Redebeitrag Tobias Pflüger bei den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) 2014

IMI-Standpunkt 2014/009 von: Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 5. Februar 2014 Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Münchnerinnen und Münchner, wie sind wieder hier, und wir und wir sagen wieder: diese Sicherheitskonferenz wollen wir nicht! Wir wollen, dass sie endlich beendet wird. Wir werden so lange demonstrieren, bis es keine Sicherheitskonferenz mehr gibt. Wir werden immer wieder kommen. Liebe Freundinnen und Freunde, Wenn jemand nicht wußte, warum wir demonstrieren, oder überlegt hat, vielleicht ist es ja nicht ganz richtig, was die Demonstrantinnen und Demonstranten sagen, dann hat uns eigentlich Joachim Gauck geholfen, zu erklären, warum wir hier sind. Die Rede von Joachim Gauck gestern war meiner Ansicht nach ein hervorragender Aufruf, an dieser Demonstration teil zu nehmen. Was er gemacht hat, ist, deutsche Großmachtambitionen zu formulieren! Wir wollen das nicht, wir wollen keine deutschen Großmachtambitionen. Wir werden gegen diese deutschen Großmachtambitionen weiterhin hier demonstrieren! Und er hat diejenigen diffamiert, die aus der Geschichte Konsequenzen gezogen haben. Ich will ihn mal zitieren: „ Ich muß wohl sehen, dass es bei uns neben den aufrichtigen Pazifisten jene gibt, die Deutschlands historische Schuld benutzen, um dahinter Weltabgewandtheit oder Bequemlichkeit zu verstecken.“ Herr Gauck, ich sage ihnen eins, wer die historische Schuld Deutschlands so wie sie instrumentalisiert für Militäreinsätze ist derjenige, der … Technikausfall…Zwischenruf Pflüger: Offensichtlich darf man den Bundespräsidenten nicht kritisieren. Liebe Freundinnen und Freunde, sie werden uns nicht ruhig kriegen! Unabhängig davon, ob es die Technik tut oder nicht, wir werden weitermachen und ich freue mich, dass ihr nach wie vor alle hier seid. …Joachim Gauck hat also gestern erklärt, warum wir hier demonstrieren. Er hat diejenigen diffamiert, die aus der Geschichte die richtige Konsequenz gezogen haben. Nämlich, diejenigen die sagen: Nie wieder Krieg und nie wieder Krieg von deutschem Boden aus! Das ist für uns eine Verpflichtung. Es gab ja bis vor kurzem einen Außenminister, den wir alle nicht unbedingt den Besten fanden. Er hat aber bei seinem Abschied gesagt, er stünde für die Politik der Zurückhaltung, und die Pickelhaube stünde den Deutschen nicht. Es war Guido Westerwelle, und inzwischen geht es mir so, dass ich bei dem neuen Außenminister Steinmeier und der neuen Verteidigungsministerin von der Leyen und bei diesem Bundespräsidenten so langsam das Gefühl habe, ich vermisse Herrn Westerwelle! Weil es offensichtlich so ist, dass diese große Koalition von CDU / CSU und SPD die Politik der Zurückhaltung aufgibt. Wir wollen, dass die Politik der Zurückhaltung so ist, dass die Bundeswehrsoldaten aus allen Auslandseinsätzen zurückgezogen werden. Für diese Auslandseinsätze bedarf ja immer des Materials, um die Soldaten auszurüsten. Und wir befinden uns hier in Bayern, in München. Und sowohl München als auch Bayern sind Zentren der Rüstungsindustrie. Es gibt allein 70 Rüstungsfirmen und ungefähr 10mal so viele Zulieferer hier in Bayern. Allein für die gesamte Rüstungsindustrie ist die Exportquote 17Milliarden Euro. Das Interessante dabei ist, dass von dem was dort ausgegeben wird, 70% in die Exporte laufen. Liebe Freundinnen und Freunde, wir sind hier, weil wir auch gegen die Rüstungsindustrie demonstrieren. Wir wollen, dass Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte eingestellt werden. Inzwischen ist es so, dass diese Rüstungsindustrie auf ganz perverse Ideen kommt. Die Bundeswehr und die Bundeswehrführung so schnell wie möglich diese ganzen perversen Sachen ,wie Drohnen, haben will. Wenn wir davon ausgehen, dass diese Drohnen hier in Deutschland noch nicht fliegen, dann ist das leider falsch. Diese Drohnen fliegen schon heute, z.B. zwischen Hohenfells und Grafenwöhr. Dort sind schon Kampfdrohnen unterwegs. Und es werden diese Drohneneinsätze über das „Africom“ in Stuttgart koordiniert. Liebe Freundinnen und Freunde, wir wollen, dass all diese Drohneneinsätze und- Übungen endlich aufhören. Auch deswegen sind wir hier. Liebe Freundinnen und Freunde, diese große Koalition hat ja beschlossen, dass sie vorläufig keine Kampfdrohnen anschafft, sonder eine „gesamteuropäische Lösung anstrebt“. Was eine europäische Lösung bedeutet, dass man gemeinsam innerhalb der europäischen Union Drohnen entwickeln will, damit man unabhängig, auch Unabhängig, von den USA industrietechnisch Drohnen entwickeln kann. Und liebe Freundinnen und Freunde, leider wird es einen Frage der Zeit sein, bis sie diese Drohnen auch bei der Bundeswehr anschaffen wollen. Wir wollen keine Kampfdrohnen bei der Bundeswehr! Es werden ja diese ganzen Kriege hinten im Bayerischen Hof nicht nur diskutiert und geplant, sondern auch über die verschiedenen Militäreinrichtungen koordiniert. Ob es die Einrichtungen der Bundeswehr sind, wie z.B. die Komandospezialkräfte oder das Gefechtszentrum in der nähe von Magdeburg. Alles diese sind Einrichtungen zur Kriegsführung. In Magdeburg werden Kriege in Übungsstädten geübt. Liebe Freundinnen und Freunde, wir wollen nicht, dass Kriege geübt werden, wir wollen, dass Kriege beendet werden! Und es ist ja interessant, dass diese Militäreinrichtungen auch meistens Einrichtungen der Geheimdienste sind. Zum Beispiel befindet sich in Stuttgart das EUCOM und die europäische Zentrale der NSA im gleichen Kasernengelände. Es ist immer wieder so, dass sich Militäreinrichtungen auch dort befinden, wo sich Geheimdiensteinrichtungen befinden. Diese Gesamtüberwachung, sowohl der NSA als auch des BND, findet nicht selten von diesen Militäreinrichtungen aus statt. Da ist ein weiterer Grund, warum wir sagen: Wir wollen eine Schließung all dieser Militäreinrichtungen! Liebe Freundinnen und Freunde, als ich vorher vom Bahnhof hierher gelaufen bin, ist mir in Erinnerung gekommen, was über die Jahre hinweg bei der Sicherheitskonferenz gegen die Demonstrationen gemacht wurde. Ich erinnere mich noch sehr gut an das Jahr 2002, als die Demonstration verboten war. Und wir haben gemeinsam damals durchgesetzt – damals mit 5000 oder mehr Demonstranten- dass dieses Verbot nicht möglich ist. Wer Kriege führt, greift gleichzeitig Demokratie an. Es ist nicht umsonst so, dass jedes mal wenn diese Sicherheitskonferenz stattfindet, polizeistaatsähnliche Zustände vorhanden sind. Auch ein weiterer Grund warum wir sagen: Wir wollen diese Sicherheitskonferenz hier nicht . Weil wir uns endlich normal und frei in einer Stadt bewegen wollen; nicht ständig kontrolliert oder aufgehalten werden wollen, wenn wir auf dem Weg zu einer Demonstration sind. Wir wollen normale demokratische Verhältnisse! Wer Kriege führt muß auch immer im Inneren für eine Akzeptanz dieser Krieg sorgen. Das hat wesentlich damit zu tun, dass auch gegen Demonstrationen vorgegangen wird. Ich erinnere mich daran, wie ich nach einer Rede, die ich hier oben gehalten habe, festgenommen wurde. Und wie viele während der Demonstration herausgegriffen wurden, und aus irgendwelchen fadenscheinigen Gründen 24 Stunden festgehalten wurden. All dieses ist eine Aushöhlung der Demokratie. Wir sind hier, um auch gegen diese Aushöhlung der Demokratie zu demonstrieren! Wir haben heute das Jahr 2014. Vor 100 Jahren wurde von Deutschland der 1. Weltkrieg begonnen. Inzwischen wird überall gesagt, es wäre ja keine Deutsche Kriegsschuld, oder alle sind irgendwie Schuld. Liebe Freundinnen und Freunde, es ist einfach so, dass diese Deutschen, und diejenigen die darüber schreiben, immer wieder eine Schwierigkeit haben, sich offen zu einer Kriegsschuld zu bekennen. Ja, es ist so, dieser 1. Weltkrieg war nicht unwesentlich eine deutsche Kriegsschuld. Das sollte man auch klar benennen und man sollte auch klar sagen: Diese gesamten schlimmen Massaker, die damals stattgefunden haben- Stichwort Giftgas und so weiter- Das ist etwas, was eigentlich Warnung genug hätte sein müßen, damit man sagt, Nie Wieder Krieg! Und auch damals hätte man schon die Konsequenzen ziehen können und sagen müßen: Nein, wir wollen nicht mehr, dass deutsche Truppen ins Ausland geschickt werden. Aber offensichtlich war es notwendig, dass man einen noch schlimmeren Krieg, einen 2. Weltkrieg begonnen hat und dort sehr viele Menschen in den Tod gebracht hat. Liebe Freundinnen und Freunde, wir gedenken der Toten des 1. Weltkriegs und sagen: Wir wollen, dass nie wieder Krieg von Deutschland aus geht. Ich glaube, dies zeigt eines, als 1914 die Kriegskredite genehmigt wurden, haben am Anfang haben alle zugestimmt! Bei der Abstimmung gab es einen Abgeordneten: Karl Liebknecht, der gesagt hat, er stimmt nicht zu. Bei der zweiten Abstimmung waren es zwei Abgeordnete: Otto Rühle und Karl Liebknecht. Bei der dritten Abstimmung waren es dann schon über 20. Liebe Freundinnen und Freunde, die Beschlüsse der Sozialdemokratie waren klar. Die Beschlüsse waren klar gegen Krieg. Was es aber bedarf, wenn eine Kriegsstimmung vorhanden ist, ist ein Rückgrat. Und so wie Karl-Liebknecht zu sagen: „Nein, wir werden nie einem Krieg zustimmen“! Deshalb ist es notwendig, dass wir diejenigen auch stützen, die in Parlamenten NEIN sagen zu Krieg. Wir wollen, dass keinen Kriegen zugestimmt wird! Liebe Freundinnen und Freunde, jetzt machen sie die 50. Sicherheitskonferenz hier! Wir werden kommen, wenn sie die 51. machen, wir werden kommen, wenn sie die 52. Machen. Wir werden so lange kommen, wie sie diese Kriegskonferenz machen. Wir wollen diese Kriegskonferenz nicht! Vielen Dank!