Völker Bosniens und des Balkan erhebt euch! Vertreibt den österreichischen und EU-Imperialismus und seine Marionetten!

Anfang Februar gingen die Arbeiter/innen von 5 Betrieben in Tuzla (Nordost-Bosnien) auf die Straße. Sie protestierten vorm Sitz der Bezirksregierung gegen die Privatisierung und anschließende Schließung ihrer Fabriken. Sie forderten die sofortige Auszahlung ihrer seit Monaten ausständigen Löhne, die Bezahlung der Sozialversicherung und Pensionen durch den Staat - vergeblich! Allein im Kanton Tuzla, einem früheren Schwerpunkt der jugoslawischen Industrie, sind jetzt etwa 100.000 Menschen arbeitslos. Am nächsten Tag waren schon mehrere Tausend Menschen auf der Straße, errichteten Straßenblockaden und stürmten das Regierungsgebäude. Die von der EU geschulte und eingesetzte Polizei eskalierte mit Schlagstock- und Tränengaseinsätzen, worauf sich die empörten Volksmassen mit Steinen, Flaschen, Barrikaden aus brennenden Müllcontainern zur Wehr setzten und zum Gegenangriff übergingen: Nach Angaben der bürgerlichen Regierung waren dann unter den offiziell 130 Verletzten auch 104 Polizeikräfte. Die Empörung über die versuchte Zerschlagung der Demonstration in Tuzla führ­te zu einer Welle von Solidarität: In den folgenden Tagen haben Zehntausende Ar­bei­ter/innen und Volksmassen in 33 Städten von Bosnien-Herzegowina für ein Ende des Hunger- und Kolonialregimes demonstriert. Sie forderten den Rücktritt der Regierung und ein sofortiges Ende der imperialistischen Einmischung durch die EU. Oberherr des heutigen kolonialen Staates Bosnien-Herzegowina ist seit der formalen „Unabhängigkeit“ der „Hohe Repräsentant“ der EU, der Öster­rei­cher Valentin Inzko. Dieser kann alle vom Parlament beschlossenen Ge­setze außer Kraft setzen, eigene erlassen und ebenso gewählte Minister ablehnen. Schon im Jänner hatte der österreichische Kriegsminister bekannt gegeben, dass die Zahl der in Bosnien eingesetzten österreichischen Soldaten auf 335 verstärkt werden soll. Die österreichischen Imperialisten wissen, was für sie bei größeren Arbeiter/innen-Unruhen oder Volksaufständen auf dem Spiel steht: Immerhin ist Österreich der größte imperialistische Ausbeuter („Auslandsinvestor“) in Bosnien und kontrolliert mit knapp einem Viertel der imperialistischen Direktinvestitionen einen gewaltigen Anteil an der Profitmasse, die aus diesem Land nach Österreich zurückfließt. (vgl. dazu Proletarische Revolution 56s, Jänner 2014). Durch die Privatisierungswelle nach dem Ende der Jugoslawienkriege, die von EU und IWF erzwungen wurde, gibt es heute in Bosnien mit 44% die höchste Arbeitslosigkeit von ganz Europa. Die Hälfte aller Löhne liegt unter 420 Euro, etwa 20% der 3,8 Millionen Einwohner/innen haben weniger als 350 Euro im Monat. Es gibt praktisch keine Sozialversicherung, keine staatliche Ge­sund­heits­versorgung und keine Pensionen. Bei den Massenaufmärschen am 7.2.und in der Folge wurden in mehreren Städten Bosniens die lokalen Verwaltungsgebäude gestürmt, in der Hauptstadt Sarajevo ging auch ein Regierungsgebäude in Flammen auf. Dabei waren serbische, kroatische und bosnisch-muslimische Arbeiter/innen gemeinsam gegen die herrschenden Zustände auf den Straßen aktiv und forderten den Rücktritt der Regierung, die Senkung aller Politikergehälter auf den Durchschnittslohn von 420 Euro, die Rücknahme der Privatisierung und ein Ende der ausländischen Einmischung und der Korruptionswirtschaft. Darauf traf sich sie Regierung der kroatisch-bosnischen Entität (in Bosnien gibt es zwei Entitäten, die in Kantone unterteilt sind) zu einer Notsitzung und beschloss nach Rücksprache mit ihrem Oberherren, dem österreichischen EU-Repräsen­tan­ten, vor allem in Sarajevo und Tuzla die Polizeipräsenz massiv zu erhöhen. Das wird die Wut der Arbeiter/innen wohl kaum besänftigen. Aber die Imperialisten und ihre Handlanger lassen sich sicher noch andere Maßnahmen einfallen, z.B. die Förderung einer faschistischen, EU-gesteuerten Bewegung wie in der Ukraine, um die Massenbewegung zu desorientieren und zu spalten. Wir als Arbeiter/innen und Werktätige im imperialistischen Österreich müssen eine möglichst breite Solidarisierung mit den kämpfenden Volksmassen in Bosnien und dem ganzen Balkan fördern. Die imperialistischen Ausbeuter in Bosnien und in Österreich sind nämlich die gleichen, das österreichische und EU-Kapital. Und unser Ziel ist es, dieses in einer proletarischen Revolution zu stürzen – in Österreich wie in den Balkanländern! “Bosnien brennt” – vielleicht fängt das imperialistische Regime auf dem Balkan Feuer 12. Februar 2014 Seit dem 6. Februar sind die Arbeiter- und Volksmassen überall in BiH, sowohl in der “bosnischen” “Föderation Bosnien und Herzegowina” wie auch in der überwiegend serbischen “Republika Srpska”, auf den Straßen und liefern der Staatsmacht heftige Kämpfe [1]. Die Rebellion ist sofort flächendeckend geworden, Aufruhr in allen größeren Städten, und hat – wie die Bourgeoispresse irritiert und verunsichert feststellt – “die ethnischen und religiösen Grenzen übersprungen”, Grenzen, die bisher einen erheblichen Beitrag zur Spaltung der Volksmassen und damit seiner Niederhaltung leisten. Massen im Aufruhr und den Imperialisten die Karte der “ethnischen und religiösen Widersprüche” (zumindest zeitweilig) aus der Hand geschlagen – das sieht gefährlich aus für bourgeoise Staatsmacht und bourgeoises Eigentum. Der Aufruhr war überaus heftig: Demonstrationen und Besetzungen, Straßenschlachten mit der Polizei, viele Regierungsgebäude in Flammen… Der staatliche Gewaltapparat, bisher nur die Polizei samt ihren “riot control”- oder Aufstandsbekämpfungseinheiten, hat Tränengas, Gummigeschoße und Blitzgranaten eingesetzt, sich aber dennoch bisher – gemessen an der Wucht der Arbeiter- und Volksbewegung – relativ zurückgehalten. Unmittelbarer Auslöser war die beabsichtigte Privatisierung von vier weiteren Staatsbetrieben mit insgesamt 10.000 Beschäftigten in Tuzla. Die anschließende Ausblutung und Schließung war absehbar, denn das war das Muster aller Privatisierungen der letzten Jahre gewesen: Verschleuderung von Staatsvermögen, ein paar Monate oder Jahre Ausplündern, Ausquetschen, Abzocken und dann Zusperren. Ein blendendes Geschäft für die aus- und inländischen Profiteure – mit desaströsen Folgen für Arbeiterklasse und Volk. BiH hat jetzt schon eine offizielle Arbeitslosenquote von 45% [2] und diese steigt und steigt und wird durch die Politik der EU weiter angeheizt. Sogar eine Zeitung wie “Die Presse” musste am 6. Februar schreiben: “Die Privatisierung der noch vor dem Krieg 1992-95 produktiven, diversifizierten und durchaus konkurrenzfähigen Industrie der Stadt Tuzla ist gründlich schief gelaufen. Eigentlich ist Tuzla reich: Salz und Kohle bilden die Rohstoffe für Chemiefirmen, ausgedehnte Waldgebiete lieferten Holz für die Möbelindustrie, weiterhin verarbeiteten mehrere Firmen die landwirtschaftlichen Produkte der fruchtbaren Region. Die Privatisierung dieser Firmen seit 1998 führte nicht zu einem neuen Aufschwung, sondern zu ihrer gründlichen Zerstörung: Mehr als die Hälfte der privatisierten Betriebe sind stillgelegt. Zehntausende von Arbeitern und Angestellten, die anfänglich über Anteilscheine am Besitz ihres Betriebes beteiligt waren, sind nach Ansicht der Demonstranten von Politikern und Geschäftemachern betrogen worden.” Was freilich als “Schiefgehen” und Betrügerei erscheint, ist kapitalistisches Kalkül und Folge des imperialistischen Stiefels, der Bosnien niedertritt. Seltsam, wie die Betreiber eben dieser Politik, im Erklärungsnotstand über deren desaströse, wenn auch absehbare Folgen, jetzt darüber jammern. Nur das Wörtchen “eigentlich” stimmt in gewisser Weise, wenn auch unbeabsichtigt, denn “eigentlich”, d.h. ohne Kapitalismus und Imperialismus, gäbe es keinen Grund für Ruin und Elend in Bosnien; unter den konkreten kapitalistischen Verhältnissen allerdings herrschen enorme Arbeitslosigkeit, unsägliche Armut (laut offizieller Statistik mit einem monatlichen Durchschnittslohn von 423 €), Ruin des Gesundheitswesens…. Den privatisierten Arbeitern war teilweise seit bis zu 58 Monaten der Lohn ganz oder teilweise vorenthalten worden. Es herrschen Hunger, Elend und Perspektivlosigkeit und jetzt ist das Fass übergelaufen. Nach der ersten Überraschung (waren sich doch die EU-Imperialisten und ihre bosnischen Quislinge bis dahin ziemlich sicher, “die Sicherheitslage im Griff zu haben”) lief sofort und zielstrebig die imperialistische Propagandawalze an, um die Massenbewegung und die sog. “internationale Öffentlichkeit” auf Holzwege abzulenken. Unbedingt und sofort musste von den sozialen Ursachen der Massenbewegung ab- und diese auf mehr oder weniger belanglose und Scheinfragen hingelenkt werden. Und unbedingt musste die Rolle des EU- und speziell des österreichischen Imperialismus ausgespart und Mitleid und Zorn auf lokale Korruptionisten und “Provinzkaiser” gelenkt werden. Musste in den ersten Tagen noch über die soziale Misere als Grundlage der Explosion berichtet und Mitleid geheuchelt werden von denen, die eben für diese Misere verantwortlich sind, und wurden zunächst, im ersten Schreck, auch Forderungen wie die nach Rücknahme der Privatisierungen, Erhöhung der Mindestlöhne etc. erwähnt, blieben kurz darauf als angebliche Hauptpunkte der Empörung nur mehr die Korruption und Unfähigkeit der bosnischen Politiker und als Hauptziel eine Renovierung der politischen Fassade des Systems übrig: einige oder alle führenden Politiker sollten zurücktreten, Neuwahlen, evt. “sogar” eine Verfassungsreform … Das ist immer der politische “Ausweg”, den die Bourgeoisie anzubieten hat, um am sozialen und politischen System selbst nur ja nichts zu ändern. Konkrete soziale und radikale politische Forderungen müssen in den Hintergrund gedrängt werden – dafür wird aber umso mehr die “radikale” Phrase gepflegt: “Der Ruf nach einer Revolution wird laut”, las man in imperialistischen Medien, aber es ist klar, dass sie mit “Revolution” nur das Auswechseln von ein paar Politikervisagen meinen. Auch der “Hohe Repräsentant” der UNO für BiH, der Österreicher Valentin Inzko, sprang sofort auf diesen Zug auf und rief seinerseits regelrecht zum Rücktritt oder zur Absetzung der “unfähigen” bosnischen Politiker auf – um sie durch andere ihresgleichen und ebenfalls von seinen Gnaden zu ersetzen. Es ist immer dasselbe, sobald man die Volksbewegung nicht mehr ignorieren oder einfach wegputzen kann: Mitleid heucheln, aber von den Wurzeln des Elends ablenken; die Menschen neuerlich den parlamentarischen Fallstricken zutreiben; die Rolle des Imperialismus mit allen Mitteln verschweigen und sich auf ein paar lokale Söldlinge ausreden; das Protektorat als solches aber auf jeden Fall erhalten. Worauf das zielt und wohin es führte, ginge man der Bourgeoisie auf diese Leimrute, kann man einige wenige Tage nach Ausbruch des Aufruhrs schon erkennen: Die meisten der führenden lokalen Politiker (auch der sozialdemokratische Regierungschef in Tuzla und der in Sarajevo) sind inzwischen zurückgetreten, Neuwahlen werden schon geplant, alle Probleme also quasi schon “gelöst”. Was aber soll sich dadurch ändern? Allerdings ist das vielen Menschen in BiH völlig klar und die Sache daher noch lange nicht gelaufen und von der Bourgeoisie noch nicht gewonnen – auch im derzeitigen Stadium und Zustand der Massenbewegung noch nicht. Aus Tuzla z.B. kam soeben, als Antwort auf die geplante Fassadenrenovierung, über deren “Notwendigkeit” und “Dringlichkeit” sich plötzlich die gesamte nationale und internationale Reaktion einig zu sein scheint, eine neuerliche Bekräftigung der ursprünglichen Forderungen: Rücknahme der jüngsten Privatisierungen, Mindestlohn etc. Die Forderung, die Politiker sollten zum Durchschnittslohn von 423 € bezahlt werden, ist eher ein origineller Gag, die Forderung nach einer “unabhängigen Expertenregierung” statt dem verabscheuten Parteiensumpf ist verständlich, aber ein ausgesprochener Holzweg… Die erhobenen (oder sind es nur die bisher ins Ausland dringenden?) Forderungen bleiben derzeit noch weit hinter der Wucht und Kraft der Massenbewegung selbst zurück, aber diese Bewegung hat ja gerade erst begonnen. Und sie wird vielleicht zu einem Funken, der auf andere Länder des Balkanraums überspringt, vielleicht auch auf Serbien. Und offenbar haben die imperialistischen und die lokale Bourgeoisie Mühe, die Massenbewegung unter Kontrolle zu kriegen – andernfalls müssten sie nicht soviel “Verständnis” und “Mitleid” heucheln und ihre Phrasen über “bosnischen Frühling” und “Revolution” absondern. Wir haben von der Konfrontation mit der Staatsmacht gesprochen – aber wer ist die Staatsmacht in BiH? Das Land ist nicht nur eine Neokolonie, sondern eine regelrechte Kolonie oder, wie die Österreichische Militärische Zeitung es freimütig nennt, ein “Protektorat”. Nach der Zertrümmerung Jugoslawiens wurde dieses 1995 im Vertrag von Dayton eingerichtet. Ein “Hoher Repräsentant” mit aufgeklebtem UNO-Schild übt dort – rechtlich gesehen – die absolute Herrschaft aus. Seit 2009 ist diese imperialistische Figur der österreichische Diplomat Valentin Inzko (jemand der sich neben seiner reaktionären Rolle zusätzlich durch ein widerliches arrogantes Gehabe auszeichnet). Er kann aus Wahlen hervorgegangene “Amtsträger” (Parlamentarier, Regierungsmitglieder …) entlassen oder sogar verhaften lassen, ihnen die Pässe wegnehmen, von Parlament und den Regionalparlamenten beschlossene Gesetze aufheben oder aussetzen (auch die Verfassung), selbst Gesetze erlassen, neue Behörden schaffen usw. und er hat davon schon häufig ausgiebig Gebrauch gemacht, vor allem gegenüber der Republika Srpska, in der 35% überwiegend serbische Bevölkerung lebt und die als besondere Gefahr für den aufgezwungenen imperialistischen “Zusammenhalt” des Landes gilt. Weil der Unmut über solche Zustände in BiH wächst, traten einige EU-Länder dafür ein, dessen Allmacht zu beschränken, aber acht EU-Staaten stellten sich dagegen, darunter Österreich, und so blieb es Ende Oktober 2013 per Beschluss des EU-Rates (und natürlich ohne die Bevölkerung von BiH zu fragen) beim Alten [3]. Auch militärisch ist das Land von EU-Militärs besetzt, nämlich von der EUFOR-Truppe auf Basis eines UNO-Mandats. Derzeit sind das, wegen der vor kurzem noch “verbesserten Sicherheitslage”, nur mehr 600 Mann, es war aber schon einmal das Zehnfache). Auch diese (nicht etwa nur das österreichische Kontingent von derzeit 195 Mann) steht seit 2009 unter österreichischem Kommando (Generalmajor Heidecker) und ebenso “das schlagkräftige Element innerhalb der EUFOR”, das “Multinationale Bataillon” (Oberstleutnant Blasch) [4]. Wie wenn sie einen Riecher gehabt hätten, genehmigte der Hauptausschuss des Nationalrats am 19.Dezember 2013 eine Aufstockung der österreichischen Militärverbände: “Die Entsendung umfasst bis zu 400 Angehörige des Bundesheeres bzw. weitere 250 zur kurzfristigen Verstärkung …Zusätzliche 30 Personen können für vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten entsendet werden. Die Ausschussmitglieder stimmten dem einhellig zu… (Ziel ist) die Verhinderung von gewaltsamen Ausschreitungen, die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung und die Schaffung eines gesicherten Umfelds …” (“Soldat” Nr.1/2014 vom 17.Jänner 2014) Das wäre mehr als eine Verdreifachung der österreichischen Besatzungstruppen und Österreich ist sicher nicht der einzige, der aufstockt. Im Ernstfall kann die EUFOR außerdem jederzeit wieder aufgestockt und mit Verbänden aus dem Kosovo oder den “EU battle groups” verstärkt werden (an welchen Österreich ebenfalls beteiligt ist). Kaum hatte es in Tuzla gekracht, gab der Herr Inzko bekannt, er habe unverzüglich den internationalen Lenkungsausschuss einberufen, um zu beraten, wie sich die EUFOR im Fall des Falles verhalten solle (z.B. bei einer echten “Staatsgefährdung” oder bei Attacken auf die Zentren des “Hohen Repräsentanten” oder der EUFOR selbst). Allerdings haben die bosnischen Demonstranten in der Praxis bisher ihren Zorn nur gegen die eigenen Machthaber und deren Sitze gerichtet, deren internationale Oberherren dagegen ausgespart. Auch wirtschaftlich stellt Bosnien ein Interessensgebiet des österreichischen Imperialismus dar. Die österreichische Bourgeoisie hat 1,2 Mrd. € Kapital nach BiH exportiert und ist damit der größte Kapitalexporteur nach BiH – mit einem Anteil von 24% an allem Auslandskapital. Wir haben es also mit einem ökonomisch, politisch und militärisch besatzten und unterdrückten Land zu tun, das vollständig unter der Fuchtel des EU-Imperialismus steht, mit führender österreichischer Beteiligung. Klarerweise geht es dabei für den österreichischen Imperialismus nicht alleine um BiH, sondern um den Balkan insgesamt. Ökonomische Interessen sind sicher in anderen Ländern bedeutender, aber in BiH und im Kosovo kann man sich auch politisch und militärisch aufspielen. Perspektive der bosnischen Arbeiter- und Volksbewegung, deren Rebellion außerordentlich mutig und vorbildlich ist, kann daher nur sein, über elementare soziale Forderungen und die Empörung über das lokale politische Regime hinaus das ganze politische und soziale System zu attackieren und dieses ist ein direkter Ableger des Imperialismus. Im Inneren muss der Schwerpunkt auf elementare soziale Forderungen gerichtet werden (statt auf politische Manöver und Theaterdonner) und dieser Kampf muss verbunden werden mit dem Kampf um die Befreiung vom imperialistischen Joch. Es geht daher – auf der internationalen Ebene – um Forderungen und Kampfziele wie u.a. Aufkündigung des Dayton-Vertrags von 1995, auf dessen Grundlage sich die Imperialisten im Land festgesetzt haben! Aufkündigung des Kolonial- und Besatzungsstatus! Aufkündigung aller militärischen und polizeilichen Verträge, die imperialistische Präsenz und Einmischung begründen! Hinauswurf aller ausländischen Militär- und Polizeiverbände sowie Geheimdienste aus BiH! Verjagung aller Hohen und weniger hohen Repräsentanten des Imperialismus, der Inzkos und Konsorten, aus BiH! Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit den Peitschenschwingern aus Brüssel, Berlin und Wien! Aufkündigung aller Wirtschaftsverträge, die das Land dem Imperialismus unterwerfen! Re-Nationalisierung der Infrastruktur, der Grundindustrie und des Finanzsektors! Wir in Österreich haben die Forderungen und Kampfziele der Völker von BiH zu unterstützen, die Machenschaften unseres Imperialismus anzuprangern und zu bekämpfen und uns mit den kämpfenden Völkern aus BiH und der ganzen Region zusammenzuschließen. [1] Wir verwenden BiH zur Bezeichnung des Staatsgebildes “Bosnien und Herzegowina”. In Wahrheit ist dieses Staatsgebilde ein künstliches Produkt der imperialistischen Einmischung im zerschlagenen Jugoslawien. Es besteht im Wesentlichen aus zwei Völkern (mit drei Religionen), deren Widersprüche untereinander seit jeher geschürt wurden und bis heute werden, dementsprechend aus den zwei genannten Teilstaaten. Während die “nationale” Abspaltung des Kosovo und Montenegros von Serbien unter den westlichen Imperialisten als “demokratische Selbstbestimmung” gilt (die ungarisch sprechende Vojvodina im Norden Serbiens bietet übrigens im Fall allfälliger serbischer Unbotmäßigkeit auch noch gute Ansatzpunkte für “ethnischen” Konflikt und Bürgerkrieg), dürfen “selbstverständlich” die serbische Minderheit im Kosovo oder die große serbische Minderheit in BiH (1,3 Millionen Menschen oder 35%!) ein solches “nationales” Recht nicht in Anspruch nehmen. Es hängt eben davon ab, was den Imperialisten jeweils zupass kommt und was nicht. Unter einer revolutionär-demokratischen Perspektive müssen und werden solche längst überwunden geglaubte und erst durch die imperialistische Zertrümmerung Jugoslawiens wieder hochgekommenen “nationalen” Widersprüche auch in revolutionär-demokratischer Weise gemeinschaftlich von den betroffenen Völkern gelöst werden. [2] Das ist die offizielle “nationale” Arbeitslosenrate von BiH. Manchmal liest man von einer “offiziellen Arbeitslosenrate gemäß EU” von 27,5%. Seitens der EU-Bürokratie wird das damit begründet, dass viele der Arbeitslosen ja ein bisschen Schwarzarbeit betrieben und daher so gesehen nicht “arbeitslos im eigentlichen Sinn” wären. Zum Schaden hat man noch den Spott! [3] In der Österreichischen Militärischen Zeitung Nr.1/2014, S.73, liest sich das so: “Heiß umstritten ist … das Exekutivmandat, das es dem Internationalen Repräsentanten erlaubt, direkt in staatliche Angelegenheiten einzugreifen. Ein Dokument von acht Mitgliedsstaaten (darunter auch Österreich) argumentiert, dass gerade in einer Situation, in der die Politik keine Lösungen findet und sich innerethnische (?) Aggression aufstaut, das Exekutivmandat als schärfste Waffe der internationalen Gemeinschaft erhalten bleiben muss.” Klare imperialistische Worte und voller “Sorge” um das BiH-Staatsgebilde, dessen “Integrität und Unversehrtheit” eifrig nicht etwa gegen die ausländische Einmischung, sondern gegen den serbischen “Separatismus” der Republika Srpska verteidigt wird. [4] Im “Soldat” Nr.1/2014 wird ausführlich über die herausragende Rolle österreichischer Militärs auf der Kommandoebene in Bosnien berichtet und auch über ständige gemeinsame Übungen von EUFOR-Verbänden mit solchen der bosnischen Armee, zuletzt von 26.-29. November 2013. Geübt wurde, was man im Ernstfall so braucht: Scharfschießen, Straßensperren, Personenkontrollen, Suche nach illegalen Waffen und Bomben und deren Entschärfung, Umgang mit Sprengfallen… Offensichtlich wurde dabei die Bevölkerung drangsaliert, eine Reihe von Festnahmen und Verhaftungen vorgenommen, kurz die Präsenz der Besatzungsarmee trotz der angeblich “guten Sicherheitslage” demonstriert. Dabei war doch angeblich die “Sicherheitslage” im November noch so gut! (11. Februar 2014)