Munkáspárt) und der Partei der Arbeit Österreichs, Budapest-Wien, 28. Juli 2014 1. Vor genau 100 Jahren, am 28. Juli 1914, begann der 1. Weltkrieg durch die Kriegserklärung Österreich-Ungarns an Serbien. Die österreichisch-ungarische Armee führte hierbei mit Unterstützung Deutschlands und der Türkei einen imperialistischen Agressionskrieg, durch den bisherige Herrschaftsgebiete abgesichert und neue erobert werden sollten. Außerdem sollten auch die imperialistischen Hauptkonkurrenten der „Mittelmächte“ – Russland, Britannien, Frankreich und Italien – nach Möglichkeit geschwächt werden. 2. Neben politischen Interessen der Regierungen in Wien und Budapest, in Berlin und Istanbul, spielten auch wirtschaftliche Ziele eine wichtige Rolle. Der Kapitalismus hatte sich als Weltsystem entfaltet, die Großmächte konkurrierten daher gesetzmäßig auch um den Zugang zu Rohstoffen, um Marktanteile, um Investitionsmöglichkeiten und billige Arbeitskräfte. 3. Vor diesem Hintergrund führte keine der imperialistischen Großmächte einen „gerechten Krieg“. Allen ging es lediglich um Einflussgebiete, Macht, Kolonien, militärische und wirtschaftliche Stützpunkte, um Ressourcen und Finanzen. Im Mittelpunkt unserer Betrachtungen stehen jedoch vorrangig die Interessen, Ziele, Taten und die Rolle Österreich-Ungarns. 4. Durch den österreichisch-ungarischen Ausgleich und die Schaffung der österreichisch-ungarischen Monarchie 1867 wurden diese beiden Nationen innerhalb des Reiches bevorteilt. Andere – darunter Tschechen, Slowaken, Rumänen, Polen, Ukrainer, Italiener, Slowenen, Kroaten, Bosniaken und Serben – waren unterdrückte Nationen, Nationalitäten oder Volksgruppen, denen ihr Recht auf Selbstbestimmung verwehrt blieb. Vor allem von slawischer Seite gab es Widerstand gegen die österreichische und ungarische Vorherrschaft. 5. Unter der andauernden Herrschaft des Hauses Habsburg – als Kaiser von Österreich und Apostolische Könige von Ungarn – gab es unzureichende Demokratisierungsschritte. Für Österreich wurde erst 1906/07 eine formelles allgemeines Wahlrecht (nur für Männer) eingeführt, für Ungarn blieb ein Privilegien- und Zensuswahlrecht bis zuletzt bestehen. Dies bedeutete de facto die fortgesetzte Vorherrschaft des Adels, des Großgrundbesitzes und des Kapitals. Die Arbeiterbewegung in Österreich-Ungarn kämpfte aber nicht nur für tatsächliche Demokratie, sondern auch für den Sozialismus. 6. So waren auch diese inneren Konflikte Österreich-Ungarns ein Mitgrund für den Ersten Weltkrieg. Im Rahmen des Krieges konnten demokratische und nationale Bewegungen verstärkt unterdrückt werden. Ein indirektes Kriegsziel bestand in der Konsolidierung der österreichisch-ungarischen Vorherrschaft sowie der Kräfte des Kapitalismus und Grundbesitzes. 7. Im Verlauf des Krieges standen rund acht Millionen österreichisch-ungarische Soldaten unter Waffen. Etwa eineinhalb Millionen Soldaten fielen in den Kämpfen, zwei Millionen wurden verwundet, 1,7 Millionen gerieten in Kriegsgefangenschaft. Von österreichisch-ungarischer Seite wurde der Krieg mit aller Unerbittlichkeit geführt: Die Armee machte sich schwerer Kriegsverbrechen gegenüber gegnerischen Soldaten und gegenüber Zivilisten schuldig, vor allem in Serbien und am restlichen Balkan, aber auch an der österreichisch-italienischen Front wurde beispielsweise Giftgas eingesetzt. 8. Für den österreichisch-ungarischen Imperialismus und seine Verbündeten endete der Krieg mit einer Niederlage, die Kriegsziele wurden nicht erreicht: Die imperialistischen Führungsmächte – Britannien, Frankreich und die USA – erwiesen sich als übermächtig. Für die österreichisch-ungarischen Länder hatte die Kriegsniederlage gravierende Folgen. 9. Der Vielvölkerstaat der Habsburger zerfiel in seine Einzelteile, die zuvor unterdrückten Nationen bzw. Volksgruppen bildeten gemäß dem Selbstbestimmungsrecht der Nationen eigene Nationalstaaten oder schlossen sich solchen an. Das Haus Habsburg verzichtete in Österreich und Ungarn auf jeden Anteil an den Regierungsgeschäften. Die Friedensverträge von Saint-Germain (für Österreich) und Trianon (für Ungarn) beinhalteten jedoch auch Bestimmungen – nicht zuletzt territoriale –, die als Grundlage weiterer Konflikte des 20. Jahrhunderts dienten und die teilweise bis heute bestehen. 10. Aufgrund der Kriegsfolgen und anhaltender sozialer Missstände kam es in Österreich wie in Ungarn 1918 und 1919 zu revolutionären Bestrebungen in der Arbeiterklasse. Während es in Österreich die Sozialdemokratische Partei war, die die revolutionäre Bewegung durch falsche Versprechungen und Irreführung abwürgte, kam es in Ungarn zu Etablierung einer sozialistischen Räterepublik. Die Rote Armee der Ungarischen Räterepublik, an deren Verteidigung sich auch österreichische Freiwillige beteiligten, wurde durch die konterrevolutionäre „Nationalarmee“ sowie ausländische Interventionstruppen besiegt, die Revolution niedergeschlagen und die revolutionären Kräfte durch den weißgardistischen Terror verfolgt. 11. In Österreich wie in Ungarn nahm die Politik in weiterer Folge eine vermehrt autoritäre Richtung ein, schließlich kam es in beiden Ländern zur Errichtung faschistischer Diktaturen (in Österreich erst durch die militärische Niederschlagung des bewaffneten Widerstandes 1934). Noch vor Beginn des Zweiten Weltkrieges wurde Ungarn zu einem Verbündeten des deutschen NS-Faschismus, Österreich wurde 1938 durch NS-Deutschland annektiert. Auf diese Weise nahmen österreichische und ungarische Soldaten an der Seite bzw. in den Reihen der deutschen Wehrmacht am verbrecherischen Vernichtungskrieg und am Genozid des Hitler-Regimes teil. Auch diese imperialistische Agression endete 1945 mit einer Niederlage. 12. Mit den Erfahrungen aus diesen beiden Weltkriegen stellen wir fest, dass der Imperialismus als System nicht friedensfähig ist. Die imperialistischen Staaten führen „kleine Kriege“ im Permanenz und entfesseln immer wieder große, was in der innerimperialistischen Konkurrenz begründet ist. Auch heute geht die größte Kriegsgefahr von den imperialistischen Großmächten – allen voran die USA, aber auch Britannien oder Frankreich – sowie von ihren Bündnissen wie NATO oder EU aus. Auch das wiedererstarkte Deutschland versucht, über eine Vormachtstellung in Europa wieder zur Weltmacht zu werden. Wir ziehen daraus den Schluss, dass der Imperialismus als Weltsystem überwunden werden muss, um imperialistische Krieg hinkünftig zu verunmöglichen. Wir lehnen imperialistische Herrschaftsinstrumente wie die NATO, die EU, den IWF oder die Weltbank ab. Wir bekennen uns zum Antiimperialismus und Antimilitarismus. 13. Der Imperialismus ist aber nicht nur einfach eine Methode der militärischen Großmachtspolitik, sondern die höchste Entwicklungsstufe des Kapitalismus. Im kapitalistischen Imperialismus herrschen die Banken, Konzerne und Militärs, wird mittels Kapitalexport, Interventionen und Okkupationen um Einflusssphären gerungen, werden ganze Völker versklavt und ausgebeutet – und der Grund dafür ist ein einziger: das kapitalistische Streben nach maximalem Profit. Wir sind uns daher der Tatsache bewusst, dass nur die Überwindung des Kapitalismus und die Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft zu einer Welt führen werden, in der nicht nur Kriege, sondern auch Ausbeutung und Unterdrückung, Arbeitslosigkeit und Armut unbekannt sind. Wir nehmen zur Kenntnis, dass der Versuch der Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft in Ungarn 1989 aus unterschiedlichen Gründen gescheitert ist. Daraus ziehen wir unsere aufrichtigen Lehren, um hinkünftig Fehler zu vermeiden. Aus der Entwicklung seit 1989 ziehen wir jedoch die Lehre, dass der Kapitalismus und der Imperialismus der Menschheit nichts zu bieten haben als systematisch schlechte Lebensbedingungen in den Bereichen Arbeit, Soziales, Bildung, Gesundheit, Wohnen und anderen. Und wir sehen auch, dass heute, 100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkrieges, die Welt wieder vor der Möglichkeit steht, durch die Kräfte des Kapitalismus, Imperialismus und Faschismus in einen neuen Krieg globalen Ausmaßes gezogen zu werden. Wir bekennen uns daher zum Antikapitalismus und konsequenten Antifaschismus. 14. Die Ungarische Arbeiterpartei und die Partei der Arbeit Österreichs erklären hiermit, dass sie ihren gemeinsamen Kampf für demokratischen und sozialen Fortschritt, für die Rechte der Arbeiterklasse und der unterdrückten Völker, für eine gerechte Gesellschaft jenseits des Kapitalismus und nicht zuletzt für den Frieden verstärken werden. Für diese Zwecke setzen wir auf Internationalismus und Zusammenarbeit sowie auf die kämpferischen Traditionen, die wiederzugewinnende Stärke und den Freiheitswillen der österreichischen und ungarischen Arbeiterklasse und unterdrückten Volksschichten.

Украина. Кровь и боль.

Тяжёлый финансово-экономический кризис капитали­стического мира не обошёл стороной и Украину. Как и везде, все тяготы, вызванные им, власть имущие пере­ложил и на плечи пролетариата. Развал промышленно­сти, сельского хозяйства в угоду «евроинтеграции», не­выплаты зарплат, крах всей неолиберальной модели экономики привёп к вооружённому государственному нацистскому перевороту на Украине. Взращенные за годы «незалежности» нацисты-­бандеровцы послужили пушечным мясом для русофоб­ствующей, «заточенной» под интересы Запада, олигар­хии. Преступные компрадорские кланы Порошенко, Ко­ломойского, Пинчука, Таруты, Ахметова и др. образова­ли хунту, взяв верх над национально-ориентированной буржуазией везде, кроме Крыма, Донецкой и Луганской областей. В результате переворота, к власти пришли крайне правые и праволиберальные силы, спонсируемые оли­гархией, всячески поддерживаемые правящим и кругами США и Евросоюза, ориентированные на экономический отрыв Украины от России, на интеграцию в Евросоюз. Стали известны планы НАТО по размещению военных баз, стратегических ракети РЛС на территории Харьков­ской области, на границе с Россией. Не потому ли базой развёртывания вооружённых сил нацистской хунты для подавления Донецкой и Луганской Народных Республик стал город Изюм Харьковской области? Начаявшаяся гражданская война вскрыла все слабости коммунистического и рабочего движения. Среди масс населения – засилье обывательщины, шкуpничество, потворство неонацистам, приспособленчество к любой власти. Даже на защиту независимых самопровозгла­шённых Донецкой и Луганской Народных Республик нет достаточного количества ополченцев. То есть, проголосовав занезависимость республик, (а таких на бралось около 90 %) отстаивать эту независимость население в массе своей не готово. Только Недавно создан боевой отряд из шахтеров. Так кто же будет отстаивать вашу свободу? Всестороннюю помощь и защиту Донецку и Пугансну от нападения хунты обещал лично Путин, но этого не произошло. Сначала правящий режим РФ не признал само­провозглашённые республики, а потом стал уговаривать их вернуться под лоно киевской хунты. То ли империа­листическая делёжка Украины завершена и одного Крыма России хватит, то ли правящий режим РФ испугался просоциалистического проекта Конституции ДНР. Поста­вив одной из своих задач национализацию крупной промышленности, природных богатств и земли, Народные республики серьёзно напугали российские власти. Вме­сто обещанной защиты посредством ввода миротворцев, введени я бесполётной зоны – позорная, аморальная возня вокруг цены на газ для нацистской хунты. Недополученные миллиарды на фоне обугленных трупов в Одессе, крови защитников Славянска, Краматорска, всей Новороссии. На очереди либерально-фашистский перевор от в России. Открыто действуют националистические партии и движения. Под видом военно-патриотических клубов, на ционально-патриотических движений, проходят подго­товку боевики-националисты. Не пресекаются властью расистские и нацистские выходки футбольных «ульт­рас». Были и остаются осквернения и снос советских памятников, памятников В.И. Ленину, посягательства на Мавзолей, антикоммунизм, десталинизация, переимено­вания, попытка убрать Серп и Молот со знамени Побе­ды, антисоветские киноподелки, тотальная ложь или замалчивание Фактов советской истории буржуазными российскими СМИ, попытки переписать историю. А это верный признак надвигающегося Ф ашизма. Правящий режим умело стравливает на национальной почве не только пролетариат, но и все слои российского общест­ва. Ситуация в коммунистическом и рабочем движении Украины и России во многом похожая. И там и здесь раздробленность, малочисленность, неорганизован­ность, слабая дисциплина, отход от большевизма и, как следствие, идейная путаница. В рабочем движении мало рабочих орган изаций – советов, рабочих профсоюзов. Соответственно, мало коллективно й борьбы и она, как правило, носит экономический характер. А на повестке дня – организация пролетариата в классовые отряды, идеологическое вооружение, противодействие Фашист­ской угрозе, разворачивание классовой борьбы за за­воевание политической власти, за советскую власть, за социализм. Коробов В, рабочий.

Die Ukraine. Blut und Schmerz.

Von W.Korobow, Arbeiter aus Russland Übersetzung ins Deutsche: N.N. Die schwere finanzökonomische Krise der kapitalistischen Welt hat um die Ukraine keinen Bogen gemacht. Wie überall, haben die Mächtigen alle Lasten, die davon hervorgebracht wurden, auf die Schultern des Proletariats abgewälzt. Die Vernichtung der Industrie und der Landwirtschaft zu Gunsten der „Eurointegration“, die Verweigerung der Lohnzahlungen, der Bankrott des gesamten neoliberalen Wirtschaftsmodells haben zum bewaffneten faschistischen Putsch in der Ukraine geführt. Die in den Jahren der „Unabhängigkeit“ hochgezüchteten Bandera-Faschisten dienten den russenfeindlichen, auf die Interessen des Westens zurechtgestutzen Oligarchen als Kanonenfutter. Aus dem verbrecherischen Kompradoren-Clan der Poroschenko, Kolomojski, Pintschuk, Taruta, Achmetow u.a. ist eine Junta entstanden, die überall in der Ukraine – außer auf der Krim und in den Donezker und Lugansker Gebieten – über die national-orientierte Bourgeoisie gesiegt hat. Infolge des Umsturzes, kamen äußerst rechte und rechtsliberale Kräfte an die Macht, die von den Oligarchen gesponsert, und auf jede Weise von den herrschenden Kreisen der USA und der EU unterstützt werden, und die auf die wirtschaftliche Loslösung der Ukraine von Rußland und die Integration in die EU gerichtet sind. Darüberhinaus wurden Pläne der NATO bekannt zur Errichtung von Militärstützpunkten und zur Stationierung strategischer Raketen und Radaranlagen im Charkower Gebiet, an der Grenze zu Rußland. Ist nicht auch deshalb die Stadt Isjum im Charkower Gebiet ein Stützpunkt für die Entfaltung der Streitkräfte der nazistischen Junta für die Unterdrückung der Donezker und Lugansker Volksrepubliken geworden? Der begonnene Bürgerkrieg hat alle Schwächen der kommunistischen und Arbeiterbewegung offengelegt. In der Masse der Bevölkerung dominieren kleinbürgerliche und egoistische Verhaltensweisen, Nachsicht gegenüber den Neonazis und Anpassung an jede beliebige Macht. Nicht einmal für den Schutz der selbsternannten Donezker und Lugansker Volksrepubliken findet sich es eine ausreichende Anzahl von Selbstverteidigungskräften. Das heißt, nachdem sie für die Unabhängigkeit der Republiken gestimmt hatte, (und dafür stimmten etwa 90%), war die Masse der Bevölkerung nicht bereit, ihre Unabhängigkeit auch zu verteidigen. Und erst vor kurzem wurden Kampfgruppen der Bergarbeiter geschaffen. Kann man so seine Freiheit verteidigen. Putin hatte persönlich versprochen, gegen die Angriffe der Junta allseitigen Schutz und Hilfe zu leisten, doch nichts geschah. Erst haben die führenden Machthaber der Russischen Föderation die unabhängigen Republiken nicht anerkannt, und später fingen sie auch noch an, ihnen zuzureden, sie sollten in den Schoß der Kiewer Junta zurückkehren. Vielleicht ist damit die imperialistische Teilung der Ukraine schon beendet und die Krim reicht Rußland aus, oder aber die Machthaber der Russischen Föderation waren erschrocken über den pro-sozialistischen Verfassungsentwurf der Donezker Volksrepublik. Möglicherweise war die russische Regierung zutiefst darüber erschrocken, als die Volksrepubliken als eine der Aufgaben die Nationalisierung der Großindustrie, der natürlichen Reichtümer und des Bodens verkündeten. Und so wurden anstelle des versprochenen Schutzes von den Friedensstiftern Flugverbotszonen eingerichtet, und über den Gaspreis der Nazijunta gab es einen schändlichen, unmoralischen Streit. Nicht erzielte Milliarden – vor dem Hintergrund der verkohlten Leichen von Odessa, dem Blut der Verteidiger von Slawjansk, Kramatorsk und ganz Noworossija. Der liberal-faschistische Umsturz in Rußland ist bereits vorgemerkt. Die nationalistischen Parteien und Bewegungen agieren in aller Öffentlichkeit – in Gestalt von militär-patriotischen Klubs, als national-patriotische Bewegungen, und sie führen eine militärische Ausbildung nationalistischer Kämpfer durch. Durch die russischen machthaber werden auch die rassistischen und nazistischen Ausschreitungen der Fußball-„Ultras“ nicht unterbunden. Es war und bleibt bei der Entweihung und der Zerschlagung der sowjetischen Denkmäler und der Lenindenkmäler, bei den Anschlägen auf das Lenin-Mausoleum, dem Antikommunismus, der Entstalinisierung, den Umbenennungen, den Versuchen, Hammer und Sichel aus den Siegesbannern zu entfernen, bei den antisowjetischen Filmen, bei der totalen Lüge oder beim Verschweigen der Tatsachen der sowjetischen Geschichte durch die bürgerlichen russischen Massenmedien und bei den Versuchen, die Geschichte umzuschreiben. Das ist das untrügliche Anzeichen für nahenden Faschismus. Das führende Regime hat es geschickt verstanden, auf dem nationalen Boden nicht nur das Proletariat, sondern auch alle anderen Schichten der russischen Gesellschaft gegeneinander aufzuhetzen. Die Situation der kommunistischen und Arbeiterbewegung in der Ukraine und in Rußland ist sich in vielerlei Hinsicht ähnlich. Sowohl dort als auch hier herrscht Zersplitterung und Gleichgültigkeit, Unorganisiertheit und schlechte Disziplin, eine Abkehr vom Bolschewismus, und infolge dessen – geistige Verwirrung. In der Arbeiterbewegung gibt es nur wenige Arbeiterorganisationen: keine Sowjets und keine Arbeitergewerkschaften. Dementsprechend gibt es kaum einen kollektiven Kampf, und wenn, dann trägt er in der Regel nur ökonomischen Charakter. Doch auf der Tagesordnung steht die Gruppierung des Proletariats als Klasse, das ideologische Rüstzeug, der Widerstand gegen die faschistische Bedrohung, die Entfaltung des Klassenkampfes und der Kampf um die politische Macht, für die Sowjetmacht und für den Sozialismus. W.Korobow, Arbeiter.

Not "self defence" but "incremental genocide"

lan Pappe on how Israel's assault on Gaza started almost seven decades ago 28 July 2014. A World to Win News Service. Why is it that U.S. President Barack Obama can shamelessly justify and back up Israel's assault on Gaza because "Israel has the right to defend itself", supposedly an indisputable principle, while downgrading the deaths of more than a thousand Palestinians – three-quarters of them civilians according to the UN, including 226 children (up to 28 July) – to the secondary category of a cause for "concern"? How can there be any meaning to the term "self-defence" when applied to a state that maintains an armed blockade around Gaza to punish the whole population, that annexed Jerusalem and is stepping up the brutality of its military occupation of the West Bank, which it is also annexing? These measures, illegal under international law, would be considered aggression if carried out by any other country. (In brandishing sanctions and Nato against Russia over Crimea and eastern Ukraine, isn't the U.S. accusing it of Israeli-like activities?) How can the Western powers claim to represent "justice" when it applies such double standards? Where is the slightest "concern" about justice for Palestine? And when it comes to the "peace" the U.S. and other countries say they want to broker, what kind of "peace" for Palestinians has there been since Israel was founded? Israel's murder of at least nine unarmed demonstrators in the West Bank on 24 and 25 July provides further evidence, as if any were needed, of Israel's aims in the destruction it has rained down on Gaza: to crush all Palestinian resistance and indeed any kind of opposition to the denial of Palestinians' national rights upon which the existence of Israel rests. The attitude of the U.S. and those allied with it against Palestine is criminally hypocritical, but there is a logic to it. Palestinian lives matter little for those whose starting point is that the Zionist state must be preserved at all cost. Israel, the U.S. and the European powers would like to keep the focus on Hamas, whose goal is religious rule and not national liberation, but Israel constructed a state defined by religion and began its ethnic cleansing of Palestinians long before Islamism was the factor that it has become in today's world, spurred on by Zionist crimes and Western support for them. The key to sorting out right and wrong in this war is the nature of the Israeli state now and since its inception in 1948. The historian Ilan Pappe, an Israeli who was forced to leave Israel in an attempt to silence him, has studied and written extensively on this question. In an interview with Michael Slate on a non-commercial U.S. radio network, he explained how today's war on Gaza is a continuation of Israeli policies and the inherent dynamic of Zionism itself since that state's founding. (See the review of Pappe's book The Ethnic Cleansing of Palestine in AWTWNS 080512.) Following are edited excerpts from that interview. The full transcripts of Pappe and Slate's remarks and an audio of the interview are available on revcom.us (Revolution no. 346) There's a certain aspect of Israeli actions that is different maybe from many other atrocities that are going on even as we speak in other parts of the world. It is this righteousness that accompanies this, and that pretends that this is done in the name of high values, of enlightenment, democracy, and so on. Actually, when the Israelis give a warning to some of the houses, they give you 57 seconds to leave the house. Now try and be on the fifth floor in any part of the world and leave in 57 seconds. This is ridiculous, but this is as cruel a technique as the very destruction of the house and the killing of the people in it. It's a rare combination of high tech, a very extremist ideology in many ways, and long, long periods of dehumanization of the almost two million people who are incarcerated in this big ghetto that is Gaza – and their only crime is being Palestinian. I'm not sure whether they target children as such, but I think there's something more important going on here. It's a combination of three factors; one is, I call it the laboratory, or the lab factor. The urban space of Gaza is a lab for the Israeli military industry and other military industries, probably also in the United States, to experiment with new weapons. That's one factor which makes it so horrible. And then of course they don't differentiate between women, men, young men, warriors, or children. The second one is the dehumanization, this idea that the Palestinians are the enemy, whether it's a village, whether it's a house, whether it's a kindergarten, it's the face of the enemy, the enemy that you only see through the eyes of the military gun or aircraft or ship, and it becomes a legitimate military target. On top of it you have this self-confidence that you are doing a pharmaceutical, surgical operation, because you have such sophisticated high tech. It's obscene. Children are not specifically being targeted in this operation. But there's a certain horrific perception of what is a Palestinian child. It goes back to 1948. The orders that the Israeli troops received before occupying either a neighbourhood, a town, or a village were the men of fighting age should be separated from the rest of the population, either killed or sent to prisons. Now, the troops wanted to know how do you define a man of fighting age – and that's back in 1948, right? The army orders say very clearly, "Anyone above the age of ten." I think it began there, that children are potential terrorists, are potential enemies, they're not just children. Today we have special courts for children, where sometimes the whole class is brought in shackled as if they are mass murderers. It also reminds me of 2002, when the Israeli army had this habit of midnight tank tours in the refugee camp of Jenin at midnight that terrified the children there, and really disturbed for years to come a whole generation of children. But I think the key is the dehumanization, and you can hear it in the Israeli media and those in America who support Israel. It's to talk about Gaza as if it's a battlefield, as if all you have there is a desert and you have tank brigades facing each other. Not understanding that you're talking about the most densely populated urban space in the world. So any movement with a tank, any bomb from the air, any shell by a gunboat brings mass destruction, and it's ridiculous to talk about surgical precision or any humane consideration in this operation. We have to remember how it also began even in the short term, let alone a more general historical context. It began in 2006, when Israel, with the help of the United States, ghetto-ized Gaza, without any way of getting in or getting out, and slowly cutting their rations of food and strangulating them. It was very clear that even if they had not been bombing Gaza every two years from the air, the sea and the land, they were creating a situation in terms of human conditions that in the long run by itself can turn into a genocide. I call it incremental genocide, because you can see this combination of the military on the one hand, and that narrative that somehow legitimises, in the West, this ghetto-ization of almost two million people. How else can it end, if not with a massive destruction of the Gaza Strip? Israel every now and then gets the green light from the West to do what it does. And every time after such a wave, eventually it is absolved from any real condemnation, or is not held accountable. And the reason is that they succeed in selling a narrative which says, "We did what we did as a reaction to the last Palestinian action in this ghetto of Gaza. Namely, because they launched missiles against Israel, we did what we did. So how can you not justify us?" Immediately we'll hear President Obama say, "Israel has a right to defend itself." And all the leaders of the Western world would follow suit. But this is taken out of context. It's almost like you watch a clip of a person hitting someone in the face, and the person who was hit in the face shoots the guy who hits him. And you say, well, he was right maybe to shoot him because the guy was hitting him. You don't see the early bits of the clip. This was the last punch this person was able to give because he was outnumbered by six hooligans who were beating him to death. This is what I mean. You need to see the whole picture to also understand where the Palestinian rockets come from. Why do they come the way they come into Israel? And this is so true even if you just widen the camera a little bit, not to 1948, not even to 1967, which I think is even more important. Even if you widen it to three or four weeks ago, and you see that Israel arrested all the Hamas elected members of Parliament – and re-arrested all the people it had pledged to release from jail according to the prisoner exchange deal it had signed – you can see who started this present crisis. But it goes deeper into the question that while the Israelis think that they know what they're doing in the West Bank, they think that they can divide the West Bank into two parts: one part they would annex to Israel, and the rest they will enclave, maybe even call it a state, or hope that the people somehow will be attached or expelled to Jordan. They can't do the same in the Gaza Strip because of the geopolitical situation there. So they're faced with an area which is locked. And what they want is to forget about it. They really want to throw the key of this huge prison into the sea. But the "inmates", so to speak, rebelled. And when [the "inmates"] rebel, [Israel] uses this lethal combination I've talked about, of tanks, helicopters, F-16s, gunships and the most horrific repertoire of new kinds of weapons we don't even know of, as a punishment for people's unwillingness to live forever in a situation of a ghetto. There's this mythology that [when the Zionists first came] Palestine was empty. By the way, the Zionist leaders, those who were in the core leadership, knew that the land was not empty. They knew very well. They envisaged "a land without people" knowing that there were people on the land. The question was, in the words of the prophet of the Zionist movement, Theodor Herzl, "Can we find a way of spiriting away the people from this country?" And they found a way. They eventually in 1948 found a way in massively expelling the people. The website of the State Department defines very clearly ethnic cleansing as an act where you have two ethnic groups, and one ethnic group is determined to purify this mixed area by every means possible. In fact, the State Department website, and this is something that international jurists agree upon, they say that even if people left because they were frightened, from a mixed area, not allowing them to come back is an act of ethnic cleansing. So even the Israeli narrative that argues with me and says, "No, no. We didn't intend to expel them. They just ran away," that does not absolve them from the crime of ethnic cleansing. Because even if people left because they were frightened, not allowing them to come back home is an act of ethnic cleansing. You have an ideological movement that in 1948 faces a reality by which its own ethnic group is only 30 percent of the population, and 70 percent of the population are the native, indigenous people of Palestine. And it sees that population, to the last person in it, as a threat to its survival, to its ability to create a pure Jewish state, and is determined to use every possible means to achieve this purity, then the movement itself is committed to the ideology of ethnic cleansing. And the first proof of that claim was in 1948. But it didn't end in 1948. Israel found out from 1948 onwards until today that there are two means of achieving this ethnic purity. One is of course directly expelling people, as they did in 1948, and, not in small numbers, after 1967: 300,000 Palestinians were expelled from the West Bank by force by Israel. But the other means, much more popular, much more favourable from an Israeli's point of view after 1948, was not allowing people to move, to leave, to expand. They have to be enclaved. To stay in enclaves, like Bantustans [in apartheid South Africa]. And if they're there, they are physically within the state of Israel, they don't have to be counted demographically. So they're not part of the community of citizens. They don't have rights. They are citizen-less citizens. Gaza is the worst example of that, of course. It's much better to be in Ramallah in the West Bank than in Gaza. But it's the same principle. What do we do when we think that we can only exist without having any Palestinians among us, but half of the population insists on being Palestinian. They remain Palestinians. So your whole preoccupation as a state, as an ideological movement, as a military establishment is with this demographic reality. Most of Israel's strategy revolves around what they call the demographic question, which is a horrible thought if you think that Zionism speaks in the name of the victims of Nazism. And what was the main obsession of Nazism? It was the demography of the Jews, the existence of the Jews demographically within the realm of Nazi Germany. That those who speak in the name of these victims are using demography as the principal way of assessing whether they are secure or not is more than irony. It's macabre. Maybe we'll go a little bit back in time for just one second to put this in the right context. There was a crucial period, more or less between February 1947, when Britain declared its intention to leave Palestine, and the 15th of May, 1948, the day Israel was officially founded. Through that year and a half, we have very solid documentation to show how the Zionist leadership set on this question, sort of pondered within a small group of decision makers, how to deal with this demographic issue, namely the presence of so many Palestinians in what they saw as the future Jewish state. It took time for them to find a way to do it. But eventually, when they have defined precisely the space in which they want to have the Jewish state – the reason they had to define the space was that they had a secret agreement with the Jordanians that not the whole of Palestine would become Israel, that part of Palestine, that is the West Bank today, would be annexed to Jordan in return for very minimal Jordanian resistance in 1948. But the rest was to be Israel. And in that part, which is almost 80 percent of Palestine, you had, as far as the Zionist leaders were concerned, too many Palestinians. Around March/April 1948, eventually the pondering ended, the tactical debates came to a close, and the people with the power to decide in the Zionist movement made a conscious decision to get rid of the Palestinians in the area that would become the Jewish state, namely 80 percent of Palestine. And for that reason they prepared a master plan, called Plan D, because there were earlier drafts of that plan, which divided Palestine into areas, and in each area, a different military unit or brigade operated, with direct orders to get rid of the Palestinian population. The operation started three months before the British left, and that's why the British are accountable for some of it, because they were watching as most of the towns of Palestine were ethnically cleansed by the Jewish forces, and they did nothing to stop it, although they were obliged to do it under the charter of the mandate they had received from the League of Nations after the First World War. The other half of the people, which was mostly the people in the countryside, was expelled after Britain left Palestine and Israel was declared. There was an attempt by the Arab world to try and stop it, while sending troops on the 15th of May into Palestine. But they sent a relatively small number of troops, and they had their own agendas, and apart from a few cases, they were unable to stop the ethnic cleansing until it just petered out, because the Israelis were exhausted, around the end of 1948. Out of one million Palestinians who lived in what became Israel, about 100,000 were left. Let me explain the logic of it. Basically, generals who supervise an act of ethnic cleansing are content with people leaving forever their places. Namely, if they can intimidate you enough to leave your house, they would be pleased. They won't necessarily chase you and kill you. It's not genocide in the sense that there was no idea of exterminating the people, but just making sure that they're dispossessing them. However, it's a bit like the Gaza Strip today. Palestine is a human habitat. And you can't always do it that way. And quite a lot of people resist. People don't want to leave a home where they've lived for centuries, if not a millennium. So if there were the smallest resistance to the order to evict – and these people knew that the moment they leave their house, the house would be detonated, and their village or neighbourhood would be flattened – the smallest token of resistance, the response to this was very, very brutal. Sometimes it was not just massacring people because they resisted. In some cases, people were massacred because of bad planning by the Israeli army. The idea was always to leave one flank of the neighbourhood or the village open so that the people could be chased out of there. But in some cases, the Israelis themselves closed the places from four flanks. And then they found the people in there, and the military orders show very clearly that, especially when you have a concentration of young men, and remember our definition of young men in 1948, anyone above the age of 10, Israel doesn't know what to do with them, and sometimes the order to slaughter came just from the fact that people maybe even wanted to run away, but were unable. That reminds me a little bit of Gaza today.