[Wien] Update der Soli-Gruppe „Freiheit für Josef“ am 10.2.2014

Im Zuge der heutigen Haftverhandlung wurde die Untersuchungshaft für Josef, der seit dem 24. Jänner 2014 in der Justizanstalt Josefstadt sitzt, erneut verlängert. Das heißt nun, dass die nächste ordentliche Haftprüfung erst wieder in vier Wochen stattfinden wird, genauer genommen wohl am 10. März 2014. Nach wie vor sind die konkreten Vorwürfe unklar und das vorhandene Aktenmaterial ist dürftig. Der Untersuchungshaftgrund „Verdunkelungsgefahr“ wurde bei der Haftprüfung als nicht mehr gegeben angesehen. Somit muss als Begründung der weiteren U-Haft für Josef einzig und allein die „Tatbegehungsgefahr“ herhalten. Das bedeutet, dass das Gericht annimmt, dass Josef in Freiheit erneut Delikte – medial ist von Sachbeschädigung, Körperverletzung oder Widerstand gegen die Staatsgewalt die Rede – begehen würde, die im aktuell zur Last gelegt werden. Nach wie vor darf Josef nur von Familienangehörigen besucht werden. FreundInnen wurden bislang keine zum Besuch zugelassen, was einer massiven Isolation gleich kommt. Josef wurde im Zuge der Antifa-Demo gegen den Akademikerball in der Wiener Hofburg verhaftet. Die Kriminalisierung von AntifaschistInnen ist aktuell nicht nur in Österreich ein beliebter Versuch Menschen, die aktiv gegen faschistische Hetze, Rechtsextremismus und Rassismus eintreten, einzuschüchtern, Angst zu machen und zur Aufgabe ihrer Kämpfe zu bewegen. Seit Mitte Dezember 2013 befindet sich der Antifaschist Joel in Schweden in Haft. Festgenommen wurde er wenige Tage nach einem Akt der Selbstverteidigung bei einer antirassistischen Demo, die von Neonazis mit Messer, Flaschen und Latten angegriffen wurde. Mehr Infos: https://www.facebook.com/freejoel Seit Mitte Oktober sitzt in der Justizanstalt Berlin Moabit der Antifaschist Adel wegen diverser Vorwürfe in Haft, die in Zusammenhang mit seinen antifaschistischen Aktivitäten stehen. Mehr Infos z.B. hier: https://linksunten.indymedia.org/de/node/104057 Freiheit für Josef! Freiheit für Joel! Freiheit für Adel! Außerdem sind in Wien aktuell Rapid-Fussballfans massiv von Repression betroffen. Letzte Woche gab es über 40 Hausdurchsuchungen und einige sitzen nach wie vor in Untersuchungshaft wegen Ermittlungen in Richtung Landfriedensbruch ein. Wieder einmal scheint es, als ob zuerst an (scheinbar unpolitischen) Fussballfans Repressalien ausprobiert werden, die dann auch gegen Linksradikale eingesetzt werden können. Mehr dazu: http://www.rechtshilfe-rapid.at/ Somit gilt auch: Solidarität mit den betroffenen Rapidfans! Lassen wir nicht zu, dass die Repression die Oberhand gewinnt! Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle!