Myanmar (Burma): Der Deal der Militärs mit dem Westen

NAYPYIDAW/BERLIN german-foreign-policy vom 11.02.2014 – Mit seinem aktuellen Besuch in Myanmar stärkt Bundespräsident Gauck die geostrategischen Positionen des Westens im Machtkampf gegen China. Gauck, der bereits am Sonntag in dem südostasiatischen Land eingetroffen ist und dort bis zum morgigen Mittwoch Gespräche führt, eröffnet offiziell eine Außenstelle des Goethe-Instituts sowie ein Delegiertenbüro der deutschen Wirtschaft. Die westlichen Aktivitäten in Myanmar, die auf eine stärkere westliche Kontrolle über die chinesische Rohstoffversorgung zielen, gehen auf Geheimverhandlungen im Schatten der Tropensturm-Katastrophe im Jahr 2008 zurück, die in eine Öffnung des Landes für westliche Einflussarbeit mündeten – im Gegenzug gegen Investitionen. Während westliche Politiker, jetzt auch Gauck, erklären, Myanmar sei auf dem besten Weg, eine Demokratie zu werden, halten die Militärs faktisch die Macht auch weiterhin in den Händen; schon seit Jahren beschweren sich Menschenrechtsorganisationen massiv darüber. Eine aktuelle Analyse lässt erkennen, dass sich die myanmarischen Militärs insbesondere die Kontrolle über die Wirtschaft des Landes gesichert haben – eine Art Bestandsgarantie für ihre Macht in der Phase der Kooperation mit dem Westen. Deutsche Einflussapparate In Myanmar lässt sich gegenwärtig der Aufbau der üblichen Einflussapparate der deutschen Außenpolitik wie im Zeitraffer beobachten. Am heutigen Dienstag wird Bundespräsident Joachim Gauck in der Wirtschaftsmetropole Yangon offiziell ein Goethe-Institut und ein Delegiertenbüro der deutschen Wirtschaft eröffnen. Das Delegiertenbüro solle vor allem kleineren und mittleren Unternehmen aus der Bundesrepublik Hilfestellung bei ihren künftigen Aktivitäten in Myanmar leisten, heißt es im Bundeswirtschaftsministerium. Bereits im vergangenen Sommer hat das Bundesentwicklungsministerium Schritte eingeleitet, die ebenfalls kleinere und mittlere deutsche Unternehmen bei der Expansion in das südostasiatische Land unterstützen sollen – mit Mitteln sogenannter Entwicklungshilfe (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Um ein günstiges Klima für deutsche Firmen zu schaffen, erhält Myanmar nun einen Schuldenerlass von 500 Millionen Euro. Die parteinahen Stiftungen eröffnen Repräsentanzen; zuletzt hat die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) ihre Außenstelle in Myanmar eingeweiht. Auch auf die Regierungsapparate nimmt Berlin Einfluss. So hat das Auswärtige Amt letztes Jahr Trainingsprogramme für Mitarbeiter mehrerer Ministerien Myanmars gestartet, darunter auch Mitarbeiter des Außenministeriums. Man wolle die myanmarische Regierung auf die Übernahme des ASEAN-Vorsitzes [2] vorbereiten, hieß es zur Erklärung.[3] Myanmar hat den ASEAN-Vorsitz zu Jahresbeginn übernommen. Das Malakka-Problem Hintergrund der mit Hochdruck betriebenen Einflussaktivitäten sind insbesondere geostrategische Erwägungen, die mit der eskalierenden Rivalität zwischen dem Westen und der Volksrepublik China zu tun haben. Chinas Rohstoffzufuhr und sein Außenhandel mit Südasien, Afrika und Europa werden in hohem Maße über Schiffstransporte abgewickelt, die ihren Weg durch die „Straße von Malakka“ zwischen Indonesien, Malaysia und Singapur nehmen müssen. Weil der Westen, insbesondere die USA, dort militärisch stark präsent ist und die Straße relativ leicht sperren könnte [4], ist sie aus chinesischer Sicht ein strategisch gefährlicher Schwachpunkt. Chinas damaliger Staatspräsident Hu Jintao sprach bereits 2003 vom „Malakka-Problem“. Beijing trieb deshalb Planungen voran, die alte „Burma Road“ erneut zu nutzen. Dabei handelt es sich um eine Landverbindung aus der damaligen britischen Kolonie Burma bis nach China, die Großbritannien und die USA im Zweiten Weltkrieg nutzten, um China gegen ihren gemeinsamen Feind Japan zu unterstützen. Letztes Jahr hat die Volksrepublik eine Erdöl- und eine Erdgaspipeline in etwa entlang der alten „Burma Road“ fertiggestellt; sie machen es nun möglich, zumindest Energierohstoffe direkt aus dem Indischen Ozean nach China zu liefern – unter Vermeidung der Straße von Malakka. Im geostrategischen Einflusskampf reagiert der Westen darauf mit Bemühungen, auch diese Route der chinesischen Energieversorgung unter seine Kontrolle zu bekommen. Geheimverhandlungen Nachdem sich im Spätsommer 2007 Überlegungen als undurchführbar erwiesen hatten, eine Armutsrevolte in Myanmar zu einer „Farbenrevolution“ nach dem Modell der Umstürze in Georgien (2003) und der Ukraine (2004) zu entwickeln [5], nutzte der Westen die Verwüstungen durch den Tropensturm Nargis im Jahr 2008, um seinen Druck auf das myanmarische Militärregime weiter zu erhöhen [6]. Mit dem ersten US-Flugzeug, das Hilfsgüter in das Katastrophengebiet brachte, sei „nicht nur der Chef der Entwicklungsagentur der US-Regierung“ nach Myanmar gekommen, „sondern auch Admiral Timothy Keating“, der Kommandeur des US Pacific Command, berichtet der Publizist Thant Myint-U.[7] Zunächst seien geheime, ab Ende 2009 dann auch offizielle Verhandlungen geführt worden, die in einen Deal mündeten, dessen Inhalt inzwischen immer deutlicher zutage tritt: Der Westen forderte Einfluss im Land, stellte dafür Investitionen in Aussicht, verlangte aber gleichzeitig zumindest vordergründige Maßnahmen zum Menschenrechtsschutz, um die Wiederaufnahme der Kooperation gegenüber der Öffentlichkeit rechtfertigen zu können. Der allenfalls halbherzige Charakter dieser Maßnahmen wird von Menschenrechtsorganisationen seither regelmäßig scharf kritisiert. Kritisiert wird insbesondere, dass die myanmarischen Militärs sich ihre Macht bislang sichern konnten – unter zivilem Deckmantel und gänzlich ohne Widerspruch aus dem Westen (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Die Strategie der Militärs Zentrale Elemente der ökonomischen Grundlage des Deals zwischen dem Westen und Myanmar lässt nun eine knappe Analyse der wirtschaftlichen Entwicklung Myanmars erkennen, die die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung vor kurzem veröffentlicht hat. Demnach habe das Militärregime „insbesondere seit 2009“ – damals zeichnete sich ab, dass die Verhandlungen mit dem Westen zum Erfolg führen könnten – „einen Prozess“ in die Wege geleitet, „bei dem Staatsvermögen systematisch an Unternehmen mit engen Verbindungen zu Militärfunktionären veräußert wurden“. 2010 sei vom „größten Ausverkauf von Staatsvermögen in der Geschichte des Landes“ berichtet worden, der ein „Teil einer Strategie des Militärs“ sei, „seinen Einfluss hinter den Kulissen zu festigen“. In der Tat ist es den Generälen bislang gelungen, sich maßgeblichen Einfluss auf die Wirtschaft des Landes zu sichern. „Die Mehrheit der Wirtschaftszweige wird von einem Geflecht aus Militärunternehmen, Staatsbetrieben und privaten Konglomeraten dominiert, deren Marktmacht auf jahrzehntelangem Nepotismus und Korruption beruht“, heißt es weiter. Der „jahrzehntelange Nepotismus“[1] betrifft die Zeit, in der das Militärregime absolute Kontrolle über das Land hatte.[9] Schlüsselstellungen Entsprechend heißt es bei der Naumann-Stiftung weiter: „Die in den neunziger Jahren gegründeten militärischen Beteiligungsgesellschaften nehmen zum Beispiel weiterhin Schlüsselstellungen in lukrativen Geschäftszweigen ein“; das gelte vom „Tourismus über den Bankensektor bis hin zur Schwerindustrie“. „Militärgesellschaften“ seien zudem etwa am „Aufbau der Thilawa Sonderwirtschaftszone beteiligt, die nach ihrer geplanten Fertigstellung im Jahr 2015 zu den größten Wirtschaftszonen Südostasiens gehören soll“. Berücksichtigt werden müsse auch, „dass ein Großteil des Wirtschaftswachstums nach wie vor in den Energie- und Rohstoffindustrien produziert wird, die traditionell von Staats- und Militärbetrieben sowie einflussreichen Privatunternehmen mit Regierungsnähe kontrolliert werden“. „Das Erbe der jahrzehntelangen Militärdiktatur“, resümiert die Stiftung, sei „tief in der Wirtschaftsstruktur verankert“.[10] Bleibende Missstände Der Autor verhehlt nicht, dass ihn vor allem Sorgen um „fairen Wettbewerb und die Entwicklung des Privatsektors“ treiben; tatsächlich kommen zum Beispiel kleinere und mittlere deutsche Firmen wegen „Rechtsunsicherheit“ und staatlicher Willkür in Myanmar noch nicht so recht zum Zug. Doch bestätigt die Analyse auch, die – ökonomisch fundierte – Machtsicherung des Militärs führe dazu, dass die menschenrechtliche Rhetorik nur unzulänglich „in die Realität“ umgesetzt werde. In den langjährigen Bürgerkriegsgebieten im Norden und Osten Myanmars könnten sich „historische Missstände zwischen der Regierung und ethnischen Minderheiten“ sogar „verschärfen“ – begleitet von immer engerer Kooperation zwischen den myanmarischen Militärs und dem Westen.[11] Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur deutschen Myanmar-Politik finden Sie hier:Wandel durch Spaltung, Das pazifische Jahrhundert (II), Ein alter Partner der Militärs, In Chinas Einflusszone (II), Mörderische Partner, Die Prioritäten der Machtpolitik, Unter zivilem Deckmantel, Chinas Einfluss zurückdrängen, Chinas Lebenslinien (II) und Chinas Landbrücke. [1] S. dazu Chinas Lebenslinien und Chinas Landbrücke. [2] Dem südostasiatischen Staatenbund ASEAN (Association of Southeast Asian Nations) gehören Brunei, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, Myanmar, die Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam an. [3] S. dazu Chinas Einfluss zurückdrängen. [4] S. dazu Chinas Lebenslinien. [5] S. dazu Prestigeträchtig und Mit langem Atem. [6] S. dazu Im Schatten der Katastrophe, Offen oder verdeckt und Das Recht des Stärkeren. [7] Thant Myint-U: Where China Meets India. Burma and the New Crossroads of Asia. London 2011. [8] S. dazu Mörderische Partner, Die Prioritäten der Machtpolitik und Unter zivilem Deckmantel. [9], [10], [11] Chris Kip: Wie stehen die Chancen auf fairen Wettbewerb in Myanmar? www.freiheit.org. http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58795