Widerstand gegen umweltzerstörende Bebauung des Tempelhofer Felds in Berlin

31.01.14 - Diese Woche wurde in Berlin mit 185.823 gültigen Unterschriften das Volksbegehren "100 Prozent Tempelhofer Feld" erfolgreich abgeschlossen. Es geht um die Verhinderung eines riesigen, den Bedürfnissen der Massen widersprechenden Wohnungsbauprojekts und von Gewerbeansiedlungen auf dem ehemaligen Flughafen Tempelhof. Seitdem vor fünf Jahren der Flughafen Tempelhof geschlossen wurde, haben Familien, Radler und Naturfreunde ein Areal der Größe des Fürstentums Monaco mitten in der Großstadt erobert. Angesichts der rasanten Flächenversiegelung von 149 Fußballfeldern pro Tag in Deutschland, die zu extremen Überschwemmungen und massiven Störungen des Klimaaustausches führt, wäre die Verhinderung der Bebauung des ehemaligen Rollfelds ein Signal. Jetzt soll der Volksentscheid dazu vorbereitet werden. Die Initiative dafür wird jedoch vielfach bekämpft und als "städtebaulicher Fundamentalismus" beschimpft. Angesichts der für die Masse der Bevölkerung kaum noch bezahlbaren Wohnungen und ihrem großen Vertrauensverlust in die bürgerliche Politik gibt der Berliner Senat vor, mit dem Projekt Tempelhof zur Lösung der Wohnungsnot beitragen zu wollen. Verschwiegen wird, was die eigentlichen Ursachen von Wohnungsmangel und horrenden Mieten sind. So wurden seit dem Mauerfall über 50 Prozent der ehemals in öffentlicher Hand befindlichen Wohnungen privatisiert und seit 2003 der soziale Wohnungsbau in Berlin eingestellt. Statt nun ausreichend bezahlbare Wohnungen zu bauen, verfolgt die Wohnungsbaupolitik des Senats ein Dienstleistungsprogramm für Banken und Immobilienkonzerne zur Profitmaximierung mit teuren Wohnungen in Toplagen Berlins. Auch die "Oppositionsparteien" Grüne und Linkspartei setzen sich für Randbebauung in Tempelhof ein, wenn auch in abgespeckter Form. Gleichzeitig bejubeln Sie das Volksbegehren, dass sich gegen die Bebauung richtet, weil dies ein Zeichen setze, dass "die Staatsgewalt vom Volke ausgeht". Volksbegehren für Volksentscheide ändern aber nichts an der Alleinherrschaft der Monopole. Erst 2008 war ein Volksbegehren mit folgendem Bürgerentscheid gegen die Bebauung des Spree-Ufers in Berlin erfolgreich. Trotzdem wird munter weiter gebaut, weil ein "Eingriff in die Haushaltshoheit" nicht möglich sei. Der Senat hatte rechtzeitig Verträge mit den "Baulöwen" abgeschlossen. Umso mehr kommt es darauf an, Volksbegehren und Volksentscheide als eine Schule des aktiven Widerstands zu nützen, die Organisiertheit der Menschen dabei zu fördern und die Überwindung von Illusionen in den bürgerlichen Parlamentarismus. Denn der Widerstand gegen unnütze und umweltzerstörende Großprojekte kann nicht davon abhängig gemacht werden, wie solche Abstimmungen ausgehen - zumal die Herrschenden zahlreiche Möglichkeiten haben, sie zu manipulieren. Das hat zuletzt auch die Volksabstimmung über "Stuttgart21" in Baden-Württemberg gezeigt. In diesem Sinne unterstützt die MLPD in Berlin das Volksbegehren "100 Prozent Tempelhofer Feld". Schließlich geht es darum, für zukünftige Generationen ein zusammenhängendes grünes Areal für Flora und Fauna, zur Durchlüftung der Stadtfläche und zum Ausgleich für die stark belasteten Siedlungsräume, mit Sportflächen und Entspannungsmöglichkeiten zu erhalten. Die MLPD verbreitet dabei auch den Gedanken des Aufbaus einer internationalen Widerstandsfront gegen die Hauptverursacher der Umweltzerstörung, das allein herrschende internationale Finanzkapital und ihre Regierungen.